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»Dann übernehmen wir«

Der frühere Chef der SPD-Grundwertekommission, Erhard Eppler, plädiert für Bündnisse mit der SED-Nachfolgepartei und setzt auf das Aussterben der PDS.
Von Stefan Berg und Ulrich Schwarz
aus DER SPIEGEL 29/2001

SPIEGEL: Herr Eppler, Gerhard Schröder hat in der Bundestagsfraktion die Genossen auf seine Weise auf Bündnisse mit der PDS eingeschworen - mit der Aufforderung, sie mögen die »Schnauze halten«. Ist damit alles zum Thema gesagt?

Eppler: Das reicht natürlich nicht. Aber es ist ein so heikles Thema, dass sich vielleicht doch nicht jeder Hinterbänkler gleich dazu äußern müsste.

SPIEGEL: Selbst die vorderen Reihen sind eingeschüchtert und schweigen.

Eppler: Von Franz Müntefering habe ich klare Worte gehört. Er hat sich zur PDS-Erklärung zum Mauerbau unmissverständlich geäußert.

SPIEGEL: Der SPD-General hat die Reuegeste begrüßt. Schließen Sie sich dem an?

Eppler: Ich habe zufällig auf Phoenix verfolgt, wie die PDS-Vorsitzende diese Erklärung vorgetragen hat. Nun muss man sich an so jemanden wie die Gabi Zimmer gewöhnen. Sie tritt auf, als wäre irgendwann einmal in der DDR der weibliche Charme polizeilich verboten worden. Aber ich hatte den Eindruck, dass diese Frau sich mit der Vergangenheit quält. Der Zeitpunkt der Erklärung war Taktik, der Inhalt nicht. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Erklärung ganz unmöglich gewesen.

SPIEGEL: Sie haben in dem SED/SPD-Papier über den »Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« der SED 1987 Reformfähigkeit attestiert. Hätten Sie damals gedacht, dass die Partei noch 14 Jahre braucht, um zu begreifen, dass die Mauer Unrecht war?

Eppler: Dass die Partei für solche Erkenntnisse so elend lang braucht, liegt am Geburtsfehler der PDS. Die SED hätte sich auflösen, die Reformer hätten eine neue Partei gründen müssen - ohne die organisatorische, finanzielle und natürlich auch ohne die historische Kontinuität zur SED. Die Reintegration ehemaliger Kommunisten in das politische System dieser Republik wäre dann viel leichter gewesen.

SPIEGEL: So hängt die SED-Geschichte als Klotz am Bein von Gregor Gysi.

Eppler: Das hat die PDS nun davon und muss einem nicht Leid tun. Die PDS muss vielem abschwören, was die SED gesagt und getan hat. Und die SPD muss darauf bestehen, dass die PDS dies leistet, und zwar möglichst rasch.

SPIEGEL: Genügt Ihnen das Umdenken, das Sie jetzt bei der PDS sehen?

Eppler: Dieser Prozess ist nicht zu Ende. Für uns als SPD stellt sich die Frage, wie wir ihn fördern können. Wenn ich sehe, welche Rolle der stellvertretende Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Helmut Holter, in der PDS spielt, dann kann ich nur sagen: Die Koalition der SPD mit der PDS hat das Umdenken des Herrn Holter und damit das Umdenken der PDS gefördert.

SPIEGEL: Sie sehen die SPD quasi in einer pädagogischen Pflicht gegenüber der PDS?

Eppler: Wenn Sie das so nennen wollen. Ich habe mir schon Mitte der achtziger Jahre die Frage gestellt: Wie kann eigentlich im Lauf der neunziger Jahre die Reintegration des Marxismus-Leninismus in die europäische Geistes- und Kulturgeschichte geschehen? Insofern ist dieser Gedanke für mich jetzt nicht neu.

SPIEGEL: Aber reicht es, wenn der Bundeskanzler die PDS so behandelt wie die FDP - allein als Machtfaktor?

Eppler: Tut er das? Ein Kanzler muss zuerst einmal machtpolitisch denken. Das haben alle Kanzler getan. Schröder möchte, dass die PDS eine zusätzliche Option wird. In den neuen Ländern ist sie ein Machtfaktor.

SPIEGEL: Vor sechs Jahren haben Sie in einem SPIEGEL-Essay mit Blick auf die PDS geschrieben: »Keine Verbrüderung, keine Koalition, keine Ausgrenzung.« Halten Sie die PDS inzwischen für einen Koalitionspartner der SPD?

Eppler: Ja.

SPIEGEL: Was hat sich geändert?

Eppler: In unserem SPD/SED-Papier haben wir die Kommunisten aufgefordert, sich selbst zu definieren, so wie wir uns auch definiert haben. Damals hat sich die SED als eine Partei beschrieben, die glaubt, dass die Sozialisierung der Produktionsmittel plus Diktatur des Proletariats, ausgeführt durch die Partei des Proletariats, in eine grandiose Zukunft führt. Wenn Sie einen Kommunisten so definieren, gibt es heute keinen Kommunisten mehr. Das glaubt ja nicht einmal mehr Sahra Wagenknecht.

SPIEGEL: Sie glaubt es, sie sagt es nur nicht.

Eppler: Nein, ich glaube, sie ist nicht dumm genug, um das zu glauben. Das heißt, wenn man den Kommunismus so definiert ...

SPIEGEL: ... dann ist er tot ...

Eppler: ... mausetot, und dann braucht man keine Angst vor ihm zu haben. Nebenbei bemerkt: Dass wir in Deutschland vor den Kommunisten Angst hatten, lag daran, dass hinter ihnen eine Weltmacht stand. Wenn sie allein gewesen wären, wären wir immer mit ihnen fertig geworden.

SPIEGEL: Die PDS eine sozialdemokratisierte Partei mit DDR-Folklore?

Eppler: Das wirkt natürlich fremd - kulturell fremd. Aber das darf uns nicht daran hindern, den Kern der Partei zu sehen - und der ist weitgehend sozialdemokratisch. Wir dürfen die Nähe zur PDS nicht nur aus machttaktischen Gründen suchen, weil sie eine so wichtige Kraft im Osten ist. Wir müssen langfristig bereit sein, den Laden zu übernehmen - inklusive der Wähler.

SPIEGEL: Sie meinen, die PDS könnte irgendwann der SPD beitreten?

Eppler: Der Stamm ihrer Mitglieder sind alt gewordene SED-Leute, die mit einer gewissen Unsicherheit und Nostalgie in diese gesamtdeutsche Republik eingetreten sind. Die suchen die Nestwärme der alten SED und lassen die Funktionäre machen. Was aber passiert, wenn sich diese PDS einfach biologisch erledigt?

SPIEGEL: Die Alten sterben weg, die Funktionäre bleiben übrig.

Eppler: Das würden wir, glaube ich, mit Fassung ertragen. Dann übernehmen wir den Laden. Die Funktionäre der PDS sind inzwischen erfahren in der parlamentarischen Demokratie. Wo sie Verantwortung tragen, machen sie nichts weiter als sozialdemokratische Politik. Wenn sie in Berlin mitregieren sollten, werden sie den maroden Haushalt sanieren und Bürokratie abbauen. Irgendwann werden sie merken: Sozialdemokratische Politik macht man am besten in der SPD. Und wir sollten sie nicht zurückstoßen.

SPIEGEL: Das wird die PDS-Zentrale kaum freuen zu hören.

Eppler: Das stört mich nicht. Eines Tages werden die begreifen: Es lohnt sich nicht, eine eigene Partei aufzumachen. Die werden dann dahin gehen, wo von Anfang an demokratischer Sozialismus üblich war. Das hat es in der Geschichte der SPD schon einmal gegeben.

SPIEGEL: Wie fest steht die PDS zum System Bundesrepublik Deutschland?

Eppler: Sie hat ja kein anderes System. Sie kann in diesem System existieren, oder sie kann verschwinden. Aber sie kann kein eigenes System machen. Dazu hat sie nie die Kraft und auch gar nicht mehr den Willen.

SPIEGEL: Wäre - dieser Logik folgend - nicht auch im nächsten Jahr ein Bündnis mit der PDS im Bund möglich?

Eppler: Ich glaube, dass die PDS aus Gründen der Außenpolitik für eine Koalition im Bund noch nicht reif ist.

SPIEGEL: Und wenn die SPD 2002 die PDS braucht, um als Regierungspartei zu überleben?

Eppler: Ich glaube nicht, dass die PDS der nächsten Bundesregierung angehören wird. Aber für die westliche Welt wäre das überhaupt nichts Neues, dass ehemalige Kommunisten regieren und gleichzeitig in der Nato sind.

SPIEGEL: Ist die PDS aus Ihrer Sicht eine Partei, die links von der SPD oder nur östlich von der SPD steht?

Eppler: Ich glaube, sie ist verglichen mit der SPD ein bisschen weiter weg von der Wirklichkeit. Von daher ist es auch mein Wunsch, sie ein bisschen näher an die Wirklichkeit heranzubringen. Berlin würde eine mitregierende PDS unbeschadet überstehen.

SPIEGEL: Können Sie sich auch vorstellen, dass die PDS in einer Koalition den Ministerpräsidenten stellt und die SPD der kleinere Partner ist?

Eppler: Wenn die PDS voll integriert ist, dann ist alles möglich.

SPIEGEL: Dann könnte Gysi auch Regierender Bürgermeister in Berlin werden?

Eppler: Das ist nicht übermäßig wahrscheinlich.

SPIEGEL: Dass er den SPD-Kandidaten Klaus Wowereit schlägt, ist laut Meinungsumfragen zumindest möglich.

Eppler: Ich glaube nicht, dass wir schon so weit sind. Ich sage nur: In dem Augenblick, wo die PDS in dieser Republik wirklich angekommen ist, kann auch das nicht ausgeschlossen werden. Aber bis dahin wird es noch ein Weilchen dauern.

SPIEGEL: Halten Sie Gysi für einen überzeugten Demokraten oder doch eher für einen Machttaktiker?

Eppler: Ich kann nicht in sein Herz blicken. Aber ich glaube, dass er ein so guter Machttaktiker ist, dass er weiß, dass er nur als überzeugter Demokrat Macht gewinnen kann.

SPIEGEL: Herr Eppler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Erhard Eppler

gilt als einer der besten Kenner der schwierigen Beziehungen von Sozialdemokraten und Kommunisten. Der SPD-Vordenker, inzwischen 74, der unter Willy Brandt Entwicklungshilfeminister war, führte als Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission 1987 offizielle Gespräche mit der SED. Ein daraus entstandenes gemeinsames Thesenpapier attestierte den Einheitssozialis-ten »Reformfähigkeit«. Nach der Einheit warb Eppler vergebens für die Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder in die SPD. Als 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste SPD/PDS-Koalition gebildet wurde, warnte er vor dem Erfolg einer Partei links von der SPD. Inzwischen - nach den Erklärungen von PDS-Spitzenpolitikern zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD 1946 in Ostdeutschland und zum Mauerbau 1961 - hält er die PDS für koalitionsfähig.

Das Gespräch führten die Redakteure Stefan Berg und UlrichSchwarz.* Otto Reinhold, Chef der Ost-Berliner Akademie fürGesellschaftswissenschaften, 1987 im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus.

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