Coronakrise Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen an den Staat

Bei der Bewältigung der Coronakrise kommt dem Staat nach Überzeugung von Bundestagspräsident Schäuble überragende Bedeutung zu. Er warnte jedoch auch vor zu hohen Erwartungen.
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Die Coronakrise wird nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Verhältnis von Staat und Wirtschaft ändern. "Ich bin überhaupt nicht dafür, das marktwirtschaftliche Prinzip des Wettbewerbs abzuschaffen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag" . "Aber zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass wir in dieser Lage über stärkere Ausgleichs- und Begrenzungsmechanismen sprechen müssen."

Schäuble sprach sich dafür aus, die größer werdende Kluft zwischen hohen und niedrigen Löhnen zu schließen. Dies würde zwar steigende Preise für Verbraucher bedeuten, "aber das muss man dann in Kauf nehmen". 

Der CDU-Politiker warnte zudem vor dem Glauben, der Staat könne die Krise mit den klassischen Mittel von Subventionen und Hilfen bewältigen. "Man spürt ... im Moment ein verbreitetes Gefühl, wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang", sagte er. "Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen." Man müsse lernen, zu einem "maßvolleren Leben in Wirtschaft und Gesellschaft" zu kommen.

Schäuble nannte den Klimawandel als die viel größere Herausforderung als die Corona-Pandemie. "Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiterzumachen wie bisher", sagte er. Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am 5. Mai forderte Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht in der "Automobilwoche" eine Ausweitung der für E-Autos geltenden Kaufprämie auf schadstoffarme Verbrennungsfahrzeuge.

mik/dpa