Zur Ausgabe
Artikel 29 / 137
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

CDU Das Erbe ertragen

An Wolfgang Schäuble mosern viele Parteifreunde herum. Für die Kür Dagmar Schipanskis zur Rau-Gegenkandidatin erntete er nur tröpfelnden Applaus.
Von Tina Hildebrandt
aus DER SPIEGEL 5/1999

Immer wieder drehte sich Wolfgang Schäuble im Plenum des Bundestags zu seinen Leuten um, giftete demonstrativ gegen die Regierung. Doch was die Fraktion anfeuern sollte, wirkte eher wie ein Akt des Selbstvergewisserns: Sind die Truppen noch da?

Hundert Tage nach dem Machtverlust fällt die Zwischenbilanz für den CDU-Chef verheerend aus: Die Partei zerfällt in ihre Flügel. Ohne Rücksicht auf den Vorsitzenden kämpfen die Landesfürsten um die Macht, allen voran der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Selbst Generalsekretärin Angela Merkel und sein Vize Volker Rühe widersprechen Schäuble öffentlich.

Aus den anderen Parteien schlägt ihm eine Mischung aus Mitleid und Schadenfreude entgegen. Was seine eigenen Leute nicht zu thematisieren wagen, ist in der Fernsehwelt unübersehbar: Der vom Leben geschlagene Schäuble selbst ist zur Metapher für die Misere seiner Partei geworden.

Als Helmut Kohl regierte, verlor die CDU Mut und Fähigkeit zum eigenen Denken, aber die Mehrheit fühlte sich durchaus wohl dabei. Symbolträchtig verkörperte der Überkanzler und Parteichef in seiner monströsen Fülle den Machtanspruch der Partei.

Damals stand Schäubles kühle Präzision zum bulligen Gemütsmenschen im wohltuenden Kontrast. Kohl fürs Herz, Schäuble für den Verstand. Doch seine Stärke gerät ihm nun zur Schwäche. Schäuble habe keinen »Instinkt für die Seele der Partei«, klagen selbst enge Parteifreunde.

Wenn Helmut Kohl bei Parteiabenden neben dem Schnulzenmusiker Franz Lambert an der Wersi-Orgel saß und den vorübertanzenden Paaren väterlich die Schulter tätschelte, blühte die Parteiseele auf. Schäuble war diese gefühlsduselige Laubenpieper-Mentalität peinlich. Mit dem Amtsantritt des kühlen Juristen wurde Franz Lambert samt Orgel aus dem Parteitagsrepertoire aussortiert, Ersatz ist noch nicht gefunden.

Die traurige Paradoxie, daß Wolfgang Schäuble, der als Kronprinz unter Helmut Kohl gelitten hat, nun auch dessen Erbe tragen muß, läßt in Bonn kaum einen unberührt. Keine Partei liebt Königsmörder, deshalb mußte der Fraktionschef bis zuletzt treu zu Kohl stehen - trotz eigener Bedenken. In den Augen vieler Parteifreunde hat sich Schäuble damit zum Mitverursacher des Wahldebakels gemacht.

Als Fehler erweist sich jetzt, daß er auch nach dem Abgang des Pfälzers auf eine Abrechnung verzichtete. Vor allem die jüngeren CDUler sehen das so: »Hätte er doch Heiner Geißler zum Generalsekretär gemacht; dann hätte er Kohls Kritiker rehabilitiert, ohne ein Wort zu verlieren«, sagt einer.

Statt dessen umgibt sich Schäuble hauptsächlich mit denen, die im System Kohl groß geworden sind, was der Partei signalisiert, wie sehr der neue Vorsitzende selbst Teil der Vergangenheit ist. »Schäuble ist ein Moderator des Übergangs«, glaubt der Parteienforscher Franz Walter, »der Hans-Jochen Vogel der CDU.« Vogel hatte die SPD nach dem Machtwechsel 1982 geführt, bis Willy Brandts Enkel soweit waren.

Ein Problem ist auch, daß der bienenfleißige Schäuble trotz seiner Behinderung und wider eigenes Wollen neben dem Vorsitz der gemeinsamen Fraktion die CDU-Führung übernahm. Damit lud er sich nicht nur zusätzliche Arbeit auf, sondern auch einen Interessenkonflikt.

Prompt geriet er in Widerstreit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der sich unverhohlen als wirklicher Führer der Union gegen Rot-Grün aufspielt. Aus Furcht vor einem offenen Zwist der Schwesterparteien ließ sich Schäuble die unselige Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer aufschwatzen.

Inzwischen ist die Aktion völlig aus dem Ruder gelaufen. Während Hessens CDU-Chef Roland Koch im Landtagswahlkampf fleißig Unterschriften sammelt, boykottieren in anderen Regionen ganze Ortsvereine die Aktion. An CDU-Ständen in Berlin und Bonn spielen sich tumultartige Szenen zwischen Rechts- und Linksradikalen ab.

Mittlerweile sammelt auch der saarländische CDU-Chef Peter Müller Unterschriften - allerdings für das Optionsmodell der FDP, wonach die hier geborenen Kinder von Ausländern auch einen deutschen Paß erhalten, sich mit 18 aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Volker Rühe, neuerdings Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein, will gar nicht unterschreiben. Auch Helmut Kohl hat sich bislang gedrückt. Die Aktion, stöhnt Müller, »spaltet - und zwar vor allem unsere eigenen Leute«.

Von der Nominierung der thüringischen Physikprofessorin Dagmar Schipanski als

* Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft am 23. Januar in Frankfurt am Main.

Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten erhoffte sich Schäuble einen Überraschungscoup. Teile des engsten Führungszirkels fühlten sich aber düpiert. Partei- und Fraktionsvize Volker Rühe etwa erfuhr von Schäubles Wahl aus dem Rundfunk und war stinksauer.

Immerhin hat Schäuble mit der parteilosen Wissenschaftlerin eine Kandidatin hervorgezaubert, die zunächst sowohl bei der CDU als auch bei CSU auf Zustimmung stieß. Offenbar verblüfft darüber, daß eine Frau - noch dazu aus dem Osten - in der Lage ist, eine 90minütige Pressekonferenz unfallfrei durchzustehen, geriet die Union in schiere Begeisterung. Eine »hervorragende Kandidatin«, schwärmte Erwin Marschewski, »eine Kandidatin der Zukunft«, lobte Schäubles Vize Christian Wulff.

Der Jubel wirkt übertrieben, und er zeigt vor allem eins: Die CDU sucht krampfhaft nach einem Erfolgserlebnis.

Ist Dagmar Schipanski das wirklich? Bislang hat sie sich zwar klug, aber auch unverbindlich geäußert. Nichts spricht derzeit gegen die Mutter von drei Kindern, aber auch wenig für sie. Das Kalkül Schäubles, in der SPD eine Debatte um den umstrittenen Kandidaten Johannes Rau anzuzetteln, ist nicht aufgegangen.

Dazu hätte es denn doch einer anderen bedurft. Selbst in Ostdeutschland ist Schipanski einer größeren Öffentlichkeit allenfalls aus der TV-Sendung »Einfach genial!« bekannt. Dort verteilt sie als Jurymitglied Glühbirnen für pfiffige Erfindungen.

Allzu viele Freiheiten hat Schipanski als Kandidatin der Union nicht. Als sie vorsichtiges Wohlwollen für die doppelte Staatsbürgerschaft erkennen ließ, lästerte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos herablassend, sie verstehe »sicher sehr viel von Festkörperphysik« und werde hoffentlich auch »bald in der Lage sein«, die Feinheiten der Ausländerintegration nachzuvollziehen.

Daß Schipanski Bundespräsidentin wird, glaubt niemand. Daneben aber gibt es 18 Wahlen in Ländern und Kommunen in diesem Jahr - und sie werden zur Abstimmung über den Kurs der Union.

Als erster Bewerber tritt in Hessen Roland Koch mit seinem rechts-konservativen Law-and-Order-Modell an. An der Saar steckt Peter Müller derweil den Kurs in die andere Richtung ab. Bei der Landtagswahl im September will er ein liberales »Gegenmodell« zu Hessen herstellen.

Nicht zu verachten sind auch die Europa-Wahlen im Juni. Im Präsidium machte Stoiber klar, daß die CSU »natürlich für Europa« sei, aber ebenso natürlich nur unter seinen Bedingungen: die Agenda 2000, und damit die Osterweiterung der EU, müßte verschoben werden.

Mit Kohls Erbe verträgt sich das schlecht, aber bislang findet Schäuble keine Widerworte. TINA HILDEBRANDT

* Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaftam 23. Januar in Frankfurt am Main.

Zur Ausgabe
Artikel 29 / 137
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.