Impfpflicht ab 50 Union lehnt Kompromissangebot ab

Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist vom Tisch. Und auch der Kompromissvorschlag von Abgeordneten der Regierungsparteien findet nach SPIEGEL-Informationen keine Unterstützung der Union.
Rückschlag für die Abgeordneten von FDP, SPD und Grünen, die einen Vorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren erarbeitet haben

Rückschlag für die Abgeordneten von FDP, SPD und Grünen, die einen Vorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren erarbeitet haben

Foto: Isabel Infantes / picture alliance / dpa / EUROPA PRESS

Die Unionsbundestagsfraktion will nicht auf das Kompromissangebot von Abgeordneten der Ampelkoalition zur Impfpflicht eingehen. »Ich bin überrascht und irritiert von dem Vorschlag«, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem SPIEGEL mit Blick auf das am Vormittag vorgelegte Papier von Abgeordneten der drei Koalitionsparteien.

»Ich werde den Gremien meiner Fraktion vorschlagen, dass wir bei unserem eigenen Vorschlag bleiben«, so Müller. Der CDU-Politiker hatte bis zuletzt mit Vertretern der SPD-Fraktion verhandelt.

Im Ringen um eine Mehrheit im Bundestag hatte die Abgeordnetengruppe, die ursprünglich eine Impfpflicht ab 18 Jahren anstrebte, einen Kompromiss vorgelegt. Dieser sieht nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren zum 1. Oktober vor.

Anfang September soll das Parlament darüber entscheiden, ob diese Pflicht noch auf alle Erwachsenen ausgeweitet wird. Die Abstimmung über die mögliche Einführung einer Coronaimpfpflicht steht nach monatelangen Diskussionen an diesem Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung.

Sorge spricht von durchschaubarer Mogelpackung

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, sagte im Gespräch mit der »Rheinischen Post« und der »Welt«, dass die Union nicht auf den neuen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP eingehen werde. »Als Union werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen«, sagte der CDU-Politiker.

Sorge sagte, der Vorschlag sei eine durchschaubare Mogelpackung. »Er hat einen doppelten Boden. Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.«

Gegenwind für den Kompromissvorschlag kommt allerdings auch aus den Regierungsparteien. In einem gemeinsamen Statement schreiben die Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann (FDP), Paula Piechotta, Kordula Schulz-Asche (beide Grüne), Franziska Mascheck und Herbert Wollmann (SPD), dass sie es zwar begrüßen würden, dass sich »die Gruppe der Befürworter der allgemeinen Impfpflicht nun auf die anderen Gruppen zubewegt«, sie aber dem Vorschlag nicht zustimmen könnten.

»Eine sofortige Impfpflicht ab 50 ohne Würdigung der vielen unbekannten Variablen im Herbst, von dann denkbaren Virusvarianten bis zur Immunitätsquote in der Bevölkerung, kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden«, heißt es in der Erklärung.

flo/svs/dpa