Zur Ausgabe
Artikel 13 / 98
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

»Dann sollen die zeigen, was sie können«

Die FDP, derzeit stabiler Partner im sozialliberalen Regierungsbündnis, wird zunehmend nervös. Bei einem knappen Wahlausgang könnte sie in eine für die Partei lebensgefährliche Partnerwahl zwischen CDU/CSU und SPD gedrängt werden. FDP-Chef Walter Scheel will SPD-MdB Schiller notfalls das Parteibuch anbieten.
aus DER SPIEGEL 32/1972

Der FDP-General blies den SPD-Kameraden den Marsch. Im Badenweiler Hotel »Post«. seiner Schwarzwälder Kur-Etappe. gab Karl-Hermann Flach den Tagesbefehl aus: »Unser Problem ist der desolate Zustand unseres Partners«

Flach artikulierte die Stimmung bei der Truppe. Seit 14 Tagen häufen sich beim FDP-Vorsitzenden Walter Scheel Briefe aus Ortsvereinen und Kreisverbänden, in denen besorgte Liberale anfragen. ob denn die SPD für die FDP überhaupt noch koalitionsfähig sei.

Alarmiert worden war die Basis des kleinen, nach Abgang einiger Abgeordneter verhältnismäßig stabilen Koalitionspartners durch die offen ausgebrochene Krise beim labilen großen Partner. Des Kanzlers Führungsschwäche, das spektakuläre Ausscheiden seines Superministers Karl Schiller und die überflüssigen Zänkereien von Regierungssprecher Conrad Ahlers mit den Jungsozialisten (siehe Interview Seite 21) lassen die Freidemokraten fürchten, der solide Vorsprung der Koalition, mit dem sie geglaubt hatte, in Neuwahlen zu ziehen, sei verspielt.

Denn vor dem großen Schiller-Krach hatten die Emnid-Demoskopen Mitte Juni für die Koalition 50 Prozent, für die CDU/CSU jedoch nur 34 Prozent der Wählerstimmen ermittelt. Nach dem Schiller-Abtritt rechnen die Wahl-Strategen aller Parteien mit einem Abrutschen der SPD, das durch FDP-Stimmengewinne bei ehemaligen Schiller-Wählern keinesfalls voll wettzumachen ist.

Trotz günstiger Wahlvorgabe für die Koalition -- Apparat und Würde der Regierungsämter. ein imageschwacher und von Strauß ferngesteuerter Rainer Barzel als Gegenkandidat Willy Brandts -- sind die Wahlaussichten wieder offen, ist ein hauchdünner Wahlausgang zwischen CDU/CSU und SPD/FDP wahrscheinlich. Resignierend faßt FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnick zusammen: »Die ganze Geschichte ist nicht schön.«

Kaum hatten sich Bundesvorstand und Hauptausschuß der Freien Demokraten Anfang Juli in Hamburg auf die Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten festgelegt, mußten neue Zweifel aufkommen. FDP-Vize Hans-Dietrich Genscher, heimlicher Neigungen zur Christenunion stets verdächtig. formulierte mißverständlich: Zwar habe sich die FDP für das sozialliberale Bündnis entschieden, doch sei die Koalitionsfrage für sie »kein Dogma«.

FDP-Kabinettskollege Josef Ertl, Exponent des rechten Flügels, geht noch weiter auf Distanz. Der Bauernführer auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Landwirtschaftsminister in einer reinen CDU/CSU-Regierung zu bleiben: »Ich halte nicht viel vom Wechsel, aber wenn ich bleibe, muß ich wissen, daß ich konstruktiv tätig sein kann:«

Nach den Wochen personalpolitischer Auskehr begannen mithin für die Freidemokraten Tage der inneren Einkehr. Ergebnis: Sie können nicht länger Wahlentscheidungen ausschließen, die den liberalen Entschluß. nur mit den Sozialdemokraten zusammenzugehen, in Frage stellen:

>Entweder erreichen CDU und CSU zwar die absolute Mehrheit, aber nur mit einem Vorsprung von so wenigen Mandaten, daß es der Union geraten erscheint, ihre Regierungsmehrheit mit einem Partner abzusichern;

* oder die Sozialliberalen obsiegen mit einer ebenso geringen Mehrheit. daß ihre Regierungsfähigkeit wiederum in Frage gestellt ist:

* oder aber die Bundesstagswahlen enden bei Gleichstand der Mandate unentschieden, so daß weder CDU/CSU noch SPD/FDP regieren können

In allen drei Fällen müssen die Freidemokraten mit einer verlockenden Offerte der Unionschristen rechnen. In allen drei Fällen aber auch muß die FDP fürchten, von der Union mit der Drohung erpreßt zu werden, sie würde andernfalls die Sozialdemokraten zur Großen Koalition einladen. FDP-Ertl listig: »Sollte die Frage hochkommen, dann ist auch die FDP wieder frei« -- womit der Bayer freilich indirekt einräumt. daß eine Große Koalition in diesem Herbst weniger eine reale Möglichkeit als vielmehr das Schreckgespenst ist, auf das rechtsliberale FDP-Politiker sich berufen könnten, um ihren Umfall kleidsam zu begründen.

Eine knappe absolute Mehrheit der Union würde der FDP kaum eine Wahl lassen, weil ein liberaler Haufen. den die CDU/CSU nur zur Arrondierung ihrer Macht benutzen will, keine Bedingungen stellen könnte. Vielmehr böte eine gemeinsame Opposition mit der SPD Gelegenheit, den wahrscheinlichen Machtverfall der Union in Ruhe abzuwarten. FDP-Flach: »Dann sollen die mal zeigen, was sie können.«

Prekär wird die Lage der Liberalen, wenn SPD und FDP keinen Mandatsvorsprung haben oder ihre Mehrheit so knapp ist, daß eine neue sozialliberale Regierung kaum Aussicht hätte, die Legislaturperiode durchzustehen. Dann nämlich könnte eine Fraktion in der FDP-Fraktion unter Berufung auf die gefährdete Stabilität des Staates und die gute Chance. dem Koalitionspartner CDU/CSU liberale Bedingungen zu oktroyieren, auf ein Zusammengehen mit der Union drängen -- freilich um den Preis der Einheit der Partei. FDP-Progressiver Martin Bangemann: »Das wäre das absolute Todesurteil.«

Doch bei allen Planspielen haben Sozial- und Freidemokraten zwei Unbekannte bislang nicht in ihr Kalkül einstellen können: Karl und Etta Schiller urlauben derzeit im Tessin und halten alles offen. Ein CDU-MdB Karl Schiller nämlich könnte Rainer Barzel zu einem neuen konstruktiven Mißtrauensvotum animieren und, so der Alp von FDP-Vize Hans-Dietrich Genscher. »uns eine neue Regierung bescheren, schneller als uns lieb ist«.

So haben sich denn die Freidemokraten inzwischen durchgerungen, dem von der eigenen Partei völlig ignorierten Schiller wenigstens das Parteibuch anzubieten. FDP-Chef Scheel am Freitag vergangener Woche: »Bei uns herrscht keine Mitgliedersperre. Aber nicht jedes Mitglied kommt ins Kabinett«

Zur Ausgabe
Artikel 13 / 98
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.