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»Dann wird der Kampf heiß«

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag ist noch nicht in Kraft, da plant Kanzler Kohl gesamtdeutsche Wahlen - angeblich, um den Einigungsprozeß zu fördern, tatsächlich aber aus taktischem Kalkül. Er träfe damit die Sozialdemokraten, deren Kandidat Lafontaine den Vertrag - gegen den Willen vieler Genossen - ablehnen will.
aus DER SPIEGEL 21/1990

Gott schuf die Zeit, von Eile hat er nichts gesagt.

So, das war's.« Breit lächelnd beendete Helmut Kohl eine Zeremonie, die er soeben als »die Geburtsstunde des freien und einigen Deutschland« bezeichnet hatte: die feierliche Unterzeichnung des Staatsvertrags über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion der Bundesrepublik und der DDR vorigen Freitag am Schreibtisch Konrad Adenauers im Palais Schaumburg.

Die Wiedervereinigung ist auf dem Weg, faktisch schon vollzogen. Die DDR tritt mit Einführung der D-Mark am 1. Juli ihre finanz- und wirtschaftspolitische Souveränität an die Bundesregierung und die Bundesbank ab.

Kohl konnte zufrieden sein. Er war es nicht, noch nicht.

Er will alles haben - und dies möglichst rasch. Schon im Winter möchte er sich zum gesamtdeutschen Regierungschef wählen lassen, die Einheit Deutschlands auch staatsrechtlich verwirklicht sehen. Nach Otto von Bismarck will Helmut Kohl in die Geschichtsbücher als zweiter Kanzler eingehen, der das deutsche Volk eint. Auch Konrad Adenauers Lebenswerk der West-Integration der Deutschen soll vor dieser Ruhmestat verblassen.

Wohl zu Recht fürchtet Kohl, die Zeit könnte gegen ihn arbeiten. So stürmte er los auf sein Ziel und vergaß Rücksichten und Einsichten, die ihm bisher seine pfälzische Schläue diktiert hatte. Die Chance zur gesamtdeutschen Kanzlerschaft dicht vor Augen, wurde Kohl risikobereit, ließ sich in einer Woche beispielloser Hektik - mit Abstechern nach Berlin, Straßburg und Washington - dazu hinreißen, die Sache der ersten nationalen Parlamentswahl noch stärker zu forcieren.

Doch er kann sie nicht erzwingen. DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere, die West-Mark für seine Landsleute schon in der Tasche, mag - einstweilen? - nicht nachgeben. Er wollte bisher keinen Termin benennen oder sich gar schriftlich festlegen, wann denn nun die DDR ihre Selbstauflösung zu betreiben und den Beitrittsantrag zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu stellen gedenkt.

Kohls Plan für den Durchmarsch zum gesamtdeutschen Kanzler hatte ausgerechnet am Abend einer empfindlichen Wahlniederlage begonnen. Der Kanzler war mit vier Vertrauten - Juliane Weber, Eduard Ackermann, Volker Rühe und Wolfgang Bergsdorf - nach der Niedersachsen- und Nordrhein-Westfalen-Wahl in die Kellerräume des Chinesen-Lokals »Guten Appetit« an Bonns Kennedybrücke gezogen.

Erst einmal verschönte CDU-Generalsekretär Rühe dem Chef die Niederlage seiner Partei: In Nordrhein-Westfalen hätten die Sozialdemokraten (50,0 Prozent) in absoluten Zahlen ordentlich Stimmen eingebüßt, in Niedersachsen seien lediglich kleinere Stimmenverluste (um 2,3 auf 42,0 Prozent) an der großen Veränderung des Machtwechsels schuld. An der »strategischen Gesamtlage« der Union auf Bundesebene habe sich »so gut wie nichts« geändert.

Doch an einer Einsicht kam die Tafel-Runde nicht vorbei: Die nördliche Hälfte der Bundesrepublik ist fest in sozialdemokratischer Hand, nur noch vier der elf Bundesländer sind schwarz regiert. Die Sozialdemokraten dominieren mit 23 zu 18 Stimmen im Bundesrat; und wenn Berlin - bald - mitstimmen darf, sind es noch mehr. »Anmaßungen und Zumutungen« aus der DDR, so Rühe, seien den Leuten hier »auf den Wecker« gegangen. Die CDU habe dafür büßen müssen.

Gesamtdeutsche Wahlen aber, dessen war sich Kohl ganz sicher, werde er dennoch gewinnen; der Meinungsschwenk war da. Die »Helmut, Helmut«-Ovationen des DDR-Wahlkampfes noch in den Ohren, glaubt der Kanzler drüben weiter eine satte Mehrheit hinter sich - allerdings nur, solange patriotische Wohlgefühle und die Hoffnung auf Wohlstand stärker sind als die Enttäuschungen über die Folgen des Kapitalismus in der DDR.

Helmut Kohl, Kanzler aller Deutschen, im Machtrausch.

Wahlen in ganz Deutschland, darin bestärkten die Mitesser ihren Meister, halten ihn an der Macht - je eher, desto besser.

Weggewischt sind Bedenken, die Kohl eben noch selbst hatte. Nach Inkrafttreten der Währungsunion, so hatte er vor wenigen Wochen im Kreis von Beratern dargelegt, brauche ein gedeihliches Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten viel Zeit. Es könnten Jahre vergehen, bis beide Systeme »kompatibel« würden. In einem vereinten Deutschland dürfe die ehemalige DDR nicht das »große Armenhaus« sein.

Auch die »Würde« der DDR-Deutschen wollte Kohl eigentlich gewahrt wissen, sie sollten nicht das Gefühl haben, vereinnahmt und geringgeschätzt zu werden. Jetzt hat Kohl seine Freude daran, wenn FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff, wie im Koalitionsgespräch am vorigen Dienstag, erläutert, gesamtdeutsche Wahlen müßten möglichst bald sein: »Wir wollen nicht, daß die mit unserem Geld weiter DDR spielen.«

Tatsächlich hatte Kohl ja aus gutem Grund bisher darauf verzichtet, nach baldigen gesamtdeutschen Wahlen zu rufen. Die Verhandlungspartner der »Zwei plus Vier«-Runde über die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte in Deutschland und die künftige Bündniszugehörigkeit sollten sich nicht unter unziemlichen Druck gesetzt fühlen, Empfindsamkeiten und Mißtrauen der europäischen Nachbarn nicht geschürt werden.

Deshalb hatte der Kanzler noch in der Vorwahlwoche öffentlich versichert, daß »am 2. Dezember Bundestagswahlen stattfinden«. Und eine »fatale Entwicklung« hatte Kohl es genannt, wenn sich die Deutschen - wie Sowjetaußenminister Eduard Schewardnadse vorschlug - staatsrechtlich vereinten, ehe sie die volle staatliche Souveränität erhielten.

Das soll auf einmal so fatal nicht mehr sein, die Worte von gestern sind vergessen. Hieß es vordem, am Tag einer gesamtdeutschen Wahl dürfe es keine offenen Fragen mehr geben, so streut das Kanzleramt jetzt, Übergangsregelungen seien auch nach Vollzug der Einheit vorstellbar.

Die Taktik siegt. Kohl hofft, er könne leichter und länger weiterregieren, wenn die DDR schon bald im größeren Deutschland aufgeht.

Und er sieht sich - Machtpolitiker, der er ist - in seinem Kalkül bestärkt, da die Sozialdemokraten so heftig wie selten mit sich selbst im schrillen Dissens sind. Seit ihrem Doppelsieg am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sie mit ihrer Mehrheit im Bundesrat einen Hebel in der Hand, mit dem sie die Verabschiedung des Staatsvertrages und sein Inkraftreten am 1. Juli blockieren können. Kohl hofft, die Sozis werden sich das letztlich nicht trauen, lieber irgendwann nachgeben.

Die Genossen entsprechen mit einer Blockade zwar den Intentionen ihres Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. Erstmals nach dem Attentat hatte der am Dienstag seinen Parteichef zu einem politischen Gespräch empfangen. Die Botschaft alarmierte Hans-Jochen Vogel aufs höchste: Lafontaine stellte sich als Kanzlerkandidat nur zur Verfügung, wenn die SPD seine Warnungen vor schneller Einführung der D-Mark nicht ignoriert und die Währungsunion ablehnt. Er will als Kanzler nicht für eine Erblast verantwortlich gemacht werden, die er immer abgelehnt hat.

Die Ost-Sozialdemokraten aber machen da nicht mit. Sie sind stolz darauf, durch ihren Eintritt in die Koalitionsregierung für Staatsvertrag und schnelle Mark mitverantwortlich zu sein. Fraktionschef Richard Schröder: »Die Währungsunion muß zum 1. Juli kommen.«

Zahlreiche West-Genossen teilen die Einheit-Begeisterung, egal, was der Kandidat davon hält. Sie fürchten, Lafontaine werde sie von einem historischen Prozeß abkoppeln und bei den Wählern Antipathien auslösen. Vor allem: Bei Blockade des Vertrages könnte die SPD für alle Schwierigkeiten in der DDR verantwortlich gemacht werden.

Aber bei gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember 1990 oder 13. Januar 1991 wird die Ost-SPD wohl nicht mitziehen. Der amtierende Vorsitzende, Markus Meckel, und sein Fraktionschef in der Volkskammer, Schröder, gaben sich bei einem Treffen mit West-Genossen am Mittwochabend im Reichstag standhaft.

Meckel kündigte an, er werde nun öffentlich »erstmals eine andere Meinung als Außenminister Genscher« artikulieren und frühe Wahlen ablehnen. Er sei für Bundestags- und DDR-Landtagswahlen am 2. Dezember. Gesamtdeutsche Wahlen? »Vor einem Jahr überhaupt nicht.« Meckel und Schröder: »Das halten wir durch.«

Ministerpräsident de Maiziere aber braucht eine Zweidrittelmehrheit, mithin die Zustimmung der Sozialdemokraten in der Volkskammer, will er gesamtdeutsche Wahlen ausschreiben.

Wenigstens in ihrer Abneigung gegen einen frühen Wahltermin treffen sich die Genossen Ost und West. Sollten die West-Sozialdemokraten aber mit Hilfe des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder über den Bundesrat die Währungsunion zum 1. Juli stoppen, dann steht nicht nur Streit mit den Brüdern im Osten bevor.

Dann soll's auch im Westen rundgehen. Ein Mitarbeiter Kohls zeigte schon mal den ganz großen Knüppel: »Wenn die SPD blockiert, dann gibt es eine Auseinandersetzung, wie es sie in Deutschland noch nie gegeben hat. Dann werden wir die SPD bezichtigen, sie will die Wiedervereinigung nicht. Dann wird der Kampf wirklich heiß.«

Die Sozialdemokraten sind ja längst in der Pflicht. Den Staatsvertrag unterschrieben, nachdem er vor Aufregung erstmal den Füller nicht aufzudrehen verstand, hat ja, Seite an Seite mit CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel, der Sozialdemokrat im Amte des DDR-Finanzministers, Walter Romberg. Dem 115-Milliarden-Fonds zur Finanzierung der Einheit haben Ost-SPD und SPDgeführte Bundesländer bereits zugestimmt.

Kohl setzt deshalb darauf, daß die Sozis auch beim Wahltermin einknicken. Sein Kalkül: Die Sozialdemokraten, obwohl weder personell noch organisatorisch auf nationale Wahlen vorbereitet, würden vom DDR-Volk dazu getrieben. Drüben werde der Druck wachsen, durch rasche Wahlen und schnelle Vereinigung die sozialen Folgeprobleme der D-Mark-Invasion zu lösen. Der Kanzler will sein Geschäft mit der Zukunftsangst der DDR-Deutschen machen.

Die Vereinigungsakte ist seit Freitag unterschrieben, auch wenn der DDR-Antrag auf Anschluß pro forma noch nicht gestellt ist. Im Staatsvertrag hat die Ost-Revolution ihren Erfolg fixiert, rascher und tiefergehend, als es wirtschaftlichem Sachverstand und Wohlstandsdenken im Westen lieb war.

Die Volkskammerwahl am 18. März war die Wahl für die D-Mark. Und die Mehrheit drüben will - wenn schon, denn schon - nun auch möglichst bald die volle staatliche Einheit. Darauf setzt Kohl. Aber diesmal könnte sein Kalkül nicht aufgehen.

Auch konservativen Blättern mißfällt inzwischen das Tempo, mit dem der CDU-Fahrdienstleiter den Zug in Richtung deutsche Einheit steuert. »Warum so eilig, Herr Bundeskanzler?« überschrieb der Rheinische Merkur seine Mahnungen. Die Gefahr für den Einheit-Zug: »Man brächte ihn zum Entgleisen.« Kohl blieb im Bild: »Wenn wir es jetzt nicht packen, auf den Zug zur Einheit aufzuspringen, wird es sehr lange dauern, bis der Zug wieder durch den Bahnhof rollt.«

Die Kölnische Rundschau erkannte auf »Flucht nach vorn«. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte Kohl vor parteitaktischen Rechnungen, aus denen in der DDR »nur Mißbehagen erwachsen« könne.

Kohls Argumente für seine Eile wirken wie vorgeschoben. Daß Michail Gorbatschow kippen, der Prozeß der deutschen Vereinigung darüber ins Stocken geraten könnte, sind Einsichten, die Kohl schon hatte, ehe der Wahlverlierer aufs Tempo drückte.

Zudem gab sich Kohl stets überzeugt, der Prozeß der deutschen Einheit sei unumkehrbar. Die Sowjets könnten sich ein »Njet« wegen ihrer Schwierigkeiten nicht erlauben, sie seien auf das Geld des Westens angewiesen. Kohl: »Den Russen geht's um die Bims.«

Selbstsicher bis zur Überheblichkeit nährt der Kanzler den Eindruck, die vielen »geschichtlichen Stunden« und »historischen Chancen«, von denen er ohne Unterlaß redet, seien ihm zu Kopf gestiegen.

Befragt, wann er denn mit Ost-Premier de Maiziere über gesamtdeutsche Wahlen sprechen wolle, blaffte der Pfälzer in die Mikrofone: »Wann ich das für richtig halte.«

Schnelle Einheit, das ist nicht nur »das Ziel unserer Politik«, sondern natürlich »vor allem auch wiederum meiner Politik«.

Und Kohl tut so, als gäbe es die Einheit schon. Er nimmt keine Rücksicht mehr auf DDR-Empfindlichkeiten: Er ließ die DDR-Delegation mit einer Bundeswehrmaschine zur Unterzeichnung des Staatsvertrages aus Berlin abholen. Auf dem Deckel des Vertragstextes prangte laut ADN nur der Bundesadler - und kein DDR-Emblem. Über dem Palais Schaumburg wehte nur die Flagge der Bundesrepublik. Erich Honecker waren noch die Ehren eines Staatsbesuchs zuteil geworden.

Der DDR-Ministerpräsident forderte letzte Woche von Bonn ausdrücklich mehr Geduld im Einigungsprozeß: »Wir müssen schrittweise denken und vorgehen«, meinte sein Sprecher Matthias Gehler. Und Chef-Unterhändler Günther Krause erklärte: »Wir müssen diesen Staat erst ordnen.«

CDU-Generalsekretär Martin Kirchner hingegen kam von einem Besuch bei seinem Bonner Amtskollegen Rühe mit der Erkenntnis zurück, ein Wahltermin im Dezember sei durchaus vorstellbar.

Und CDU-Parteivize Horst Korbella ist sicher: »Die Mitgliedschaft will es schnell zu Ende führen.« Nichts werde besser, wenn man den Prozeß strecke. »Solange die DDR als DDR existiert, ist immer noch ein Stück Restsozialismus lebendig« - und der müsse weg.

Korbella, der derzeit die Geschäfte in der Zentrale der Ost-CDU führt, weil fast das gesamte Führungspersonal in der Regierung sitzt, macht revolutionären Schub für das Tempo zur Einheit verantwortlich: »Es gibt keinen Politiker, der hier schiebt und treibt. Die Prozesse haben sich verselbständigt.«

Aber so automatisch wird es nicht gehen. Vor der gesamtdeutschen Wahl, das sieht auch die CDU-Führung so, sollten zunächst die Landtagswahlen stattfinden - eigentlich erst am 2. Dezember. Die können erst ausgeschrieben werden, wenn der Streit über die künftigen Ländergrenzen, zum Teil über Volksbefragungen, beendet ist - bis zum Herbst ist dies kaum zu schaffen.

Die Befürworter der schnellen Einheit drüben haben wie die im Westen vor allem taktische Argumente. Ganz auf Linie der Bonner Liberalen, die als erste auf Eile drängten, sollen Wahlen so schnell wie möglich über die Bühne, weil den Bürgern die gewaltigen, durch die Wirtschafts- und Währungsunion verursachten Umstellungsprobleme dann noch als Anfangsschwierigkeiten verkauft werden können.

Wenn den Ossis klar werde, in welch dauerhaftem Desaster sie stecken, dann würden sie die amtierende Regierung verantwortlich machen - eine frisch gewählte gesamtdeutsche habe aber, unbehelligt von den Wählern, vier Jahre Zeit für Aufräumungsarbeiten.

Kein Zweifel, es lassen sich - wie Kohl es versucht - auch viele ökonomische Gründe finden, die für den baldigen Anschluß zu sprechen scheinen, von den Schwierigkeiten im Umgang mit den alten bürokratischen Machtstrukturen bis hin zur zögernden Investitionsbereitschaft von Unternehmern.

Sicher scheint allerdings: Die meisten politischen und alle ökonomischen Probleme, die mit der Währungsunion beginnen, sind als logische Folge der Anpassung von gegensätzlichen Systemen mithin unvermeidlich - ob sie im Gesamtstaat oder in zwei Teilen entstehen.

Genervt gaben die Bonner Unterhändler oft zu erkennen, wie lästig sie es finden, daß sie mit einer selbständigen DDR-Regierung, die als Anwalt ihrer Bevölkerung auftritt, verkehren müssen und nicht einfach ihre Änderungsmaßgaben diktieren können. »Die Dinge sind viel schwieriger zu managen«, wenn die Einheit noch länger auf sich warten lasse, bestätigt der Kanzler den Verdacht. Und sein Finanzminister Theo Waigel gab immer wieder zu erkennen, wie sehr ihn die »Ahnungslosigkeit« seines DDR-Kollegen fuchse.

Doch bei den Anhängern früher Wahlen, die seit letzter Woche ausgeschwärmt sind, kommen oft die wahren Gründe zum Vorschein, die hinter den Argumenten stecken: »Hauptinteresse« der Regierung sei es, räumen die Gehilfen von Innenminister Wolfgang Schäuble ein, nicht in Zeiten allzu großer wirtschaftlicher Unsicherheit gesamtdeutsche Wahlen anzusetzen. Kurz nach den Wahlniederlagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, so ein Regierungsmitglied, habe »die Zuspitzung der Diskussion« auf den schnellen Wahltermin durchaus »ein Geschmäckle«.

Die Bonner Koalition fürchtet gar, wenn sie nicht Tempo mache, sinke die »Akzeptanz in der hiesigen Bevölkerung«, so Regierungssprecher Dieter Vogel - und zwar zu Lasten der Kohl-Regierung: »Das läßt sich nicht lange durchhalten.«

»Wir müssen der Sache schnell ein Ende machen«, setzte Lambsdorff noch eins drauf. Wenn die Einheit nicht bald komme, orakelte er, seien bald »beide Staaten pleite«.

Der frühere Wirtschaftsminister müßte es besser wissen: Wenigstens Westdeutschland kann in absehbarer Zeit, was auch immer kommt, kaum in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Im siebten Jahr eines Daueraufschwungs (siehe Seite 116) errechneten die amtlichen Steuerschätzer öffentliche Mehreinnahmen von 140 Milliarden Mark für die nächsten drei Jahre - mehr, als in den Investitionsfonds von Bund und Ländern für die DDR fließen soll.

Eigentlich brauchte auch die Bonner Regierung Zeit für das Zusammenzimmern eines neuen Staatsgebildes. Denn nach der Wirtschafts- und Währungsunion muß nun unter Hochdruck ein zweiter Staatsvertrag über den endgültigen Beitritt der DDR ausgehandelt werden - mit komplizierten politischen und rechtlichen Problemen.

Der erste, am Freitag unterzeichnete Vertrag regelt nur die Reform des Wirtschaftssystems. Die Angleichung aller übrigen Rechtsgebiete - Verfassung, EG und Strafrecht, in Sonderheit das komplizierte Problem des Abtreibungsparagraphen 218, bis hin zum Verwaltungs- und Völkerrecht - steht noch aus. Wie groß diese Aufgabe ist, läßt sich in einem Bonner Regierungsbericht nachlesen: _____« Rechtsangleichung erfordert einen außerordentlichen » _____« Aufwand an Durchdringung der einzelnen Sachgebiete und » _____« ist insgesamt - soweit angebracht - nur langfristig zu » _____« bewerkstelligen. Dabei besteht wegen der Vernetzung der » _____« Politikbereiche im modernen Staat auch ein hoher » _____« Harmonisierungsbedarf sowohl innerhalb eines » _____« Rechtsgebietes als auch mit jeweils anderen Sachbereichen » _____« (insbesondere Wirtschaft, Finanzen, Soziales). Bei allem » _____« muß auf die Schaffung beziehungsweise Erhaltung eines » _____« Höchstmaßes an Rechtssicherheit besonders geachtet » _____« werden. »

Der Bericht sieht Stufen für die Rechtsangleichung vor: _____« Erste Stufe: Schaffung von - materiellen und » _____« verfahrensmäßigen - vorläufigen Reglungen, um einen » _____« geordneten Rechtsverkehr überhaupt zu ermöglichen; » _____« Vorziehen von Teilreglungen, um sonstige Maßnahmen zu » _____« ermöglichen; » _____« Zweite Stufe: Rechtsangleichung auf primär » _____« reglungsbedürftigen und leicht reglungsfähigen Feldern; » _____« Dritte Stufe: Rechtsangleichung im übrigen. »

Dabei ist zunächst herauszufinden, welche Teile der DDR-Rechtsordnung mit dem Grundgesetz kollidieren. Regel: »Je weiter eine Vorschrift oder Praxis vom Grundgesetz entfernt ist, desto eher muß sie außer Kraft gesetzt werden.«

Im Völkerrecht muß geklärt werden, welche Verträge der DDR wegen Unvereinbarkeit mit den Verpflichtungen der Bundesrepublik gekündigt werden können und sollen. »Dasselbe«, so der Bericht, »gilt umgekehrt.«

Im zuständigen Innenministerium haben die Bonner Ressorts lange Listen abgeliefert, aus denen hervorgeht, daß in mehr als 1000 Bereichen Übergangsregelungen für die DDR nötig sind.

Über all dies »muß auch noch«, wie Schäuble-Gehilfe Wighard Härdtl einräumt, »mit Bundesländern, Kommunen, EG und DDR geredet werden« - und, nicht zu vergessen, mit der Opposition.

Denn für diesen zweiten Staatsvertrag braucht die Regierung, anders als für den ersten, schon im Bundestag die Zustimmung der SPD, weil das Grundgesetz geändert werden muß. * Vor Lafontaines Haus in Saarbrücken am Dienstag letzter Woche.

Zuallererst ist Artikel 23 des Grundgesetzes zu ergänzen: _____« Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der » _____« Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, » _____« Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, » _____« Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden » _____« und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen » _____« Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu » _____« setzen. »

Neben den genannten Bundesländern müssen die DDR-Länder, die bislang noch nicht gegründet sind, in den Text aufgenommen, das Wort »zunächst« gestrichen und der zweite Satz getilgt werden - um jedes Mißverständnis auszuschließen, Gesamtdeutschland wolle die Möglichkeit offenhalten, sich noch einmal - etwa auf Kosten Polens - zu vergrößern.

Auch die Präambel des Grundgesetzes muß der neuen Wirklichkeit angepaßt werden: »Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.« Diese Aufforderung ist nach einem Beitritt überholt.

Die Sozialdemokraten wünschen sich mehr. Sie möchten mit plebiszitären Elementen die nach streng repräsentativen Prinzipien verfaßte Demokratie auflockern. Auch ein Recht auf Arbeit, zumindest als Staatsziel, soll eingefügt werden, obwohl die DDR-Regierung in einer am letzten Donnerstag von der Volkskammer beratenen Verfassungsänderung schon auf dies Grundrecht freiwillig verzichtete.

Ein großer innenpolitischer Streit droht (SPIEGEL-Streitgespräch Seite 34). Die Koalition ist fest entschlossen, sich auf derlei zusätzliche Wünsche keinesfalls einzulassen. »An der Verfassung wird nur das geändert«, so Schäuble-Gehilfe Härdtl, »was unbedingt sein muß.« Allenfalls nach der Vereinigung soll darüber geredet werden dürfen.

Aber schon jetzt ahnt jeder, wie so etwas ausgeht: Nach dem Tag der deutschen Einheit sind Probleme des praktischen Zusammenlebens zu lösen, nicht aber Grundsatzfragen der Verfassung.

Vorher allerdings, so steht zu vermuten, bleibt angesichts der Eile keine Zeit für solche Grundsätzlichkeiten.

Schwierig genug scheint den Bonner Experten schon, wie überhaupt technisch ein gesamtdeutscher Wahltermin am 2. Dezember oder am 13. Januar - das wäre das nach dem Grundgesetz letztmögliche Datum - bewerkstelligt werden kann.

Wahlen müssen 90 Tage vorher, für den Dezember-Termin also bereits im September, ausgeschrieben werden. Daß bis dahin der Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes unter Dach und Fach wäre, bezweifeln die Planer. Deshalb, meinen die Experten, könnte es andersherum gehen: Wahlen um die Jahreswende und dann erst Beitritt der DDR.

Es soll also in beiden Teilen Deutschlands zwar am selben Tag, aber nach getrennten, nur angeglichenen Wahlgesetzen abgestimmt werden. Ausnahmeregelung: Während in der Bundesrepublik die Fünf-Prozent-Klausel gilt, kann die DDR ihr Gesetz ohne Sperrklausel beibehalten.

Die Allianzpartner der CDU, der Demokratische Aufbruch und die Deutsche Soziale Union, aber auch PDS, Grüne und Bündnis 90 hätten eine Chance für den Einzug in ein gesamtdeutsches Parlament.

Selbst für den Fall, daß am Ende doch die Zeit bis zum Jahreswechsel nicht reicht, haben die Bonner Alternativen entwickelt. Dann sollen die Wahlen bis März oder April 1991 hinausgeschoben werden - gegen eine ausdrückliche Regelung der Verfassung.

Im Innenministerium argumentieren die Juristen, wie schon 1977, als im Kampf gegen die Terroristen die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, mit einem »übergesetzlichen Notstand«, der Verstöße gegen Recht und Gesetz gelegentlich legitimieren kann. In einem Gutachten des Justizministeriums aber heißt es klipp und klar: _____« Es gibt kein mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes » _____« Verfahren zur Verlängerung im Laufe der » _____« Legislaturperiode. Denn dadurch würde gegen das in » _____« Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes festgelegte » _____« Demokratieprinzip verstoßen, das gemäß Artikel 79 Absatz » _____« 3 des Grundgesetzes nicht zur Disposition auch des » _____« Verfassungsgebers steht. Die Abgeordneten des Bundestages » _____« sind nur für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode » _____« demokratisch legitimiert. Sie haben nur ein Mandat auf » _____« Zeit, einen zeitlich begrenzten Auftrag und sind nicht » _____« etwa berechtigt, diese Zeit selbst zu verlängern*. »

Die Grünen wollen in diesem Fall vor das Verfassungsgericht ziehen. Auch die Sozialdemokraten kündigten Widerstand an: »Der Bundestag würde damit seine Machtgrundlage erweitern«, so der ehemalige SPD-Justizminister Jürgen Schmude, »und das nicht deshalb, weil das Land unter Wasser steht, sondern aus Gründen parteipoli* Artikel 20, Absatz 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Artikel 79, Absatz 3: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. tischer Zweckmäßigkeit.« Sein Fazit: »Verfassungswidrig.«

Den Freidemokraten ist auch nicht ganz wohl zumute, würde diese Unionsidee realisiert: »Man sollte der SPD keinen Vorwand liefern, von gewagten Manipulationen zu reden«, so Bildungsminister Jürgen Möllemann. Aber: »Ein Grund mehr, früh zu wählen.«

Der Versuch vor allem der Liberalen, mit ökonomischen Gründen einen frühen Wahltermin zwingend erscheinen zu lassen, führt auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Denn mit dem Staatsvertrag werden alle Rechtsnormen, die für ein gemeinsames Wirtschaften nötig sind, von der DDR übernommen: Für die Unternehmen ist also nicht der Wahltermin entscheidend und auch nicht das Datum der Vereinigung. Für sie zählt nur, daß vom 1. Juli an marktwirtschaftliche Regeln gelten.

Helmut Giesecke, DDR-Experte des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT): »Ob die Einheit ein Jahr früher oder später kommt, ist dafür völlig Wurscht.«

Schon die Wirtschaftsunion wird zumindest in der Anfangsphase chaotisch genug sein.

Das größte Problem bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wird in Bonn gern an den Rand geschoben: Wie viele DDR-Arbeitnehmer werden durch den Zusammenschluß der ungleichen Ökonomien ihren Job verlieren? Theo Waigel redet sich raus, das könne keiner wissen, es gebe »Schätzungen von bis zu zehn Prozent«. Das wären gut 900 000.

Tatsächlich gehen die Prognosen vieler Ökonomen weit darüber hinaus, reichen von zwei bis drei Millionen, selbst vier Millionen werden nicht ausgeschlossen - das wäre knapp die Hälfte der Erwerbsbevölkerung der DDR. Doch niemand weiß, wie Arbeitslosigkeit zu verhindern wäre, ohne den nötigen Umbau der DDR-Wirtschaft zu blockieren. Giesecke: »Dieses Los kann man ihnen nicht ersparen.«

So wird die Wirtschafts- und Währungsunion für die Menschen in der DDR zu einer »realwirtschaftlichen Schocktherapie«, sagt der SPD-Wirtschaftsexperte Wolfgang Roth: Arbeitslosigkeit und Armut, Schulden und Pleiten - zumindest zu Anfang. Die DDR-Regierung kann, so steht es in Artikel 14 des Staatsvertrages, »Maßnahmen ergreifen, die eine rasche strukturelle Anpassung der Unternehmen an die neuen Marktbedingungen erleichtern«, allerdings nur »im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten«, und, sicher ist sicher, jeweils »im Einvernehmen« mit Bonn.

Zusammen mit Hilfen, die direkt aus Westkassen ohne den Umweg über Ost-Berlin fließen, soll ein anfängliches Aktionsprogramm aus dem wilden Osten eine paradiesische Kapitalistenregion machen.

Doch eine heiße Nadel hat am Programm gestrickt. Wer drüben investiert, soll danach eine Zulage von zwölf Prozent (für Bauten acht Prozent) seines Kapitaleinsatzes als Zuschuß bekommen. Diese Investitionszulage steht in Konkurrenz zu einer weit üppigeren, doppelt so hohen Subvention hierzulande, der Zonenrandförderung. Statt Fabriken in der DDR zu bauen oder zu erneuern, ist es für Kapitalgeber lukrativer, zwar DDR-nah, aber auf bundesdeutschem Terrain aktiv zu werden und * In Haldensleben. von dort den Ost-Markt zu bedienen, vielleicht mit billigen DDR-Pendlern an den Maschinen.

Als Hilfe gedacht, aber gleichfalls fragwürdig, ist auch der Beschluß, für eine Übergangszeit DDR-Lieferungen in die Bundesrepublik wie bisher mit einer (Mehrwertsteuer-)Subvention zu bedenken. Der Handel innerhalb der DDR wird dadurch bestraft: Statt Waren direkt von Halle nach Magdeburg zu liefern, könnte es sich rentieren, via Wessi-Land zu verkaufen.

Als »Fehlstart in die Marktwirtschaft« wertet der DIHT auch das Bonner Zugeständnis an die DDR-Wirtschaftspolitiker, eine Reihe von Konsumgütern aus dem Westen beim Import mit einer elfprozentigen Sondersteuer belegen zu dürfen. Das soll etwa Textilien und Fahrräder, Schokolade und Elektrogeräte treffen und die DDR-Produzenten für ein Weilchen vor der übermächtigen Konkurrenz schützen.

Das Ziel, da sind sich alle Ökonomen einig, kann so nicht erreicht werden. Voraussichtlich einzige Folge der Einfuhrabgabe: Die Zonis müssen elf Prozent mehr für die begehrten West-Waren auf den Tisch des DDR-Handels legen.

Nicht nur problematisch im Detail, sondern insgesamt zu knickerig ist nach Meinung der SPD das Strukturhilfeprogramm. Wenn den Arbeitnehmern und Firmen drüben nicht weit mehr Hilfen zufließen als jetzt im Staatsvertrag vereinbart, drohten »Unternehmenszusammenbrüche und Entlassungen«, so die SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, »die bei einer richtigen Wirtschafts- und Finanzpoilitik verhindert werden könnten«.

Die SPD-Vorstellungen - Entschuldung der Betriebe und massive Finanzspritzen - kosten freilich noch etliche Milliarden mehr als das vorige Woche vereinbarte, im Staatsvertrag festgeschriebene Konzept. Und schon das wird teuer genug.

Gerade noch rechtzeitig war es Finanzminister Waigel vorigen Donnerstag gelungen, zusammen mit seinem Ost-Berliner Kollegen Romberg das Finanzgerüst für die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu zimmern. Erst wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Vertrages einigte man sich auf die genauen Zahlen, wieviel im Haushalt der DDR fehle und wer dafür einstehen soll.

Das Ergebnis ist eine Mischung aus Dichtung und Wahrheit, aus Vermutungen und Hoffnungen über das, was nach dem 1. Juli in der DDR passieren wird. »Wir wissen nichts, und die wissen nichts«, resignierte ein Bonner Unterhändler.

Zumindest ist es gelungen, eine zahlenmäßige Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen.

Rund 64 Milliarden D-Mark werde Ost-Berlin im zweiten Halbjahr noch ausgeben müssen, so wurde beschlossen, aber nur 31 Milliarden einnehmen.

Der Fehlbetrag soll verschiedenen Töpfen entnommen werden. Mit 10 Milliarden Mark darf sich die DDR selber verschulden, 23 Milliarden stammen aus dem Fonds »Deutsche Einheit«, den Bund und Ländern bis 1994 mit 115 Milliarden - davon 95 über Kredite vom Kapitalmarkt - dotieren.

Im nächsten Jahr soll die DDR 120 Milliarden Mark ausgeben und 67 Milliarden einnehmen. Aus dem Bund-Länder-Fonds fließen dann 36 Milliarden, 14 Milliarden Mark darf die DDR 1991 selber am Kapitalmarkt pumpen. Drei Milliarden gibt es aus der Bundeskasse für die Arbeitslosenversicherung im Ost-Staat.

Daneben darf sich auch die von Ost-Berlin eingerichtete Treuhandstelle verschulden, die für den Verkauf des volkseigenen Vermögens und für Umstellungshilfen an DDR-Betriebe zuständig ist: mit sieben Milliarden in diesem und zehn Milliarden im nächsten Jahr (siehe Seite 26).

Verärgert registrierten die Frankfurter Bundesbanker, wie großzügig sich die Politiker, ohne Konsultation der Ban k, in den nächsten Jahren zum Zwecke der Einheit verschulden wollen. »Deutsche Einheit auf Pump«, wetterte Ingrid Matthäus-Maier, die erst vor einigen Wochen einen solchen Fonds vorgeschlagen hatte. Allerdings - SPD-dissonant - lobten NRW-Wahlsieger Johannes Rau und Hamburgs Senator Horst Gobrecht das Schuldenmachen als große Tat.

Vielleicht haben sie recht. Immerhin wird mit dem gepumpten Geld allein in der zweiten Hälfte 1990 über 40 Milliarden Mark Kaufkraft in die DDR geschafft. Im nächsten Jahr sind es sogar 62 Milliarden Mark - Geld, das sicherlich auch dazu verwendet wird, DDR-Waren und Dienstleistungen nachzufragen. »Das ist ein öffentliches Anschubprogramm von gewaltigen Ausmaßen«, urteil ein Waigel-Ökonom.

Erträglich scheint der Finanzfahrplan vor allem auch deshalb, weil jede Anschubwirkung in der DDR zusätzliche Einnahmen für die öffentlichen Kassen bringt.

Doch auch die Risiken sind nicht zu verachten.

Zwischen Ost-Berlin und Bonn ist jetzt vereinbart, daß vom 1. Juli an die Bundesregierung für alles, was in der DDR Geld kostet, haftet. Zwar haben sich die Westdeutschen dafür die alleinige Kompetenz für Währung und Finanzen übertragen lassen. Der Ost-Berliner Finanzminister ist von nun an nur noch Vollzugsbeamter.

Aber was wird, wenn der erhoffte Blitzstart ausbleibt, wenn die Forderungen im anderen Teil Deutschlands wachsen und das Gegenteil von marktwirtschaftlichem Sturm und Drang entfachen? Bereits kleine Gerüchte haben in der DDR immer wieder die Ratio außer Kraft gesetzt, bringen Bürger in Verwirrung und Panik. Jüngstes Beispiel: Die Mitteilung, Lebensversicherungen würden zunächst nur zum Kurs 1:2 in West-Mark getauscht, trieb Tausende DDR-Bürger dazu, ihre Versicherungsverträge, mit Verlust, aufzulösen.

Schon aus solchen Gründen, so meinen Bonns Ökonomen, sei ein schneller politischer Anschluß nur zu begrüßen. Ein Kohl-Planer: »Erst dann können wir denen so richtig auf die Finger klopfen.« Heftigen Streit gab es bei den Unterhändlern, die den Staatsvertrag vorbereiteten, im Sozialbereich und bei der Diskussion, ob Eigentum an Grund und Boden möglich wird. Besonders hoch her ging es bei der Diskussion über die Krankenversicherung. DDR-Ministerin Regine Hildebrandt beharrte lange und hartnäckig auf einer Einheitsversicherung. Sie wollte nur regionale Untergliederungen zulassen - nach Bonner Ansicht ein Indiz für die Absicht, eine »zentralisierte Verteilungsbürokratie« (ein Beamter) zu erhalten, die nicht geeignet sei, harmonisch mit dem - allerdings auch reformbedürftigem - System unterschiedlicher gesetzlicher Krankenkassen in der Bundesrepublik zusammenzuwachsen.

Die Bonner blieben hart: Von 1991 an sollen alle West-Krankenkassen in der DDR Kunden versichern dürfen, bis dahin zahlen die Bürger ihre Beiträge provisorisch bei einem einheitlichen öffentlichen Versicherungsträger ein.

Lange kämpften die DDR-Abgesandten auch für ihren Plan, alle Westler noch für zehn Jahre zu hindern, Grund und Boden in der DDR zu erwerben. Sie wollten nur eine Art Erbpacht erlauben und erst nach Ablauf der Frist normalen Kauf gestatten.

Unter diesen Bedingungen, argumentierten die Bonner Vertragspartner, werde keiner der doch so dringend gebrauchten Investoren sein Geld einsetzen, denn Grund und Boden seien nur zu beleihen, wenn das Eigentum unstrittig sei.

Die deutsch-deutschen Partner verhakten sich so, daß die Eigentumsfrage insgesamt ausgeklammert wurde und nur in Anlage IX zum Staatsvertrag in groben Grundsätzen erscheint. Details soll ein Briefwechsel bis zum 21. Juni, dem Tag der Ratifizierung im Bundestag, regeln.

Doch die Lösung ist bereits klar.

Die DDR ist bereit, Investoren in ausgewiesenen Gewerbegebieten Grund und Boden ohne Beschränkungen zu verkaufen, und sie ist auch bereit, solche Gewerbegebiete auszuweisen. Es wird zudem möglich sein, für Handel- und Dienstleistungsbetriebe auch in den Innenstädten Grundstücke zu kaufen.

Einen Ausverkauf gebe es doch nur, besänftigen die Bonner ihre Partner, wenn ein Ausverkaufspreis gezahlt werde. Dagegen könnten die DDR-Eigentümer sich wehren, zum Beispiel durch Preisgleit-Klauseln. Wenn etwa in fünf Jahren der durchschnittliche Bodenpreis um das Fünffache gestiegen ist, muß der Käufer einen Nachschlag zahlen.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit sind solche Verträge auch in der Bundesrepublik jederzeit möglich. Das einzige Problem der DDR-Bodenverkäufer ist kein rechtliches, sondern ein ökonomisches - sie müssen Käufer finden, die Verträge mit Preisklauseln akzeptieren.

Völlige Verwirrung herrscht noch in der schwierigen Frage, wem der Grund und Boden in der DDR nach Enteignungen der verschiedensten Art in den letzten 45 Jahren nach rechtsstaatlichen Maßstäben gehört.

Nur eines steht schon fest: Erwirbt ein Investor ein Grundstück von einem Verkäufer, der nicht der richtige Eigentümer war, wird das Geschäft nicht rückgängig gemacht. Der Verkäufer, sei er Privatmann oder Staat, muß den Eigentümer entschädigen.

Für Juristen und Grundstückssachverständige brechen goldene Zeiten an: Wie hoch ist im D-Mark-Land DDR der Wert eines strittigen Grundstücks? Und wer ist rechtmäßiger Eigentümer, kann also Entschädigung verlangen, obwohl manchenorts im SED-Staat Grundbücher vernichtet wurden, um Volks- oder sozialistisches Eigentum zu begründen?

Die Eile, mit der der Staatsvertrag ausgehandelt wurde, birgt gewaltige Risiken. Aber unstrittig ist, daß Währungsunion, Einigung und Einheit auch Chancen bieten. Der Versuch, sie zu erhöhen, die Risiken zu minimieren, wäre Aufgabe der Opposition in Bonn - aber die ist mit sich selbst nicht im reinen.

Solange die SPD im Bund keine Verantwortung hatte, war ihre Lage vergleichsweise komfortabel: Sie konnte Kohls Zugfahrt zur Einheit tadelnd begleiten und den Oberschaffner an die Einhaltung von Regeln erinnern.

»Mit dem Erfolg von Niedersachsen haben wir für Änderungen am Staatsvertrag nicht mehr nur theoretische, sondern auch praktische Verantwortung«, erkannte Parteichef Vogel letzte Woche.

Auch der Kanzler blickte durch. Er versprach um der demokratischen Sitten willen zu verhindern, daß Ernst Albrecht, der Wahlverlierer von Niedersachsen, noch am 22. Juni im Bundesrat im CDU-Sinne abstimmt, obwohl die Amtszeit seiner CDU/FDP-Koalition zwei Tage zuvor endet; eigentlich wollte der Landtag in Hannover erst am 27. Juni Gerhard Schröder zum Regierungschef wählen.

Kanzler Kohl konnte sich, paradox, die Generosität leisten. Denn das Ja der alten niedersächsischen Regierung hätte den Sozis eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit erspart. Nach einer Woche hektischer Krisensitzungen stöhnte Parteichef Vogel am vorigen Freitag: »So eine Woche habe ich in den ersten 64 Jahren meines Lebens noch nicht erlebt.«

Es ging nicht nur um Vordergründiges - etwa um die desolate Lage der Ost-SPD, die statt der behaupteten 100 000 tatsächlich gerade 30 000 Mitglieder hat und ohne die von der Volkskammer beschlossene Erstattung der Kosten für den DDR-Wahlkampf längst bankrott wäre.

Es ging auch nicht darum, daß die DDR-SPD in fast einem Dutzend Punkten im Staatsvertrag Nachbesserungen durchsetzte - von Agrarsubventionen über einen Mindestlohn (490 Mark) bis hin zur Einführung von Genossenschaftsbanken.

Es ging, wie Vogel seinen Mitarbeitern anvertraute, »um die Frage der Fragen« - ob es ihm gelingen würde, den SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine bei der Stange zu halten, auch wenn die SPD den Staatsvertrag im Bundestag und im Bundesrat nicht ablehnt. Die Frage war am Freitagabend noch nicht endgültig entschieden.

Vogel hatte am vorigen Dienstag in Saarbrücken einen Vize erlebt, der die Folgen des Attentats noch nicht überwunden hat. »Politik interessiert ihn nur am Rande«, hieß es in Lafontaines Umgebung. Erschöpfung, Müdigkeit, nach ärztlicher Auskunft Symptome des hohen Blutverlustes und des Schocks, wechseln mit Unternehmungslust und Fröhlichkeit. Mal wünscht er niemanden zu sehen, mal ein Fußballspiel seines 1. FC Saarbrücken zu besuchen.

Seine Telefonpartner bestimmt er: Dank einer neuen Geheimnummer können ihn nur wenige anrufen. Für Genesungswünsche bedankt er sich handschriftlich. Freunde ließ er wissen, daß er bis August warten wolle, ehe er wieder auf die politische Bühne zurückkehre.

Um so dringlicher erschien es Vogel, zu erkunden, ob Lafontaine weiterhin als Kandidat zur Verfügung stehe, so wie es der Parteivorsitzende am Morgen nach der Operation in Bonn verkündet hatte. In dem über zweistündigen Gespräch erklärte Vogel dem Saarländer die Lage in Bonn: Die Stimmung in der Fraktion neige eher zur Zustimmung zum Vertrag, bei aller Kritik an Kohls Crash-Kurs. Dann zog er den Entwurf einer »Stellungnahme des Bundesrates« hervor, den der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Wolfgang Clement, im Auftrag der SPD-geführten Länder gefertigt hatte. Darin würdigt Raus Vertrauter den Staatsvertrag als »einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung auf die Herstellung der staatlichen Einheit« und kritisierte nur die ungenügende Berücksichtigung des föderativen Prinzips.

Lafontaine verlangte kategorisch eine härtere Gangart, sonst steige er aus. Er könne keinen Wahlkampf gegen Kohl führen, wenn aus den eigenen Reihen die von ihm immer für falsch gehaltene Währungsunion gutgeheißen werde. Gemeinsam mit Vogel entwarf er eine aggressive Alternative gegen *___eine »abrupte Einführung« der D-Mark in der DDR, bei ____der »keine ausreichenden Schutz- und Umstellungsfristen ____für die Unternehmen« in der DDR vorgesehen sind, *___einen Strukturwandel hin zur Marktwirtschaft, ohne ____Vorsorgemaßnahmen, »die für eine Übergangsfrist der ____DDR-Produktion den Wettbewerb mit Erzeugnissen aus der ____Bundesrepublik erleichtern«.

Als sich Vogel spät in der Nacht auf den Weg nach Bonn machte, meinte er, eine Korrektur der Bundesratsentschließung in Oskars Sinn sei »die Lösung«.

Eine verbindliche Zusage, Lafontaine werde dann auch als Kandidat antreten, konnte Vogel allerdings nicht vorweisen, als er anderntags um neun Uhr morgens die Ministerpräsidenten der SPD-Länder in der Bonner NRW-Vertretung über seine nächtliche Extratour unterrichtete.

Die Genossen Länderchefs akzeptierten die Änderungswünsche. Wenig später, auf Termin beim Bundeskanzler, gaben sich die Herren allerdings merkwürdig bescheiden. Rau bemängelte lediglich, die Information der Länder sei nicht hinreichend gewesen. Berlins Walter Momper lobte gar den Vertrag als »tragfähiges Angebot«. Lafontaines saarländischer Stellvertreter Hans Kasper pries am selben Tag sogar öffentlich den 115-Milliarden-Fonds für die DDR und verstärkte den Eindruck, zwischen Bundesregierung und Ländern stehe alles zum Besten.

Zum Krach kam es dann am Mittwoch abend im Berliner Reichstag. Dorthin hatte Vogel die SPD-Spitzen aus Ost- und Westdeutschland bestellt, um die mit den Ländern abgesprochene Marschroute zu erläutern.

Er wollte keine alten Wunden bei jenen Genossen aus Ost und West aufreißen, die Oskars Kritik an der schnellen Vereinigung beider Staaten und seine Warnungen vor den sozialen Folgen nur mühsam ertragen hatten. Deshalb versuchte er sich gelegentlich mit dezenten Hinweisen auf »den, der nicht hier sein kann«, wunderte sich nur einmal, »wie manche in der Partei« über wichtige Positionen des Kandidaten hinweggingen.

Doch die dezente Art verfing nicht. Einige Genossen aus dem Westen setzten an zu Lobpreisungen auf den Staatsvertrag, ohne zu wissen - oder ohne Rücksicht darauf -, daß sie damit ihrem Kanzlerkandidaten die Grundlage für seinen Konfrontationskurs gegen Kohl entziehen und möglicherweise dazu beitragen würden, daß Lafontaine vorher das Handtuch wirft.

Fraktionsvize Rudolf Dreßler, SPD-Sozialexperte, war der einzige Redner des Abends, der Beifall der DDR-Sozis erhielt. Kernsatz: »Nach meiner Überzeugung wurde mehr herausgeholt, als je erwartet wurde.«

Ähnlich argumentierte der frühere Berliner Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe: »Die gesamte innere Anlage des Vertrages hätten wir auch nicht anders gemacht, wenn wir in der Regierung gewesen wären.« Das von Lafontaine beschworene Chaos in der DDR brauche es nicht zu geben, weil die Bonner Regierung den Übergang sozial abfedern werde. Stobbe: »Die sind nicht blöd, das Geld wird da sein.«

Da platzte Gerhard Schröder heraus: »Wer hier glaubt, sich Kohls Politik anpassen zu müssen, liegt falsch, schadet der SPD und ihrem Kandidaten.« Er habe in Anlehnung an Lafontaines Strategie die niedersächsische Wahl gewonnen, weil er die sozialen Folgen der übereilten Vereinigung thematisiert habe. Sprach's und verließ wütend die Runde.

Parteichef Vogel blieb die undankbare Aufgabe, die Bonner Fraktion stillzuhalten - auch als sein Stellvertreter Horst Ehmke im Einvernehmen mit Lafontaine einen Versuchsballon startete und Stimmung für eine Ablehnung des Vertrages machte: »Ich sehe bisher nicht, daß ich meiner Fraktion werde raten können, dem von der Kohl-Regierung ausgehandelten Staatsvertrag zuzustimmen.« Es hagelte am Freitag im Fraktionsvorstand heftige Proteste: Enthaltung sei das Äußerste des Widerstandes. Am Freitag nachmittag versuchte Rau-Staatssekretär Clement, die SPD-Disharmonien in Tonlage zu bringen. Er formulierte den neuen Text einer Bundesratsentschließung mitsamt weiteren Forderungen an die Bundesregierung: Verzicht auf Steuersenkungen und Einbeziehung der Länder in die Entscheidung über den Termin der ersten gesamtdeutschen Wahl.

Clement: »Wir halten den Staatsvertrag, so wie er am Freitag unterzeichnet wurde, für nicht zustimmungsfähig.« Das Land Nordrhein-Westfalen werde diesen Text in jedem Fall ablehnen. Falls kein SPD-geführtes Land mit den Unionsländern stimmt, müßte der Staatsvertrag am 22. Juni in den Vermittlungsausschuß, und die SPD hätte die Chance, ihre Kritik an Kohls Vertrag deutlich zu machen.

Aber Kanzler Kohl könnte das Verfahren im Vermittlungsausschuß, wenn er auf die Wünsche der SPD einschwenkt, so abkürzen, daß ein Inkrafttreten am 1. Juli »möglich ist« (Clement).

Der Mann, der auf seinem Marsch zum Ruhmesgipfel schon viele Vorsätze hinter sich gelassen hat, will an der Opposition nicht scheitern.

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