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»Da war es notwendig, Farbe zu bekennen«

SPIEGEL-Interview mit dem Hamburger Schulsenator Joist Grolle über den Streit um die Friedenserziehung Der Hamburger Sozialdemokrat Grolle, turnusgemäß Präsident der Kultusministerkonferenz, wird von CDU und CSU dafür verantwortlich gemacht, daß nach mehr als zweijährigen Beratungen die Bemühungen der Länder gescheitert sind, bundeseinheitliche Richtlinien für die schulische Friedenserziehung zu verabschieden. Die SPD-regierten Länder wollen ihre Grundsätze nun im Alleingang an die Schulen geben.
aus DER SPIEGEL 13/1983

SPIEGEL: Herr Grolle, in den Schulen der Bundesrepublik wird es künftig zweierlei Friedenserziehung geben, auf CDU/CSU- und auf SPD-Art. Fehlt es an politischer Übereinstimmung oder nur an gutem Willen zur Einigung?

GROLLE: Ich bin schon der Meinung, daß wir in der Sache nicht unbeträchtlich auseinander sind. Und zwar nicht nur in vordergründigen protokollarischen Fragen, sondern auch in unseren Vorstellungen von Friedenserziehung. Die CDU/CSU-Länder haben inhaltlich sehr ausformulierte Vorstellungen von Sicherheitserziehung, während wir Sozialdemokraten offener sind für die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen, auch die der Friedensbewegung, und wir legen Wert darauf, daß in der Schule diese Offenheit bewahrt bleibt.

SPIEGEL: Steht nun SPD-Friedenspädagogik gegen CDU-Wehrkunde?

GROLLE: So zugespitzt darf man das wohl nicht formulieren. Meine Unionskollegen haben immer für sich in Anspruch genommen, daß sie nicht einer Wehrkunde das Wort reden. Aber es ist schon ein Unterschied, ob man sein Verständnis von Sicherheitspolitik im Wege eines Gesinnungsoktrois betreibt, der von vornherein alternative Positionen ausblendet, oder ob man eine existentiell wichtige Frage, die in der Gesellschaft umstritten ist, mit Toleranz und Offenheit in der Schule austragen läßt.

SPIEGEL: Ihre Unionskollegen machen Sie verantwortlich für das Scheitern. Als Präsident der Kultusministerkonferenz hätten Sie es an der nötigen Kompromißbereitschaft wie an Vermittlungsbemühungen fehlen lassen. Und als Autor des aktuellsten SPD-Papiers hätten Sie sich zugleich als »Scharfmacher« betätigt. Haben Sie eine Einigung blockiert?

GROLLE: Ich halte es für eine groteske Vorstellung, daß die Kultusministerkonferenz oder ihr Präsident in der Lage sein könnte, eine Frage konsensfähig zu machen, die in der Gesellschaft selbst tief kontrovers behandelt wird. Ich glaube, daß die Glaubwürdigkeit von Politik ruiniert wird, wenn man sich ständig hinter Formelkompromissen versteckt. Deshalb habe ich allen Versuchen, in nichtssagende Floskeln auszuweichen, immer deutlich widersprochen.

SPIEGEL: Was macht Ihnen denn einen Kompromiß mit Vorstellungen von CDU und CSU so schwer?

GROLLE: Wir Sozialdemokraten haben uns alle miteinander dagegen gewehrt, daß das Thema Friedenserziehung auf den Aspekt Bundeswehr verengt wird. Natürlich muß die Bundeswehr eine Rolle spielen. Aber es ist nicht das allein bestimmende Thema, das in der Schule behandelt werden muß, wenn es um Friedenserziehung geht.

SPIEGEL: Hätte sich der Themenkatalog nicht leicht erweitern lassen?

GROLLE: Die Inhalte sind nicht allein der strittige Punkt. Die Zweifel und Fragen, die heute junge Leute an die Bundeswehr richten, werden von der Union bis zur Unkenntlichkeit bagatellisiert. Da werden als Beispiele genannt, übermäßiger Alkoholkonsum oder die Frage der Wehrgerechtigkeit irritiere den einen oder den anderen. Ich finde es erstaunlich, daß hier allein so periphere Fragen angesprochen werden, wo doch jeder weiß, daß es tiefsitzende Ängste und Zweifel gibt, die heute junge Leute an unsere Sicherheitspolitik adressieren. Wer mit so viel Unverständnis an die Sorgen unserer Jugend herangeht, der kann einen sinnvollen Dialog in der Schule gar nicht führen.

SPIEGEL: Die Kultusminister von CDU und CSU werfen Ihnen vor, Sie hätten sich nicht an den gemeinsamen Auftrag gehalten, »die Bedingungen der Landesverteidigung und Friedenssicherung« zu verdeutlichen. In Ihren Papieren fehle die Identifikation mit der Bundeswehr und mit deren Auftrag, den »Frieden in Freiheit« zu verteidigen.

GROLLE: Ich bin nicht nur als Politiker, sondern auch als Pädagoge nachdrücklich der Meinung, daß es nicht zum Erziehungsauftrag der Schule gehört, für Verteidigungsbereitschaft oder Verteidigungsfähigkeit unserer Jugend zu sorgen. Wir können nicht zulassen, daß die Schule zum Lückenbüßer gemacht wird, wenn die Verteidigungspolitiker Argumentationsschwierigkeiten haben.

SPIEGEL: Ihr Parteivorsitzender Willy Brandt sieht das offenbar anders. Er hat 1970, als er noch Bundeskanzler war, bemängelt, daß »Fragen der Verteidigung im Rahmen der Friedenssicherung« in den Schulen »unzureichend behandelt« würden.

GROLLE: Daß es Defizite in der Information und auch in der Auseinandersetzung gegeben hat und gibt, ist unbestritten. Aber die dürfen nicht im Sinne einer Überwältigung von Schülern durch obrigkeitsstaatlich vorgegebene Verteidigungskonzepte ausgeglichen werden.

SPIEGEL: Kann es denn in westdeutschen Schulen eine gleichsam neutralistische Friedenserziehung geben, völlig losgelöst von der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik im westlichen Bündnis und der Verpflichtung auf die Nato?

GROLLE: Erst einmal hat der einzelne Lehrer das Recht, ich möchte fast sagen die Pflicht, seine eigene Wertposition in den Unterricht einzubringen, allerdings so, daß darüber offen und kontrovers diskutiert werden kann. Was die Kultusminister angeht, so gibt es Vorgaben des Grundgesetzes. Die sind zu respektieren. Darüber hinaus ideologische Vorgaben zu machen halte ich für unzulässig. Aber die Grundsätze von CDU/CSU enthalten eine ganze Reihe von massiven Vorweg-Wertungen, die den offenen Dialog in der Schule in ungewöhnlicher Weise einengen.

SPIEGEL: Welche denn?

GROLLE: Es wird in drastischer Weise die Bedrohung durch den Kommunismus ideologisch unterstrichen und der S.67 Expansionsdrang der Sowjetunion als eine aktuelle Gefahr in den Blick gerückt. Aber es wird auch nicht mit nur einem Wort darauf Bezug genommen, daß es natürlich in der Welt konkurrierende ökonomische, militärische und politische Interessen gibt, die, wenn man Friedenspolitik ernst nimmt, in irgendeiner Weise zu einem Ausgleich geführt werden müssen. Diese parteiliche Einseitigkeit, mit der hier von vornherein auf Konfrontation abgestellt wird, halte ich für pädagogisch unzulässig und auch für politisch gefährlich, weil auf diese Weise kein Fundament geschaffen wird für einen Prozeß der Verständigung zwischen Völkern und Staaten.

SPIEGEL: Ihnen wiederum lastet die Union ideologische Einseitigkeit an. Die sozialdemokratischen Grundsätze zur Friedenserziehung ähnelten stellenweise einer Anleitung zur Kriegsdienstverweigerung.

GROLLE: Wir legen Wert darauf, daß beide Möglichkeiten, Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung, Elemente unserer Verfassung sind. Es ist nicht zulässig, wenn die Schule hier einseitig Partei ergreift, indem sie Schüler in eine Richtung zu drängen sucht.

SPIEGEL: Frieden bedeutet für Sie mehr als »Abwesenheit von Krieg«; Erziehung zum Frieden erfordere Solidarität mit all denen in der Welt, die durch soziale Ungerechtigkeiten bedroht sind, denn auch »strukturelle Gewalt« löse Spannungen aus. Haben Sie da, wie die CDU argumentiert, Nachhilfe bei Marx genommen?

GROLLE: Diesen Vorwurf finde ich fast lächerlich. Wir halten es für wichtig, daß man sich immer auch in die Interessenlage der anderen Seite versetzen kann, weil nur so ein Prozeß der Entspannung und der Verständigung in Gang kommt. Diesen Bemühungen ein marxistisches Etikett anzuhängen läßt mich zweifeln, ob die Betreffenden, die dieses Schlagwort ausgeben, jemals die Diskussionen der Friedensbewegung und vor allem der Friedenswissenschaft verfolgt haben.

SPIEGEL: Nun sollten Erziehung zur Friedfertigkeit und Abbau von Vorurteilen bare Selbstverständlichkeiten für jeden Politik- oder Gesellschaftskunde-Lehrer an einer demokratischen Schule sein. Bedarf es überhaupt spezieller Richtlinien oder Empfehlungen?

GROLLE: Es hat ja auch längst vor der Kontroverse in der Kultusministerkonferenz Friedenserziehung in den Schulen gegeben, in Hamburg sogar in großer Breite. Die Kultusministerkonferenz kann sich aber nicht aus dem politischen Diskussionsprozeß verabschieden, der sich in der Gesellschaft abspielt. Wenn alle Welt leidenschaftlich diskutiert und miteinander ringt, können wir uns nicht bedeckt halten und vornehme Zurückhaltung üben. Da war es notwendig, Farbe zu bekennen, und das haben wir ja auch deutlich getan.

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