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»Das haben die glänzend pariert«

Nehmen die Unternehmer ihre Investitionen zurück, wenn eine rot-grüne Koalition kommt? Verschwindet das Kapital der Wohlhabenden im Ausland? Können Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen? Mit einer neuen Kampagne bedrängen Unternehmer und CDU die SPD. Aber Kanzlerkandidat Vogel reagierte geschickt.
aus DER SPIEGEL 7/1983

Seit Wochen schon beobachteten Kanzler Helmut Kohl und seine engeren Berater im Regierungsbungalow, wie das delikate Gerücht sich voranschlich.

In wohldosierten Abständen sickerte es als erregende, wenn auch ungenaue Nachricht aus den Vorstandsetagen der Industrie und von den Stammtischen der Mittelständler nach draußen: Immer mehr Unternehmer, so hieß es bald, bestellten Drehbänke und Lastwagen allein unter dem Vorbehalt, daß auch nach dem 6. März der Kanzler noch Helmut Kohl heiße.

Big Business, vor allem aber bodenständige Firmenpatriarchen, erkannte der Kanzler-Kreis mit Vergnügen, bereiteten sich in besonderer Weise auf den Wahltermin vor: Wenn die Roten siegen, werden die Aufträge storniert. Die Kohl-Berater einigten sich rasch darauf, wie die neuen Parolen wählerwirksam zu behandeln seien.

Sollten die Gerüchte öffentlichen Widerhall finden, dann war das Drehbuch für die Kohl-Truppe klar. Der Kanzler selbst sollte die Unternehmer staatsmännisch ermahnen, sofort zu investieren und nicht zu zaudern.

Wer ängstlich zage, so sollte Kohl den Wirtschaftsführern sagen, handele erstens wider die ökonomische Vernunft, denn selbstverständlich werde die Union auch nach der Wahl für gute Geschäftsbedingungen sorgen, und zweitens gegen Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes, in dem geschrieben stehe: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.«

Zum Drehbuch gehörte aber auch, daß niedrigere Partei-Chargen mit dem Investitionsthema Ängste vor einem sozialdemokratischen Wahlsieg schüren sollten. Vor allem die Angst vor einem rot-grünen Bündnis, in dem die Alternativen nach CDU-Lesart dann die Richtlinien der Politik bestimmten.

Vergangene Woche aber geriet die Dramaturgie außer Kontrolle. Plötzlich erinnerte nicht der Kanzler, sondern sein Herausforderer Hans-Jochen Vogel an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Plötzlich schob Alt-Kanzler Helmut Schmidt die Investitionsunlust in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit und nannte sie »Investitionsstreik«. Das Holzen hatte begonnen: nach dem Raketen- nun der Boykottwahlkampf.

Daß dies geschehen konnte, lasten führende Christdemokraten einem Mann aus den eigenen Reihen an: »Wir schienen das alles in der Hand zu haben«, erinnert sich ein Kohl-Berater. Aber dann habe Finanzminister Gerhard Stoltenberg das schöne Konzept durch »nicht lupenreine« Erklärungen ins Wanken gebracht.

In einem SPIEGEL-Gespräch hatte der große Klare aus Kiel die Frage, ob er die Investitionszurückhaltung von Unternehmern billige, nur unklar mit dem Satz »Ich empfehle es nicht« beantwortet. Und das wurde so verstanden, daß der Minister solche Zurückhaltung zwar nicht von Amts wegen begrüßen könne, daß ihm die dadurch gewährte Wahlhilfe aber sehr gelegen komme.

Noch vorhandene Zweifel an dieser Haltung der Unionsparteien beseitigte forsch Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht. Er feierte auf den 6. März fixierte Vertragsabschlüsse und Kreditanträge als »vernünftig«, erklärte sie zu »pflichtgemäßen Entscheidungen der Unternehmer« und setzte gleich noch eins drauf: »Ich weiß von unzähligen Firmen, die sagen, wir sind bereit, S.25 jetzt zu investieren, aber nicht vor dem 6. März 1983.«

Erst Mitte vergangener Woche kam die Union allmählich wieder auf Linie. Da verlangten Kohl und Generalsekretär Heiner Geissler nach »Investitionen jetzt«, da erlaubten sich Christdemokraten wie der Parlamentarische CDU/ CSU-Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Schäuble »Zweifel an der unternehmerischen Weitsicht« der Investitionszauderer, und da bekannte Fraktionschef Alfred Dregger: »Selbstverständlich denkt die Union nicht daran, eine solche Haltung zu unterstützen.«

Der CDU-Generalsekretär schließlich erkannte nun auch, was sich da in Wahrheit abgespielt hatte. Geissler: »Ein klassenkämpferischer Angriff der SPD gegen die deutschen Unternehmer.«

Die Hysterie ist so vollkommen wie der Zweifel daran, wem das neue Wahlkampfthema nützt. Die SPD als Klassenpartei und Verderber des Wohlstandes? Die CDU als Partei des Kapitals und Verderber der sozialen Gerechtigkeit? Die Sozis als Leute, die vom Geld nichts verstehen? Die Konservativen als solche, die dem kleinen Mann das Geld wegnehmen? Ein Investitionsstreik als Wählererpressung?

Seit Stoltenbergs Signal rotiert die SPD-Organisation. Erst ging ein Flugblatt hinaus in die Fabriken und Kontore, bald darauf versammelten sich über 100 Betriebsräte aus den wichtigsten Industrie-Konzernen in Bonn und gaben ein willkommenes Forum ab für SPD-Chef Willy Brandt und den Kandidaten Vogel. Tenor der Kampagne gegen die Union: »Wählererpressung aus der Besitzerperspektive.«

SPD-Matador Hans-Jochen Vogel, vor Tagen noch unsicher, wohin es mit dem Investitionsthema treibe, ging in die vollen: »Was würde Herr Kohl eigentlich sagen, wenn die Gewerkschafter anfingen, für den Fall über Streiks nachzudenken, daß ihnen das kommende Wahlergebnis nicht passen würde?«

Auch im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB verstanden die Kollegen unter dem Vorsitz von Ernst Breit Stoltenbergs und Albrechts Worte am vergangenen Montag als verdeckte Aufforderung an die Unternehmerfreunde, Druck auf die Wahlentscheidung ihrer Arbeitnehmer auszuüben.

Dem Wende-Kanzler Kohl gegenüber gingen die DGB-Kollegen nun deutlich auf Distanz. DGB-Chef Ernst Breit fand noch keinen freien Termin für ein weiteres, für die CDU wählerwirksames Treffen mit Spitzengewerkschaftern im Kanzlerbungalow. Dennoch ist die Union sicher, daß letztlich sie Profit schlägt aus dem Spiel mit dem Investitionsvorbehalt. Regierungssprecher Diether Stolze: »Hängen bleibt, daß die Union in Fragen der Wirtschaftspolitik mehr Kompetenz hat.«

Hängen bleiben soll an der SPD, daß eine weitere Herrschaft der Genossen letztlich die Wirtschaft ruiniert. Hängen bleiben soll, daß alles schlechter werden muß, wenn die Sozialdemokraten wieder an die Regierung kommen - nicht nur weil sie selber schlecht regieren werden, sondern weil sich die neue Hoffnungskaste des Volkes, die Unternehmer, verweigern würden. Weil dies andererseits zum Schaden des Ganzen ausschlägt, kann aber auch an der Regierung etwas klebenbleiben. Die Kohl-Genscher-Koalition läßt sich dabei bequem als Statthalterin des großen Kapitals vorführen. Was am Anfang, als es nur hinter der Hand herumerzählt wurde, noch gut schien für die Konservativen, das kann sich rasch gegen sie wenden, seit es von den Sozialdemokraten als »Investitionsstreik« verpfiffen worden ist.

»Streik« - dieser gut gewählte Ausdruck weckt böse Empfindungen bei Ängstlichen und Ordnungsliebenden, bei Unentschlossenen und Wechselwählern. Streik ist nicht populär in Krisenzeiten. »Mit dem Ausdruck vom Investitionsstreik«, so ein hoher CDU-Funktionär, »haben die glänzend pariert.«

Zurück aber geht nun nichts mehr. Zwar ist das Bemühen groß, alles als perfide SPD-Hetze gegen die Unternehmer zu entlarven, aber viel Erfolg kann das nicht haben: »Herr Albrecht geht im Wahlkampf zündeln«, warf Niedersachsens SPD-Chef Karl Ravens dem Ministerpräsidenten Ernst Albrecht vor, »und wenn andere dann 'Feuer' rufen, nennt er das einfach 'Panikmache']«

Panik, kaum jemand kann das übersehen haben, kam dieses Mal zuerst von rechts. Schon am 24. Januar hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« einen Professor Eberhard Hamer zu Wort kommen lassen, der im Land Niedersachsen als wissenschaftlicher Leiter des Mittelstandsinstituts seines Amtes waltet. Für ihn hatte schon damals festgestanden: »Gewinnt ... am 6. März die SPD oder die SPD und die Grünen, geht der Weg wieder nach links zu weiterer öffentlicher Verschuldung, zunehmender Staatswirtschaft und Belastung des Mittelstandes.« Der Unterstellung folgt S.26 sofort auch die Tatsachenbehauptung: »Seit etwa der Hamburg-Wahl und verstärkt in den letzten Wochen gehen bis zu 80 Prozent der Aufträge bei zahlreichen Investitionsgüterherstellern unter dem 'März-Vorbehalt' ein.« Finanzminister Stoltenberg sprach später von 50 Prozent bei Nutzfahrzeugen. Industrielle wie Manfred Lennings vom Maschinenbaukonzern Gutehoffnungshütte behaupten, es handle sich dabei oft um eilige Doppelbestellungen, um sich die Ende 1982 ausgelaufene Investitionsprämie zu sichern. Von diesen Doppelbestellungen müsse nach endgültiger Wahl des Lieferanten jeweils eine wieder zurückgenommen werden. Deshalb der Vorbehalt für beide.

Industrieverbandspräsident Rolf Rodenstock warnt seine Klientel gar vor einem Investitionsstreik: Die deutschen Unternehmer verhalten sich stumm, wenn es um die von den Politikern erwähnten Einzelfälle geht. Bei Auslandsfirmen aber ist mehr zu erfahren. Die deutsche Vertretung des schwedischen Maschinenherstellers Alfa-Laval bei Hamburg gab zu, daß etwa 10 Prozent ihres derzeitigen Auftragsbestandes mit solchen Klauseln versehen sind. Die Filiale des führenden schwedischen Handelshauses Elof Hansson aus Göteborg (Exportgüter: Zellstoff, Papier, Holzwaren, Baumaterial, Zellstoff- und Papiermaschinen, Eisen und Stahl) bestätigte, daß rund 25 Prozent ihrer Exportaufträge im März storniert werden können.

Lars-Gunnar Östberg von der deutschen Vertretung der schwedischen Flugzeug- und Autofirma Saab-Scania erklärte gegenüber der Wirtschaftszeitung »Dagens Industri«, daß »eine ganze Reihe« ihrer Aufträge mit derartigen Klauseln versehen ist. Die deutsche Vertretung der schwedischen Baufirma Gullringshus bestätigte, daß 60 Prozent ihrer Kunden die Bestellungen im Hinblick auf den Wahlausgang zurückhalten.

Mittelstands-Hamer weiß noch mehr. Vor allem die Eigner vagabundierenden Geldkapitals müßten den 6. März als Schicksalsdatum empfinden: »Mittelständische Gruppen wie Ärzte, Zahnärzte oder Wirtschaftsprüfer sowie vermögende Kapitalanleger gehen nach ihren eigenen Aussagen und nach Bestätigung einiger Banken zunehmend dazu über, ihr verfügbares Kapital für den März oder kurz danach fällig zu stellen, um noch rechtzeitig die Möglichkeit zu haben, über dieses Kapital in welcher Weise auch immer zu verfügen.«

Was der Niedersachse weiß, haben Strauß und Stoltenberg fix übernommen. »Fragen Sie doch mal die Banken«, riet der Bayer dem SPIEGEL sibyllinisch. Bankier Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank, dazu befragt, konnte nichts Genaues sagen. Aber Nordlicht Stoltenberg gab die Antwort: »Es droht die größte Kapitalflucht der Nachkriegszeit.«

Bums, war die nächste Drohung da: Wenn die Sozis kommen, flieht das große Geld. Die Folgen: verschlechterte Währungskurse, steigende Zinsen, niedergehende Konjunktur. Noch mehr Arbeitslose. Kurz und bündig und mit dem Blick nach nebenan: der Mitterrand-Effekt.

»Am Anleihen- und Devisenmarkt starren die Händler seit Anfang Januar verstärkt auf den Fixpunkt 6. März«, berichtete Ernst-Otto Sandvoß von der Deutschen Girozentrale. Die stockkonservativen Handelskammern von Genf und Zürich merken an, die Mark sei bis zum 6. März eine »riskante Reservewährung«.

Hans-Jochen Vogel, auf die drohende Kapitalflucht angesprochen, machte seinen ersten Fehler: Daß es im Falle seines Wahlsiegs zu massiver Kapitalflucht komme, so Vogel, sei absurd. Falls es - rein hypothetisch - doch geschehe, werde er zur »vollen Anwendung der bestehenden Gesetze gezwungen sein«.

Genüßlich belehrte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff den Kandidaten: »Andere gesetzliche Mittel als Devisenkontrollen nach dem Außenwirtschaftsgesetz gibt es nicht.« Und der immer wieder glaubwürdige Hans-Dietrich Genscher baute daraus in der »Bild«-Zeitung den Popanz, die Sozis wollten die Auslandsreisen rationieren.

Das, obwohl Vogels Finanzexperte Manfred Lahnstein und auch Vogel selbst längst versichert hatten: »Eine Devisenbewirtschaftung wird es nicht geben.« Vogel über Genscher: »Wie tief ist dieser Mann gesunken.«

Bodenlos wurde das Niveau in einigen CDU-Anzeigen. So fabuliert der Mainzer Bürgermeister Heinz-Georg Diehl in einer Zeitungsanzeige: »... die SPD will Sie zur Kasse bitten ... Nach der S.27 Wahl, versteht sich. Vielleicht machen sie es wie die Genossen in Österreich. Die lassen dort jetzt die Sparzinsen gleich auf der Bank wegsteuern. 'Quellensteuer' nennen sie das. Da werden unsere Genossen doch nicht zurückstehen wollen, wenn es darum geht, anderen in die Tasche zu packen?«

Im Klartext bedeutet das wohl, daß die CDU Besitzenden Angst macht, von der Steuer erfaßt zu werden, daß sie es ganz gut findet, wenn Wohlhabende das Kavaliersdelikt der Steuerhinterziehung betreiben.

»Das Börsen- und Zinsklima«, vermutet Berd Ertl von Portfolio Management konsequent, »wird wieder besser, wenn die CDU gewinnt.« Ferdinand Graf Galen vom Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. hält dagegen: »Ich habe für diese Vorbehalte überhaupt kein Verständnis.«

Wohin auch wollen Ärzte, Zahnärzte und Rechtsanwälte mit ihrem Geld? In Länder, deren Währungen schön regelmäßig abgewertet werden? Oder zwecks Selbstzerstörung in Öl-Abschreibungsgesellschaften? Seit den Zeiten der ersten, von Geschäftsbanken und Industrie hart befehdeten Aufwertung der Deutschen Mark im Jahre 1961 ist es kaum einmal praktisch gewesen, mit deutschem Geld in fremde Währungen zu fliehen.

Stets ist die deutsche Devise seit 1961 aufwertungsverdächtig gewesen - die Jahre nach dem zweiten Ölschock, 1980 und 1981, ausgenommen. Manches Geld, das vor einer Bundestagswahl, nach der angeblich verschärfter Linksdruck drohte, »fällig gestellt« worden war, stellte sich diskret wieder ein, auch wenn sozialdemokratische Kanzler in Bonn regierten. Die Warnungen vor den Linken sind immer sehr laut, die Anpassung an die beklagten Verhältnisse ist sehr leise gewesen.

Aber drei, vier Wochen vor der Bundestagswahl vom 6. März überschlagen sich Wirtschaftsbosse und Polit-Profis mit Warnungen vor der roten Flut und den grünen Mitschwimmern: DIHT-Präsident Otto Wolff von Amerongen beschwört die »grünen Ajatollahs«, die alles zerstören, Kohls oberster Geissler rief den verängstigten Bürgern zu: »Wer am 6. März SPD wählt, muß sich klar sein, daß er damit seinen eigenen Arbeitsplatz gefährdet.«

Die Sozialdemokraten, wieder einmal, als Leute, die mit dem Geld nicht umgehen können. Als welche, die das Wirtschaftsleben stets mit ihrer ebenso ungelenken wie träumerischen Ideologie befrachten?

Die Sozis als Partei des Anspruchsdenkens und Schuldenmachens, deren Erblast schaurig sei und die das von der CDU wohlgeordnet hinterlassene Erbe seit 13 Jahren unverantwortlich verspielt haben? Die Sozis als Leute, die kleinbürgerliche Gefühle gegen Reiche und Erfolgreiche, gegen Tüchtige und Leistungsträchtige mobilisieren, obwohl nur mit der Hilfe solcher Eliten dieses Land wieder gedeihen könne?

»Es ist alte sozialistische Politik«, beschimpfte Kanzler Kohl jüngst im Bundestag die Sozialdemokraten, »mit Neid und Mißgunst Politik betreiben zu wollen.« Und das kann sich auch nicht ändern, denn »Soz bleibt Soz«, weiß der Kanzler von Jugend auf.

Gegen so etwas, tief verwurzelt in bürgerlicher, auch kleinbürgerlicher Erziehung, läßt sich mit Tatsachen schlecht ankommen. Für manchen im Volk ist die SPD die Partei Moskaus, die Partei der Staatswirtschaft, des Dirigismus und der Gewerkschaftsgewalt.

Die Tatsachen, auch die historischen, decken Verdächtigungen solcher Art nicht. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten haben sich gegenüber Verfassung, staatlichen Institutionen und wirtschaftlichen Mechanismen stets überkorrekt, bemüht und ehrpusselig gegeben, um ja nicht in den Verdacht des Verderbers des Bewährten zu geraten. Nirgends in ihrer Geschichte hat die Mehrheit der SPD jemals Umstürzlerisches betrieben oder gar Wirtschaftsfeindliches bewirkt.

Seit der Sozialdemokrat Eduard Bernstein um die Jahrhundertwende mit der Abkehr vom reinen Marxismus den Revisionismus einleitete, ist die SPD Verfechter eines undoktrinären gesellschaftlichen Kurses. Seit Eduard Bernstein haben Volkswirtschaft und Unternehmen von sozialdemokratischer Politik nichts als profitiert.

Das glauben die Unternehmer zwar nicht, doch die Erklärung ist einfach: Die SPD, mit ihrem Bemühen um soziale Aufwertung des vierten Standes, ist eine inkarnierte Wachstumspartei.

Große Sozialdemokraten wie Eduard Bernstein, August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher und Wilhelm Kaisen haben als Voraussetzung für sozialen Fortschritt stets die Produktion, vorwiegend die industrielle, gesehen. Sie haben fortgesetzt und konsequent gegen Maschinenstürmerei und Technikfeindlichkeit agitiert, weil sie den Ertrag einer funktionierenden Wirtschaft zur Durchsetzung ihrer sozialen Ziele benötigten. Nur den Ausdruck von der sozialen Marktwirtschaft haben sie, was zu verzeihen ist, nicht erfunden.

Doch seit sich die Sozialdemokraten mit den Wirtschaftstheoretikern der großen Krise von 1929/32 - vor allem mit dem Briten John Maynard Keynes und mit der neuliberalen Freiburger Schule - auseinandergesetzt haben, sind ihre obersten Ökonomen brillante Propagandisten des marktwirtschaftlichen Grundsystems mit sozialen Rahmendaten geworden.

Von marxistischen Experimenten, von Sozialisierung der Produktionsmittel ist in den sozialdemokratischen Schriften S.29 seit Ende der fünfziger Jahre kaum noch etwas zu lesen. Um so mehr dagegen von der Entfaltung marktwirtschaftlicher Kräfte und weltwirtschaftlicher Liberalität.

Wende-Kanzler Helmut Kohl verdrängt bei seiner oft beschworenen Adenauer-Nostalgie, daß es Adenauers Wirtschaftswunder-Minister Ludwig Erhard gewesen war, dessen Kanzlerschaft an einer heftigen Wirtschafts-, Finanz- und Stabilitätskrise zerbrach. Und daß der neue Heiland deutscher Marktwirtschaftsreligion, von allen anerkannt, fortan der sozialdemokratische Professor Karl Schiller gewesen ist (siehe S. 28).

Der SPD-Minister Schiller, nicht irgendein Konservativer, hat für eine ganze Generation von Ökonomen die Grundbegriffe der Wirtschaftspolitik neu gefaßt: Globalsteuerung, Talsohle, Aufschwung nach Maß. Er hat das System freier Wechselkurse zwischen den Industrienationen durchgesetzt, den Ruhrbergbau ebenso gerettet wie die Traditionsfirma Krupp.

Sozialdemokraten wie Konservative sind damals, als Schillers Aufschwung nach Maß gelungen war, von der Unerschütterbarkeit wirtschaftlichen Wachstums überzeugt gewesen. Der Wirtschaftsmotor, war herrschende Meinung, arbeite nach Selbstzündung. Seine Erträge müßten nur gerecht verteilt werden.

Doch der Reformkanzler Willy Brandt, dem die deutschen Unternehmer das Ostgeschäft verdanken, ist dann zu gläubig an die Konstruktion sozialer Gerechtigkeit gegangen - und daran gescheitert. Diese Episode ist es, die den Sozialdemokraten noch jetzt als maßloser Umgang mit dem Erbe der CDU angekreidet wird. Aber die Grenzen des Wachstums, durch die Ölkrise von 1973/ 74 sichtbar geworden, sind auch von den Konservativen nicht erkannt worden.

Als es um die Konsequenzen daraus ging, war der Wirtschaftskanzler Helmut Schmidt da, der den Deutschen mit vorsichtig-revisionistischer Gesellschaftspolitik und mit dem Streben nach innenpolitischem Konsens über das Ärgste und über die Ängste geholfen hat.

Als der Bundeskanzler Helmut Schmidt auch in den Reihen der Konservativen als einzig möglicher deutscher Regierungschef angesehen wurde, hefteten sich Industrielle wie Bankiers willig an seine Schritte. Es galt, die unruhigen Zeiten mit einem Mann zu überstehen, der die Gewerkschaften ruhighielt. Die westdeutsche Wirtschaft kam über den Ölschock weg.

Mehr noch als Karl Schiller wurde der Sozialdemokrat Helmut Schmidt zum international geachteten Ökonomen. Die Kenntnis der drohenden Probleme freilich schlug sich im Gehabe des damaligen Kanzlers nieder, verbot ihm das sonnige Gemüt eines Helmut Kohl, der gläubig und naiv wie Ronald Reagan nur die Geister der Vergangenheit anrufen will und auf den Erfolg dann einfach wartet; S.30 aber die fünfziger Jahre kommen nicht wieder. Die wirtschaftlichen Daten sind fundamental anders. Sie waren es schon 1975/76, als Schmidt mit viel Geld Schillers Aufschwung nach Maß von 1968 wiederholen wollte und eine denkwürdige Staatsverschuldung hinterließ.

Die Warenmärkte sind in den Industriegesellschaften weitgehend gesättigt. Statt neuer Produkte, die Arbeit schaffen, herrschen Produktdetails wie Mikroprozessoren und Kleincomputer, die vorhandene Arbeit vermindern. Der Markt heilt sich nicht mehr durch immer neue Konsumwellen, sinkende Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich. Er könnte sich allenfalls heilen durch stete Erfüllung des Ersatzbedarfs bei wiederum sinkender Arbeitszeit, doch ohne vollen Lohnausgleich.

Das aber geht nur mit den Gewerkschaften - mit sozialem Konsens. Die Umsteuerung einer Volkswirtschaft von einer sehr dynamischen in eine fast nicht mehr erkennbare Wachstumsphase ist mit Strategien von einst, vor allem mit Konfliktstrategien, nicht zu schaffen. Sie ist überdies belastet mit andern Schäden aus der Wachstumszeit, zum Beispiel mit der dringend nötigen Reparatur der Umwelt. Die Marktkräfte reichen da nicht, und die Rahmenbedingungen werden nicht bequemer.

Welche Partei hat, dies vorausgesetzt, ein wirtschaftsfreundliches Programm? Die CDU/CSU setzt strikt auf die sogenannte angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, wie sie in den USA Ronald Reagan eingeführt hat. Arbeitslosenheere, verödete Industriestrukturen, gewaltige Staatsschulden und eine katastrophale Handelsbilanz sind - bisher - die Folgen. Sozialer Frieden, für Westdeutschlands Unternehmer über Jahrzehnte ein verläßliches Kapital, wird dort drüben nicht gepflegt.

Die Theorie der Angebotswirtschaft geht davon aus, erst die Unternehmen durch Steuererleichterungen zu fördern, um dadurch Geld für Investitionen zu schaffen. Ein solcher Weg aber kann nur zum Ziel führen, wenn es elementare Nachfrage nach neuen oder zusätzlichen Gütern gibt.

Fehlt diese Nachfrage mangels attraktiver Warenangebote, kann die angebotsorientierte Wirtschaftsstrategie nach einiger Zeit zum Verhängnis führen. Am Anfang indes hat sie für Unternehmer durchaus einen Reiz. Der Amerikaner John Kenneth Galbraith umschrieb ihn so: »Die Höherverdienenden müssen mehr Geld bekommen, damit sich für sie Leistung wieder lohnt; die unteren Einkommensschichten dagegen müssen weniger Geld bekommen, damit sie wieder Lust zur Arbeit haben.«

Auf die Dauer kann so etwas auch die Volkspartei CDU nicht befriedigen. Für die SPD, und da liegt jener Unterschied, der Banken und Bossen nicht gefällt, ist so etwas von Anfang an unakzeptabel. Der Sozialdemokrat Vogel hat denn auch ausweislich der Zusammensetzung seines Schattenkabinetts anderes vor.

Vogels Wirtschaftsleute um den Berliner Professor Hans-Jürgen Krupp wollen den sozialen Standard im Prinzip nicht angreifen, nur im Detail. Sie wollen die Unternehmen nicht so sehr durch Steuerermäßigungen gefällig machen, sondern durch Steuererhöhungen Geld für besondere Konjunkturprogramme beschaffen. Die Steuerlast der Unternehmen nämlich war unter Kanzler Schmidt seit 1976 im Jahresdurchschnitt nur um 5,5 Prozent, die der Arbeitnehmer um 8,6 Prozent gestiegen.

Garantie für weniger Arbeitslose ist das nicht. Aber sicher für mehr Arbeitsplätze bei einer noch wachsenden Erwerbsbevölkerung. Die steuerliche Begünstigung etwa für energiesparende Maßnahmen bringt mehr Mittelständlern Geld und Unabhängigkeit als der Bau riesiger Reaktoren, deren Strom am Ende keiner braucht. Der Bau von Heizkraftwerken mit Fernwärmenetzen bringt das Baugewerbe sicherer in Schwung als Mieterhöhungen, aus denen sich Kapitalbesitzer eine bessere Rentabilität neuer Wohnhäuser ausrechnen sollen.

Im Wohnungsbau, den Kohls Kabinett zu Recht fördern will, bewirkt der niedrigere Zins mehr als die Hoffnung auf hohe Mieten. Wer soll oder will hohe Mieten bei schrumpfenden Einkommen denn zahlen? Wenn die Mehrheit der Konsumenten weniger Geld bekommt, kann sie kaum mehr Geld fürs Wohnen ausgeben, ohne daß andere Konsumbereiche nachhaltig darunter leiden.

Die Konjunktur kaputtsparen zu wollen hatte schon Helmut Schmidt den Konservativen vorgeworfen. Wirtschaftsprogramme, die den Arbeitnehmern mehr Dispositionsfreiheit über ihr Geld lassen, sind folglich nicht von vornherein wirtschaftsfeindlich. Vielleicht sind sie allerdings erst im zweiten Schritt auch unternehmerfreundlich.

Doch die Banken und die Unternehmen wollen nun den strikten Weg der Reaganomics, selbst wenn der gesellschaftliche Konsens gestört wird. Auch besonnene Institute wie die Deutsche Bank hegen vor allem bei den Sozialdemokraten Zweifel »an der sachgerechten Ausgestaltung der vom Staat zu setzenden Rahmenbedingungen«.

Aber die Ängste der Unternehmer, die Fluchtreflexe der Mittelständler sind zuallererst gar nicht gegen die SPD gerichtet. Anlageberater Ertl vermutet sogar: »Selbst unter einer SPD-Regierung ohne Grüne können sich die Rahmenbedingungen verbessern.« Wer die Unternehmerkaste vor allem nervt, das sind die Grünen.

Dort, im Wirtschaftsprogramm der Grünen, sind Unvereinbarkeiten und Ungereimtes zu lesen wie jenes, daß die sozialen Schutzbestimmungen kostenpflichtig erweitert, die industrielle Entwicklung aber gebremst werden solle - zum Beispiel bis zum Zustand einer nahezu autolosen Gesellschaft. Daß so etwas Utopie ist, wissen vermutlich die Grünen selbst. Die Frage ist, ob sie sich durch das parlamentarische Spiel von Utopien befreien lassen.

Dies Ungereimte bei den Grünen, so streuen CDU/CSU und FDP, werde Regierungspolitik, wenn ein Kanzler Vogel von den Stimmen der Grünen abhängig sei. Würde er nämlich etwas der Lage Angemessenes für die Wirtschaft tun wollen, müßte er am Veto der Grünen S.32 scheitern. Folglich werde die Republik unregierbar, und das Land werde im Chaos versinken.

Allerdings nach dieser Theorie nur dann, wenn die CDU einem Minderheitskanzler Vogel im Parlament die Zustimmung zu Gesetzen verweigert, die sie dem Inhalt nach eigentlich billigt. Nicht die paar Grünen, sondern die vielen Konservativen würden dann das Land unregierbar werden lassen. Für alte Demokratien wie die skandinavischen und die amerikanische undenkbar.

Die meisten SPD-Gesetze der vergangenen Jahre wären, weil sachliche Bedürfnisse dahinterstanden, auch für die CDU akzeptabel gewesen. Ohne das Rot-grün-Raster mithin würden auch die Unternehmer weit legerer einer SPDgeführten Bundesregierung entgegensehen. Denn weder der von der CDU/ FDP-Koalition verabschiedete Bundeshaushalt noch irgendein wirtschaftspolitisches Datum der vergangenen vier Monate wären beim Fortbestehen der alten Koalition wesentlich anders gewesen - die Arbeitslosenzahlen eingeschlossen.

Die Sache mit der Erblast sei daran schuld, sagen die CDU-Politiker. Aber die von ihnen geforderten Reparaturen am Wohlfahrts- und Wachstumsstaat hatten längst vor dem Regierungswechsel begonnen, und ihre Auswirkungen beginnen sichtbar zu werden. Seit Helmut Schmidt 1974 die Regierung übernahm, ist nichts anderes geschehen als der Versuch solcher Anpassungen - mit möglichst großem sozialen Konsens.

»Was die SPD in 13 Jahren angerichtet hat, kann keine Regierung in 13 Wochen in Ordnung bringen«, verrät dagegen eine mit Kohls Kopf geschmückte CDU-Anzeige. Doch die ersten Erfolge der Regierung Kohl seien da: »Die Zinsen sinken, die Preise sind stabiler, die Mark nimmt an Wert zu, und es wird wieder gebaut...«

Aber natürlich, auch das ist nicht über Nacht gekommen, sondern 1981 und 1982 vor dem Regierungswechsel entstanden:

* Die Ausgaben des Bundes sind im Jahre 1982, rühmt Gerhard Stoltenberg, unter den Voranschlägen geblieben;

* die deutsche Währung ist seit Mitte 1981 in Europa wieder mehrfach aufgewertet worden;

* die dank sozialistischer Experimente wettbewerbsunfähige deutsche Industrie hat es 1982 auf die höchsten Exporterfolge ihrer Geschichte gebracht, Westdeutschland ist die zweitstärkste Exportnation der Welt; der deutsche Außenhandelsüberschuß erreichte 51,2 Milliarden Mark, der Zahlungsbilanzüberschuß nach Jahren des Defizits 3,1 Milliarden und der Leistungsbilanzüberschuß 7,5 Milliarden Mark;

* der Preisanstieg ist seit Ende 1981 gebremst, neuerdings macht er weniger als vier Prozent aus;

* die Hypothekennachfrage ist laut Deutscher Pfandbriefanstalt seit dem zweiten Quartal 1982 angestiegen.

Nichts von dem, was die neue Regierung nun als ihren großen Erfolg preist, hat erst nach dem 1. Oktober, dem Tag des Regierungswechsels, begonnen. Was immer an Erfolgs- und Gesundungsnachrichten über das abgelaufene Jahr berichtet wird, es war zu drei Viertel noch das Jahr des Bundeskanzlers Helmut Schmidt.

Welch eine Erblast. Und welch ein Grund, harte Deutsche Mark ins Ausland zu retten.

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