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MÄRZ 2002 »Da kriegen wir aber die Hälfte«

Der Müll und die Millionen: Schmiergeld-Affäre um die Kölner SPD
aus SPIEGEL Chronik 54/2002

Nirgendwo sonst in dieser Republik wird so schön und so heftig geklüngelt wie zu Köln am Rhein. Auch wenn es in Hamburg die Pfeffersäcke gibt, in Berlin den Filz oder in München die Amigos.

Der Klüngel rund um den Dom ist eine Art Naturgesetz; doch selbst den Klünglern fällt es oftmals schwer, die richtige Definition zu finden. Volksmund sagt: Eine Hand wäscht die andere zum Nachteil einer dritten. Konrad Adenauer, der alte Fuchs, sagte viel schlichter: Wir kennen uns, und wir helfen uns.

»Typisch Kölner Klüngel«, sagen die Polit-Manager in der Berliner SPD-Wahlkampfzentrale ("Kampa"), als die Sache zu kochen beginnt. Der örtliche Fraktionsgeschäftsführer der SPD hat auf dunkle Weise viel Geld gesammelt, der örtliche Schatzmeister hat es schön gestückelt und örtlichen Honoratioren zukommen lassen, die es dann wieder der örtlichen Partei stiften. Schwarzes Geld wird somit weiß. Tief hängen, ordnet Berlin an.

Und natürlich: Aufklären, aufklären, aufklären! Und stets auf den politischen Gegner zeigen und dessen Verfehlungen. So tut es Franz Müntefering, der SPD-Generalsekretär.

Doch was in der Stadt des Karnevals und der Kirchen geschieht, hat nur in den Randbereichen mit Klüngelei zu tun ­ wenn überhaupt. Der Terminus Klüngel wird politisch-taktisch eingesetzt, um ein Skandalon klein zu reden und zu verharmlosen. Dabei ging es und geht es um schwere Korruption, um Millionen, die versickert sind, um den Verdacht, die Politik in der ehedem sozialdemokratisch regierten und verwalteten Stadt sei käuflich gewesen. Fünf Männer sitzen zeitweise in Untersuchungshaft. Auch das SPD-Urgestein Karl Wienand, der rheinische Haudrauf und Strippenzieher.

Am Anfang stand ein dreckiges Geschäft ­ der Müll. Ein idealer Nährboden für Affären. Wenn es um Müll geht, entscheiden kleine, eigentlich ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker ­ nicht nur in Köln ­ über riesige Investitionen großer Konzerne. Und die Müllberge in Deutschland, sagten Experten voraus, würden ungeheuerlich wachsen. Der Gesetzgeber öffnete den Weg, die Entsorgung zu erleichtern ­ auf thermische Weise.

Das Stichwort heißt: Müllverbrennungsanlage. Grüne Politiker warnen, weil sie die angenommenen Müllmengen für falsch berechnet halten. Doch der Kampf um Standorte und Aufträge entbrennt, in der ganzen Republik. Viele aus der Branche wollen dabei sein ­ auch beim Abgreifen.

Der Müllofen im Stadtteil Niehl sollte das teuerste Bauwerk der jüngeren Stadtgeschichte Kölns werden, Kosten: 800 Millionen. Drei Prozent der Summe, stellen später Staatsanwälte fest, seien in den Endbetrag von Beginn an als Schmiergeld eingerechnet worden. Gut 21 Millionen Mark also.

Spender ist der Erbauer ­ die Firma Steinmüller aus dem oberbergischen Städtchen Gummersbach. Am Deal beteiligt für ein Honorar von 6,4 Millionen Mark: Karl Wienand. Auch der Einfädler gehört der Partei Bebels und Brandts an: Ulrich Eisermann war hoher städtischer Beamter, ehe er die Geschäftsführung des Ofenbetreibers AVG übernahm.

An der wiederum ist zu über einem Viertel der Unternehmer Hellmut Trienekens beteiligt, einer der Tycoons im deutschen Müllgeschäft. Trienekens hat feste Wurzeln in der rheinischen Politik. Spötter sagen, sie habe ihm gehört. Auf jeden Fall versorgt Trienekens Politiker mit lukrativen Jobs, gleich mannschaftsweise und quer durch die Parteien.

Der Müllbaron ­ er zahlt für seine Entlassung aus der U-Haft mit 100 Millionen Euro die höchste Kaution in Deutschland ­ gehörte nach Erkenntnissen der Ermittler nicht nur der Schmiergeldtruppe an, sondern er alimentierte auch mit 200 000 Mark unmittelbar die bis 1999 in Köln herrschende SPD. Diese Gaben könnten eines der Bindeglieder zwischen dem Korruptionsskandal und der Parteispendenaffäre sein, welche die Bundes-SPD als typisch Kölschen Klüngel so gern am Rhein belassen hätte.

Es gibt noch andere Scharniere. Die Kölner Sozialdemokraten kassierten, im Nachgang zum Müllofenbau, weitere 320 000 Mark. Empfänger war, wie im Fall der Trienekens-Gelder, ein hochrangiger Parteifunktionär ­ der studierte Psychiater Norbert Rüther. Das Geld holte er bei drei Reisen eigenhändig in der Schweiz ab, wo es der Verschleierung wegen zwischengelagert worden war. Beim ersten Mal, gab Rüther zu Protokoll, habe er am liebsten »kotzen« wollen ­ weil er geahnt habe, »ab diesem Augenblick in der größten Scheiße drin« zu sein.

Die Übelkeit wich alsbald der gesunden Raffgier eines Parteimenschen, und deshalb erfand Rüther dafür einen hübschen Begriff: Dankeschönspenden. Akut aber wurde die Frage, wie jene dubiosen Zuwendungen in die Legalität umzurubeln seien. Rüther und der lokale SPD-Schatzmeister Manfred Biciste, ein Mathematiklehrer, kamen schnell auf den Dreh: Spendenquittungen mussten her.

Fast der gesamte Kölner Parteiadel, auch der Ehrenbürger und frühere Oberbürgermeister Norbert Burger, bekamen solche Papiere zugesteckt. Manche zerrissen sie einfach, andere reichten sie beim Finanzamt ein und sparten so Steuern. Als die Sache aufflog, wollten die Parteioberen im Lande die Parteiunteren einfach rausschmeißen ­

schließlich rollte der Bundestagswahlkampf dem Höhepunkt entgegen.

Doch dann zieht plötzlich Milde ein, nur ein einziger Parteifunktionär wurde bislang auf Dauer aus der Partei entfernt. Dafür arbeitet die Justiz. Die Bundes-SPD hat Rüther und Biciste vor Gericht gezerrt und verlangt Schadensersatz für das Strafgeld, das sie wegen der Spendenaffäre beim Bundestagspräsidenten abliefern muss. Rüther, einstiges Schwergewicht in der rheinischen Sozialdemokratie, muss mit noch Schlimmerem rechnen. Schließlich soll er, den Angaben seines früheren Parteifreundes Eisermann zufolge, auch beim Kerngeschäft kräftig abkassiert haben. Rüther und seine Anwälte bestreiten dies nachdrücklich: »Hier steht Aussage gegen Aussage.«

Eisermann jedenfalls habe, so ein Staatsanwalt, in diesem Punkt »glasklar« ausgesagt. Danach habe Rüther ihn, Eisermann, nach der Auftragsvergabe für den Müllofen gefragt, wie viel er denn einstreiche. Eisermann will die Gesamtsumme seiner Bestechungsgelder »bewusst auf vier Millionen Mark geschmälert« haben, um Rüther drücken zu können.

Denn der soll sinngemäß gesagt haben: »Da kriegen wir aber die Hälfte von.« »Wir« ­ das sei die SPD gewesen, erzählt Eisermann den Staatsanwälten. Darüber hinaus habe ihm Rüther gesagt, er müsse »seine vielfältigen Verbindungen« spielen lassen, um Widerstände gegen den Bau des Müllofens zu brechen, gibt Eisermann den Ermittlern zu Protokoll. Aus deren Sicht war Rüther somit »in entscheidendem Maße« in das kriminelle Geschäft »eingebunden«.

Derzeit schreiben Staatsanwälte an einer Anklageschrift. Sie wird bei einer Strafkammer des Landgerichts landen, die zu Köln am Rhein für ihre penible Verhandlungsführung bekannt ist ­ und für die Härte ihrer Urteile. GEORG BÖNISCH

* Zu seinem 75. Geburtstag, mit Ingrid Matthäus-Maier,Hans-Jürgen Wischnewski (l.) und Helmut Schmidt (r., nebenWienand).

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