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FÖDERALISMUS »Das ist Sabotage«

Fritz Kuhn, 52, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, über die geplante Föderalismusreform
aus DER SPIEGEL 22/2008

SPIEGEL: Herr Kuhn, Sie sind Mitglied der Föderalismuskommission. Geben Sie der Reform noch eine Chance?

Kuhn: Wenn die Große Koalition so weitermacht, ist das Projekt mausetot. Die bayerische Staatsregierung sabotiert systematisch die Arbeit der Kommission. Es gibt eine klare Ansage, dass bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst nichts passieren darf. Damit wird die Terminplanung der Kommission so ins Wahljahr gedrückt, dass die Sache zum Scheitern verurteilt ist. SPD und Union gehen ja jetzt schon derart aufeinander los, dass an ein vernünftiges Arbeiten nicht zu denken ist. Wie soll da im Wahljahr eine Reform gelingen, für die in Bundesrat und Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist?

SPIEGEL: Herzstück der Föderalismusreform ist die »Schuldenbremse«. Sie soll dafür sorgen, dass Länder und Bund künftig ohne Kredite auskommen. Das wollen doch eigentlich alle.

Kuhn: Die CSU blockiert auch hier, indem sie die Solidarität mit den schwächsten Ländern, ohne die eine Schuldenbremse nicht geht, verneint. Sie schlägt eine Steuerentlastung von 28 Milliarden Euro vor, von denen die Länder 17 Milliarden tragen müssten. So wird eine Schuldenbremse unmöglich, weil das Geld aus der Steuerreform den Ländern zur Haushaltssanierung fehlt. Das ist vorsätzliche Sabotage.

SPIEGEL: Warum setzt sich Kanzlerin Angela Merkel nicht für die Föderalismuskommission ein?

Kuhn: Merkel interessiert sich nicht besonders für die Föderalismusreform. Da gibt es keinen roten Teppich, auf dem sie »bella figura« machen könnte.

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