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»Das Ding absolut wasserdicht machen«

In der Schlußphase des Wahlkampfes will Willy Brandt das schon fast erloschene Interesse für seine Ostpolitik wiederbeleben. Wenn sein Außenminister Scheel aus Peking zurückgekehrt ist, plant der Kanzler zu einem deutsch-deutschen Gipfel nach Ost-Berlin aufzubrechen, um mit dem Kollegen Stoph den Grundvertrag zwischen BRD und DDR abzuzeichnen. Zuvor muß Ost-Unterhändler Bahr in Moskau noch einen Sonderauftrag erfüllen.
aus DER SPIEGEL 42/1972

Kanzler und Vizekanzler teilten die östliche Hemisphäre unter sich auf. Die Luftwaffen- Boeing stand zum Flug nach New York und Peking schon startbereit, als Fernost-Reisender Walter Scheel am vergangenen Dienstag im Palais Schaumburg seinem Regierungschef Reiseerlaubnis in den näheren Osten erteilte. Willy Brandt will Anfang November zu einem Besuch bei Ministerpräsident Willi Stoph nach Ost-Berlin aufbrechen. Die Unterschrift der beiden deutschen Regierungschefs unter den Grundvertrag soll die Ostpolitik des Kabinetts Brandt/Scheel abschließen und den Wahlkampf zu einem spektakulären Höhepunkt treiben.

Brandts Regierungspartner stellten noch in dem Spitzengespräch, an dem auch Kanzleramtsstaatssekretär Egon Bahr und FDP-Vize Hans-Dietrich Genscher teilnahmen, freilich eine Bedingung, die der Innenminister schon zuvor formuliert hatte: »Das kann man nur machen, wenn die Sache verfassungskonform ist und wenn in den praktischen Dingen etwas herauskommt.«

Das Quartett verständigte sich darauf, Ostunterhändler Bahr nach Moskau zu entsenden, um in der indirekt mitbetroffenen Sowjet-Union letzte Widerstände gegen Bonner Kernforderungen auszuräumen.

Unter vier Augen beschwor Scheel den Chefunterhändler Brandts, sich keine unangemessene Hektik aufzwingen zu lassen und das Vertragswerk zwischen BRD und DDR unangreifbar zu machen. Denn seit Bahrs Gesprächen über den deutsch-sowjetischen Vertrag Anfang 1970 plagt den AA-Chef ein von seinen Beratern stets genährtes Mißtrauen gegen Verhandlungsstil und Tempo des Kanzler-Staatssekretärs.

Die eifersüchtigen AA-Profis bescheinigen dem gelernten Journalisten Bahr zwar großes Geschick -- aber nur bis zum Beginn der heißen Phase. Dann neige er zu überstürzten Konzessionen. um das Erreichte nicht zu gefährden.

Angesichts des herannahenden Wahltermins vom 19. November glauben die Liberalen, bei dem Kanzlerberater erneut Anzeichen von Nervosität ausgemacht zu haben. Tatsächlich hatte Bahr, unterstützt vom Innerdeutschen Minister Egon Franke, in einem Koalitionsgespräch am Freitag vorletzter Woche auf einen raschen Abschluß der Gespräche mit der DDR gedrängt. Das Argument der beiden Egons: Da bei einem Kanzler Barzel die Verhandlungen mit Ost-Berlin nur schwer wieder in Gang kommen würden, sei ein Abschluß der deutsch-deutschen Gespräche dringend geboten.

Das Mißtrauen der Freidemokraten hatte sich Mitte September noch verstärkt, als sie von des Kanzlers Ost-Berliner Gipfel-Plan hörten.

Der Abschluß eines für die Bundesrepublik lohnenden Vertrages -- so hatten sich Brandts Berater ausgedacht -- werde in den letzten Wahlkampf-Wochen das Image des Friedenskanzlers aufpolieren, der Opposition das ihr unangenehme Thema der Ost- und Deutschlandpolitik aufzwingen und der Koalition das ihr unangenehme Thema Stabilität ersparen.

Überdies lag Brandt daran, einen Gedankenaustausch nachzuholen, der durch das Münchner Massaker Anfang September verhindert worden war. An jenem Dienstag, an dem arabische Guerillas in das olympische Dorf eindrangen, wollte das SED-Politbüro seinen Parteichef Erich Honecker zum Besuch der Olympischen Spiele und zu einem Treffen mit Willy Brandt ermächtigen.

Unterstützt von Verfassungsminister Genscher, sperrte sich Scheel zunächst gegen das Kanzlervorhaben. Das FDP-Duo fürchtete, der Gipfelplan könne Bahr zu überstürzter Eile in den noch ausstehenden Verhandlungen animieren und die Qualität des Grundvertrages mindern. Dann aber laufe das innerdeutsche Abkommen Gefahr, entweder schon bei der Ratifizierung im Bundestag, spätestens aber beim Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Ein Scheel-Berater: »Bei uns wurden Stimmen laut, das Ding absolut wasserdicht zu machen. weil es auf Jahrzehnte halten soll.«

Zudem sorgten sich die Freidemokraten darüber. daß der gesamtdeutsche TV-Gipfel ohne Beteiligung eines prominenten FDP- Politikers abrollen werde. Außenminister Scheel ist für innerdeutsche Fragen nicht zuständig. Genscher als Innenminister für die auf volle Souveränität bedachte DDR nicht akzeptabel. Und der FDP-Gipfelgast von Erfurt und Kassel, Ex-Staatssekretär Wolfram Dorn, ist nach seiner Berater-Affäre nicht mehr im Amt.

Die abweichenden Interessen der beiden Koalitionspartner färbten ihr Urteil über das Erreichbare. Während die SPD dazu neigte, in den noch offenen Punkten die Konzessionsfähigkeit der DDR nicht zu überfordern, taktierte die FDP härter.

In seiner derzeitigen Fassung besteht der Vertragsentwurf aus 14 Artikeln einschließlich einer Präambel. In der Koalition nicht umstritten und fertig formuliert sind die Komplexe Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.

Fast fertig und ebenso unumstritten ist ein Katalog von Prinzipien für eine Kooperation in Sachbereichen, die nach Abschluß des Grundvertrages in besonderen Vereinbarungen geregelt werden sollen: Handel und Wirtschaft, Umweltschutz, Wissenschaft und Technologie, Kultur und Sport sowie ein Luftverkehrsabkommen zwischen beiden Staaten, das freilich die Flugrouten zwischen Berlin und dem Bundesgebiet den Alliierten überläßt.

Gleichfalls überwunden scheinen auch die Schwierigkeiten bei den menschlichen Erleichterungen. die Bonn zusammen mit dem Grundvertrag verbrieft haben möchte. Dazu gehören der kleine Grenzverkehr, erleichterte Familienzusammenführung und Senkung des Mindestalters für jene DDR-Bürger, die in die Bundesrepublik fahren möchten.

Auch der Austausch von Informationen und Meinungen soll verbessert werden. Erstmals können sich dann westdeutsche Journalisten als Korrespondenten in Ost-Berlin akkreditieren lassen und westdeutsche Zeitungen in der DDR vertrieben werden.

Wegen des Widerstands der DDR noch nicht geregelt ist hingegen Bonns Kernforderung nach Aufnahme einer Vorbehaltsklausel. die den Grundvertrag als Übergangsregelung bis zum Abschluß eines Friedensvertrages erscheinen läßt. Auch eine Bestätigung der »Einheit der Nation« steht noch aus. Außerdem besteht die Bundesrepublik darauf, daß zwischen beiden Staaten keine Botschafter, wie zwischen fremden Regierungen üblich, sondern »Bevollmächtigte« ausgetauscht werden.

Die Freien Demokraten verlangen überdies, das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in den Text einzufügen. Bei seinen Gesprächen Anfang dieser Woche in Moskau muß Egon Bahr versuchen, die sowjetische Regierung zu einer gemeinsamen Erklärung der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu bewegen, wonach die Rechte und

* Beim innerdeutschen Gipfeltreffen am 19. März 1970 in Erfurt.

Pflichten der Vier für »Deutschland als Ganzes« von dem innerdeutschen Grundvertrag unberührt bleiben.

Im Gegensatz zu den Westalliierten ziert sich die Sowjet-Union bislang. weil sie eine Überbetonung der Vier-Mächte-Rechte scheut. Außenminister Andrej Gromyko wehrte ab: »Muß das denn sein, die Dinge sind doch bereits im Berlin-Abkommen geklärt.«

Den Widerstand des Kremls glaubt Bahr rasch überwinden zu können. Schwieriger wird ein anderer Verhandlungsauftrag. Bahr will die Sowjets dazu überreden, dem störrischen Verbündeten DDR die Sorge um die durch die alliierte Siegerformel beeinträchtigte -- eigene Souveränität zu lindern.

Kehrt Bahr mit sowjetischen Konzessionen aus Moskau heim, dann will er die Verhandlungen mit seinem DDR-Partner Michael Kohl beschleunigen und vom 14-Tage- zum Acht-Tage-Rhythmus übergehen, damit die Gipfel-Show in Ost-Berlin termingerecht inszeniert werden kam --

Unverhofft ergab sich eine weitere Chance zu wahlwirksamen Auftritten von Kanzler und Außenminister, als am vergangenen Donnerstag ein Brief des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Lubomir Strougal in Bonn einging. Darin deutete die bislang kompromißlos harte CSSR-Regierung eine konziliantere Haltung bei den stockenden Verhandlungen über einen Gewaltverzichts-Vertrag zwischen Bonn und Prag an.

Schon tags darauf griff der Kanzler mit Zustimmung seines in New York weilenden Außenministers in einem Antwortbrief die Anregung auf. Das Szenarium für die Reise nach Prag liegt bereits fest: Nach dem Muster der Verhandlungen von Moskau und Warschau soll Außenminister Scheel die abschließenden Gespräche in der tschechoslowakischen Hauptstadt führen. Danach könnte Kanzler Brandt den Vertrag feierlich unterzeichnen.

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