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BUNDESLÄNDER Das Armenhaus

In Baden-Württemberg hat die SPD eine »Neue Badenfrage« aufgeworfen: Nord- und Südbaden fühlen sich wirtschaftlich benachteiligt und strukturell vernachlässigt. *
aus DER SPIEGEL 13/1986

Wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth in Bonn auftritt oder mit den Regierungschefs anderer Bundesländer über Finanzausgleich konferiert, dann soll jeder wissen: Sein Land ist Spitze.

Wohlstand und Wachstum zwischen Odenwald und Bodensee lassen sich jeden Monat neu belegen: geringste Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet und stärkste Pro-Kopf-Kaufkraft, größte Produktionssteigerung und höchste Zuwanderungsquote.

Reist Späth jedoch ins Badische, um Oberbürgermeister zu besuchen oder der CDU-Basis die Ehre zu geben, dann melden sich immer häufiger Meckerer und Miesmacher zu Wort, sogar aus den Reihen der eigenen Partei.

Unmut im Ländle hat die sozialdemokratische Opposition mit einer Parole ausgelöst, die der CDU-Regierung neuerdings schwer zu schaffen macht: mit der »Neuen Badenfrage«. Angesprochen wird damit die erkennbare Benachteiligung der Landesteile Nord- und Südbaden

durch die Politik der Regierung Späth.

Hochgebracht hatte das Schlagwort zuerst der SPD-Landesvorsitzende Ulrich Lang, 52, begründet hat es im Parlament der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Ueltzhöffer: »Wir Badener wollen keine Almosen, wir wollen Gerechtigkeit. Für uns stellt sich die badische Frage neu.«

Zuletzt war die Badenfrage im Juni 1970 gestellt worden. Damals votierten, nach einem Volksentscheid, 82 Prozent der Badener für den Fortbestand des Landes Baden-Württemberg, das 1951 nach einer Volksabstimmung aus den drei Nachkriegs-Kleinstaaten Württemberg-Hohenzollern, Württemberg-Baden und Südbaden zusammengefügt worden war. In Nordbaden bekamen die Befürworter des Zusammenschlusses vor 35 Jahren gerade 57 Prozent. In Südbaden dagegen plädierten 62 Prozent, vor allem CDU-Wähler, für die Beibehaltung des Freistaates Baden. Die württembergischen Landesteile wiederum stimmten mit mehr als neunzig Prozent der Bevölkerung für den Südweststaat.

Bald wurde die Region Mittlerer Neckar mit dem Großraum Stuttgart und einem Dutzend florierender Industriestädte in der Umgebung zur Quelle des Landeswohlstands. Die drei badischen Großstädte Karlsruhe. Mannheim und Freiburg blieben jedoch industrielles Hinterland.

Während sich Karlsruhe immerhin als »Residenz des Rechts und Sitz eines Kernforschungszentrums gebührend gewürdigt sah, waren die beiden anderen Kommunen wirtschaftlich, finanziell und kulturell außen vor. So liegt die Arbeitslosenquote in Freiburg (9,1) und Mannheim _(Bei Fastnacht in Villingen. )

(8,1) erheblich über dem Landesdurchschnitt von 5,9 Prozent.

Freiburg machte sich zwar beliebt als Universitätsstadt mit Ambiente, aber SPD-Oberbürgermeister Rolf Böhme beklagt »wirtschaftliche Stagnation«. Und auch Mannheim, geprägt von veralteter Schwerindustrie und gezeichnet durch eine ans, frühere Ruhr-Revier erinnernde Umweltverschmutzung, vermochte kaum neue Industrien anzuziehen. Mannheim, bestätigt Späth, sei »in die Krise aller alten Industriestädte geraten

»Wenn es so weitergeht«, schimpft der SPD-Abgeordnete Ueltzhöffer »wird aus dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg der Ministerpräsident des Mittleren Neckarraumes. SPD-Chef Lang sekundiert: »Dieses Land ist in Gefahr, auseinanderzulaufen.«

Beim Reizwort »Neue Badenfrage« versichert der Württemberger Späth zwar: »Der Vorwurf trifft mich überhaupt nicht. Gleichwohl reagiert er gereizt. »Wir können doch nicht die Infrastruktur von Stuttgart kaputtmachen, sozusagen als Ausgleich für die anderen Regionen.

Auch Späths Staatssekretär Matthias Kleinert wirft der SPD »Verkennung politischer Sachverhalte« sowie »fruchtlose und falsche Anschuldigungen vor. Andererseits verweist Kleinert auf »wegweisende Vorhaben« der Landesregierung, um »Konjunkturschwächen« in Baden zu beheben.

Was die Stuttgarter CDU-Regierung offeriert, kann freilich weder die Arbeitslosigkeit beheben noch die kommunalen Finanzen aufbessern. Auch die Infrastruktur im Bereich Mannheim oder am Oberrhein läßt sich dadurch nicht verändern - Späth verspricht vorwiegend kulturelle Trostpflaster.

In Mannheim wird ein Landesmuseum für Technik und Arbeit errichtet, getragen von einer Stiftung mit 71 Personalstellen. Im übrigen setzt Späth für Mannheim auf die »Nähe zum Flughafen Frankfurt« (immerhin rund 70 Autokilometer), weil die Rhein-Main-Region baulich und industriell »überfüllt« sei.

Für Freiburg und Südbaden sucht der Regierungschef eine »konzeptionell völlig neue Lösung«, um die »interessante Grenzlandschaft noch mehr in Schwung zu bringen«. So soll die »grenzüberschreitende wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit« (Kleinert) im Dreiländereck Baden-Elsaß-Schweiz verbessert werden.

Gleichwohl konfrontieren vor allem badische CDU-Politiker die Regierung immer wieder mit separatistischen Drohungen. Klaus-Dieter Reichert. Vorsitzender der Jungen Union in Nordbaden, glaubt zum Beispiel, daß »die Anbindung der Badener an ihren Landesteil auch emotional stärker wird«.

Deutlicher wird Roland Hartung. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mannheimer Stadtrat: »Das Problem der Baden-Frage muß einfach hochkommen, wenn Mannheim zum Armenhaus von Baden-Württemberg werden würde.«

Späth ärgert sich: »Wer versucht, zwischen Württemberg auf der einen und den Badenern auf der anderen Seite eine neue Kluft aufzureißen, der macht alles kaputt, was Baden-Württemberg als starkes Land von der Gründung an begleitet hat«

Die Südwest-SPD hat auch kein Patentrezept, um das badische Defizit rasch zu beheben. Sie stellt sich vor allem eine »Anhäufung« von Industrie, kulturellen Einrichtungen, Behörden und Banken in strukturschwachen Regionen vor. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Neckar in Stuttgart, Peter Kistner, warnt dagegen vor dem »Glauben, staatliche Planung könne der Wirtschaft ungeeignete und damit unwillkommene Standorte aufnötigen«.

Als diskutabel gilt allerdings der Vorschlag der SPD, den Landeshaushalt - 37 Milliarden Mark - stärker zu regionalisieren (Lang). Während das Geld bis jetzt in einem »völlig unkontrollierten System« über Behörden und Burgermeister verteilt werde, will die SPD ein »transparentes Verfahren«. Durch Einschaltung der Regionalverbinde als Planungsgremien

sowie durch Vorgaben und Erfolgskontrolle für jede Region sollen Förderung und Investitionen besser gesteuert werden.

Lothar Späth freilich ist dagegen: »Viel Vergnügen mit einer solchen Politik, ich werde sie nicht machen.

[Grafiktext]

BADEN-WÜRTTEMBERG BUNDES-REPUBLIK NORD-BADEN Mannheim Heidelberg Karlsruhe NORD-WÜRTTEMBERG Stuttgart SÜD-BADEN Freiburg SÜD-WÜRTTEMBERG Tübingen Ulm Konstanz BALLUNGSGEBIET STUTTGART Ludwigsburg Backnang Stuttgart Waiblingen Leonberg Sindelfingen Böblingen Esslingen Göppingen

[GrafiktextEnde]

Bei Fastnacht in Villingen.

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