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»Da ist mehr kaputt, als wir sehen«

Unter den Abgeordneten und an der Basis der FDP stößt das undurchsichtige Spiel des Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher mit der Bonner Koalition auf Unverständnis und Kritik. Ihre Vermutung: Genscher wolle 1983 mit der CDU/CSU anbändeln. Selbst rechte Liberale halten einen Partnerwechsel vor 1984 für falsch.
aus DER SPIEGEL 40/1981

Kaum ein Jahr ist es her, daß der damalige SPD-Geschäftsführer Egon Bahr mit dem FDP-Generalsekretär Günter Verheugen über die Zukunft der Koalition plauderte und ihm einen Rat gab: Die Liberalen sollten möglichst massiv in die Wählerschichten der CDU/CSU einbrechen.

Da wehrte der Freidemokrat erschrocken ab. Er wolle nicht, so Verheugen, daß seine FDP nach rechts, weiter in die Nähe der Union rücke. »In so einer Partei«, beteuerte er, »möchte ich nicht sein.«

Jetzt ist er's.

Damals, kurz vor den Bundestagswahlen, galt es für die Freidemokraten, nach schweren Niederlagen in einigen Ländern, nur ja nicht wieder in den Ruf einer Pendler-Partei zu geraten. Die FDP-Spitze wollte Koalitionstreue demonstrieren, hatte sie sich doch festgelegt, für weitere vier Jahre, wenn der Wähler es so wollte, mit den Sozialdemokraten zusammenzubleiben.

Der Wähler wollte. Aber nach dem Erfolg von 1980 -- die FDP gewann 10,6 Prozent der Stimmen -- vergaßen Verheugen und sein Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher die Bekenntnisse von gestern. Auf einmal fanden sie Bahrs Idee gar nicht so schlecht.

Und langsam dämmert dem liberalen Fußvolk noch mehr: Die beiden sind dabei, kräftig unterstützt vom Parteirechten Otto Graf Lambsdorff, die FDP auf einen Wechsel zur Union einzustimmen, trotz aller Lippenbekenntnisse für die derzeitige Koalition.

Die Basis muckt auf, seit Genscher vor den Etatberatungen eine »Wende« annoncierte, seit Lambsdorff bei den Verhandlungen den Bruch der Koalition in Kauf nehmen wollte. Bundesinnenminister S.18 Gerhart Baum: »Die Unruhe wächst.«

Begreiflich erscheint nur wenigen, daß die FDP-Spitze den Ausstieg ansteuerte, nur weil die SPD sich weigerte, die Arbeitslosengelder zu kürzen. FDP-MdB Friedrich Hölscher schildert die Stimmung in den Versammlungen: »Was ist da los? wurden wir gefragt; offensichtlich ist da mehr kaputt, als wir sehen.«

Die Frage ist: Wohin treibt der Vorsitzende die FDP? Will er wirklich dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zur Kanzlerschaft verhelfen?

Der Chef-Liberale gibt über seine Absichten Widersprüchliches kund, wie üblich. Was er wirklich will, behält er für sich. Sein General ist offener.

Danach ist für die FDP oberstes Ziel, die Wähler, die sie beim Bundestagswahlkampf gewonnen hat, für immer zu behalten; da sie aber vor allem aus dem Reservoir der Union schöpfte, muß sie jetzt möglichst viel CDU-Politik ins Regierungsgeschäft einbringen.

»Wir versuchen, in der Mitte Wähler zu gewinnen«, so umschreibt Verheugen harmlos die mysteriöse Wende. »Wir wollen uns nicht mit der SPD um linke Randwähler raufen.« Und listig: »Wir verfolgen ein Konzept, das Bahr uns vermittelt hat.«

Nur so, meint der Junior-Taktiker, könne die FDP bei den Landtagswahlkämpfen 1982 in Niedersachsen, Hamburg und Hessen Erfolge erwarten. Und niemand scheint als Aushängeschild für konservative Gemüter besser geeignet als der forsche Verfechter der Marktwirtschaft, der »Ludwig Erhard der 80er Jahre«, wie Genscher seinen Lambsdorff schon im letzten Wahlkampf titulierte.

Da traf es sich gut, daß die Liberalen bei den Etatverhandlungen die wirtschaftlichen Differenzen zum Koalitionspartner betonen konnten, in einem Bereich, in dem es laut Verheugen »seit jeher größere Nähe zur Opposition gegeben« habe. Sein Schluß: »So kann die FDP, ohne programmatische Veränderung, für die Mitte attraktiv werden.«

Das Konzept klingt verführerisch. Doch bei den Liberalen wächst der Zweifel, ob eine solche Operation das Bündnis mit den Sozialdemokraten überdauern könnte.

Allmählich nämlich merken sie, daß ihre Oberen sich anschicken, mit dem eingeschlagenen Kurs die zerbrechliche innerparteiliche Balance zwischen rechts und links zu zerstören. In einer Partei, die den »Marktgrafen« (das SPD-Blatt »Vorwärts") zu ihrem Markenzeichen werden läßt, bleibt für engagierte Sozialliberale wenig Platz. Und wenn freidemokratische Schwerpunkte sich verschieben, verändern sich auch Gewichte innerhalb der SPD/ FDP-Koalition.

In der FDP-Zentrale melden sich zwar einige, denen die Bonner Koalition eh nicht behagte, und klagen, so der Kreisvorsitzende des Emslandes, warum denn der Wechsel nicht endlich vollzogen werde. Ähnliche Stimmung herrscht im Kreisverband Mettmann des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Achim Rohde, der auch für Nordrhein-Westfalen ein Bündnis mit der CDU ansteuert.

»Ein beträchtlicher Teil« der schon immer eher rechten Liberalen in Bayern, so deren Sprecher Julian Gyger, sieht sich bestätigt, daß die sozialliberale Bindung »nicht auf ewig« bestehen bleiben könne. Und Walter Strutz, Sprecher der rheinland-pfälzischen Freidemokraten, räumt ein, daß manche im Landesverband »auf einen Bruch gehofft hatten«.

Zumeist aber war die Reaktion auf den neuen Verhandlungsstil in der Koalitionsspitze und auf die Umgangsformen der liberalen Partei-Strategen negativ bis vernichtend; Proteste, Rücktritte, Briefe an die Parteiführung. Tenor laut Verheugen: »Paßt auf, daß die Koalition nicht Schaden nimmt.«

In Bochum legte ein Mitglied des Kreisvorstandes sein Amt nieder. Der Duisburger Kreisvorsitzende will nicht wieder kandidieren. Zahlreiche Kreis- und Bezirksverbände aus Baden-Württemberg haben, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Hinrich Enderlein berichtet, Beschwerden losgeschickt, in denen »deutlich gemacht wurde, daß das Koalitionsgerede als überflüssig erachtet wurde«.

Irritiert schrieb FDP-MdB Hölscher in Bonn seinem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick nach dem Gerangel um die Kürzung des Arbeitslosengeldes, mit solchen Eingriffen werde der Kern der sozialen Sicherheit ausgehöhlt. Die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier drohte ihrem Partei-Vorsitzenden schriftlich, sie wolle nicht länger hinnehmen, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, es gebe in der FDP keine Anstände gegenüber der Führung, nur weil hinterher das Verhandlungsergebnis in der Fraktion allgemein akzeptiert worden sei.

Vielmehr sei dort »ganz scharfe Kritik« laut geworden, sei die »Verschlechterung des Koalitionsklimas durch das Riesen-Getöse« zu rügen. Hölscher äußerte den Verdacht, es sei »nicht nur zur Sache verhandelt« worden.

Das Spiel mit dem Feuer behagte auch dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Andreas von Schoeler, nicht: Die FDP dürfe nicht in den Geruch kommen, ihr seien die Arbeitslosen egal. Und er warnte vor einer »gesellschaftspolitischen Kehrtwende, weg von den Prinzipien der sozialliberalen Solidarität«.

Der Streit ist inzwischen nach oben gewuchert. Schon während der Verhandlungen brachen in der Führungsmannschaft Risse auf, die zuerst verdeckt wurden.

Mit wachsendem Mißtrauen verfolgte Baum die Konfliktstrategie, leistete aber, zum Verdruß seiner Gesinnungsfreunde, nicht genug Widerstand. Ihm war erst allmählich aufgegangen, daß seine Tischnachbarn andere Ziele als er selber im Sinn haben könnten.

Zum Ärger des Vorsitzenden erinnerte Baum dann öffentlich daran, daß immer noch das Freiburger Programm als Grundlage liberaler Politik in dieser Koalition gelte. Die Linken hörten die Botschaft gerne, nahmen sich aber vor, in der Zukunft ihren Mann in der Parteispitze »fester bei den Hammelbeinen« zu nehmen (die Hamburger Bundestagsabgeordnete Helga Schuchardt).

Ungewöhnlich entschieden setzte sich Fraktionschef Wolfgang Mischnick vom Kollisionskurs ab, indem er S.19 die Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten hervorkehrte; er stieß bei Genscher auf Mißmut, bei vielen Parteifreunden aber auf Sympathie. Mischnick »läßt sich nicht für solche Taktik mißbrauchen«, lobt Frau Schuchardt, »er genießt daher unglaubliche Anerkennung«. Gegenüber Genscher hat sie dagegen »unverhohlen negative Einschätzung« festgestellt, »auch bei unverdächtigen Leuten«.

Der Vorsitzende hat nach dem Eindruck vieler Parteifreunde an Glaubwürdigkeit eingebüßt, die Stimmung in der Partei falsch eingeschätzt.

In Hamburg etwa reagierten die Liberalen erschrocken. Schon einmal, 1978, hatte Genscher mit Auflockerungspolitik den Wechsel geprobt und den norddeutschen Freunden das Konzept verdorben: Die FDP verschwand aus den Parlamenten in Hamburg und Niedersachsen.

Wenn es jetzt wirklich gekracht hätte, so die Hamburgerin Helga Schuchardt, »brauchten wir gar nicht erst anzutreten«. Denn: »Während der Koalition die Pferde zu wechseln, das kommt nicht an, selbst bei denen, die für den Wechsel sind.«

Auch in Schleswig-Holstein, wo sich die Liberalen für 1983 auf das Bündnis mit einem SPD-Spitzenkandidaten Björn Engholm einstellen, wird die Wackelei verständnislos verfolgt. Martin Schumacher, Parlamentarischer Geschäftsführer im Kieler Landtag, sagt voraus, daß die Partei im Land bei einem Wechsel in Bonn »mit Gewißheit auseinanderbrechen« würde.

Befremdlich findet der Funktionär, daß die Spitze hinter dem Rücken der Mandatsträger an einem Bruch werkelte: »Die haben ratlos geguckt, denn die wußten überhaupt nichts« -- nicht einmal der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Uwe Ronneburger.

Genscher, so mehrt sich die Kritik, habe entgegen dem Wählerauftrag leichtfertig mit der Koalition gespielt und die Rechnung ohne seine Abgeordneten und seine Parteifreunde im Lande gemacht.

Einige Parlamentarier wollten dem Vorsitzenden die Gefolgschaft versagen: Sie waren nicht bereit, einen Helmut Kohl zum Kanzler zu wählen. Manche wollten Neuwahlen für die Parteispitze verlangen, hätte Genscher die Koalition aufgekündigt.

Hölscher bündig: »Ich hätte Kohl nicht mitgewählt. Und ich wäre nicht der einzige gewesen.« Frau Schuchardt: »Wie käme ich dazu?«

Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag vorletzte Woche: »Die Vermutung, die FDP-Fraktion könne Sie, Herr Kohl ... zum Bundeskanzler wählen, halte ich nun doch für einigermaßen abwegig.« Auch Baum findet, es könne doch wohl »nicht ernst« sein, »Schmidt mit konstruktivem Mißtrauensvotum Herrn Kohl zu opfern«.

Der Unmut beschränkt sich nicht auf notorische Linke. In kaum einem der Landesverbände, welcher Couleur auch immer, findet der Bonner Kurs nach rechts Anklang.

»Nicht die geringste Neigung« zum Koalitionswechsel hat Baden-Württembergs Landesvorsitzender Jürgen Morlok bei seinen Leuten ausmachen können. »Das sollte man nicht ohne Not auf den Tisch bringen«, verlangt sein Vize Enderlein. Beide gehören nicht zu den linken Ideologen: Für 1984 peilen sie eine Koalition mit Lothar Späths Christdemokraten an.

Die Hessen-Liberalen, die mit Holger Börners SPD gemeinsam regieren, fühlten sich bei den Nachrichten aus Bonn überrumpelt. »Kaum denkbar« ist für den Landesgeschäftsführer Martin Lange ein Schwenk zur Union. Das gerade mühsam stabilisierte Bündnis in Wiesbaden wäre erschüttert worden. »Umsteigen«, so Lange, »hat noch niemandem gutgetan.«

Selbst den Parteifreunden aus Bayern und Niedersachsen, traditionell konservativen Regionen, scheint der Zeitpunkt für einen Konflikt denkbar schlecht gewählt. Sie waren erleichtert, nachdem doch noch ein Kompromiß zustande kam. »Eine Mehrheit von 40 Sitzen«, meint Bayerns Gyger, »ist doch eine Aufforderung, sich in der Sache zusammenzuraufen.«

Walter Hirche, Vize der Niedersachsen-FDP, kann dem Wechsel zu einer Union, der es an einem politischen Konzept mangelt, keinen Reiz abgewinnen. Schließlich sei »auch noch anderes zu bedenken als Haushalts- und Wirtschaftspolitik«.

Im Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen kam es vorletzte Woche zum Streit, als Martin Budlich, Chef der NRW-Jungdemokraten, argwöhnte, die Risse seien nur vorläufig gekittet. Genscher wolle »in ein bis zwei Jahren den Wechsel zur CDU vollziehen«; das sei eine »infame Strategie«.

Darauf gab der Bonner Wirtschaftsexperte Julius Cronenberg zurück, das sei »eine unglaubliche Unterstellung«.

Genscher-Freunde aber wissen, daß Budlichs Verdacht so abwegig nicht ist. Der Chef selbst hat den Argwohn genährt, als er auf alle Vorwürfe vieldeutig antwortete: »Ich bin Vizekanzler, aber vor allem Vorsitzender der FDP.«

Ihn plagt nicht die Sorge, der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit der SPD sei erschöpft; ihn treibt die Angst, der Kanzler könne immer mehr das Vertrauen seiner Sozialdemokraten verlieren, die Koalition sich an innerem Streit verzehren und dann 1984 die Opposition mit absoluter Mehrheit das Rennen machen, weil die Grünen SPD und FDP die Stimmen wegnehmen.

Aus seinem Alptraum, die FDP werde sich 1984 auf den Oppositionsbänken finden, lernt Genscher über den Tag hinaus, die Partei müsse frühzeitig den Absprung suchen. Der ideale Scheidungstermin: etwa ein Jahr vor der nächsten Wahl. Ein Bündnis mit der Christenunion hätte eine Chance, die Wahlen zu überstehen.

Ob der künstlich angezettelte Konflikt der letzten Wochen Genschers Partnertauschprogramm erleichtert und seine Parteifreunde auf den Wechsel eingestimmt hat, bleibt freilich so offen, wie die FDP-Führung sich gibt.

»Ein Wechsel ist nicht mehr so erschrecklich«, meint Bayerns Gyger. Die Hamburgerin Frau Schuchardt aber weiß davon zu berichten, daß »die Leute zunehmend fragen: Was sollen wir noch in dieser Partei?«

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