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»Da sitzt der Massentöter«

aus DER SPIEGEL 32/1996

Die Tageszeitung

Kurz vor Ende der Marathondebatte zum bayerischen Abtreibungsrecht im Münchner Landtag entdeckt der CSU-Abgeordnete Thomas Zimmermann den Feind des christlichen Abendlandes. »Da oben«, deutet der Abgeordnete mit ausgestrecktem Arm auf die Besuchertribüne im Landtag, »da oben sitzt der Massentöter, der Massentöter ungeborenen Lebens.«

Der Mann auf der Tribüne ist der Arzt Friedrich Stapf, 50. Seit drei Jahren unterhält er eine Ambulanz für Schwangerschaftsabbrüche im Münchner Westend, die einzige in ganz Südbayern.

Zimmermann, ein Berufskollege Stapfs, wird für seine Entgleisung nicht gerügt. Die Sitzungsleiterin, eine CSU-Frau, hat sie angeblich nicht gehört. Eine Entschuldigung, wie die Opposition sie verlangt, verweigert der christsoziale Volksvertreter. »Entschuldigen«, fragt er, »bei wem, für was?«

Der Eklat im Landtag kennzeichnet das Haßklima, das die bayerische Christenpartei in ihren Stammlanden seit Monaten schürt. Mit ihrem Sondergesetz treibt die CSU-Regierung nicht nur Frauen, die abtreiben lassen wollen, zu Ärzten außerhalb des Freistaats, sie stellt auch einen ganzen Berufsstand unter Kuratel.

Frauen werden in Bayern entgegen der Bundesregelung künftig gezwungen, bei der Schwangerschaftsberatung die Gründe für den Abbruch zu nennen. Ärzte dürfen höchstens ein Viertel ihres Einkommens aus Abtreibungen beziehen.

Abtreibungsambulanzen, wie es sie überall in der Bundesrepublik gibt, werden im Freistaat völlig verboten. Medizinern, die von der Landesregierung keine Lizenz für Schwangerschaftsabbrüche bekommen und sie dennoch vornehmen, droht sogar Haft bis zu einem Jahr - bayerisches Sonderstrafrecht, denn eine derartige Regelung sieht der Bundesgesetzgeber nicht vor.

Praxen und Wohnungen von Ärzten dürfen nach dem neuen Gesetz durchsucht werden. Meldet ein Arzt eine Abtreibung nicht oder zu spät, muß er bis zu 10 000 Mark Bußgeld zahlen. Bis zu 20 000 Mark werden fällig, wenn er etwa eine Bescheinigung über eine gynäkologische Fortbildung zu spät einreicht. Überwachen sollen die Einhaltung des Gesetzes die Gesundheitsämter und Bezirksregierungen.

Pro Familia, die in Bayern mehrere Beratungsstellen für Schwangere betreibt, fürchtet: »Das bisher schon dürftige Netz der Versorgung für einen ambulanten Schwangerschaftsabbruch wird zusammenbrechen. Kein Arzt und keine Ärztin wird sich den geplanten Kontrollen unterwerfen.«

Der Berufsverband der Frauenärzte, der in München seine Zentrale hat, kritisiert: »Hier werden Ärzte kriminalisiert.«

Selbst die konservative Bayerische Ärztekammer hat die CSU-Regierung vor den »maßlos überzogenen« Eingriffen in die ärztliche Praxis gewarnt. Horst Frenzel, Hauptgeschäftsführer der Kammer: »Die Offenlegungspflichten und Kontrollmechanismen werden die Bereitschaft der Ärzte zur Vornahme derartiger Eingriffe stark beeinträchtigen. Dies könnte zur Folge haben, daß nicht mehr genügend Einrichtungen zur Verfügung stehen.«

Schon seit längerem machen bayerische Staatsanwälte regelrecht Jagd auf verdächtige Mediziner. Ohne Voranmeldung erschien vergangenes Jahr bei einem fränkischen Arzt die Kriminalpolizei im vollbesetzten Wartezimmer. Gegen ihn werde wegen des Verdachts auf einen illegalen Schwangerschaftsabbruch ermittelt, teilten die Beamten dem Doktor mit. Von ihm war lediglich ein bereits abgestorbener Embryo ausgeschabt worden. Die betroffene Frau hatte den Behörden in einer ganz anderen Angelegenheit von ihrem Arztbesuch erzählt. Doch die Fahnder bestanden auf der Herausgabe der vertraulichen Patientenkarteikarte.

Ähnliches widerfuhr einem Arzt in Niederbayern, der seine Patientin zur Abtreibung nach München geschickt hatte. Die junge Frau war nach dem Eingriff auf der Heimfahrt in einen Autounfall verwickelt worden und hatte ihre Unaufmerksamkeit mit der Operation entschuldigt. Wenige Tage später meldete sich die Passauer Kriminalpolizei beim Gynäkologen der Frau und forderte die Herausgabe der Patientenakte, um zu prüfen, ob der Eingriff illegal war (SPIEGEL 25/1996).

Allein 1994 ermittelte die bayerische Kriminalpolizei 29mal gegen Frauen und Mediziner. Die Nürnberger Anwältin Christine Roth: »Bei mir in der Kanzlei stehen dann angesehene Frauenärzte, die um ihre Existenz zittern.«

Roth sieht hinter dem Vorgehen der Justiz eine klare Strategie, um die Gynäkologen einzuschüchtern. Ihr fiel ein amtliches Schreiben der CSU-Bezirksregierung von Oberbayern in die Hände, in dem die Behörde die Münchner Staatsanwaltschaft bittet, gegen den Arzt Andreas Freudemann vorzugehen. Freudemann betreibt in Nürnberg eine Abtreibungsambulanz.

Die Bezirksregierung schickte den Staatsanwälten einen Artikel aus Bild über den Arzt mit der Anmerkung, hier bestehe der »Verdacht unerlaubter Werbung«. In dem Bericht stand lediglich, daß Freudemann Abbrüche vornimmt.

Auch Journalisten wurden von der Kripo mit Vorermittlungen wegen »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« nach Paragraph 219a StGB überzogen - nur weil sie über die Eröffnung der Ambulanz berichtet hatten.

Für Stapf und Freudemann, welche die Hälfte der knapp 10 000 Abtreibungen im Jahr in Bayern vornehmen, bedeutet das neue Gesetz das Aus. Denn alle Mediziner, die im Freistaat nach dem 30. Juni 1997 abtreiben wollen, müssen dafür eine Zulassung erbitten - selbst wenn sie schon seit Jahren praktizieren. Die erhalten sie aber nur, wenn sie in diesem Jahr weniger als 25 Prozent ihrer Einnahmen aus Abtreibungen bezogen haben.

Barbara Nolte vom Berufsverband der Frauenärzte: »Mit dem Landesgesetz erreicht man genau das, was man mit dem Bundesgesetz verhindern wollte, den Abtreibungstourismus.« Stapf hat bereits angekündigt, wie einst in den siebziger Jahren Transporte von abtreibungswilligen Frauen in andere Bundesländer zu organisieren.

Die Anwälte der beiden Ärzte arbeiten jetzt an Verfassungsbeschwerden, mit denen die Mediziner in Karlsruhe gegen den Eingriff in ihre Berufsfreiheit und ihr Eigentumsrecht streiten wollen. Ein Teil der etwa 30 (von insgesamt 1500) Gynäkologen, die in Bayern Abtreibungen vornehmen, will sich der Beschwerde anschließen. Keiner von ihnen, sagt Stapf, wolle die in Bayern vorgeschriebene Zulassung beantragen.

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