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»Dann bin ich am Portepee gefaßt«

Nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition fürchtet inzwischen ein Scheitern der Ostverträge. Bonn sorgt sich um die dann unausbleibliche Isolierung der Bundesrepublik. Nach dem Kraftakt bei der ersten Lesung und vor der Stuttgarter Landtagswahl beginnen die Taktiker in beiden Lagern mit Annäherungsversuchen.
aus DER SPIEGEL 15/1972

Regierung und Opposition sind sich in drei Grundfragen der Nation einig.

Nach den zermürbenden Wochen des Bonner Nervenkriegs scheuen beide Neuwahlen zum Bundestag noch in diesem Sommer, obwohl Herbert Wehner damit gedroht und Rainer Barzel sie als die »sympathischste Lösung« propagiert hat. Beide auch möchten am liebsten den Rest der Legislaturperiode bis zum Herbst 1973 auf ihren angestammten Plätzen durchstehen, die SPD/FDP-Koalition auf der Regierungsbank, die CDU/CSU in der Opposition.

Und beide wollen, zumindest in ihrer Überzahl, die Verträge mit Moskau und Warschau in Kraft treten lassen -- die Regierungskoalition mit allen Koalitions- und möglichst vielen hinzugeworbenen CDU/CSU-Stimmen, die Opposition möglichst gegen alle ihre Stimmen und mit einer hauchdünnen Regierungs-Mehrheit.

Barzels heimliche Abneigung: Er möchte Neuwahlen vorläufig aus dem Wege gehen, weil er fürchten muß, bei einer Konfrontation über die Ostverträge Kanzler Brandt zu unterliegen, und hoffen kann, »der Zerfall der Koalition geht so weiter, daß wir beim Abwarten am ehesten auf die andere Seite kommen« (Barzel).

Zugleich aber mag Barzel auch ein konstruktives Mißtrauensvotum nicht riskieren, weil ein nur für anderthalb Jahre gewählter Kanzler Barzel vor der »Perspektive steht: Was macht man dann? Da ist die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, da ist die Frage, ob man in zwölf Monaten erfolgreich sein kann« (Barzel).

Der CDU-Chef bündig: »Ich habe es überhaupt nicht eilig.«

Sein Zurückschrecken vor dem konstruktiven Handstreich mit Hilfe einiger weiterer FDP-Überläufer, zu dem ihn die Rivalen Franz Josef Strauß und Gerhard Schröder drängen, ist nur allzu verständlich. Einmal, weil der Oppositionschef noch nicht wissen kann, »wie viele kommen werden« (Barzel). Zum anderen, weil er sich nach dem Entschluß, das Mißtrauensvotum zu wagen, in die Abhängigkeit des ungleichen Interessen-Duos Schröder/Strauß begäbe.

Denn der Unions-Führer muß damit rechnen, daß der ambitionierte Staatsmann-Darsteller und ehemalige FDP-Favorit Schröder versuchen könnte, die Barzel-Wahl zu hintertreiben und sich als Kanzler-Bewerber für eine Koalition aus CDU/CSU und rechten FDP-Dissidenten zu empfehlen. Der Alt-Minister hält noch immer an seinem Urteil fest: »Ich kann mir Herrn Barzel als Kanzler nicht vorstellen. Dazu fehlt mir die Phantasie.«

Strauß, der sich eigentlich nur einen Kanzler Strauß vorstellen, sich aber nicht trauen kann, ein konstruktives Mißtrauensvotum zu riskieren, würde von einem Barzel-Versuch auf jeden Fall profitieren -- ob er gelingt oder scheitert. Käme der CDU-Vorsitzende mit einer labilen Mini-Mehrheit an die Macht, wäre er fast jeder Erpressung von Strauß und seiner CSU wehrlos ausgesetzt. Scheiterte der Kanzler-Kandidat dagegen, dann wäre die Position Barzels so angeschlagen, daß der Bayer erst recht als heimlicher Oppositions-Chef auftreten könnte.

Nur in einem Fall jedoch kann sieh der offizielle Kanzler-Kandidat der CDU/CSU der gefährlichen Ad-hoc-Kandidatur nach eigenem Urteil nicht entziehen: Wenn »fünf bis sechs FDP-Leute sagen: Wir wollen die Verträge, aber nicht so, wie sie jetzt vorliegen. Versuch du, ob du es besser machen kannst. Dann bin ich am Portepee gefaßt« (Barzel).

Die Barzel-Crew baut deshalb insgeheim darauf, daß Brandt die Verträge mit einer hauchdünnen Mehrheit durchs Parlament bringt und mit seinem angeschlagenen Kabinett bis zum Herbst 1973 durchsteht. CSU-MdB Erich Riedl: »Mir wär's am allerliebsten, wenn die Legislaturperiode ordnungsgemäß zu Ende gebracht wird.« CDU-Großsprecher Jürgen Wohlrabe: »Wir sind keine Fraktion der Probierer. Der Idealfall ist, wenn es Wahlen 1973 gibt.« CDU-Unternehmer Udo Giulini: »Wenn die CDU jetzt »die Regierung übernehmen würde, müßte sie in der Wirtschafts- und Außenpolitik eine ganze Menge zeigen, doch da wird nichs viel zu zeigen sein.«

Auf solche Einsichten und das Manipulations-Geschick des trickreichen Barzel gründen sich die Hoffnungen der Regierung. SPD-Vize Helmut Schmidt prophezeit: »Ich glaube, daß in der zweiten Lesung eine Mehrheit von vier, fünf oder mehr Stimmen zustande kommen wird.« Und obwohl Kanzler Brandt erklärt, er rechne nicht mit Ja-Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU, machte er sich -- nach seinem Bericht vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages -- dennoch Hoffnungen.

Als anfällig aufgefallen waren schon die CDU-Abgeordneten Ernst Majonica. Winfried Pinger und Adolf Müller (Remscheid). Indes, der eine gelobte, obwohl Vertrags-Befürworter, mit der Fraktion zu stimmen, der andere möchte sein Ja nur dem Warschauer Vertrag geben, und der dritte schließlich hatte zwar in einer DGB-Entschließung die Ostvertrage unterstützt, will im Bundestagsplenum aber CDU -konform stimmen.

Als weitere Sympathisanten glauben Kanzlerberater inzwischen auch die CDU-Abgeordneten Elmar Pieroth, Erik Blumenfeld und Paul Mikat geortet zu haben, ohne freilich handfeste Beweise zu besitzen.

In der vergangenen Woche signalisierten zwei weitere Christdemokraten ihr ernsthaftes Interesse an der Verabschiedung der Verträge. Der Ludwigshafener Chemiefabrikant Giulini, der als einziger seiner Fraktion perfekt russisch spricht und enge Handelskontakte zur Sowjet-Union unterhält, setzt auf noch mehr sowjetisches Entgegenkommen. Giulini: »Es kann noch einiges passieren, und ich kann mich jetzt noch nicht festlegen, was ich dann sagen werde.«

Er wäre »bitterböse, wenn aus Partei-Egoismus da was kaputtgemacht würde. Ich bin kein Dissident, aber ich bin dafür, daß man bis zum Ende über alles redet«.

Noch kooperationswilliger zeigt sich CDU -Präside und Partei-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Er hält schon jetzt eines von Barzels Essentials (EWG-Anerkennung, Verankerung des Selbstbestimmungsrechts, stufenweise innerdeutsche Entspannung) für voll erfüllt. Kiep zu der Erklärung des sowjetischen Parteichefs Breschnew, die EWG sei eine Realität: »Damit ist Punkt eins von Barzels Bedingungen abgehakt.«

Der Mann aus Barzels Schattenkabinett schließt nicht aus, daß es -- vorausgesetzt die Baden-Württemberg-Wahl bringt für die Koalition kein Debakel -- »sogar noch zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Verträge kommt«.

Regierungsstrategen haben eine Hilfskonstruktion entworfen, die es der CDU/CSU ermöglichen soll, mit einem »Nein« im Bundestag ihr Gesicht zu wahren, zugleich aber im Bundesrat die Verabschiedung der Verträge zu fördern. Sie wollen ein »Nein« der unionsbeherrschten Länderkammer verhindern, um der Koalition einen dritten Durchgang im Bundestag zu ersparen, bei dem die Verträge nur noch mit absoluter Mehrheit beschlossen werden könnten.

Helfen soll ihnen der rheinland-pfälzische CDU-Landesvater Helmut Kohl, der im privaten Zirkel aus seiner Sympathie für die Verträge keinen Hehl macht, öffentlich aber noch immer die CDU-Linie vertritt: »Ich halt' mich an die Beschlüsse.«

Kohl soll sich der Stimme enthalten und damit die SPD/FDP-Mehrheit im Bundesrat zugunsten der Verträge sicherstellen. In einer konzertierten Aktion verpaßten ihm russische und deutsche Vertrags-Befürworter vorletzte Woche eine Seelenmassage. Am Donnerstagabend bemühten sich nach einem Essen beim Bundespräsidenten Kanzler Brandt und Kanzleramtsminister Ehmke um den Provinzfürsten, freitags machte ihm UdSSR-Botschafter Walentin Falin seine Aufwartung.

Käme die Bundesratsmehrheit nicht zustande, soll der Mainzer CDU-Ministerpräsident mithelfen. Ratifikationsgesetze und Verträge an den Vermittlungsausschuß, die grundgesetzlich vorgesehene Clearing-Stelle zwischen beiden Kammern, zu überweisen. Dort könnte unter dem Vorsitz des christsozialen Brandt-Sympathisanten Hermann Höcherl und mit einer SPD/FDP-Mehrheit der Ausschußmitglieder ein Kompromiß ausgehandelt werden. Als Ausweg böte sich an, den von der CDU/CSU zum Essential erklärten Wiedervereinigungs-Vorbehalt ins Ratifikationsgesetz einzufügen oder als zusätzliche Entschließung zu formulieren.

Für diesen Fall freilich müßte sich die Regierung darauf einstellen, der Union eine Konzession zu machen, die zu gewähren sie bislang nicht bereit ist: einen Entscheidungs-Aufschub. So sollte, wie Schatzmeister Kiep vergangene Woche andeutete, erst die Barzel-Forderung erfüllt werden, die Verträge wenigstens für kurze Zeit liegenzulassen und die Ratifikations-Debatte um etwa vier Wochen zu verschieben.

Kiep versucht, der Regierung den Aufschub als Denkpause schmackhaft zu machen: »Wir müßten uns ja auch auf die neue Lage einstellen.«

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