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»Das geht über meine Kraft«

Außenminister Joschka Fischer über das grüne Debakel in Hessen und die personelle und programmatische Erneuerung seiner Partei
Von Jürgen Hogrefe
aus DER SPIEGEL 7/1999

SPIEGEL: Ist die Wahlschlappe von Hessen der Anfang vom Ende des rotgrünen Projekts?

Fischer: Nein. Sie ist zweierlei: erstens eine bittere Niederlage für Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben in einer Wahlperiode mehr als ein Drittel unserer Wähler in einer Hochburg verloren. Mich persönlich schmerzt das sehr, denn Hessen ist mein Heimatland. Zweitens muß sie Ausgangspunkt für eine grundlegende organisatorische und personelle Erneuerung werden. Sonst werden wir den Abwärtstrend nicht umkehren können.

SPIEGEL: Nach acht Jahren in der Regierung in Hessen sahen die Grünen diesmal aus wie die Grauen Panther. Die einstige Partei der Jugend machte einen ziemlich zerschlissenen Eindruck.

Fischer: Es wäre schön gewesen, wenn wir überhaupt wie Panther gewirkt hätten. Aber es stimmt: Mit dem Erfolg und dem Fortgang der Zeit kommt auch die Abnutzung. Die hessische Landespartei hat mehrere Umweltministerinnen zerschlissen und danach nicht mehr so richtig Tritt gefaßt. Im übrigen stellt sich die Frage der personellen und darüber hinaus der programmatischen Erneuerung nicht nur in Hessen. Wir müssen uns fragen, ob die Strukturen der Partei, die ja mal als Bewegung entstanden ist, für das nächste Jahrzehnt noch taugen.

SPIEGEL: Macht die alte Garde der Parteigründer schlapp?

Fischer: Wir müssen jetzt mit langem Atem eine grundsätzliche Erneuerung anstreben. Wir müssen, in Hessen wie anderswo, auf eine jüngere Generation setzen. Die große Remedur, die das zur

Konsequenz haben muß, steht noch aus. Wir müssen in aller Ruhe - und schonungslos - analysieren, wie wir aus diesem Abwärtstrend rauskommen.

SPIEGEL: Gleich ein Abwärtstrend nach einer verlorenen Wahl?

Fischer: Wir müssen seit einigen Wahlen einen Abwärtstrend für die Bündnisgrünen feststellen. Der wurde durch die Regierungsbeteiligung im Bund nur übertüncht. Wir haben sowohl in Prozenten wie in absoluten Wählerzahlen schon seit längerem verloren.

SPIEGEL: Heißt das, Sie geben den Bündnisgrünen keine Chance mehr?

Fischer: Quatsch. Ich plädiere für schonungslosen Realismus und die Kraft der Erneuerung. Natürlich läßt sich, wie die Bundestagswahl zeigt, der Trend durch eine einmalige Kraftanstrengung aufhalten. Aber das kann man nicht jedes Vierteljahr wiederholen, jedenfalls ich nicht, das geht über meine Kraft. Die Bundestagswahl war im wesentlichen ein Sieg der SPD und nicht der Grünen, das muß man klar sehen.

SPIEGEL: Rot-Grün hat in Bonn noch nicht viel geschafft. Die großen Projekte wie der Abbau der Arbeitslosigkeit stottern. Nun glaubte die Regierung mit der »doppelten Staatsbürgerschaft« endlich ein genuines rot-grü-

* Am vergangenen Mittwoch im jemenitischen Sana.

nes Thema gefunden zu haben, und prompt sagt das Volk: »Nein, danke!«

Fischer: Der CDU ist es offensichtlich gelungen, mit einer Aktion, die gegen die ausländischen Mitbürger gerichtet war, ihre Wähler zu mobilisieren. Die Gesetzesänderung ist aber überfällig. Nun dürfen wir nicht bei jedem Gegenwind in die entgegengesetzte Richtung abbiegen.

SPIEGEL: Bestehen die Bündnisgrünen darauf, daß das Gesetz, wie vorgesehen, auf den Weg gebracht wird?

Fischer: Darüber müssen wir jetzt in der Koalition reden.

SPIEGEL: Wird diese Debatte die Koalition belasten? Die ersten 100 Tage waren nicht gerade ermutigend.

Fischer: Was Gott der Herr in sechs Tagen hinbekommen hat, das haben wir selbst in 100 Tagen nicht geschafft, nämlich die Welt neu zu erschaffen.

SPIEGEL: Aus der Regierung kommt die Kritik, der Außenminister Fischer halte sich zu sehr aus dem politischen Alltagsgeschäft in Deutschland heraus und möchte sich seine saubere Weste nicht mit nickeligen Dingen schmutzig machen.

Fischer: Die Kritik ist in der Sache abwegig. Wir haben mit dem Kosovo-Problem und der äußerst schwierigen Agenda 2000 in den vergangenen Wochen nun wirklich viel zu stemmen gehabt.

SPIEGEL: Dahinter verbirgt sich doch in Wirklichkeit ein Kompliment: Man hätte sich gewünscht, daß sich Joschka Fischer in die Debatte um den Doppel-Paß öffentlich einmischt, um die CDU-Kampagne wirksamer kontern zu können.

Fischer: Das ehrt. Aber unsere tatsächlichen Probleme gehen weiter. Und wir müssen nun endlich den Mut zu tiefgreifenden innenpolitischen Reformen finden. INTERVIEW: JÜRGEN HOGREFE

* Am vergangenen Mittwoch im jemenitischen Sana.

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