Parteien und Corona "Die Herausforderung ist epochal"

Krisenzeiten können gute Zeiten für eine Regierung sein. Der Politologe Wolfgang Schroeder erklärt, warum die Union von der Corona-Pandemie offenbar mehr profitiert als die SPD.
Ein Interview von Timo Lehmann
Angela Merkel (am 6. April bei der ersten Pressekonferenz nach ihrer Quarantäne): "Die Kanzlerin greift öffentlich nur dosiert in das Geschehen ein"

Angela Merkel (am 6. April bei der ersten Pressekonferenz nach ihrer Quarantäne): "Die Kanzlerin greift öffentlich nur dosiert in das Geschehen ein"

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Pool/ Getty Images

SPIEGEL: Herr Professor Schroeder, in der Coronakrise entdecken die Menschen ihre Zuneigung zur Großen Koalition wieder, vor allem die Union legt in den Umfragen kräftig zu. Welche Gründe sehen Sie dafür?

Schroeder: Im Moment scheint ein gewisses Grundvertrauen in die Regierung zu dominieren. Der CDU kommt dabei zugute, dass ihr in Umfragen Kompetenzwerte für die Bereiche Wirtschaft und Gesundheit von nahezu 40 Prozent zugeordnet werden. Ein anderer Punkt ist der enge Dialog mit den Virologen und Medizinern, die anders als die Wirtschaftswissenschaftler in der Krise 2008, eine starke Vertrauensbasis in der Bevölkerung haben. Parteiinteressen treten jetzt in den Hintergrund, Streit wird möglichst vermieden - das wird honoriert.

SPIEGEL: Welche Rolle spielt die Kommunikation der Regierung?

Schroeder: Die Kanzlerin greift öffentlich nur dosiert in das Geschehen ein und hat bei ihrer Ansprache an die Bevölkerung drei Metaphern verwendet: Da ist der fürsorgende Staat, der sich um die Gesundheit und die Kaufkraft der Bürger kümmert, der Sicherheit durchsetzende Staat, und da ist eine Solidaritätsmetapher in Richtung Zivilgesellschaft, sich solidarisch zu verhalten. Dass 95 Prozent der Bevölkerung angeben, die Maßnahmen als plausibel zu empfinden, spricht zunächst für eine funktionierende Kommunikation des politischen Systems, dessen föderales Fundament dabei eine wichtige Rolle spielt.

SPIEGEL: Der Föderalismus beschränkt die Durchgriffsrechte der Kanzlerin. Dennoch zeigen die Umfragen, dass die meisten Menschen sich von Merkel gut durch die Krise geführt fühlen. Woran liegt das?

Schroeder: Sie fängt keinen überflüssigen Streit mit den Ländern an, sondern moderiert die divergenten Lagen. Sie verkörpert den Staat, der in dieser Lage stark und handlungsfähig sein soll. Als Naturwissenschaftlerin ordnet man ihr auch die Kompetenz zu, dass sie sich auf den Rat der Virologen einlässt, ohne zu vergessen, dass die Politik die entscheidende Instanz ist.

SPIEGEL: Wie ist zu erklären, dass die SPD - zumindest in den Umfragen - viel weniger profitiert, obwohl sie vor allem mit Finanzminister Olaf Scholz an entscheidender Stelle am Krisenmanagement beteiligt ist?

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Schroeder: Olaf Scholz scheint in dieser Krise eine ähnliche Rolle wie in der Finanzkrise 2008 Peer Steinbrück zuzukommen. Auch Steinbrück profitierte enorm als Person, doch die SPD hatte nur temporär einen Vorteil dadurch. Bei Scholz kommt hinzu, dass sich seine Partei gerade gegen ihn als Parteivorsitzenden entschieden hat. Allerdings empfiehlt er sich durch sein profiliertes Krisenmanagement gerade als Kanzlerkandidat der SPD.

SPIEGEL: Steinbrücks Kanzlerkandidatur misslang aber.

Schroeder: Ein Kandidat Scholz kann nur mit einem Programm antreten, das auch zu ihm passt. So viel sollte man aus der Kandidatur von Steinbrück schon gelernt haben. Die Strategie der SPD, einerseits gut zu regieren, andererseits durch die neuen Parteivorsitzenden auch Alternativen aufzuzeigen, überzeugt die Bürgerinnen in der Krise bis jetzt genauso wenig wie vor dieser Krise. Gleichwohl ist das engagierte Nachdenken über Alternativen notwendig.

SPIEGEL: Auch in den anderen Staaten wächst die Zustimmung für die Regierungen, obwohl sie unterschiedlich handeln. Gilt grundsätzlich: Die Krise ist die Stunde der Exekutive?

Schroeder: Es kommt sehr darauf an, dass das Regierungshandeln zum jeweiligen politischen System passt. Eine martialische Rede vom "Krieg" gegen das Virus, wie sie Staatspräsident Emmanuel Macron an die Franzosen hielt, passt weder zu Merkel noch wäre sie in Deutschland gut angekommen. Innerhalb Europas sehen wir auch die unterschiedlichen Herangehensweisen. Im Süden wird ein semiautoritärer Kurs gefahren mit härteren Maßnahmen, während Schweden viel liberaler mit der Krise umgeht. Deutschland hat sich zwischen diesen beiden Polen positioniert.

SPIEGEL: Auch rechtsnationale Regierungen profitieren.

Schroeder: Ja, im postsowjetischen Europa, gerade in Polen und Ungarn, sehen wir ein sehr autoritäres Vorgehen. Selbst der Zickzackkurs des US-Präsidenten Donald Trump wird von großen Teilen der Bevölkerung positiv aufgenommen. Ganz offenbar stimmt das Vorgehen dieser Regierungen mit dem überein, was dort Mehrheiten von ihnen erwarten. Der Humus für die Zustimmung scheint überall derselbe zu sein: die Handlungsfähigkeit des fürsorglichen und schützenden Staates.

SPIEGEL: Dennoch: Schweden handelt bisher ganz anders als Ungarn. Wäre ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU schon deshalb nicht möglich gewesen, weil die Erwartungen in den Ländern so unterschiedlich sind?

Schroeder: Die Europäische Union befindet sich in einer schwierigen Situation, weil an sie Erwartungen herangetragen werden, denen sie schon deshalb nicht gerecht werden kann, weil sie dafür keine Kompetenzen und noch weniger Ressourcen hat. Die EU hat keine Polizei, keine eigene Gesundheitspolitik und auch nur begrenzte Mittel in der Wirtschaftspolitik. Sie ist in der Krise eben nicht der starke, handelnde Staat, im Gegenteil: Sie droht eher an der Krise zu zerbrechen. 

SPIEGEL: Wann könnte die Zustimmung der Bevölkerung für die Regierungen kippen?

Schroeder: Nach den Krisen wird sich die Frage stellen, wer die Gewinner und wer die Verlierer sind. Sollte keine faire Behandlung der Verlierer im Land und in der EU erfolgen, dann kann die Hütte brennen. Die wachsende Verärgerung der Italiener und Spanier über die Stärke der Deutschen ist ernst zu nehmen. Ohne faire ökonomische Unterstützung dieser Länder wird auch die eigene Exportstrategie nicht funktionieren.

SPIEGEL: Und in Deutschland?

Schroeder: Auch in Deutschland wird es darum gehen, wer die Lasten zu tragen hat. Bei der Verteilungsfrage werden die Unterschiede der Parteien wieder deutlicher sichtbar. Ob die Stimmung kippt, hängt natürlich maßgeblich davon ab, ob die bisherigen Maßnahmen zu dem gewünschten Ziel führen, ob die Wirtschaft nach der Krise wieder auf die Beine kommt und wie lange das dauern wird. Erst nach dem Lockdown wird sich zeigen, wer politisch von der Krise profitiert. Ich gehe davon aus, dass auch in Deutschland Lockdown und Shutdown mehrfach immer wieder angewendet werden, um die Epidemie einzudämmen. Hält man sich das vor Augen, wird klar, dass die Herausforderung epochal ist.

SPIEGEL: Derzeit gibt sich die Opposition meist staatstragend: Müsste sie die Maßnahmen der Regierung kritischer hinterfragen?

Schroeder: Gerade Grüne und FDP handeln in der Krise sehr zurückhaltend, auch weil sich nicht allzu viele Alternativen aufdrängen, die sie anbieten könnten. Sie treten auf Bundesebene vor allem als Hüter der Verfassung auf. Darüber hinaus sind sie in den Bundesländern so stark eingebunden, regieren vielfach auch mit, dass die beiden Parteien sowieso mit in der Verantwortung stehen.

SPIEGEL: Warum hat es die AfD derzeit so schwer beim Wähler?

Schroeder: Zum einen ist die AfD noch immer mit den Folgen der Entscheidung beschäftigt, dass der Verfassungsschutz sie künftig schärfer ins Visier nimmt. Zum anderen scheinen sich viele Wähler der AfD vom neuen starken Staate ansprechen zu lassen. Hinzu kommt, dass sie zwar den Teil ihrer Wähler, die verschwörungstheoretisch unterwegs sind, ansprechen können. Aber nicht den Teil, der konkrete Unterstützung und Sicherheit sucht. Wegen Corona sind die Rechtspopulisten vorerst nutzlos geworden. Ob das auch nach der Krise so bleibt, ist noch nicht sicher. 

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