Covid-19 Experte hält Impfpflicht für denkbar

Noch vor der Zulassung eines Covid-19-Impfstoffs zerbrechen sich Expertinnen und Politiker darüber den Kopf, wer zuerst in den Genuss des Impfschutzes kommen soll. Juristen plädieren für ein Gesetz, das die Vorgehensweise regelt.
Covid-19-Impfstoff: Hohe generelle Grundrechtsrelevanz

Covid-19-Impfstoff: Hohe generelle Grundrechtsrelevanz

Foto: Laci Perenyi / imago images

In der Diskussion um Corona-Impfungen hält das Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereiche für denkbar. »Ob man die aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab«, sagte der Gießener Rechtsprofessor dem Portal hessenschau.de am Samstag. Für die Gesamtgesellschaft werde es mit Sicherheit beim Grundsatz der Freiwilligkeit bleiben.

Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Dazu sollten sich Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens.

Augsberg sprach sich für eine Behandlung des Themas in den Parlamenten aus: »Bei der konkreten Impfsituation glaube ich aber, dass wir dringend eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz brauchen, die die groben Leitlinien enthält. Auf der Basis könnte dann etwa eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ergehen oder eine Verordnung, die zusätzlich noch auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission verweist. Wir brauchen ein gestuftes Verfahren, das in jedem Fall eine Beteiligung des Gesetzgebers enthält.«

Bevorzugung einzelner Gruppen erfordert Gesetz

Die Bundesregierung will die Impfung gegen das Coronavirus allerdings nur per Verordnung regeln. Eine Vorgehensweise, gegen die sich nicht nur Augsberg, sondern auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausspricht. In einem Rechtsgutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: »Der überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen eines förmlichen Gesetzes bedarf, das zumindest die wesentlichen Kriterien für die Verteilung eines knappen Impfstoffes regelt, ist zuzustimmen.«

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Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass insbesondere die Grundrechtsrelevanz einer Maßnahme dafür entscheidend sei, ob diese durch ein formelles Gesetz zu regeln sei. Die Möglichkeit, Impfschutz gegen den Auslöser der Krankheit Covid-19 erlangen zu können, sei für die gesamte Bevölkerung von enormer Relevanz, da alle gleichermaßen von der Ansteckungsgefahr und den daraus folgenden Einschränkungen im Alltag betroffen sind. Die Entscheidung, welche Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung zunächst zu bevorzugen sind, weise somit »eine hohe generelle Grundrechtsrelevanz auf«, heißt es in der Ausarbeitung, die der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae angefordert hatte.

Der Bundestag dürfe hier »nicht wieder nur zum Zuschauer degradiert werden«, mahnte der Parlamentarier. In einer Demokratie müsse das Parlament über die wesentlichen Fragen entscheiden. »Mit der Zuteilung des Impfstoffes verteilen wir im wahrsten Sinne des Wortes Lebenschancen«, sagte Thomae. Deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass die Regierung und allen voran Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Debatte dazu im Bundestag scheue.

Nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs sollen in Deutschland zuerst Bevölkerungsgruppen geimpft werden, die ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe haben. Denn die Anzahl der Dosen wird wegen Produktionsengpässen nicht sofort für die gesamte Bevölkerung reichen. Der Deutsche Ethikrat, die nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (RKI) haben deshalb Anfang November im Auftrag der Bundesregierung Empfehlungen abgegeben, wer sofort immunisiert werden soll. Noch seien genaue Feststellungen zur Priorisierung aber nicht getroffen, also nicht alle bevorzugten Gruppen genau identifiziert, hieß es. 

mik/dpa
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