Zur Ausgabe
Artikel 15 / 135
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

EU »Das ist verheerend«

Der bayerische CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, 57, überdie Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung
aus DER SPIEGEL 7/1999

SPIEGEL: Anfangs waren Sie mit dem neuen Außenminister Joschka Fischer zufrieden, neuerdings nicht mehr. Warum?

Stoiber: Zufrieden war ich vor allem mit seinem Outfit. Das Problem ist, daß Fischer und sein Kanzler in der Europapolitik die deutschen Interessen weitgehend konzeptionslos und ohne Biß vertreten.

SPIEGEL: Wieso?

Stoiber: Im Zusammenspiel der beiden gibt es eine gewaltige Diskrepanz zwischen öffentlichem Reden und Handeln. Während Gerhard Schröder zu markigen Sprüchen greift, gibt sein Außenminister gleichzeitig bei entscheidenden Verhandlungen über die künftige Finanzierung der EU hinter verschlossenen Türen klein bei.

SPIEGEL: Wo hat die neue Regierung Schaden angerichtet?

Stoiber: Sie hat nichts zur Bekämpfung der Betrügereien in der Europäischen Kommission unternommen.

SPIEGEL: Was hätte die Bundesregierung tun sollen?

Stoiber: Über den Ministerrat Druck machen für den Rücktritt der beiden hauptverantwortlichen Kommissare Edith Cresson und Manuel Marín. Das Ausmaß der von der Bundesregierung hingenommenen Betrügereien ist gigantisch. Und das wird so weitergehen.

SPIEGEL: Wie kommen Sie darauf?

Stoiber: Der Fehler liegt im System. Wenn wir nicht die Subventionen verringern und Aufgaben auf die Mitgliedsländer zurückverlagern, erstickt die EU in Zentralismus und kaum mehr kontrollierbaren Finanzströmen. Ohne eine Reform dieses Systems an Haupt und Gliedern wird die EU-Osterweiterung nicht zu bewältigen und auch nicht zu finanzieren sein.

SPIEGEL: Die neue Regierung verhält sich doch bei den EU-Finanzen wie die alte.

Stoiber: Keineswegs. Bislang war es etwa Konsens unter den Mitgliedstaaten, der Kommission die von ihr gewünschte »Effizienzreserve« bei den Strukturfonds in Höhe von 16 Milliarden Mark bis 2006 nicht zu gewähren. Mit dieser wollte die Kommission praktisch nach freiem Ermessen Mitgliedsländer belohnen. Fischer ist im Allgemeinen Rat am 25. Januar gegen das Votum der anderen Ressorts in der Bundesregierung eingeknickt. Das ist verheerend.

SPIEGEL: Was kann bei den Agenda-2000-Verhandlungen herauskommen?

Stoiber: Schröder kapriziert sich bei diesem Riesenkomplex - es geht um 1400 Milliarden Mark Fördermittel bis 2006 - allein auf den deutschen Mitgliedsbeitrag. Am Ende wird er erreichen, daß Deutschland von den jährlich rund 42 Milliarden Mark statt der angemessenen 14 nur eine oder zwei Milliarden nachgelassen bekommt. Dieses wird er versuchen, als Erfolg zu verkaufen. Ein Mehrfaches des herausgeholten »Rabattes« werden wir aber an anderer Stelle, etwa bei der von Bonn grundsätzlich schon zugesagten Ausweitung der Strukturmittel um 60 Milliarden Mark, wieder drauflegen. Deshalb kommt mir der Kanzler vor wie der Trainer einer Fußballmannschaft, dessen Team 1:6 verliert und der anschließend nur davon redet, wie wunderbar das eine Tor gewesen sei.

Zur Ausgabe
Artikel 15 / 135
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.