ÖSTERREICH / AFFÄREN: Das erfundene Attentat

Wie sehr die offizielle Neutralität Österreichs die Behörden des Landes zwingt, auch auf übelbeleumdete KP -Funktionäre zarte Rücksicht zu nehmen, offenbarte jüngst eine Justizgroteske. Sie hat dazu geführt, daß die österreichische Polizei ein Buch beschlagnahmen mußte, dessen Verfasser ihr Chef, Innenminister Oskar Helmer, ist.

Dem Sozialisten Helmer kommt das Verdienst zu, den österreichischen Polizeiapparat trotz des Protestgeschreis der sowjetischen Besatzungsmacht in den ersten Nachkriegsjahren von roten Terroristen gesäubert zu haben. Um so verwunderlicher war es, daß nun die Maßnahme der Behörden gegen den Autor Helmer ausgerechnet von dem Mann ausgelöst wurde, dessen Willkürherrschaft der Innenminister Helmer 1947 ein Ende gesetzt hatte: von dem ehemaligen kommunistischen Leiter der österreichischen Staatspolizei, Hofrat Heinrich Dürmayer.

Oskar Helmer hatte in seinem kürzlich erschienenen Memoirenbuch »50 Jahre erlebte Geschichte"* auch die Erinnerung an die Nachkriegszeit wachgerufen, als die Kommunisten auf dem Umweg über die Koalition mit Sozialisten und katholischen Volksparteilern versucht hatten, die Macht in Österreich an sich zu reißen. Damals verwaltete Helmer bereits das Innenministerium, während Polizeichef Dürmayer bemüht war, den sowjetischen Großinquisitor Berija zu kopieren.

»Aus Rußland waren jene getarnten Österreicher zurückgekommen«, so weiß sich Helmer zu erinnern, »die bei der russischen Geheimpolizei das Polizistenhandwerk erlernt hatten. Nun wurden sie ... an hohen Stellen der Polizeiverwaltung auf das österreichische Volk losgelassen. Mit Hilfe dieser 'Staatspolizei' sollte nach dem Muster unserer Nachbarstaaten auch Österreich reif für die Volksdemokratie gemacht werden.«

Bedenkenlos habe Dürmayer, der »gelehrige Schüler der russischen Geheimpolizei«, mit seinen Schergen politische Gegner des Kommunismus verhaftet, sie marternden Verhören unterworfen und in eigens errichtete Anhaltelager verschleppt. »Wie zu Hitlers Zeiten«, klagt Autor Helmer, habe die Dürmayer-Polizei eine Willkürherrschaft errichtet, die »mit österreichischer Verfassung und österreichischen Gesetzen nur noch wenig gemein hatte«. Helmer erkannte immer klarer, daß die Kommunisten allmählich den Polizeiapparat zum schärfsten Machtinstrument der KP ausbauen wollten.

Doch der Innenminister und Antikommunist Helmer sah dem Treiben des Dürmayer-Haufens nicht untätig zu. Er zwang dem Staatspolizei-Chef einen Mann seines Vertrauens als Stellvertreter auf, den Sektionsrat Dr. Mayer. Der Helmer-Vertraute Mayer fiel Dürmayer ständig in den Arm, bis der Staatspolizei-Chef beschloß, den lästigen Stellvertreter abzuhalftern. Dazu bot sich bald eine Gelegenheit.

Im Sommer 1947 alarmierten die sowjetischen Besatzungsbehörden den Innenminister Helmer mit der Behauptung, »faschistische Elemente« planten einen Sprengstoffanschlag gegen das sowjetische Kriegerdenkmal in Wien (vom Volksmund »Denkmal des unbekannten Plünderers« genannt). Helmer ließ den Fall von Mayer untersuchen, der bei seinen Ermittlungen auf die Spuren des Kommunisten Dürmayer stieß. Sektionsrat Mayer konnte schließlich melden, daß die sowjetischen Sprengstoff-Märchen vom Dürmayer-Apparat erfunden worden seien.

Helmer rieb seinem Polizeichef den Mayer-Bericht unter die Augen, aber Dürmayer ließ sich nicht einschüchtern. Er verlangte sofort die Entlassung Mayers, der gegen seinen eigenen Chef intrigiere; andernfalls werde er, Dürmayer, dem Sektionsrat das Betreten der Amtsräume untersagen.

»Nun galt es rasch zu handeln«, berichtet Helmer in seinen Memoiren. »Mit sofortiger Wirkung verfügte ich die Versetzung Dürmayers zur Polizeidirektion Salzburg.« Doch der Sozialist Helmer hatte nicht mit der allzu gescheiten Bedachtsamkeit des Wiener Polizeipräsidenten Klausner gerechnet, der noch nicht an das Ende der kommunistischen Polizeiherrschaft glauben mochte. Als Helmer den bürgerlichen Polizeipräsidenten beauftragte, dem Staatspolizei-Inquisitor seine Versetzung mitzuteilen, meldete sich Klausner krank.

Oskar Heimer gab jedoch nicht nach. In einer Sitzung des Ministerrates, dem damals noch ein Kommunist angehörte, ließ er die Absetzung Dürmayers bestätigen und auch gleich noch den Rückversicherer Klausner durch einen aggressiven Antikommunisten ablösen. Der Nachfolger Dürmayers säuberte den Polizeiapparat, »und die gesamte Bevölkerung Österreichs atmete auf und fühlte sich wie von einem unheimlichen Druck befreit«, wie der Chronist Helmer stolz vermeidet.

Dem heute als Rechtsanwalt in Wien lebenden Dr. Heinrich Dürmayer aber mißfiel diese Darstellung des Memoirenschreibers Helmer. Kaum war das Buch erschienen, da pochte der rote Hofrat Dürmayer auf jene staatsbürgerlichen Freiheiten, die er einst als Polizeichef wiederholt verletzt hatte, und bemühte die Gerichte Österreichs gegen den Innenminister des Landes.

Er beantragte beim Strafbezirksgericht Wien I eine einstweilige Verfügung gegen die Helmer-Memoiren, worauf die demokratische Justiz sich beeilte, das inkriminierte Buch des Innenministers zu beschlagnahmen. Lange wird sich freilich Heinrich Dürmayer nicht im Schutze des österreichischen Rechtsstaates ausruhen können: Noch in diesem Monat muß er vor Gericht beweisen, daß ihn Helmer wirklich zu Unrecht der Verachtung seiner Landsleute preisgegeben hat.

Die Parteifreunde des Oskar Helmer, Österreichs Sozialisten, aber wollen in dem Vorgehen der Justiz gegen den Innenminister nicht nur eine Routinemaßnahme demokratischer Rechtsprechung sehen. Als die österreichischen Sozialisten kürzlich im Wiener Parlament in einer Interpellation zur Helmer-Affäre der »Empörung der demokratischen Öffentlichkeit« Ausdruck gaben, ließen sie zugleich ihre Besorgnis durchblicken, daß die Wiener Behörden wieder einmal aus Angst vor dem sowjetischen Stirnrunzeln die österreichische Neutralität engherzig ausgelegt hätten.

* Oskar Helmer: »50 Jahre erlebte Geschichte«; Verlag der Wiener Volksbuchhandlung, Wien; 376 Seiten; 22,80 Mark.

Innenminister Helmer

Verbotene Wahrheiten