Zur Ausgabe
Artikel 12 / 120
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

AUSLÄNDERKINDER »Das falsche Signal«

aus DER SPIEGEL 8/1997

Der Kieler SPD-Innenminister Ekkehard Wienholtz, 58, über das Aufenthaltsrecht für ausländische Kinder

SPIEGEL: Werden die SPD-Innenminister der Bonner Eil-Verordnung zustimmen, wonach künftig Hunderttausende Kinder und Jugendliche aus der Türkei, Ex-Jugoslawien, Tunesien und Marokko, die in Deutschland bei ihren Eltern leben, eine spezielle Aufenthaltsgenehmigung benötigen?

WIENHOLTZ: Ich hoffe nicht. Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche feinsinnigen rechtlichen Konstruktionen, um junge Ausländer zu erfassen. Das wäre integrationshemmend und das falsche Signal. Was wir brauchen, ist ein liberales und modernes Einbürgerungsrecht.

SPIEGEL: Ihr niedersächsischer Kollege Gerhard Glogowski und andere SPD-Innenminister finden die Verordnung aber keineswegs integrationsfeindlich, sondern zur Schaffung von Rechtssicherheit und -gleichheit »grundsätzlich richtig«.

WIENHOLTZ: Ich kann nicht einsehen, warum dazu Hunderttausende Kinder registriert werden müssen und deren Eltern verängstigt werden. Ein etwaiger Nutzen steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit angerichtet wird. Da teile ich die Auffassung des SPD-Präsidiums.

SPIEGEL: Bundesinnenminister Manfred Kanther hält die Eilverordnung für unerläßlich, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

WIENHOLTZ: Das Schleuser- und Schlepperunwesen zu bekämpfen, ist völlig richtig. Auch zum Schutz der Kinder. Deshalb kann man den ersten Teil der Verordnung, der eine Visapflicht für neu einreisende unter 16jährige vorschreibt, möglicherweise auch akzeptieren. Aber die übergroße Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen, um die es geht, das sind vermutlich mehr als zwei Drittel, ist ja hier geboren. Das sind Kinder, deren Großeltern und Eltern schon Steuern in Deutschland gezahlt haben und Beiträge zur Rentenversicherung. Diese Kinder brauchen nicht einen Stempel der Ausländerbehörde in ihrem Paß, sondern endlich eine deutsche Staatsbürgerschaftsurkunde. Deshalb haben die SPD-regierten Länder im Bundesrat die doppelte Staatsbürgerschaft für diese Kinder gefordert, übrigens einmütig.

Zur Ausgabe
Artikel 12 / 120
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel