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AUSLIEFERUNG Dank an die Heimat

BM-Anwalt Croissant ist wieder im Lande -- doch von der deutschen Justiz hat er fürs erste nicht viel zu fürchten.
aus DER SPIEGEL 48/1977

Es nutzte Klaus Croissant nichts mehr, daß er die Polizisten und Fallschirmjäger-Soldaten annahm: »Verweigern Sie den Gehorsam, Ihre Befehle sind rechtswidrig«, daß er seine Jacke auszog und feierlich verkündete: »Freiwillig gehe ich hier nicht weg.«

Im Citroen-Transporter, eskortiert von schwerbewaffneten Beamten, passierte er am Bußtag um 20.46 Uhr das Tor des Pariser Gefängnisses »Santé« vorbei an kaum mehr als 100 Demonstranten. die ihm letztes Geleit in Frankreich gaben.

Auf dem Militärflughafen Strasbourg-Entzheim übernahm ihn ein Hubschrauber vorn Bundesgrenzschutz. Mit von der Partie: Beamte des Stuttgarter Landeskriminalamts und Spezialisten der 656 9. Gegen 2.00 Uhr morgens am Donnerstag betrat Croissant die ihm wohlvertraute Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim und nahm Quartier im Erdgeschoß.

Sein Anwalt Stephan Baier aus Mannheim fand ihn »beeindruckend gelöst und ruhig«, als er ihn Stunden später besuchte. Croissant habe ihm berichtet, es sei ihm nie in den Sinn gekommen, »aktiven Widerstand gegen die Maßnahmen der französischen Behörden zu leisten«. Er wolle jetzt »die Auseinandersetzung mit Staat und Justiz« offensiv weiterführen. Ob er will oder nicht -- Klaus Croissant durfte kaum Gelegenheit finden, in Stuttgart nun die Rolle des Märtyrers zu spielen. Denn drakonische Strafen, kommt der Prozeß erst einmal in Gang. drohen ihm keineswegs.

Daß die Abrechnung wohl eher bescheiden ausfallen wird, verdankt der abtrünnige Anwalt vor allem der französischen Justiz. Der Umweg von seiner Stuttgarter Kanzlei über Paris und retour in die Stammheimer Haftzelle habe sich, so einer seiner Verteidiger, »zweifellos schon heute gelohnt«.

Mehr als die anderthalb Jahre alte Anklageschrift hergibt, können ihm die Stuttgarter Richter einstweilen nicht anlasten. Es war von vornherein nicht viel -- einziger Punkt: Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Höchststrafe: fünf Jahre Freiheitsentzug).

Immerhin hatten die Ankläger ihren Vorwurf auf vier größere Tatkomplexe gegründet: vor der Festnahme des BM-Kerns 1972 die Weitergabe von Informationen über geplante polizeiliche Maßnahmen, später dann Werbung für Fortbestehen und Tätigkeit der RAF, Organisation von Hungerstreiks zur Aufrechterhaltung der Bandendisziplin und schließlich der Aufbau jenes aktivierenden »Infosystems«.

Einzig den letzten Punkt ließ das Pariser Appellationsgericht als belastend und bewiesen gelten. Weder die publizistischen Äußerungen über und für die RAF noch die Unterstützung von Hungerstreiks seien nach französischem Recht überhaupt strafbar und die behaupteten Tips über Polizeiaktionen nicht hinlänglich bewiesen.

Schwerer noch wiegt die Abfuhr, die sich die deutschen Justiz- und Sicherheitsbehörden auf ihr noch eigens nachgeschobenes zweites Auslieferungsersuchen einhandelten.

Als Croissant in Paris verhaftet worden war und bald darauf erste Anzeichen peinlicher Beweisnot nach Bonn signalisiert wurden, hatten BKA. Generalbundesanwalt und Ermittlungsrichter vermeintlich in die vollen gegriffen und sich auf einen neuen Haftbefehl gestützt: Croissant habe auch eine »terrroristische Vereinigung unterstützt« (Höchststrafe: zehn Jahre), seine Kanzlei habe als »legale Residentur der Bande Haag-Mayer« fungiert, Croissant ihr »eine Einsatzreserve verschafft«, und diese Vereinigung sei unter anderem verantwortlich für die Ermordung Bubacks, Pontos und der vier Schleyer-Begleiter.

Das Pariser Appellationsgericht aber klassifizierte alle diese Vorwürfe als unbewiesen und lehnte das zweite Auslieferungsersuchen ab. Der Pariser Richterspruch bindet auch die deutsche Justiz. Denn im Auslieferungsrecht gilt seit jeher das Prinzip der sogenannten Spezialität: Ein Ausgelieferter kann nur wegen derjenigen strafbaren Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, für welche die Auslieferung bewilligt worden ist. Mithin dürfte Croissant eigentlich nur für seine Mitwirkung am Infosystem belangt werden.

Zwar ist der Wortlaut speziell des deutsch-französischen Auslieferungsvertrages von 1951 gerade in diesem entscheidenden Punkte mißverständlich. Er untersagt nämlich bei Ausgelieferten lediglich die Verfolgung solcher Straftaten, die »nicht Gegenstand des Auslieferungsersuchens« waren. Wörtlich genommen, müßte Croissant also auch der zweite -- auf Unterstützung des Haag/Mayer-Trupps bezogene -- Vorwurf angelastet werden dürfen, weil er unbestritten zumindest Gegenstand des Auslieferungsersuchens war.

Doch diese -- hier womöglich erwünschte -- Rechtsauslegung hat ausgerechnet das Stuttgarter Oberlandesgericht inzwischen für alle Zeiten verbaut. Klaus Croissant hat allen Grund, den sonst von ihm gern und heftig gescholtenen Richtern seiner Heimatstadt hier in eigener Sache zu danken. Mit einem Urteilsspruch, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, haben sie ihm ungewollt schon vor zehn Jahren einen Dienst erwiesen. Auszug:

Diese lediglich am Wortlaut ... haftende Auslegung wird seinem Sinngehalt nicht gerecht ... Er läßt eine Strafverfolgung nur wegen solcher Taten zu, für welche die Auslieferung bewilligt worden ist, während er für alle anderen vor der Auslieferung begangenen strafbaren Handlungen ... eine Verfolgungssperre begründet, und zwar ohne Unterschied, ob ihretwegen die Auslieferung (vergeblich) nachgesucht worden ist oder nicht ... Nur dann läßt sich der Schutz, den der Grundsatz der Spezialität dem Ausgelieferten gewährt, auch auf solche strafbaren Handlungen erstrecken, derentwegen vergeblich um seine Auslieferung ersucht worden ist.

Die einzige Möglichkeit, Croissant in Stuttgart doch noch härter anzunehmen, bietet der rechtliche Ausweg, den Auslieferstaat noch nachträglich um Erlaubnis zu erweiterter Strafverfolgung zu ersuchen. So verfahren wurde unlängst im Falle des Anarchisten Rolf Pohle, den Griechenland zunächst nur zur Vollstreckung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe ausgeliefert hatte, später aber auch für eine neue Anklage freigab.

Doch unterscheiden sich beide Fälle in einem wichtigen Punkt. Von Pohles neuem Delikt war im Auslieferungsverfahren gar nicht die Rede, Beweise dazu wurden also weder abgewogen noch verworfen. Anders der Fall Croissant. wo Frankreich die Belastungsbeweise geprüft und schon als untauglich verworfen hat.

Wenn also die Pariser Richter überhaupt noch dazu bewogen werden können, Croissant in strafbare Nähe zu jenem Haag/Mayer-Terroristentrupp zu rücken und die Verfolgung in der Bundesrepublik freizugeben, dann nur mit neuen, stichhaltigeren Beweisen.

Was Bonn bisher dazu zusammentrug, fiel an der Seine (lurchs Sieb. Henri Blaser, Vorsitzender des Pariser Gerichts, bemäkelte die deutsche »Beweisführung im Konjunktiv. Sie enthält sehr viele »sollen' und »scheinen'«.

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