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PDS Das fossile Ärgernis

Von Erhard Eppler
aus DER SPIEGEL 29/1994

Eppler, 67, gehörte bis 1991 dem Vorstand der SPD an. Er leitete die Grundwerte-Kommission seiner Partei, die 1987 ein gemeinsames Papier mit der SED erarbeitete.

Als sich Bill Clinton vor dem polnischen Sejm bemühte, Hoffnung zu wecken, ohne verbindlich zu werden, sprach er zu einem Parlament, in dem die Postkommunisten eine satte Mehrheit haben. Der Regierungschef, der Clinton drängte, Polen bald in die Nato aufzunehmen, stammt aus einer der alten Blockparteien, viele seiner Minister waren einmal Kommunisten.

Als Clinton in Riga die baltischen Präsidenten begrüßte, war darunter einer, der litauische, der als Postkommunist in freier Wahl den antikommunistischen Gegenkandidaten geschlagen hatte. Und wäre Clinton nach Budapest weitergereist, so hätte ihn ein Mann begrüßt, der sich 1956 bei der Niederschlagung des ungarischen Aufstandes ausgezeichnet hatte.

Wer uns solches vor vier Jahren prophezeit hätte, wäre nicht ernst genommen worden. Wir hätten uns auch nicht vorstellen können, wie wenig die westliche Welt sich darüber erregt.

Dafür gibt es gute Gründe. Was ändert sich in Polen durch die postkommunistische Mehrheit? Vielleicht das Tempo des Übergangs in die Marktwirtschaft.

Den frischgebackenen Sozialisten oder gar Sozialdemokraten geht es nicht mehr um Demokratie oder Diktatur, Marktwirtschaft oder Planwirtschaft, es geht um Akzente wie anderswo auch.

Das System, das die Kommunisten errichtet hatten, ist gescheitert, es ist tot, mausetot. Heute mögen manche Veteranen damit Erinnerungen verknüpfen, aber wer möchte schon ein System noch einmal probieren, das einfach nicht funktioniert? Die Postkommunisten profitieren von den Fehlern ihrer Nachfolger, aber auch von den Träumen ihrer Landsleute, die gerne die Wohltaten des Kapitalismus zusammen mit denen des Kommunismus gehabt hätten.

Da die DDR der Bundesrepublik beitrat, mußten die Menschen dort nicht nach einer neuen Ordnung suchen, sie wurde ihnen - den meisten keineswegs gegen ihren Willen - verpaßt. Und wenn jemand einwenden wollte, da passe etwas nicht, dann war, wie weiland beim Kommiß, nicht der Helm zu groß, sondern der Kopf zu klein.

Die Demütigung auch für Menschen, die nichts mit der SED zu tun haben wollten, hätte nur vermieden werden können, hätte Deutschland eine politische Führung gehabt. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob ich 16 Millionen Menschen signalisiere, nun hätten sie sich gefälligst anzupassen, oder ob ich sie auffordere, gemeinsam mit 60 Millionen anderen etwas Neues zu schaffen.

Für ein gemeinsames Ziel hätten auch rechtzeitig die nötigen Opfer verlangt werden können. Wer sich heute darüber beklagt, daß die Deutschen im Osten uns die Hunderte von Milliarden Mark nicht dankten, für die wir uns bis über die Ohren verschuldet haben, und schnöde die PDS wählten, dem sei gesagt: Beides war, wenigstens zum größeren Teil, vermeidbar - die Überschuldung und das Ressentiment. Aber politische Phantasie ist nicht die Sache von Leuten, die nur ganz wach werden, wenn es um ihre Macht geht.

Die PDS, die von alledem profitiert, ist als Oppositionspartei konstruiert. Niemand will mit ihr zusammen regieren. Also braucht sie auch keine Angst zu haben, sie müsse ihre Versprechungen einlösen. Und sie kann an Errungenschaften der DDR erinnern, wohlwissend, daß die meisten von ihnen die angenehme Kehrseite jener Ineffizienz waren, an der die DDR zugrunde ging.

Was in anderen Ländern des alten Ostblocks ohne große Einwände hingenommen wurde, wirkt in Deutschland grotesk: daß nämlich Kommunisten, für die es 70 Jahre lang kein gemeineres Vergehen gab als den Sozialdemokratismus, nun plötzlich selbst sein wollen, was sie über zwei Generationen verteufelt haben. In Deutschland, wo eine große sozialdemokratische Volkspartei sich auf eine Tradition von 131 Jahren beruft, müssen die Postkommunisten erklären, wie sie dazu kommen, plötzlich demokratischen Sozialismus für sich in Anspruch zu nehmen und trotzdem ganz anders sein zu wollen als die SPD.

Noch 1987 war alles klar. In jenem Papier über den »Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«, über das man um so unbefangener lästern kann, je weniger man davon gelesen hat, haben die beiden Seiten ihren fundamentalen Gegensatz festgeschrieben, wobei jede Seite sich selbst darstellen durfte: _____« Die Sozialdemokraten verstehen sich als Teil der » _____« westlichen Demokratie. Für sie ist pluralistisch » _____« organisierte Demokratie mit ihren vielfältigen Formen von » _____« Gewaltenteilung und Machtkontrolle der verbindliche und » _____« notfalls unter Opfern » _____« verteidigte Rahmen, innerhalb dessen sie ihre » _____« Vorstellungen von demokratischem Sozialismus » _____« verwirklichen wollen . . . Für Marxisten-Leninisten ist » _____« Demokratie als Form der Machtausübung in ihrem Wesen » _____« durch die Eigentumsverhältnisse an den entscheidenden » _____« Produktionsmitteln und damit verbundenen politischen » _____« Macht geprägt. Daher ist für sie die Überführung der » _____« wichtigsten Produktionsmittel in Gemeineigentum und die » _____« politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit » _____« anderen Werktätigen das Fundament umfassender » _____« demokratischer Rechte. Der Streit über diese Grundfragen » _____« wird weitergehen, auch die Hinweise darauf, wo auf der » _____« einen oder anderen Seite Theorie und Praxis nicht » _____« übereinstimmen. »

Nun ist der Streit zu Ende, einfach, weil es die eine Position nicht mehr gibt. Aber die Partei, die für diese Position stand, gibt es noch. Sie hat ihre Raison d''etre überlebt. Und das ist ein Ärgernis. Als ich gefragt wurde, warum die SPD-Grundwerte-Kommission mit der PDS keine Grundsatzgespräche führe, war meine Antwort: »Worüber? Über die Frage, ob die PDS auch meine, was sie neuerdings sagt? Wer in der PDS es meine, wer nicht?«

Es gibt nur eine einleuchtende Begründung für die Existenz der PDS: daß in einer Gesellschaft, in welcher der Antikommunismus den Kommunismus überlebt hat, ehemalige Kommunisten Anlaß haben, sich gemeinsam ihrer Haut zu wehren. Daß sie sich dabei der Freiheitsrechte bedienen, die sie verachtet und anderen verweigert haben, müssen sie sich oft genug sagen lassen.

Manche von ihnen wissen inzwischen, daß diese Grundrechte, die freiheitliche Demokratie überhaupt, etwas für sich haben, und die anderen, die nichts dazugelernt haben, schweigen. Parteidisziplin haben sie lange genug eingeübt. So funktioniert zwar keine demokratische Partei, aber die meist schweigenden Betonköpfe sind eher ein Fossil als eine Gefahr.

Etwa jeder sechste Bewohner der DDR - Kinder eingerechnet - war Mitglied der SED. Natürlich ist es Aufgabe vernünftiger Politik, die meisten dieser Menschen in eine demokratische Gesellschaft zu integrieren.

Die PDS erschwert diese Re-Integration. Nicht nur, weil nun die konkurrierenden Parteien den Postkommunisten immer aufs neue die Nase in die Jauchekübel ihrer Vergangenheit stoßen, damit sie ihren spezifischen Geruch nicht verlieren.

Schlimmer ist der Geburtsfehler der PDS: Sie will ganz anders sein als die SED, aber sie will als Nachfolgepartei die Kontinuität wahren. Und das ist ärgerlich. Hätte die SED sich aufgelöst, hätten einige Wochen oder Monate danach - möglicherweise mit der zutreffenden Begründung, die anderen Parteien wollten sie nicht haben - einige Reformkommunisten eine ganz neue Partei gegründet, vielleicht gäbe es heute eine Partei links von der SPD.

So gibt es nur eine Partei, die Unvereinbares vereinbaren will und dadurch einen Antikommunismus am Leben erhält, der, zumal wo er Kommunisten und Nazis in einen Topf wirft, jede Re-Integration blockiert und sogar Menschen beleidigt, die mit den Kommunisten nie viel im Sinn gehabt haben.

Nein, die PDS ist nicht links, nicht einmal linksradikal. Sie hat keine spezifischen Ziele (mehr), an die sie (noch) glaubt, nur eine spezifische Vergangenheit.

Daher ist sie, anders als die »Republikaner«, auch außenpolitisch kein Thema. Daß, was in Osteuropa geschieht, die Wiederkehr der einstigen Herren, Ostdeutschland nicht unberührt lassen kann, leuchtet in Paris oder London sofort ein. Wenn die Deutschen in allem so zuverlässig wären wie in ihrer Ablehnung des Kommunismus, sie hätten es leichter bei ihren Nachbarn.

Wer die PDS ganz abseits stellen will, gibt ihr mehr Einfluß, als ihr zusteht. Er _(* Live-Diskussion 1987 mit dem ) _(SED-Ideologen Rolf Reißig, Otto Reinhold ) _(vom ZK der SED und den Sozialdemokraten ) _(Erhard Eppler und Thomas Meyer. ) erlaubt ihr, in den meisten der ostdeutschen Länder große Koalitionen zu erzwingen und sich dagegen als Opposition zu etablieren. Das wäre für die PDS die beste der denkbaren Welten: Sie könnte wachsen ohne die geringste Verantwortung.

Dagegen ist das Höppner-Modell für Sachsen-Anhalt das geringere Übel. Sicher, es stimmt nicht, daß es einer rotgrünen Koalition gleichgültig sein könnte, wie die PDS abstimmt. Die PDS käme ins politische Spiel, aber nicht so weit, daß sie auf den Kurs der Regierung einwirken kann. Ihrem Einfluß wären Grenzen gesetzt, auch ihrer Demagogie.

Was Reinhard Höppner will, wäre auch ein Signal an die PDS: Es ist nicht ganz gleichgültig, wie ihr euch verhaltet. Eine Partei, die seriöser argumentiert, wird auch ernster genommen. Einer Partei ohne »Kommunistische Plattform« werden Bekenntnisse zur Demokratie eher geglaubt. Es ist nicht verboten, dazuzulernen. Es lohnt sich sogar.

Die CDU Kohls, für die der Antikommunismus über vier Jahrzehnte der Kitt war, der die gegensätzlichen Interessen verband, freut sich auf einen Bundestagswahlkampf nach Adenauers Motto: »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!« Nur, in Moskau sitzt jetzt Boris Jelzin.

Wie der Antisemitismus keine Juden braucht, so braucht eine bestimmte Version des Antikommunismus auch keine Kommunisten.

Einem Mann wie Reinhard Höppner allerdings könnte bei seiner Biographie niemand übelnehmen, wenn er seinen riskanten Versuch auch so begründete: Ich möchte mich nicht freiwillig einem Ministerpräsidenten unterordnen, der sich 18 Jahre lang als Mitglied der Block-CDU freiwillig der SED untergeordnet hat. Y

»Wer die PDS ganz abseits stellt, gibt ihr mehr Einfluß«

* Live-Diskussion 1987 mit dem SED-Ideologen Rolf Reißig, OttoReinhold vom ZK der SED und den Sozialdemokraten Erhard Eppler undThomas Meyer.

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