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»Da stand der Lobbyist im Büro«

SPD-Gesundheitsexperte Jürgen Egert über die Pharmaspenden-Affäre In der September-Ausgabe der Zeitschrift »Demokratisches Gesundheitswesen« hat der Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär Jürgen Egert, einer der Gesundheitsexperten der SPD, zum SPIEGEL-Titel 26/1985 ("Wie die Pharma-Industrie Bonn kaufte") Stellung genommen. Auszüge: *
aus DER SPIEGEL 37/1985

FRAGE: Herr Egert, das Arzneimittelgesetz, von der sozialliberalen Koalition 1976 verabschiedet, gilt als industriefreundlich. Die Enthüllungen des SPIEGEL über die Spendenpraxis der Pharmaindustrie legen nahe, daß es sich dabei um eine gekaufte Industriefreundlichkeit handelt.

EGERT: Viel wirksamer als jeder Hundertmarkschein war die Tatsache, daß der jetzt wegen Juwelenraubs verdächtigte Bundesgeschäftsführer der Pharmaindustrie gleichzeitig Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz war. Jedes Gespräch mit meinem damaligen Koalitionspartner hat sich dadurch erledigt: Wenn ich mit Herrn Scholl sprach, wußte ich, was die FDP denkt. Wir hatten damals keine Mehrheit im Bundesrat, und dieses Gesetz durchzusetzen hieß, einen Kompromiß zu finden. Alles andere, was jetzt der SPIEGEL schrieb, ist zusätzlich schlimm, war aber nicht entscheidend.

FRAGE: Nun hat die Pharmaindustrie, so stand es im SPIEGEL, doch wohl auch versucht, auf andere Fraktionen Einfluß zu nehmen. Haben Sie selbst solche Versuche erlebt?

EGERT: Die Pharmaindustrie hat die am besten organisierte Lobby in Bonn. Auch mir gegenüber - als jemandem, der der Pharmaindustrie gegenüber von vornherein kritisch eingestellt war - hat man versucht, Einfluß zu nehmen. Nicht mit Geld, sondern mit Informationen.

Wir hatten kaum begonnen, uns mit dem Gesetzesverfahren auseinanderzusetzen, als schon der Lobbyist der Pharmaindustrie in meinem Büro auftauchte. So etwas habe ich bei keinem anderen Gesetz erlebt. Es wird der Versuch gemacht, durch Informationen, durch Gesprächskontakte kontinuierlichen Zugriff auch auf kritische Abgeordnete zu bekommen.

FRAGE: Welche Funktion haben denn dann Ihrer Meinung nach die Wahlkampfspenden, die der SPIEGEL ans Licht brachte, gehabt?

EGERT: Die Spenden sind der Dank für mehr als eine Leistung. Sie sollen Wohlwollen erkaufen. Wenn Sie sich den Arbeitskreis Arzneimittelwesen der CDU ansehen: Das ist durchgängig eine Lobby; alle für die Pharmaindustrie interessanten Fragen sind über diesen Arbeitskreis, um es neutral zu sagen, verhandelt worden. Es gibt kein gekauftes Gesetz; es gibt gekauftes Wohlwollen.

FRAGE: Im Effekt ist das Arzneimittelgesetz während der Vorbereitungsphase von Jahr zu Jahr zahmer geworden. Der ursprünglich vorgesehene scharfe Wirksamkeitsnachweis für alle Arzneimittel wurde zur Farce.

EGERT: Ich stehe hinter differenzierten Wirkungsnachweisen für homöopathische Mittel, Chemotherapeutika und Phytotherapeutika. _(Chemotherapeutika: synthetisch ) _(hergestellte Arzneimittel; ) _(Phytotherapeutika: Arzneimittel ) _(pflanzlichen Ursprungs. )

Aber wir hatten das Problem eines unüberschaubaren Marktes von 60 000 Arzneimitteln. Diese Zahl drastisch zu reduzieren hätte gelingen müssen. Es ist nicht gelungen, weil die Pharmaindustrie daran natürlich kein Interesse hat.

FRAGE: Jetzt liegt die Beweislast für die Wirksamkeit der Arzneimittel beim Bundesgesundheitsamt. Und das ist hoffnungslos überfordert.

EGERT: Die Verantwortung ist völlig verkehrt worden, vom Hersteller auf die Behörde. Die Behörde bekommt eine merkwürdige Struktur, weil sie auf Sachverstand zurückgreifen muß, der von Interessen durchwoben ist. Das ist zwangsläufig so, denn man kann nicht - ich sage das jetzt einmal überspitzt - für 15 000 Arzneimittel 15 000 unabhängige Sachverständige finden, wobei der Begriff der Unabhängigkeit sowieso immer ein fragwürdiger ist. Es scheint mir lebensfremd anzunehmen, daß jemand, der aus einem Unternehmen kommt, nur weil er auf einer höheren Etage darüber richten soll, plötzlich die nötige Objektivität bekommt. Er muß gar nicht subjektiv böswillig sein.

FRAGE: Die Pharmaindustrie monopolisiert Informationen, von denen Gesetzgeber wie Bundesgesundheitsamt abhängig sind. Wie ließe sich diesem Zustand abhelfen?

EGERT: Nur durch wirklich unabhängige Gegeninformationen. Wir haben jetzt vorgeschlagen, ein Arzneimittelinstitut einzurichten, eine unabhängige Prüfstelle.

FRAGE: Der Vorschlag ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Sogar von den Grünen.

EGERT: Das müssen die Grünen mit sich ausmachen. Ich sehe sonst keine andere Möglichkeit, so etwas wie Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sicher ist ein solches Institut kein Allheilmittel. Aber wie soll es sonst gehen?

FRAGE: Ein anderes wesentliches Ziel, die Preistransparenz, ist mit dem Arzneimittelgesetz nicht erreicht worden. Auch wegen der Kompromisse mit dem Bundesrat?

EGERT: Preistransparenz hätten wir mit dem Arzneimittelgesetz ohnehin nicht erreicht, allenfalls eine Absenkung von rund 40 Prozent bei den Altarzneimitteln. Im Mittelpunkt des Gesetzes stand die Arzneimittelsicherheit. Das Problem der Preistransparenz, überhaupt der Preisbildung, bleibt ungelöst. Der Vorstandsvorsitzende von Hoffmann-La Roche in Basel hat mir einmal gesagt: Wir nehmen halt, was der deutsche Markt hergibt.

Wirtschaftlich bedeutend war beim Arzneimittelgesetz vor allem die Frage nach der Haftung für Arzneimittelschäden. Wir waren dafür, daß der Hersteller haftet; im Gespräch war auch ein staatlicher Garantiefonds. Da haben wir uns durchgesetzt. Aber auch nicht, weil wir so schön waren, sondern weil Herr Lambsdorff der Versicherungswirtschaft ein Geschäft eröffnen wollte.

Chemotherapeutika: synthetisch hergestellte Arzneimittel;Phytotherapeutika: Arzneimittel pflanzlichen Ursprungs.

Jürgen Egert
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