Zur Ausgabe
Artikel 4 / 69
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

KRIEGSOPFER-RENTEN Dankessold der Nation

aus DER SPIEGEL 23/1959

Bundesarbeitsminister Theo Blank hat gegenwärtig wegen seines Entwurfs für das »Gesetz über die Neuregelung des Rechts der Kriegsopfer-Versorgung« öffentliche Angriffe und Kümmernisse in der Fraktion zu erdulden, wie er sie seit seinen Tagen als Verteidigungsminister nicht mehr gewohnt ist. Auf der Kabinettssitzung vom 21. Mai mußte er es sogar erleben, daß sich Bundeskanzler Adenauer gegen die Kriegsopfer-Novelle wandte. Blank hatte Mühe, seine Vorlage im Kabinett durchzubringen.

Der Entwurf droht schon an der ersten Bonner Hürde zu scheitern, weil der Reserve-Oberleutnant und ehemalige Kompanieführer Blank sich recht unsentimental mit der Frage auseinandersetzt, ob einem Kriegsversehrten automatisch eine Art Ehrensold und klingender Dank des Vaterlandes zusteht oder ob seine individuelle Bedürftigkeit den Ausschlag geben soll. In den 86 Gesetzesparagraphen hatte Bundesminister Blank klar herausgestellt, daß »denjenigen unter den Kriegsopfern besser als bisher geholfen werden soll, die außer ihrer Rente kein oder nur ein geringes weiteres Einkommen beziehen«.

Diesem auf die Bedürftigkeit abgestellten Prinzip kommt eine Eigenart im bisher geltenden Bundesversorgungsgesetz entgegen: Das Gesetz unterscheidet zwischen Grundrenten und Ausgleichsrenten. Anspruch auf die Grundrente hat jeder Beschädigte, dessen Erwerbsfähigkeit mindestens um 25 Prozent gemindert ist. Die Grundrenten-Höhe ist vom tatsächlichen Einkommen völlig unabhängig. Sie wird allein nach dem Grad der verminderten Erwerbsfähigkeit berechnet, für den wiedeium eine Tabelle maßgeblich ist die unter Kriegsversehrten und Ärzten kurz als »Knochentaxe« bezeichnet wird-Dieser Skala entsprechend wird zum Beispiel der Verlust eines Auges mit monatlich 30 Mark Grundrente, die Amputation eines Unterschenkels mit monatlich 38 Mark Grundrente abgegolten:

Die Grundrentenskala hört bei 140 Mark auf. Da nun aber ein völlig Erwerbsunfähiger von diesem Betrag unmöglich existieren kann, sieht das Versorgungsgesetz die zusätzliche Ausgleichsrente vor. Durch die Zahlung solcher Ausgleichsrenten in Höhe von 70 bis 180 Mark soll Schwerbeschädigten, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent vermindert ist, der Lebensunterhalt gesichert werden. Abgesehen von bestimmten Freibeträgen werden allerdings etwaige sonstige Einkünfte der Kriegsbeschädigten auf die Ausgleichsrente angerechnet, so daß sie in voller Höhe nur dann zusätzlich zur Grundrente ausgezahlt wird, wenn kein sonstiges Einkommen vorhanden ist.

Die 550 Millionen Mark, die Bundesarbeitsminister Blank seinem Kollegen Etzel im neuen Etat für die Aufbesserung der Kriegsopferrenten abringen konnte, will er nun ausschließlich für die Erhöhung dieser Ausgleichsrenten verwenden. Die geplanten Erhöhungen liegen zwischen 60 und 95 Mark im Monat.

Nach der Vorlage wird zum Beispiel ein zu 100 Prozent Erwerbsunfähiger künftig 250 Mark Ausgleichsrente anstatt bisher 180 Mark beziehen. Einschließlich der Grundrente ergäbe sich für ihn künftig eine Gesamtrente von monatlich 400 Mark gegenüber bisher 320 Mark. Für Kriegsopfer, die zu 90 Prozent arbeitsunfähig sind, steigerte sich die gesamte Rente von 275 auf 370 Mark, die 80 Prozent Arbeitsunfähigen sollen statt bisher 235 Mark künftig 300 Mark und die zu 70 Prozent Erwerbsunfähigen 280 Mark erhalten.

Dem Entwurf gemäß würden nur 40 Prozent der insgesamt 3,6 Millionen Kriegsopfer von den 550 Millionen Mark profitieren. Läßt man die Witwen, Waisen und versorgungsberechtigten Eltern außer acht, für die Aufbesserungen nur zwischen 30 und 60 Mark monatlich vorgesehen sind, so werden selbst von den 700 000 Schwerbeschädigten nur die 165 000 Empfänger von Ausgleichsrenten betroffen.

Diese Begrenzung hat die Funktionäre der westdeutschen Kriegsopferorganisationen auf den Plan gerufen. Sowohl der »Reichsbund der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen« wie der »Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner (VdK)« beantworteten Blanks Entwurf mit heftigen Protesten und Gegenvorschlägen. In hitzigen Versammlungen pochen sie darauf, daß ihre Mitglieder auf die Rente einen Rechtsanspruch besitzen und daß die Behandlung der Kriegsopferversorgung als ein Fürsorge-Anliegen entschieden abzulehnen sei. Beide Organisationen fordern, die Regierung solle auch die vom Einkommen unabhängige Grundrente erhöhen.

Da die Verbände infolgedessen einen sehr viel größeren Personenkreis begünstigen wollen, könnten entweder die Renten nur um geringere Beträge aufgebessert oder aber es müßten erheblich größere als die verfügbaren Steuermittel aufgewendet werden. Der weitergehende Vorschlag, den der Reichsbund in Bonn vorlegte, erfordert denn auch nach überschlägiger Rechnung anstelle der 550 Millionen Mark die Rekordsumme von 4,5 Milliarden Mark.

Das Trommelfeuer der Kriegsopfer -Organisationen rief aber in Theo Blanks eigener Fraktion Abgeordnete auf den Plan, die seine Novelle mit der gleichen Zielsetzung torpedieren wollen. Anführerin dieser Gruppe ist die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Probst. Die Hammelburger Lehrerin sammelte bereits die Unterschriften von 72 Abgeordneten-Kollegen für einen eigenen Gesetzentwurf.

Obwohl die Abgeordnete Probst den Ausdruck »Ehrensold« vermeidet, laufen auch ihre Vorschläge darauf hinaus, daß der verwundete Kriegsteilnehmer von vornherein einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung habe. Mithin müsse nicht nur die Ausgleichsrente, sondern generell die Grundrente für alle, auch für die gut verdienenden Kriegsbeschädigten, heraufgesetzt werden. Die christlich-soziale Maria Probst fordert die höhere Grundrente als einen Ausgleich »für einen Verlust der körperlichen Integrität und den Einbruch in das Persönlichkeitsgefüge«.

Ihrer Ansicht nach macht es keinen Unterschied, ob ein Beinamputierter etwa ein schlecht verdienender Hilfsarbeiter oder ein gut besoldeter Staatssekretär im Innenministerium ist. Laut Maria Probst muß die Grundrente ebenso behandelt werden wie das Kindergeld: vom Einkommen völlig unabhängig.

Blanks vernünftige Absicht, nur die Ausgleichsrenten heraufzusetzen, bringt demgegenüber nach ihrer Meinung sogar die Gefahr mit sich, daß die Schwerbeschädigten von einer gewissen Rentenerhöhung an überlegen, ob sie nicht ihre Arbeit aufgeben und den vollen Rentenanspruch geltend machen sollen. Obgleich selbst hach den vorgesehenen Aufbesserungen die Gesamtrenten noch weit unter dem Durchschnittseinkommen der Arbeiter in Westdeutschland liegen würden*, meint die Abgeordnete: »Blanks Ausgleichsrenten-System verlockt die Leute zur Matratze.«

Eine Woche, bevor das Bundeskabinett den Entwurf Theo Blanks zum dritten Male beriet, hatte Maria Probst die ungewöhnliche Gelegenheit, dem Kabinett die Matratzen-Theorie selbst vorzutragen. Wie sie es in ihrem Entwurf niedergelegt hatte, schlug sie den Bundesministern vor, die zusätzlichen Haushaltsmittel halbpart für die Empfänger von Grundrenten und die Bezieher von Ausgleichsrenten zu verwenden. Die Grundrente, so belehrte die Abgeordnete das Kabinett, sei nun einmal »ein integrierender Bestandteil der Rehabilitation der Kriegsopfer«.

Die These, daß ein Kriegsverletzter automatisch einen Dankessold der Nation verdiene, fand sowohl die Zustimmung Bundeskanzler Adenauers wie natürlich die des Bundesverteidigungsministers Strauß. Beide ließen sich auch nicht durch die Berechnungen Theo Blanks beeindrucken. Nach denen würde der Probst-Entwurf einerseits fast das Doppelte der 550 Millionen Mark erfordern, andererseits aber durch die Verzettelung der Mittel - der Probst-Vorschlag sieht beispielsweise Erhöhungen der Grundrenten um fünf Mark und sechs Mark vor - gleichwohl den wahrhaft Bedürftigen geringere Aufbesserungen bringen als Blanks Vorlage.

Blanks Referenten argwöhnen, auch der Kanzler habe sich von der Überlegung leiten lassen, selbst eine geringfügigere Aufbesserung für alle 3,6 Millionen Versorgungsberechtigten werde unter den Kriegsopfern mehr Stimmung machen als wirksame Rentenerhöhungen für einen kleineren Kreis von Bedürftigen.

Die Funktionäre der Kriegsopferverbände jedenfalls - an ihrer Spitze das VdK -Vorstandsmitglied Maria Probst - hielten ihre Forderung auf eine Rentenerhöhung für alle auch noch aufrecht, nachdem ihnen und dem Bundesarbeitsministerium viele Kriegsteilnehmer unaufgefordert mitgeteilt hatten, sie würden zugunsten der bedürftigen Kriegsopfer auf eine Erhöhung ihrer Taschengeld-(Grund-)Renten verzichten.

* Das Brutto-Einkommen eines angelernten Arbeiters beträgt in Westdeutschland 480 Mark, das eines Facharbeiters 522 Mark.

CSU-Abgeordnete Maria Probst

Verlockung zur Matratze?

Zur Ausgabe
Artikel 4 / 69
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.