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»Das geht an die Schmerzgrenze«

Krach beim kleinen Koalitionspartner um die deutsche Mitwirkung am US-Sternenkriegsprogramm: Die Liberalen fühlen sich vom Kanzler gelegt. Dessen »Einigung« mit US-Verteidigungsminister Weinberger verstoße gegen Koalitionsbeschlüsse. Tatsächlich hat Kohl seine eigenen Bedingungen für SDI fallenlassen.
aus DER SPIEGEL 13/1986

Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger empfing den deutschen Bundeskanzler und seinen Bonner Kollegen Manfred Wörner mit allen militärischen Ehren. Als Helmut Kohl letzten Mittwoch mit einer VFW 614 der Bundeswehr auf dem Nato-Truppenübungsplatz Grafenwöhr landete, salutierten Ehrenzüge, die Nationalhymnen erklangen. Im folgenden Gefecht konnten die Deutschen den M 1-Panzer und das Schlachtflugzeug A-10 bewundern, modernste US-Waffen.

So kriegerisch eingestimmt zogen sich die Herren dann zurück in einen Sitzungsraum des amerikanischen Platzkommandanten. Eineinhalb Stunden konferierten sie über das seit langem heiß umstrittene Programm für den Krieg der Zukunft, die Strategie Defense Initiative, kurz SDI genannt.

Als der Kanzler danach vor die Journalisten trat, schien aller Streit um eine deutsche Beteiligung mit einem Mal erledigt.

Man habe sich weitgehend geeinigt, verkündete Kohl »sehr zufrieden«. »Der Kollege« Wirtschaftsminister Martin Bangemann könne den Rest erledigen und diese Woche in Washington »endgültig zum Abschluß bringen«.

Wenig später, bei einem Empfang für die Nato-Verteidigungsminister in der Würzburger Residenz, feierte der Landesherr, der bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, »das säkulare Forschungsvorhaben«, zu dem er immer »ohne Wenn und Aber« ja gesagt habe: »Kein Zweifel« könne daran bestehen »daß nur die Beteiligung an SDI Einflußmöglichkeiten sichert und »eine schleichende Entfremdung« zu den USA »verhindert«.

Am Ende der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der Nato ließ Wörner wissen, SDI sei vor allem »ein Verteidigungs-Programm, kein Technologie-Programm«. Und im Kreis seiner engsten Mitarbeiter fügte er hämisch hinzu, die Vereinbarungen seien jetzt »nur noch ein Problem der FDP«. Auch den »Verlierer« machte er namhaft: seinen Intimfeind, den Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Die militärischen Bilder und die Nachrichten aus Grafenwöhr und Würzburg brachten die Freidemokraten in Rage. Genscher »fluchte«, wie seine Mitarbeiter berichten, und selbst Bangemann war eine Weile sprachlos.

Die Liberalen waren nicht nur darüber aufgebracht, weil der Kanzler sich so in Szene setzte - als habe nur er bereinigen können, was Bangemann als bisheriger Verhandlungsführer nicht geschafft habe. Die Freidemokraten ahnten vielmehr, daß Kohl den Amerikanern Zugeständnisse eingeräumt habe, die sie bislang erbittert verweigert hatten - jede Art von militärischer Zweisamkeit mit den Amerikanern.

»Die können sich doch nicht auf dem Truppenübungsplatz, wo nebenher scharf geschossen wird, geschwind über den Tisch ziehen lassen«, schimpfte FDP-General Helmut Haussmann.

Die FDP-Oberen reagieren so empört, weil sie Krach an der Basis und auf ihrem Parteitag im Mai befürchten. Erst nach langen Querelen und gegen heftigen Widerstand hatten sie sich überhaupt auf SDi-Verhandlungen eingelassen, dabei aber in Koalition und Kabinett durchgesetzt, daß SDI nur ein Bestandteil allgemein gehaltener Verhandlungen über einen Technologie-Austausch zwischen den USA und der Bundesrepublik sein dürfe.

Bei einer ersten Gesprächsrunde in Washington war Bangemann den Partnern schon entgegengekommen, indem er einen-, gesonderten SDI-Abkommen zustimmte. Kohl gab jetzt weiteres Terrain preis: *___Ein SDI-Abkommen soll vorgezogen, ein allgemeines über ____Technologietransfer später abgeschlossen werden; *___eine Klausel über die Einbeziehung West-Berlins ist ____bislang im Text zu SDI nicht vorgesehen; *___außer im Wirtschafts- soll auch im Verteidigungsressort ____ein Verbindungsbüro eingerichtet werden.

Als die ersten Hiobsbotschaften aus Franken und der Oberpfalz in Bonn eintrafen, verlangten die FDP-Abgeordneten erregt eine Unterrichtung. Am Freitag früh kamen die Parlamentarier zu einer ängstlich geheimgehaltenen Fraktionssitzung zusammen, am Nachmittag tagte der Bundesvorstand der Partei.

Strenge Vertraulichkeit sei geboten, erklärte Bangemann; schließlich dürften seine Gespräche nicht erschwert werden, die er in der Karwoche in Washington führt. Auch sei Diskretion angebracht, weil - im Wahljahr - ein offener Koalitionskrach nicht tunlich sei.

Tatsächlich aber ging's hoch her. Bangemann und Genscher bekamen zahlreiche skeptische Fragen, konnten oder wollten aber mit klaren Antworten nicht herausrücken.

Der FDP-Chef bat um Verständnis die Verhandlungen seien geheim, einige Punkte noch offen. Gerade die wolle er in Washington noch klären. Aber mit Vertröstungen wollte sich keiner abspeisen lassen.

Hier sei ein »Balkanisierungsprozeß« im Gange, erregte sich der Abgeordnete Helmut Schäfer, wenn die USA den Deutschen ein Geheimabkommen aufzwingen wollten. Klarheit forderte sein Kollege Olaf Feldmann darüber, »daß unsere Beschlußlage berücksichtigt wird«. Und Wolfgang Weng erinnerte den Parteichef daran, »daß die FDP-Basis kein gesondertes SDI-Abkommen wünscht«.

Alle waren erbost über »die Schaustellung von Grafenwöhr« (Gerhart Baum), wo der Kanzler vermutete Haussmann, »wohl Führungsstärke zeigen wollte«. Ganz deutlich wurde, wie es seine Art ist, der AA-Staatsminister Jürgen Möllemann: »Es ist eine Sauerei, wie der Koalitionspartner mit uns umgeht.« Die SPD, klagte er, sei damals »im Umgang mit uns um zwei Klassen besser gewesen«.

Irritiert verteidigte sich Bangemann, er habe doch »nicht im Tarnanzug« nach Grafenwöhr fahren können: »Das konnte man nicht von mir verlangen.« Aber der Kanzler solle nicht so tun, als sei ihm der Durchbruch gelungen. Bangemann: »Viel habe ich schon in Washington geklärt«.

Im Vorstand regte sich als erster der jüngste der Runde auf. Was Kohl und Wörner sich geleistet hätten, sei »eine Desavouierung des Bundesvorsitzenden«, stellte Guido Westerwelle, Vorsitzender der Jungen Liberalen, fest. Der öffentliche Eindruck sei »verheerend": »Das geht an die Schmerzgrenze.« Jetzt fehlten nur noch » die Leute, die sagen, »die FDP ist mal wieder umgefallen«.

Der hessische FDP-Chef Wolfgang Gerhardt berichtete über Aufregung an der Basis, dem Berliner Wolfgang Lüder fehlte eine Berlin-Klausel. Hildegard Hamm-Brücher prophezeite"Die Stunde der Wahrheit wird kommen, ich fürchte mich davor.«

Die Oberen versuchten abzuwiegeln. Der Außenminister erklärte, immerhin werde das SDI-Abkommen klarstellen, daß die USA den ABM-Vertragbeachten« wollten. Dies Abkommen zwischen Washington und Moskau verbietet, Raketenabwehr-Systeme zu entwickeln, zu erproben und zu stationieren.

»Die bisherigen Ergebnisse«, versprach Genscher, »müssen korrigiert werden. Und bei der Berlin-Klausel, versicherte er, gebe es »noch einige Bewegung«. Dies sei »der Lackmus-Test, ob das Abkommen zivilen oder militärischen Charakter hat«. Jedenfalls

hat es mehr politischen als wirtschaftlichen Charakter - und bringt dabei womöglich mehr Schaden als Nutzen. Genscher wollte die SDI-Zusammenarbeit stets auf eine rein industrielle Kooperation beschränken, um seine Außenpolitik und die Verbindungen zum Osten nicht zu gefährden. Und so rosige Hoffnungen wie die des ehemaligen Kohl-Freundes Bernhard Worms, SDI würde »Tausende von Arbeitsplätzen« bringen, hielt der Vizekanzler für Phantasie.

Tatsächlich wirkt das SDI-Forschungsprogramm in den USA wie eine Zapfstelle für Rüstungsmilliarden - und weniger als Labor für industrielle Entwicklungen des nächsten Jahrtausends, wie es hier allzu oft ausgegeben wird. Die US-Rüstungsindustrie braucht SDI; und ob aus dem großen Bluff jemals eine wirksame Raketenabwehr wird, steht in den Sternen (siehe Seite 166).

Bluff auch diesseits des Atlantiks: Westdeutschlands High-Tech-Firmen können in den nächsten sechs Jahren allenfalls mit SDI-Aufträgen im Wert von etwa 100 Millionen Mark rechnen. Gemessen an den 31 Milliarden Mark, die deutsche Unternehmen jährlich für Forschung ausgeben, ein Klacks.

Genschers Duz-Freund Kohl hingegen hat zu keinem Zeitpunkt die politische Dimension begriffen, die sich ergibt, wenn die Deutschen bei den amerikanischen Träumen mitmachen sollten. Schon im letzten September, als Kohl seinen Sicherheitsberater Horst Teltschik auf Erkundung in die USA schickte, zeichnete sich ab, was SDI-Enthusiasten unter Bonns Konservativen nicht wahrhaben wollen: Die amerikanischen Bündnisführer sind auf eine Mitarbeit ihrer deutschen - oder anderen - Alliierten gar nicht angewiesen. Sie setzen deshalb die Bedingungen nach ihren Wünschen und Interessen. Mit seinen reichlichen Freundschaftsbekundungen hat Helmut Kohl jedenfalls nicht verhindern können, daß in der vertraulichen SDI-Übereinkunft alle wesentlichen Absprachen, die Interessen deutscher Firmen berühren, in unverbindliche Absichtsklauseln der Amerikaner münden.

Und: Alle vier Bedingungen, die der Kanzler für ein deutsches SDI-Engagement am 18. April letzten Jahres nannte, bleiben unerfüllt: *___Die Gewährleistung fairer Partnerschaft und freier ____Austausch der Erkenntnisse hängt allein von ____amerikanischem Wohlwollen ab, im SDI-Abkommen werden ____nur freundliche Worte und huldvolle Absichten ____kundgetan. *___Eine Gegenleistung für deutsche Forschungsbeiträge ____bleibt im Belieben der US-Partner- sie können ____Informationen geben - oder eben nicht. *___Ein »abgeschlossenes Forschungsgebiet« - etwa ____elektromagnetische Waffen - wird den deutschen High

Tech-Tüftlern nicht überlassen; sie dürfen nur zuliefern. *___Von einem deutschen »Einfluß auf das Gesamtprojekt« ____(Kohl) kann keine Rede sein; Bonn wird vielmehr noch ____nicht einmal umfassenden Einblick in die sogenannte ____Gesamtarchitektur erhalten.

Genscher erklärt heute listig, diese vier Konditionen seien damals allein auf dem Mist des Kanzleramtes gewachsen; seine Diplomaten hatten schon im letzten September die vom Kohl-Gehilfen Teltschik erweckten Erwartungen vernichtend beurteilt.«

Sie haben recht behalten: Die USA sind nicht bereit, auf spezielle Bedingungen für Ausländer bei der Vergabe von Aufträgen zu verzichten. Zugesagt haben sie lediglich eine allgemeine Bemühensklausel, sie wollten die deutschen Konkurrenten gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die US-Firmen unterziehen.

Bei den kommerziellen Nutzungsrechten aus SDI-Forschungsergebnissen konnten die Bonner ebenfalls nur vage Formulierungen durchsetzen, die die Amerikaner zu nichts verpflichten. Konkrete Abmachungen seien in diesem Bereich »unmöglich«, rechtfertigt CDU-Fraktionsvize Volker Rühe das magere Ergebnis: »Das hängt ganz von der Position der jeweiligen Firma ab.«

Ob aber die Eigentumsrechte dieser Firmen damit geschützt und faire Wettbewerbsbedingungen tatsächlich garantiert sind, bleibt angesichts der amerikanischen Vorbehalte beim Geheimschutz und den Preisprüfungsverfahren fragwürdig.

Bei der Verwertung von technologischen Erkenntnissen stehen die Deutschen laut Rühe »objektiv vor der schwierigen Situation, daß die Amerikaner die SDI-Forschung bezahlen«. Für die deutschen Verbündeten ist nichts einklagbar, deutsche Firmen können nach den Maßstäben vor allem des mächtigen US-Verteidigungsministeriums als Subunternehmer um Aufträge werben, die Ergebnisse müssen sie abliefern.

Entgegen einem Kabinettsbeschluß, der »staatliche Beteiligung« ausschließt, ist die Bundesregierung durch die Kontaktstelle im Wirtschaftsministerium in die Pflicht genommen. Auch das Verteidigungsressort, freut sich Wörner, hat »ein gewichtiges Wort mitzureden«. Dort laufen in einem speziellen Büro die zuvor von den Amerikanern ausgesiebten Erkenntnisse aus dem Sternenkriegsprogramm ein, die für neue konventionelle Waffen und ein europäisches Raketenabwehrsystem - vielleicht - abfallen.

Unter Verbündeten wäre dazu eigentlich kein spezielles Ministerial-Büro und kein SDI-Abkommen nötig.

Die Bonner haben lediglich erreicht, daß die politische Unterstützung für Reagans Raketenabwehrprogramm hinter amerikanischen Wünschen zurückbleiben darf. Washingtons Unterhändler begnügten sich mit einem Verweis auf frühere Erklärungen, in denen die Bonner Christliberalen die SDI-Forschungen als »politisch notwendig und gerechtfertigt« gelobt hatten.

Doch dafür ist nun keine Rede mehr von der kürzlich noch »unverzichtbaren« Forderung der Bundesregierung, im Bündnis müßten die strategischen Konsequenzen der amerikanischen Weltraumpläne beraten werden. »Im Vordergrund«, hatte das Bundeskabinett noch im Dezember letzten Jahres verlangt, stünden dabei auch die rüstungskontrollpolitischen Konsequenzen der SDI-Forschung«.

Schön wär's gewesen. US-Verteidigungsminister Weinberger machte bei der Nuklearen Planungsgruppe in Würzburg klar, daß die USA ihr SDI-Projekt keineswegs in Abrüstungsgespräche mit den Sowjets als »bargaining chip«, als Verhandlungsgegenstand, einbringen wollen.

Wenn die Forschung Erfolg habe, daran ließ »Cap« Weinberger keinen Zweifel, werde auch »entwickelt und erprobt«, ABM-Vertrag hin oder her. Darüber werde dann mit den Sowjets geredet.

Auf seinen folgsamsten Bonner Freund aber, der am liebsten mit ihm gemeinsam ein SDI-Militärabkommen unterzeichnet hätte, wird er in dieser Zeit nicht mehr bauen können.

Vor zwei Jahren noch hatte Kohl den durch die Kießling-Affäre stolpernden Wörner auch auf ausdrücklichen amerikanischen Wunsch - so erzählt es Genscher- im Amt gelassen.

Jetzt aber hat der Kanzler seinem Verteidigungsminister die Entlassung angekündigt. Der nächsten Regierung, so Kohl zu Wörner, werde er nicht mehr angehören.

Wörner betroffen: Dann könne er ja gleich seinen Abschied nehmen.

Nein, lautete der Bescheid des Regierungschefs, bis zum Ende seiner laufenden Dienstzeit, also bis zum Wahltag am 25. Januar 1987, müsse er noch bleiben.

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