Zur Ausgabe
Artikel 61 / 119

Das Elend der Republikaner

Ist George Bush noch zu retten? Seine derzeit aussichtslos scheinende Position im Präsidentschaftswahlkampf schürte die Versuchung, mit einem erneuten Schlag gegen Saddam Hussein von Mißerfolgen abzulenken. Als Nothelfer für seinen Wahlkampf holt Bush einen bewährten Freund ins Weiße Haus: Außenminister James Baker.
aus DER SPIEGEL 31/1992

So zynisch« könne er gar nicht denken, verwahrte sich noch vor wenigen Wochen Senator Albert Gore gegen eine allzu berechnende Frage. Sekunden später sann der heutige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten dann doch laut darüber nach, ob Präsident George Bush wohl der Versuchung widerstehen könne, die Chancen für seine Wiederwahl mit einem Waffengang nach dem Muster von Panama oder Kuweit aufzubessern.

Die Risiken eines solchen Befreiungsschlags schienen dem Senator »beträchtlich": Sobald die Wähler merkten, daß »aus wahltaktischen Gründen mit dem Feuer gespielt wird, geht das nach hinten los«. Gleichwohl sorgte sich Gore, 44, vor außenpolitischer Abenteuerlust im Weißen Haus: »Wenn es wirklich eng wird für den Präsidenten, ist er womöglich zu solch einem Schlag in der Lage.«

Nun ist es eng geworden. Nach dem erfolgreichen Nominierungsparteitag der Demokraten in New York und einer 1000-Meilen-Tour der »hübschen Knaben« (so spöttelten Bush-Parteigänger über die Herausforderer Bill Clinton und Gore) durch republikanisches Kernland konnte der Amtsinhaber gerade noch halb so viele Wähler an sich binden wie seine demokratischen Rivalen. »Uns geht es furchtbar dreckig«, klagte vergangene Woche unverblümt ein Bush-Wahlkämpfer, »alle Anzeichen weisen auf eine Katastrophe.«

Meinungsumfragen bieten ein vernichtendes Bild: Beinahe zwei Drittel der Wähler halten nichts von der Amtsführung ihres Präsidenten. Vergangene Woche sah eine Mehrheit in Clinton, 45, bereits den voraussichtlichen Wahlsieger. Angesichts der siechen Wirtschaft, steigender Arbeitslosenzahlen und stagnierender Realeinkommen halten die meisten Amerikaner den Demokraten nun sogar in Wirtschaftsfragen für sachkundiger als den Präsidenten.

So schlecht wie Bush, der in seinen ersten drei Amtsjahren ein niedrigeres Wirtschaftswachstum hinnehmen mußte als jeder seiner Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg, ging es zuletzt allenfalls dem glücklosen Demokraten Jimmy Carter. Den jagte nach nur einer Amtszeit Ronald Reagan 1980 mit einem fulminanten Sieg aus dem Weißen Haus. Mit-Gewinner damals: Reagan-Vize George Bush.

Zwölf Jahre später muß Präsident Bush jetzt entscheiden, ob er als Oberkommandierender der konkurrenzlosen Militärmacht USA ein Carter-Schicksal vielleicht doch noch abwenden kann. Die Gelegenheit scheint günstig.

Renitent verletzt der Golfkriegs-Verlierer Saddam Hussein die Waffenstillstandsauflagen der Vereinten Nationen. Im Nordirak wurde ein Uno-Mitarbeiter umgebracht - vermutlich von Saddam Husseins Häschern. Zwei österreichische Blauhelm-Soldaten wurden bei einer Explosion verletzt.

Auf die Spitze trieb der irakische Diktator seine Konfrontationspolitik vorige Woche: Vergebens versuchte ein Inspektorenteam der Weltorganisation das Landwirtschaftsministerium in Bagdad zu durchsuchen, in dem Unterlagen über Iraks gigantisches Aufrüstungsprogramm vermutet wurden.

Selbst militärische Drohungen der Golfkriegs-Koalitionäre bewegten Saddam Hussein nicht zum Einlenken. »Ein paar Bomben auf Bagdad« würden die Haltung seines Landes nicht verändern, sondern nur den Zusammenhalt von Volk und Herrscher stärken, verkündete selbstbewußt der irakische Uno-Emissär.

Auch die Herausforderer Clinton und Gore gaben sich staatsmännisch angesichts der irakischen Provokation: Der Unruhestifter vom Persischen Golf solle sich nur nicht verrechnen, warnte Clinton, der wie sein Vize schon den Golfkrieg Anfang vorigen Jahres befürwortet hatte. Selbst im Wahlkampf würden die Demokraten die »amerikanische Position« unterstützen.

Die aber müsse George Bush erst einmal definieren, frohlockte ein Clinton-Berater, »und dabei kann er praktisch nicht gewinnen«. Sogar eine erfolgreiche Militäraktion, der beste für George Bush denkbare Fall, werde die Öffentlichkeit vor allem daran erinnern, wie wenig bei der Wüstenschlacht um Kuweit wirklich erreicht wurde.

Für Fachleute ist allerdings die Gefahr eines militärischen Fehlschlags heute viel größer als vor anderthalb Jahren. Ein Pentagon-Experte: »Warum sollte sich Saddam Hussein von Bombenangriffen in die Knie zwingen lassen, wenn er eine vernichtende Niederlage in einem Krieg überstanden hat?«

Kann der Tyrann von Bagdad die Weltgemeinschaft, Washington voran, auch nach einer erneuten Militäraktion noch zum Narren halten, dann ist Bushs Ruf als Außenpolitiker, »sein einziger guter Anzug« (ein Nato-Diplomat), ruiniert. Das aber könnte seine Wahlchancen im Herbst endgültig verderben.

Am vergangenen Wochenende demonstrierte Wahlkämpfer Bush seine Entschlossenheit: Für den Samstag rief er Generalstabschef Colin Powell, Verteidigungsminister Richard Cheney und Sicherheitsberater Brent Scowcroft auf seinem Landsitz Camp David zu einer Krisensitzung zusammen.

Auch ohne ein neues Abenteuer am Golf bewerten selbst Bush-Getreue die Aussichten ihres Vormanns als so schlecht, daß sich »im Weißen Haus offene Panik breitmacht« (U.S. News & World Report). Ende vorletzter Woche mußte Bush seinen zögernden Außenminister James Baker als Nothelfer für den Wahlkampf anwerben.

Baker hatte bereits 1988 seinem langjährigen Freund Bush aus der Klemme geholfen, als dessen demokratischer Rivale Michael Dukakis nach dem Parteitag in Atlanta plötzlich einen Stimmenvorsprung von 17 Punkten aufweisen konnte. Mit untrüglichem politischen Gespür führte Baker, der zuvor Ronald Reagan als Wahlkampfmanager gedient hatte, einen erfolgreichen politischen Vernichtungsfeldzug gegen Dukakis.

Als graue Eminenz mit dem nichtssagenden Titel »Berater des Präsidenten« soll Baker auch diesmal wieder die wenig koordinierten Stäbe des Weißen Hauses und der Wahlkampagne auf das gemeinsame Ziel einschwören. Der Außenminister, dem nicht einmal engste Mitarbeiter menschliche Wärme nachsagen, gilt als so selbstbewußt, daß er gegebenenfalls auch den Präsidenten unnachsichtig kritisieren wird.

Dennoch ist Bakers Aufgabe diesmal heikler. Sogar Bushs stellvertretender Wahlkampfmanager Vin Weber glaubt, daß eine Schlammschlacht nach bewährtem Muster gegen Clinton nicht ausreicht: »Bush ist in Schwierigkeiten, weil die Bürger ihm nicht abnehmen, daß er überhaupt etwas verändern will. Diesen Eindruck kann er mit einer ausschließlich negativen Kampagne nicht korrigieren.«

Auch Wohnungsbauminster Jack Kemp, Vordenker der Partei-Konservativen, mahnte, die Republikanische Partei könne »nicht einfach den Status quo verteidigen, denn das ist nur der lateinische Ausdruck für das Elend, in dem wir stecken«. Entschließe sich Bush nicht zu wirksamen Konjunkturhilfen, entstehe der Eindruck, im Weißen Haus seien die Ideen ausgegangen.

Bush-Helfer halten dagegen, jeder dramatische Kurswechsel werde als »Wahltaktik und Verzweiflungstat« angesehen. Diesen Strategie-Konflikt muß Baker als erstes beenden.

Dabei hat der Präsident kaum noch Handlungsspielraum. Der Zorn der Wähler darüber, daß Bush 1990 sein Wahlversprechen, keinesfalls die Steuern _(* Am Mittwoch vergangener Woche vor dem ) _(Landwirtschaftsministerium in Bagdad. ) zu erhöhen, gebrochen hat, verbaut ihm nun den Weg zu weiteren Mehreinnahmen.

Auf der anderen Seite finanzierte Bush seine gewaltigen Ausgaben - die Kosten für Renten und Gesundheitsfürsorge verzeichneten die höchsten Steigerungsraten seit John F. Kennedy - mit neuen Schulden. Binnen vier Jahren verdoppelte sich das Haushaltsdefizit auf 400 Milliarden Dollar. Jeder Versuch, Wahlgeschenke mit Krediten zu bezahlen, würde der Wirtschaft untragbare Belastungen zumuten.

Zu einem halbwegs realistischen Plan für die Beseitigung des riesigen Haushaltslochs hat sich bislang nur der Texaner Ross Perot durchringen können. Doch der ist aus dem Rennen ausgestiegen - vielleicht unter dem Eindruck einer Einsicht, die der demokratische Stratege Stuart Eizenstat so formulierte: »Mit einem echten Anti-Defizit-Programm kann man in den USA keine Wahl gewinnen.«

Was immer wirtschaftspolitisch jetzt noch unternommen wird, kommt nach Expertenmeinung für einen Herbst-Aufschwung zu spät. Bush, so drängen Berater, müsse deswegen andere dramatische Zeichen setzen, um den verdrossenen Wählern einen Kurswechsel im Weißen Haus überzeugend anzuzeigen. Zur Debatte stellen sie Vizepräsident Dan Quayle. Der neue Spielführer der Bush-Mannschaft, James Baker, hielt die Berufung des jungen Senators aus Indiana schon vor vier Jahren für einen schweren Fehler. Jetzt könnte Quayles Abschied der Preis für Bakers Rettungseinsatz werden.

Bush, bekannt für seine Nibelungentreue, kann seinen Stellvertreter allerdings kaum noch feuern, nachdem er wiederholt beteuert hat, Quayle bleibe sein zweiter Mann. Nun hat der Vizepräsident selbst die Tür zu einer Lösung aufgestoßen:

Er werde zurücktreten, versicherte Quayle vorige Woche, wenn er mit seinem Bleiben George Bush schade. Daß diese Situation längst eingetreten ist, versuchen seither sogar Quayle-Freunde ihrem Schützling klarzumachen.

Vielleicht ist es auch für einen solchen Opfergang bereits zu spät. Die Wähler könnten den Amtsverzicht als billigen Wahlkampftrick abtun. Denn in Wahrheit, glaubt etwa der erzkonservative Wahlstratege Richard Viguerie, habe »Bush gar kein Quayle-Problem. Bush hat ein Bush-Problem«.

* Am Mittwoch vergangener Woche vor dem Landwirtschaftsministeriumin Bagdad.

Zur Ausgabe
Artikel 61 / 119
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.