Gesetzentwurf Ampel einigt sich auf Coronamaßnahmen

SPD, Grüne und FDP sind sich einig, mit welchen Maßnahmen Deutschland das Coronavirus in den Wintermonaten bekämpfen soll. Kostenlose Coronatests gehören dazu, auch wenn sie nicht im Gesetzentwurf stehen.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP nach Angaben vom Montag, die Rückkehr von kostenlosen Coronatests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz »auf den Weg« zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.

Laut dem Gesetzentwurf will die potenziell neue Regierung einen »bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen« ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Dieser soll es ermöglichen, auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite am 25. November »je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen«, wie es in dem Entwurf heißt. Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. März gelten.

Ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen. Schulschließungen und andere Lockdown-Maßnahmen zählen nicht zu den aufgeführten Optionen.

Weiterhin vereinfachter Zugang zu den Sozialsicherungssystemen

Der neue Katalog sei »auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können«, heißt es in dem Gesetzentwurf. »Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet.«

Die Parteien wollen zudem den vereinfachten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen bis zum 31. März 2022 verlängern. Damit solle »sichergestellt werden, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten«, heißt es in dem Entwurf.

Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen ebenfalls »in das Jahr 2022 hinein verlängert« werden.

Die drei Fraktionen wollten »möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen«, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Montag. Deswegen solle es wieder Gratis-Coronatests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz geben. Zudem wird es Wiese zufolge »zielgerichtete Zuschläge« für Krankenhäuser geben, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen.

FDP-Politiker Buschmann sieht keine Notwendigkeit für Ministerpräsidenten-Konferenz

Auch die FDP setzt sich für eine 3G-Regel in den Betrieben ein. »Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. In Anbetracht der Lage sei dies ein »angemessenes Vorgehen«.

Er bestätigte auch, dass die drei Parteien, die derzeit an der Bildung einer Ampelkoalition arbeiten, wieder zu kostenlosen Coronatests für alle Bürger zurückkehren wollen. Die FDP habe das Auslaufen der kostenlosen Bürgertests im Oktober schon immer für einen Fehler gehalten.

Der FDP-Politiker wies energisch den Eindruck zurück, die Länder hätten nicht mehr die nötige gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Noch sei diese durch das Infektionsschutzgesetz gegeben. Und das Gesetzespaket von SPD, Grünen und FDP mit der Neuregelung werde rechtzeitig vor dem Auslaufen des Rechtsstatus der pandemischen Notlage von nationaler Tragweite im November in Kraft sein. »Es wird keinerlei rechtliche Unklarheit geben.«

Der bisherige Instrumentenkasten werde nur um Maßnahmen verringert, die entweder schon gerichtlich für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt worden seien, »oder die wir für unangemessen und unverhältnismäßig halten«. Dazu gehörten unter anderem flächendeckende Betriebsschließungen oder das Schließen von Schulen und Universitäten im großen Stil.

Einen Bedarf für ein neues Corona-Treffen der Ministerpräsidenten mit der amtierenden Bundesregierung, wie es etwa die Unionspolitiker Markus Söder aus Bayern und Michael Kretschmer aus Sachsen fordern, sieht der FDP-Politiker nicht. Höchste Priorität habe es jetzt, für Sicherheit in den Alten- und Pflegeheimen zu sorgen, die Impfquote zu verbessern und das Boostern zu organisieren. »Die dafür notwendigen Instrumente sind bekannt. Und zu diesen Instrumenten können auch die Länder greifen«, betonte Buschmann.

svs/sev/AFP
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