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»Das Geld ist zurückgeflossen«

Von Olaf Ihlau und Hans-Jürgen Schlamp
aus DER SPIEGEL 6/1996

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, der Bundesfinanzminister will den Abbau des Solidaritätszuschlags im Sommer nächsten Jahres mit drei Milliarden aus den Länderkassen ausgleichen. Kann er dabei auf Sie zählen?

Biedenkopf: Die meisten Bundesländer, beginnend mit unserem Partnerland Bayern, haben signalisiert, daß er damit voraussichtlich nicht rechnen kann. Ich bin ebensowenig bereit, dem Bund die Ausfälle zu erstatten.

SPIEGEL: Theo Waigel argumentiert, die Länder seien zur Zahlung verpflichtet. Schließlich verlange er nur jenen Teil der Mehrwertsteuer zurück, der den Ländern bei Einführung der Solidarabgabe als Ausgleich zugestanden worden war.

Biedenkopf: Dafür gibt es keine gesetzliche Regelung, es gibt nur die Zusage einer Überprüfung der Be- und Entlastungen. Ich war als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bei den Verhandlungen ja damals dabei. Diese Frage haben wir so nicht diskutiert, sondern das im Grunde genommen der zukünftigen Entwicklung überlassen. Jetzt erwächst die Gefahr, daß ein Knäuel einander widersprechender Forderungen und Erwartungen entsteht, das dann in mühsamen Verhandlungen entwirrt werden muß.

SPIEGEL: Wo sehen Sie denn Spielräume in diesem Gezerre?

Biedenkopf: Die Sache wird ja noch viel komplizierter: Der Bundesfinanzminister will im Blick auf die Maastricht-Kriterien erreichen, daß 1997 die Neuverschuldung um rund ein Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgeführt wird.

SPIEGEL: Das wären dann noch mal rund 35 Milliarden Mark weniger.

Biedenkopf: Das kann der Bund allein aus offensichtlichen Gründen nicht schaffen. Vor diesem Hintergrund muß eigentlich im laufenden Haushaltsjahr, und zwar im Grunde bis zum Sommer, eine Verständigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Neuverschuldung im Jahr 1997 gefunden werden.

SPIEGEL: In all dem schwingt ein bitterer Unterton mit.

Biedenkopf: Ich hätte mir gewünscht, daß man darüber sorgfältig hätte reden können. In der Frage, wann in welchem Umfang man den Solidaritätszuschlag abbauen kann, fühlen sich die ostdeutschen Länder nicht ins Vertrauen gezogen. Wir sehen uns einem Fait accompli gegenüber. Doch diese politische Entscheidung darf nicht zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer gehen, und das kann man ja im Bundesrat untermauern. Das ist ein Geben und Nehmen, Vertrauen geben, Vertrauen nehmen.

SPIEGEL: Einige Ihrer Amtskollegen sehen in der Soli-Absenkung die Aufkündigung der Solidarität des Westens.

Biedenkopf: Zweifelsohne kommt da die Psychologie ins Spiel. Das Bedeutende beim Solidarpakt war die Verläßlichkeit bis zum Jahre 2005. Die Kurskorrektur ist bisher von Bonn nicht ausreichend begründet worden.

Nunmehr stellt sich die Frage: Wie wirkt das? Wie kann man nicht nur die Menschen in Ostdeutschland, sondern auch potentielle Investoren davon überzeugen, daß die Absenkung dieser Steuer keinerlei Auswirkungen haben wird auf die langfristig konzipierte, sehr mühsame Aufbauleistung im _(* Mit Redakteuren Olaf Ihlau und ) _(Hans-Jürgen Schlamp in seinem Dresdner ) _(Amtszimmer. )

Osten, die von der gesamtdeutschen Bevölkerung Opfer verlangt.

SPIEGEL: Der Bundesfinanzminister sieht die Ostländer gestärkt, weil sie mit einem überproportionalen Anstieg der Steuereinnahmen aus eigener Kraft rechnen können.

Biedenkopf: Das Gefährlichste wäre jetzt, zur Rechtfertigung bestimmter steuerlicher Maßnahmen Entwicklungsprognosen für die ostdeutschen Länder zu machen, die enttäuscht werden müssen. Zwar ist es richtig, daß unsere Steuereinnahmen ansteigen. Dafür gehen jedoch die Transferleistungen aus dem Finanzausgleich der Länder zurück. 1996 und 1997 werden sich zudem die Steuereinnahmen aus konjunkturellen Gründen verringern. Für eine Gegenfinanzierung des reduzierten Solidarzuschlags gibt es deshalb bei den ostdeutschen Ländern keinerlei Spielraum.

SPIEGEL: Wie kommt es, daß ausgerechnet der Kanzler, einst Prophet der »blühenden Landschaften«, ein für den Osten so verheerendes Signal aussendet?

Biedenkopf: Helmut Kohl hat mit seiner Prognose, daß sich in Ostdeutschland die Dinge gewaltig verbessern werden, vollkommen recht gehabt. Jeder, der mit offenen Augen herumfährt, kann nur tief beeindruckt sein, was hier passiert ist. Wir haben heute eine höhere Beschäftigungsquote in Sachsen als in Rheinland-Pfalz. Das wollen wir uns doch nicht kaputtmachen, indem wir einen Konflikt herbeireden.

SPIEGEL: Aber der Konflikt ist doch schon da.

Biedenkopf: Dann ist es meine Aufgabe als Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, so wie ich meine Funktion verstehe, darauf hinzuwirken, daß kein größerer Schaden entsteht.

SPIEGEL: Da gibt es indes in Bonn eine kleine Regierungspartei, die sich mit der Forderung nach Steuersenkungen zu profilieren sucht.

Biedenkopf: Die FDP hat offensichtlich Ostdeutschland parteipolitisch abgeschrieben und glaubt deshalb, auch keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Das ist für mich eine traurige Erfahrung. Bei den Sozialdemokraten findet übrigens eine Gegenorientierung statt.

SPIEGEL: Wie äußert sich die?

Biedenkopf: Sie kümmern sich jetzt mehr um Ostdeutschland, nicht nur mit demonstrativen Besuchen, sondern auch im Verhalten bei bestimmten Steuerfragen. Die SPD hat offenbar gelernt, daß sie die letzten beiden Wahlen in Ostdeutschland verloren hat.

SPIEGEL: Ist es nicht verständlich, daß die Westdeutschen mit der höchsten Abgabenbelastung ihrer Geschichte endlich eine Steuersenkung haben wollen?

Biedenkopf: Ich sehe für die nächsten Jahre keinen Spielraum für eine nennenswerte Steuer- und Abgabensenkung, es sei denn, es gelingt uns, in erheblichem Umfang Subventionen abzubauen. Eine Bereitschaft dazu kann ich bislang aber nicht erkennen.

Die Sparmaßnahmen, die jetzt in dem 50-Punkte-Programm stecken, berühren die großen Subventionsformen nicht. Sie betreffen im wesentlichen den Abbau von Fehlentwicklungen. Das sind notwendige Kurskorrekturen. Sie finden meine volle Unterstützung. Aber ich bin nicht sicher - um es vorsichtig auszudrücken -, ob sie allein ausreichen werden, die Beschäftigung nennenswert zu erhöhen.

SPIEGEL: Das Gefühl, wirtschaftlich überfordert zu werden, ist offenbar im Westen etwas ausgeprägter als im Osten.

Biedenkopf: Das Gefühl vielleicht. Tatsächlich können die Westdeutschen die Risiken konjunktureller Schwierigkeiten jedoch weit besser auffangen als die Ostdeutschen. Die westdeutschen Haushalte verfügen über ein Geldvermögen von knapp 4000 Milliarden Mark. Sie haben in einem Jahr - 1994 - mehr Geldvermögen zusätzlich gebildet als das gesamte Geldvermögen der ostdeutschen Bevölkerung. Die Westdeutschen haben viel mehr Kraft, als sie glauben. Was ich vermisse ist, daß man ihnen das auch sagt.

SPIEGEL: Wäre das nicht Aufgabe der politischen Führung?

Biedenkopf: Selbstverständlich. Es ist doch absurd, eine Art Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung in Westdeutschland bereits als eine Katastrophe hinzustellen. Richtig ist, daß damit auch Arbeitsplätze entfallen. Aber die Dimensionen sind nicht vergleichbar mit dem, was in Ostdeutschland verkraftet werden mußte.

SPIEGEL: Sie meinen den industriellen Kahlschlag?

Biedenkopf: Wir haben in zweieinhalb Jahren allein in der Braunkohle 100 000 Menschen entlassen, fast so viele, wie im Ruhrgebiet noch beschäftigt sind. Das hat überhaupt niemand bemerkt. Das wurde gleichsam als selbstverständlich unterstellt. Aber das waren Anpassungsleistungen, die in Westdeutschland völlig undenkbar wären. Natürlich sind die Lasten hoch. Das ist völlig unbestritten. Aber die Steuersätze sind dieselben. Auch wir zahlen den Solidarzuschlag und die Kosten des Erblastenfonds. Nur haben wir viel geringere Einkommen.

SPIEGEL: Ein normaler westdeutscher Arbeitnehmer denkt vielleicht, im siebten Jahr der Einheit müßte es mit der Ost-Stütze etwas weniger werden.

Biedenkopf: Jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Im ersten Jahr, 1990, mußten die Westdeutschen überhaupt nicht zahlen.

SPIEGEL: Klar, da dachte der Kanzler auch noch, die Einheit lasse sich aus der Portokasse finanzieren.

Biedenkopf: Im zweiten und dritten Jahr kam es in Westdeutschland zu einem wahren Boom. Da gab es die höchste Beschäftigungsquote seit 1945 mit 70 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

SPIEGEL: Der war dann schnell vorbei.

Biedenkopf: 1993 trat eine rezessive Entwicklung ein. 1994 gab es im Westen eine Beschäftigungsquote von rund 68 Prozent, wiederum höher als fast je zuvor. Dann hat 1995 eine Abflachung dieser Entwicklung begonnen.

SPIEGEL: Und die Solidaritätslasten wurden drückender.

Biedenkopf: Die Wahrheit ist: Der westdeutschen Wirtschaft öffnete sich mit der Einheit ein zusätzlicher Markt von 16 Millionen Menschen. Sie verfügten zwar nicht über soviel Einkommen, und ein wesentlicher Teil davon waren Transferleistungen aus dem Westen. Aber dieses Geld ist doch weitgehend zurückgeflossen.

Gehen Sie einmal hier durch die Städte und schauen Sie, welche Baufirmen hier bauen und wer die Produkte liefert. Westdeutschland hatte nicht nur Nachteile aus der Vereinigung. Dieser Prozeß entwickelte sich in den ersten Jahren auch zu einem formidablen Konjunkturprogramm für den Westen Deutschlands. Dies geht jetzt zu Ende.

SPIEGEL: Wie geht es nun weiter mit dem deutsch-deutschen Zusammenwachsen?

Biedenkopf: Nachdem wir den gröbsten Schutt weggeräumt haben und ein Stück zusammengewachsen sind, müssen wir uns mit den nächsten zehn Jahren befassen.

Das wichtigste dabei ist, daß man Innovatoren Raum gibt. Denn wenn es um Erneuerung und Entwicklung geht, ist die Politik in der Regel nicht Vorreiter. Entscheidend ist, daß wir erkennen: Wir leben in einer Zwischenzeit, und wie die neue Zeit aussieht, wissen wir noch nicht. Die deutsche Einheit ist ja nur ein Ausschnitt aus der Veränderung in Europa und der ganzen Welt, wo fundamentale tektonische Verschiebungen stattfinden. Europa ist nicht mehr Mittelpunkt, sondern eine dieser tektonischen Platten.

Das ist auch das Problem des Vertrags von Maastricht. 1991 abgeschlossen, ist er noch von den bis dahin gültigen Erfahrungen geprägt. Sie sind heute schon teilweise überholt.

SPIEGEL: Würden Sie, wie die Regierung Kohl, an dem Termin für die Euro-Währung festhalten?

Biedenkopf: Man muß an Verträgen festhalten, bis der Beweis erbracht ist, daß es nicht geht.

SPIEGEL: Mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen?

Biedenkopf: Wir dürfen das Schicksal der Europäischen Union und der weiteren Integration nicht ausschließlich von bestimmten ökonomischen Kriterien und einem Datum abhängig machen.

SPIEGEL: Der Kanzler befürchtet, Europa werde in eine normale Freihandelszone zurückfallen, wenn die Währungsunion 1999 nicht komme.

Biedenkopf: Das halte ich für falsch. Die Europäische Union und damit die Integration sind bereits unumkehrbar. Der Rückfall in eine Freihandelszone ist schon heute ausgeschlossen. Die Europäische Union ist in weit stärkerem Maße belastbar, als viele meinen. Sie muß und wird organisch weiter wachsen. In ihrer Tiefe und Breite - vorausgesetzt, wir überfordern die Europäer nicht.

SPIEGEL: Herr Biedenkopf, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

[Grafiktext]

Verhältnis Solidaritätszuschlag/Einkommensteuer u. Steueraufkommen

Umfrage zur Senkung des Solidaritätszuschlags

[GrafiktextEnde]

* Mit Redakteuren Olaf Ihlau und Hans-Jürgen Schlamp in seinemDresdner Amtszimmer.

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