Zur Ausgabe
Artikel 20 / 88
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Bonn »DAS IST EINE RIESENSCHWEINEREI«

aus DER SPIEGEL 29/1970

SPIEGEL: Herr Tolusch, das SPD/FDP-Kabinett hat sich jetzt nach langem Zögern dazu entschlossen, die Einkommen- und Körperschaftsteuern vorübergehend zu erhöhen. Arbeitnehmer und Selbständige, die mehr als 100,10 Mark Lohn- und Einkommensteuer im Monat bezahlen, müssen künftig zehn Prozent mehr Steuern abführen. Was sagen die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben dazu?

TOLUSCH: Die sagen ganz drastisch: Es Ist eine Riesenschweinerei, daß unsere Partei so etwas macht und außerdem auch noch Maßnahmen nicht durchführt, die versprochen wurden. Wir denken da an den erhöhten Lohnsteuer-Freibetrag und an die Erhöhung der Kilometergeld-Pauschale, die uns auch zugesagt waren.

SPIEGEL: Und was sagen Sie als Betriebsrat von 37 000 Arbeitern und Angestellten der Ford-Werke AG Ihren Kollegen?

TOLUSCH: Wir sagen zu den Kollegen, daß wir der gleichen Auffassung sind wie sie und daß wir gegebenenfalls auch Proteste durchführen werden, wenn sich da nichts tut. Wir haben bereits mit aller Schärfe gegen die Erhöhung der Lohnsteuer protestiert. In einem Brief an den Wirtschaftsminister, an den Finanzminister und an vier Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete halten wir der Regierung vor, daß das Beispiel der Labour Party in England beweist, welche Folgen es hat, wenn eine von der Arbeitnehmerschaft getragene Regierung sich gegen ihre Wähler stellt.

SPIEGEL: Sie haben also den Eindruck, daß Schiller einseitig Konjunkturpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer betreibt?

TOLUSCH: Ja, der Schiller ist schnell bei der Hand, wenn es darum geht, die Arbeiter zu schröpfen -- bei den Unternehmern ist er ganz, ganz vorsichtig. Mein Genosse Schiller sollte nicht vergessen, daß wir als Arbeitnehmer die Partei tragen und ihn mitgewählt haben und daß er sich zunächst einmal für die Arbeitnehmer einsetzen soll. Er soll »sich einmal umstellen und bei den Unternehmern etwas rauher herangehen.

SPIEGEL: Aber jetzt wird ja den Unternehmern die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für ein halbes Jahr gestrichen. Dadurch werden die Investitionen schätzungsweise um etwa drei Milliarden Mark gedrosselt.

TOLUSCH: Die Unternehmer haben immer wieder die Möglichkeit zu manipulieren. Sie können ja ihre Investitionen verschieben aufs nächste Jahr. Das tut ihnen nicht weh. Die Steuererhöhung bei den Arbeitnehmern dagegen tut weh. Außerdem wird sie die Ungerechtigkeit in der westdeutschen Steuergesetzgebung noch verschärfen. Das ist ein Skandal.

SPIEGEL: Aber es ist doch nur von einer Steuervorauszahlung die Rede, die zurückerstattet werden soll, wenn die Konjunktur sich beruhigt hat. Außerdem gilt der zehnprozentige Steuerzuschlag nur für Arbeitnehmer, die als Ledige mindestens 815 Mark und als Verheiratete mit zwei Kindern über 1197 Mark steuerpflichtiges Einkommen im Monat haben.

TOLUSCH: Von unseren 37000 Arbeitnehmern sind nach ersten Schätzungen der Lohn- und Gehaltsabteilung mindestens 60 Prozent von dem Steuerzuschlag betroffen. Und was heißt das schon, »soll zurückerstattet werden«. Uns und unseren Kollegen fehlt das Geld jetzt in der Brieftasche. Wir haben keine dicken Polster wie die Unternehmer.

SPIEGEL: Weitere Preissteigerungen wären Ihnen und Ihren Kollegen aber sicherlich doch auch nicht recht?

TOLUSCH: Die Kollegen sind natürlich über Preiserhöhungen sehr besorgt. Sie erwarten beispielsweise, daß die Gewerkschaftsvorstände politische Kampfmaßnahmen gegen Preissteigerungen durchführen. Das ist in der Bundesrepublik aber bisher nicht üblich. Die Kollegen sehen nicht die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge -- daran ist unser Bildungssystem schuld. Sie spüren die Preiswelle und sagen ganz einfach: Dagegen sind wir bereit, auf die Straße zu gehen.

SPIEGEL: Aber die Gewerkschaften haben doch verhindert, daß rechtzeitig mit steuerlichen Maßnahmen die Konjunktur abgebremst wurde, und sind deshalb mit schuld an mittlerweile vollzogenen und nicht mehr rückgängig zu machenden Preissteigerungen.

TOLUSCH: Nicht die Arbeitnehmer erhöhen die Preise, sondern die Unternehmer. Die Leute, die zur Zeit für die Stabilisierung sprechen, die also lauthals tönen, daß es so nicht weitergehe, daß die Arbeitnehmer zu hohe Forderungen stellen, das sind ja gerade die, die die Preise erhöht haben.

SPIEGEL: Sie sind also davon überzeugt, daß die Gewerkschaften sich auch in den letzten Wochen gegen diese jetzt beschlossene Maßnahme energischer hätten zur Wehr setzen können?

TOLUSCH: Ich meine, daß man da mehr hätte tun müssen. Wenn es Maßnahmen gibt, die gegen die Arbeitnehmer gerichtet sind, muß der DGB zu Aktionen aufrufen. Und das hat er bis heute noch nicht. Ich erinnere an die spontanen Streiks im Ruhrgebiet. Die Gewerkschaften sollten damit rechnen, daß die Kollegen sich gegebenenfalls auch unabhängig von den Organisationen zur Wehr setzen.

SPIEGEL: Gilt Ihre Kritik auch Otto Brenner, dem Vorsitzenden der IG Metall?

TOLUSCH: Auch vorn eisernen Otto sagen die Kollegen manchmal, er sei schon leicht angerostet.

SPIEGEL: Sie sagen, Arbeitnehmer sind gegen steigende Preise, aber auch gegen konjunkturdämpfende Steuererhöhungen. Was sollte eine Regierung denn dann Ihrer Meinung nach tun?

TOLUSCH: Man hätte zu einem früheren Zeitpunkt etwas in der Währungspolitik tun müssen. Wir müssen ja davon ausgehen, daß die vorhergehende Bundesregierung versagt hat, daß also die Maßnahmen zu spät eingeleitet worden sind, so daß wir jetzt praktisch den Falschen angreifen. Die Aufwertung vom letzten Herbst kam ein Jahr zu spät.

SPIEGEL: Was sollte aber jetzt noch getan werden?

TOLUSCH: Man müßte Unternehmern die Chance nehmen, mit jeder Preiserhöhung durchzukommen. Man könnte den Preisauftrieb dadurch stoppen, daß man vorübergehend Zölle aussetzt oder Importvergünstigungen schafft.

SPIEGEL: Glauben Sie, daß ein solcher Vorschlag eine Mehrheit in der Regierung hätte finden können?

TOLUSCH: Nein. Man ist es zu sehr gewöhnt, immer zu unseren Lasten Konjunkturpolitik zu betreiben, Aber die Kritik der Arbeitnehmer wird immer lauter.

SPIEGEL: Könnten Sie sich vorstellen, daß der Unmut der Arbeitnehmer in Systemkritik umschlägt?

TOLUSCH: Es wird bei den jüngeren Kollegen immer mehr darüber diskutiert, ob diese Wirtschaftsordnung nicht abgelöst werden müßte durch eine andere. Wenn ein bestimmter Krisenzustand erreicht wird, werden diese Kollegen Gehör bei allen anderen finden.

SPIEGEL: Wird die augenblickliche Konjunkturpolitik, also die Steuererhöhungen, Einfluß auf Ihre Lohnforderungen im Herbst haben?

TOLUSCH: Selbstverständlich. Wir werden uns das wiederholen, was uns jetzt weggenommen wird.

SPIEGEL: Was wird, gefordert?

TOLUSCH: Mindestens 15 Prozent auf den Grundlohn. Das sind bei Ford durchschnittlich 94 Pfennig pro Stunde mehr für die Arbeiter und 163 Mark mehr Gehalt für die Angestellten.

SPIEGEL: Wenn die Gewerkschaften diese Forderungen nicht durchsetzen, wird es dann zu wilden Streiks kommen?

TOLUSCH: Damit muß mit Sicherheit gerechnet werden. Spontane Streiks sind schließlich auch ein Ausdruck von Demokratie.

Zur Ausgabe
Artikel 20 / 88
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.