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Demokratie Das Böse aus Bonn

Vergebens suchen die Volksparteien in Ostdeutschland nach einem Parteivolk. Nimmt der Osten die Zukunft der Westparteien vorweg: mitgliederlose Dienstleistungsunternehmen für die Demokratie?
aus DER SPIEGEL 1/1996

Es weihnachtet sehr in Grimmen. Die lange Tafel im Kulturhaus der Kreisstadt in Nordvorpommern ist mit Christstollen und Keksen gedeckt, Kaffee dampft in den Tassen. Rote Kerzen im grünen Gesteck und ein Tannenbaum mit Schneeweiß aus der Spraydose sorgen für besinnliche Stimmung.

Zahnlos, doch ohne Zittern spricht Hermann Freimuth, 80, der Ehrenvorsitzende des CDU-Ortsverbandes, zu seinen »lieben Unionsfreunden": »Geht nicht rechts und geht nicht links, geht den geraden Weg, den Weg der Mitte. Das ist der Weg in die Zukunft.« Die Mitglieder an der Weihnachtstafel, meistens hoch in den Sechzigern und Siebzigern, sehen nicht so aus, als wollten sie noch vom geraden Weg abweichen. Fast alle sind schon Jahrzehnte in der christlichen Partei.

Alles, was man für Demokratie so braucht, haben die Ostdeutschen nun: Politiker, Parlamente, Parteien. Doch dem demokratischen Überbau fehlt das Fundament. Die Parteien haben zu wenige Mitglieder, und die wenigen sind oft zu alt für den aktiven Dienst an der Politik.

Sechs Jahre nach dem trotzigen Ruf »Wir sind das Volk« gibt es kein Zeichen, daß in den neuen Ländern das Volk an der Herrschaft besonders interessiert wäre. Der Anteil der Wahlberechtigten, der sich dort in den beiden Volksparteien SPD und CDU organisiert, liegt weit unter Westniveau (siehe Grafik). Und bei fast allen Parteien im Osten sinkt die Mitgliederzahl noch weiter. Selbst die weitaus mitgliederstärkste Ostpartei, die PDS, kann den natürlichen Abgang ihrer überalterten Genossenschaft nicht ausreichend durch Neuaufnahmen ersetzen.

Egon Spychalski, 57, CDU-Mitglied in Grimmen, hat eine eigene Meinung, warum seine Mitbürger so ungern in eine Partei eintreten: »Aus Angst, was in Zukunft noch mal kommt.« Irgendwann ist man immer in der falschen Partei gewesen. 1945 waren es die Nationalsozialisten, 1989 die Einheitssozialisten. Wer weiß denn schon, ob nicht irgendwann die Westparteien wieder die falschen Parteien waren?

So denken viele in Grimmen, sagt Spychalski, und er dachte auch mal so. Zu DDR-Zeiten beschränkte er sein gesellschaftliches Engagement deswegen auf die Arbeit in den Bienen- und Taubenzüchtervereinen. Erst 1992 wurde der Vorruheständler zum CDU-Mitglied, auf den Rat des Pfarrers hin: Die Christdemokraten brauchten gerade so unbelastete Leute wie ihn.

Doch die Grimmener CDU ist nicht nur ein unpolitischer Seniorenklub. Der 140 Mitglieder starke Ortsverband kann 30 Neuzugänge verzeichnen - zumeist mittelständische Unternehmer, Handwerker, Angestellte oder Bauern. Die neuen Mittelständler machen die Politik im Ortsverband, jeden vierten Montag ab 19 Uhr.

In der CDU-Stadtratsfraktion stellen sie die Hälfte der Abgeordneten. Kurt Hoffmann, 54, der Besitzer des größten Baubetriebs am Ort, ist stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender. Die Partei hat sich hier jene Schicht erobert, die im Westen zu den Liberalen neigt. Der Grimmener CDU-Vorsitzende Harry Glawe, der seinen obersten Parteichef in Bonn an Umfang schon weit überholt hat, ist stolz auf diesen Erfolg: »Die FDP hat es nicht verstanden, diese Klientel aufzusaugen.«

Die CDU hat als Mitglieder die traditionelle FDP-Kundschaft dazugewonnen - und als Wähler die traditionellen SPD-Anhänger, die Arbeiter. Für die Parteibindung der ehemaligen DDR-Bürger spielt die Prägung durch ein bestimmtes Milieu, so wie im Westen, kaum eine Rolle.

Die CDU kann auf keine breite christlich orientierte Basis bauen, denn nur 25 Prozent der Ostdeutschen sind überhaupt in der Kirche. Der SPD fehlt weitgehend die klassenbewußte Arbeiterschaft, weil für die Werktätigen der DDR der klassische Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht existierte - nur der Widerwille gegen den real existierenden Sozialismus. Das übertragen viele schlicht auf die Sozialdemokraten.

Der entscheidende Faktor für die Parteiorientierung der Ostdeutschen kommt aus einer ideologischen Kluft in der DDR-Gesellschaft, meint der Jenaer Politologe Henry Kreikenbom, der die »Transformation der politischen Kultur in den neuen Bundesländern« erforschte. Die Kluft trennt »ehemals Systemdistanzierte von Systemintegrierten«, so Kreikenbom. Die einen führt der Weg zur CDU, in die Partei der Marktwirtschaft, die anderen zur PDS.

Die SED-Nachfolgerin lebt als einzige Partei im Osten aus einem festen Milieu, der einstigen Führungsschicht der DDR. Fast die gesamte Gruppe politischer Aktivisten, die in der alten Bundesrepublik die Parteien weitgehend beherrscht, nämlich der Öffentliche Dienst, fällt in den neuen Ländern für die beiden Volksparteien aus. Die überzeugten Sozialisten finden sich unter den 120 000 PDS-Mitgliedern wieder, die opportunistische Karriere-Elite aus den Reihen der einst 2,3 Millionen SED-Genossen hält sich derzeit von Parteien lieber fern.

Viele von ihnen würden schon gern wieder politisch aktiv werden, doch die Parteien schicken die vorbelasteten Ex-Genossen für ein paar Jahre in die Warteschleife, meint Paul Krüger, ehemaliger Bonner Forschungsminister und nun der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag: »Da ist sicherlich ein großer Teil, der irgendwann in die Volksparteien gehen wird.«

Auch Krüger begann während der Wende als politischer Amateur in Neubrandenburg. »Unheimlich schwer habe ich mich mit dem Gedanken an eine Partei getan«, erinnert er sich an den Anfang. »Ich mußte mir immer wieder rational bewußt machen, wenn du etwas verändern willst, geht das nur über eine Partei.«

In einer geschlossenen Gruppe von 40 Leuten aus der katholischen Gemeinde trat Krüger schließlich in die CDU ein. Der Fertigungsbereichsleiter aus dem VEB Nahrungsgütermaschinenbau Neubrandenburg stieg unglaublich schnell in der Partei auf, wurde für 18 Monate Bundesforschungsminister - und ist wieder im politischen Alltag untergegangen.

Wie diese Parteiendemokratie wirklich funktioniert, ist vielen Ostdeutschen ein Rätsel. Am Beispiel der SED jedenfalls konnten sie das nicht lernen.

Wer in der DDR etwas Bestimmtes erreichen wollte, nutzte entweder sein untergründiges Beziehungsgeflecht oder unterwarf sich dem Feudalsystem der Eingaben an den Staatsratsvorsitzenden. »Sie haben nicht gelebt und erfahren, daß es in den Parteien um die Vertretung von Interessen geht«, sagt Krüger, »und daß man persönlich einen Vorteil hat, wenn man in die Entscheidungsprozesse einbezogen ist.«

Daß manche Neu-Politiker ihre Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozeß allzu kraß zum eigenen Vorteil ausnutzten, hat bei den Ost-Bürgern nicht gerade das Verständnis für das System parlamentarischer Interessenvertretung gefördert.

»Der DDR-Bürger ist von einem Grundmißtrauen bestimmt, was sich an Engagement lohnt«, glaubt der Leipziger Politikprofessor Christian Fenner. Im Westen können sich, so eine Allensbach-Umfrage, zwölf Prozent der Wähler grundsätzlich einen Parteieintritt vorstellen - in den neuen Ländern sind es nur fünf Prozent. Weit mehr Ost- als Westdeutschen sind die Parteien einfach egal, ergab eine Umfrage des Jenaer Politologen Kreikenbom.

Auf die Frage, ob man sich von den Parteien vertreten fühle oder ob sie den persönlichen Interessen entgegenstehen, antworteten bis zu drei Viertel mit »weder noch«. Bündnis-Grüne und SPD schnitten nur wenig besser ab als die FDP, und auch bei der CDU und PDS mochte sich mehr als die Hälfte der befragten Ost-Bürger nicht auf ein Für oder Wider festlegen. »Die ehemaligen DDR-Bürger«, resümiert Kreikenbom, »weisen noch starke Defizite der Integration in das politische System auf.«

Der Frust bei den Funktionären ist erheblich. Die »Demokratieverweigerung«, ärgert sich der sächsische SPD-Landesgeschäftsführer Lutz Kätzel, trifft besonders die Sozialdemokraten, die ihre Organisation von Grund auf neu aufbauen mußten. Aber er wundert sich nicht darüber: »Was hat man in der DDR gelernt? Die Verweigerung.«

Sie haben mal die Fahnen herausgehängt am 9. November 1989, so wie in der Nordstraße von Baalsdorf, einem Leipziger Vorort. Dort wohnen die »kleinen Leute, für die unsere Partei doch etwas bewegen könnte«, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Nowak.

Aber die Mitgliederwerbung war eine Enttäuschung. »Man müßte etwas tun, aber bei euch kann man einfach nicht mitmachen«, war noch eine freundliche Form der Absage an die Sozialdemokraten in Baalsdorf, wo die Personalquerelen an der Bonner Spitze voll auf die Basis durchschlugen.

Für die Versammlungen des Ortsvereins langt der Stammtisch im kleinen Hinterzimmer des Gasthofs Baalsdorf. Sieben Sozialdemokraten sind erschienen, immerhin 70 Prozent der Mitglieder. Alle bis auf den jüngsten Neuzugang haben mindestens ein Amt: in der Partei, im Landtag oder im Gemeinderat. Politische Personalreserven sind nicht vorhanden.

Gleich zwei Genossen - hier redet man sich lieber mit Parteifreund an - drohen mit ihrem Austritt, falls die SPD unter Oskar Lafontaine enger mit der PDS zusammenarbeiten sollte. »Wenn die, wie wir, bei Null angefangen hätten«, empört sich einer, »hätten sie eine Existenzberechtigung.« Aber vor den alten SED-Kadern schüttelt es den ergrauten Parteifreund richtig.

Der ostdeutsche SPD-Vorstand Wolfgang Thierse will die Partei nun zwar nach langem Zögern für reuige SEDler öffnen, aber tiefsitzender Abscheu verhindert in vielen Ortsvereinen, daß ehemalige SED-Mitglieder eine Chance erhalten. Ausgerechnet unter denen aber würde sich noch am ehesten ein Mitglieder-Potential mit sozialdemokratischen Tendenzen finden.

»Wir haben alles ausprobiert, was es an Mitgliederwerbung so gibt«, sagt der sächsische Landesgeschäftsführer Kätzel, »aber der Stein der Weisen war das nicht.« Info-Busse mit Handy und Zentrale Wahlkampfunterstützungsgruppen ("Zentrawugs)« aus dem Westen haben es nicht gebracht.

Rund 200 000 Mitglieder müßte die SPD im Osten haben, um den gleichen Organisationsgrad wie in der alten Bundesrepublik zu erreichen. 120 000 Mitglieder bis 1995 hatte sich die Partei vor fünf Jahren zum Ziel gesetzt - aber immer noch gibt es nicht mal ganz 30 000 Sozialdemokraten.

Einen »Mangel an Empathie« attestiert der Politikprofessor Fenner den westdeutschen Sozialdemokraten gegenüber ihren Genossen im Osten. Fast 18 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen seien ihnen allemal wichtiger als die 16 Millionen in der Ex-DDR. Fehlendes Einfühlungsvermögen zeigt sich etwa, »wenn das Ostthema auf dem Parteitag einfach weggekippt wird«, wie Kätzel beim Besuch im Ortsverein den Baalsdorfern empört berichtet.

Etwa 20 000 westdeutsche SPD-Mitglieder sind wegen der Solidarabgabe von mindestens einer Mark monatlich für die Ost-Organisation aus der Partei ausgetreten. Das Programm für den Aufschwung Ost der SPD wird dieses Jahr von gut 10 Millionen Mark auf 5,75 Millionen Mark zurückgefahren. Kreisverbände müssen zusammengelegt, Mitarbeiter entlassen werden.

Die Distanz zur Demokratie aus dem Westen wird damit nicht abgebaut. Da tauchen eher alte Feindbilder aus der DDR-Vergangenheit wieder auf. Das Böse kam damals aus Bonn.

Auch jetzt erscheint Bonn vielen Ostdeutschen wieder als Ort des Übels. Die PDS-Plakate helfen der Erinnerung nach ("Berlin wählt, Bonn sieht rot"). »Man mußte ja nicht mal den Namen der Stadt ändern«, sagt Marianne Birthler, die Leiterin des Berliner Büros von Bündnis 90/Grüne.

Ihre Partei, die sich als einzige nach der Wende aus zwei gleichberechtigten Teilen in Ost und West zusammenschloß, hat die Entfernungen der Demokratie auch nicht überbrücken können. »Frankfurt am Main ist am weitesten vom Osten entfernt«, sagt Birthler.

In der Heimat von Joschka Fischer herrsche »absolute Verständnislosigkeit«. Der große Grüne komme im Osten dennoch ganz gut an, meint die ehemalige Brandenburger Ministerin, »irgendwie mögen die Ossis ja Machos«.

Die »stärker ausgeprägte autoritäre Orientierung«, die manche Sozialforscher bei den Ostdeutschen entdeckt haben wollen, ist ziemlich leicht zu erklären. Die antiautoritäre Politisierung durch die Studentenbewegung ist nicht in die DDR vorgedrungen. Die Generation der 68er, die im Westen bei SPD und Grünen den Parteibetrieb besetzt haben, fällt in der ehemaligen DDR ersatzlos aus.

Die wichtigsten Themen der Grünen - Ökologie, Bürgerrechte, Emanzipation - haben im Osten keine Konjunktur, sagt Birthler, »die wollen jetzt erst das Wirtschaftswunder«. Die 3300 Bündnis-Grünen sind ein verstreutes Häufchen. Auf dem Land wohnt das eine Mitglied vom nächsten oft Stunden weit entfernt.

In der Metropole, am Ost-Berliner Prenzlauer Berg, ist dagegen ein neuartiges grünes Biotop entstanden. Im »Netzwerk«-Laden, neben der Kneipe Westphal am Kollwitzplatz, trifft sich die bürgerbewegte Prenzl-Szene mit den alternativ angetörnten Westzuzüglern im selben Ortsverein.

Die west-östliche Vermischung ist manchmal schon perfekt: Die Mitglieder wissen oft selbst nicht mehr, wo der andere nun herkommt; das fördert das Parteileben. 150 Mitglieder sind eine starke Nummer für die Grünen, allein im letzten Monat sind 20 Neue hinzugekommen.

Der Computer der Landesgeschäftsführung kommt bei soviel Zuwachs offenbar nicht mit. Christoph Herrmann ist nach vier Wochen immer noch nicht registriert und hätte fast nicht über die Anträge zum Parteitag mitstimmen dürfen. Der Student aus Schleswig-Holstein hat sich mit Bedacht im mehr von Bürgerrechtlern geprägten Ortsverein eingeschrieben, nicht in Kreuzberg. Nun ist er angenehm »überrascht, daß die hier nicht gleich aufeinander dreinschlagen«.

Eitle Diskussionsbeiträge von frisch zugezogenen Grünen moderiert die einheimische Versammlungsleiterin einfühlsam, aber energisch herunter. Eine buntbemalte Generalstabskarte des Viertels zeigt den Erfolg des Prenzlberger Modells: Bis zu 40 Prozent bekam die Partei in einigen Blöcken. Etwas Autismus (West) und ein wenig Autoritarismus (Ost) - vielleicht eine Mischung mit Zukunft.

Denn die Erklärung, daß die neuen Bundesbürger die politische Willensbildung in der Demokratie noch nicht begriffen haben, ist allzu einfach. Möglich, daß sie das System nur zu gut durchschauen.

Sind sie gar der politischen Entwicklung im Westen voraus? Der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke hat festgestellt: »Die Entwicklungen laufen in beiden Teilen des Landes in dieselbe Richtung, im Osten nur verschärft.«

Auch im Westen verlieren die Parteien Mitglieder und gewinnen kaum Jüngere dazu. Bei der West-SPD halbierte sich der Anteil der bis 36 Jahre alten Genossen in den letzten 20 Jahren. »In uns lernt die West-SPD ihre eigene Zukunft kennen«, droht der brandenburgische SPD-Chef Steffen Reiche. Den vom Schwund der Mitglieder erzwungenen Abschied von der Mitglieder-Partei stilisiert Reiche zum Fortschrittsmodell nach amerikanischem Muster.

Diese Partei der Zukunft hat gerade noch so viele Mitglieder, daß sie die Posten in der Politik besetzen kann. Sie ist ein Kommunikations- und Veranstaltungszentrum mit angeschlossenem Servicebereich für soziale Fragen, die virtuelle Partei im Multimediapark.

Doch was so modern aussieht, ist zumindest für die Bürger der ehemaligen DDR so neu auch wieder nicht. Eine Partei, in der die Funktionäre unter sich alles ausmachen konnten, ungestört von der Mitgliederbasis, haben sie doch schon mal gehabt. Y

»Was hat man in der DDR gelernt? Die Verweigerung«

Eine virtuelle Partei im Multimediapark?

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Mitgliederzahlen d. Parteien in d. neuen Bundesländern

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