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Das Leuna-Labyrinth

Seit Jahren sind Akten zur Leuna/Minol-Affäre im Bonner Kanzleramt verschollen. Schon unter Regierungschef Helmut Kohl wurde nach den Papieren gefahndet - ohne Erfolg.
aus DER SPIEGEL 52/1999

Der Suchauftrag galt sechs Kartons mit rund 1700 Seiten Akten, beschriftet als »TR 3 NA 4« und »TR 3 NA 5«.

Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes fahndeten monatelang in den Beständen des Hauses nach den internen Papieren, die über die Rolle des Kanzleramtes bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Tankstellennetzes Minol Auskunft geben sollten. Am Ende konnten sie nur feststellen, dass offenbar große Teile der Dokumente über das Leuna-Geschäft mit dem französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine verschwunden waren. An Stelle der Originale standen nur noch Kopien in den Regalen.

»Weitere Erkenntnisse über den Verbleib der uns fehlenden Akten konnten nicht gefunden werden«, heißt es in einem internen Vermerk der Beamten.

Der Abschlussvermerk des Referats Innerer Dienst stammt vom 26. Oktober 1998, einen Tag bevor Gerhard Schröder von Helmut Kohl das Kanzleramt übernahm. Diese und eine Reihe weiterer interner Notizen legen den Schluss nahe, dass Originalakten zur Privatisierung von Leuna/Minol aus den Jahren 1991 bis 1994 in den Beständen des Kanzleramtes bereits seit Jahren fehlten und dies in der Machtzentrale spätestens seit 1997 auch bekannt war. Dass die Kohl-Mannschaft diese Erkenntnis für sich behielt, ist umso erstaunlicher, als die Leuna-Affäre bereits mehrere Untersuchungsausschüsse beschäftigt hat.

In diesen Tagen erinnern sich altgediente Mitarbeiter des Kanzleramtes wieder deutlich an die mühevolle Suchaktion, denn seit dem vorletzten Wochenende ist der Aktenschwund öffentlich. Seit Wochen suchen Beamte der rot-grünen Regierung in den internen Archiven erneut nach den Unterlagen, bislang vergebens. Erst jetzt wurde ihnen klar: Sie sind nicht die Ersten, die im Schattenreich des Altkanzlers nach Unterlagen fahnden.

Schon sehen sich die damals Verantwortlichen mit dem Vorwurf konfrontiert, möglicherweise gezielt Akten vernichtet zu haben. Ein Verdacht, den der ehemalige CDU-Kanzleramtschef Friedrich Bohl von sich weist: »Ich muss mich mit aller Entschiedenheit gegen den erzeugten Eindruck verwahren«, so der Kohl-Vertraute vergangene Woche, »als sei während meiner Amtszeit eine solche Aktenvernichtung auf meine Anweisung, durch mich selbst oder wie auch immer vorgenommen worden.«

Tatsächlich ist der Verlust von Regierungsakten ein gravierender Vorgang. Selbst als unbedeutend geltende Unterlagen dürfen nur mit Zustimmung des Koblenzer Bundesarchivs vernichtet werden, bei Missachtung dieser Rechtsvorschrift droht den Beteiligten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Der Leuna-Komplex begann als deutsch-französisches Prestigeprojekt. Im Januar 1992 hatte sich mit Unterstützung der Politik ein Konsortium unter Führung von Elf Aquitaine verpflichtet, für 4,8 Milliarden Mark eine neue Raffinerie in Leuna zu bauen.

Seitdem sorgt das deutsch-französische Projekt für Schlagzeilen: Mal ging es um die Bevorzugung der Franzosen bei den Vertragsverhandlungen, mal um möglicherweise überhöhte Subventionszahlungen beim Raffineriebau. Seit Jahren halten sich auch Gerüchte, dass bei Provisionszahlungen von rund 100 Millionen Mark auch Gelder an die CDU geflossen seien.

Nun versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel zu bringen wie bereits zwei solche Aufklärungsgremien vor ihm. Endlich wollen die Abgeordneten auch Einblick in die - für die Öffentlichkeit gesperrten - Tagebücher des ehemaligen Treuhand-Vorstands Klaus Schucht nehmen, der für die Leuna-Privatisierung verantwortlich zeichnete.

Zwar wurden die Aufzeichnungen für den Ausschuss der vergangenen Legislaturperiode aufbereitet, aber nie zugeleitet. Doch nun will Schucht die Notizen nicht zur Verfügung stellen (SPIEGEL 51/1999). Sollte er sich wirklich weigern, so ist aus Ausschusskreisen zu vernehmen, will das Gremium die Unterlagen notfalls beschlagnahmen lassen. Und erneut wollen die Abgeordneten jene Kanzleramtsunterlagen sehen, die ihnen bisher niemand zeigen wollte oder konnte.

Bereits 1994 wollte der damalige Bundestags-Untersuchungsausschuss »Treuhand« den umstrittenen Leuna-Deal genauer ausleuchten und forderte deshalb erstmals die Regierungsdokumente an. Schließlich erhielten die Abgeordneten drei Aktenordner mit Kopien ausgewählter Kanzleramtsakten. Übergeben wurden die Akten durch das für den Ausschuss zuständige Finanzministerium.

Dieser Vorgang ist vor allem deshalb bedeutsam, weil zweifelsfrei feststeht, dass es Ende Oktober 1994 zumindest die Originale noch gab. Damals nämlich sandte das Finanzministerium das Aktenkonvolut, von dem man die Kopien gefertigt hatte, ans Kanzleramt zurück. Danach verliert sich die Spur.

Als ein weiterer Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode wieder um Zusendung der Akten bat, lieferte das Finanzministerium im Juni 1997 erneut die Kopien aus seinem Bestand, die es schon 1994 dem Parlament zur Verfügung gestellt hatte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt verfügte das Kanzleramt nicht mehr über die Originalpapiere. Im Juli 1997 wurden in der Registratur des Kanzleramtes an Stelle der »nicht mehr auffindbaren Originalbestände« die drei Jahre zuvor gefertigten Kopien des Finanzministeriums in den Bestand übernommen.

Die nun ersatzweise eingestellten Dokumente waren ungeordnet, teilweise fehlten Seiten, manche Papiere waren gleich mehrfach abgeheftet. Vor allem lassen die Duplikate kaum noch Rückschlüsse zu, inwieweit sie dem Originalbestand eigentlich entsprechen; tatsächlich ist von diesem nur noch ein kleiner Rest vorhanden. Zudem weisen die Akten just in den Zeiträumen Leerstellen auf, in denen Vermittler wie der Geschäftsmann Dieter Holzer, der in dem Leuna-Geldfluss eine zentrale Rolle spielt, auf der Bonner Bühne aktiv waren.

Als der Ausschuss bei der Durchsicht der Kopien auf diese Lücken stieß und deshalb am 31. Oktober 1997 alle weiteren Akten zum Leuna-Deal anforderte, übersandte das Kanzleramt einen Ordner mit ausgewählten Unterlagen aus dem einzig verbliebenen Originalordner. Kein Hinweis darauf, dass wichtige Unterlagen nicht mehr auffindbar oder möglicherweise gar abhanden gekommen waren.

Im Kanzleramt machte sich Ende Februar 1998 das Referat Innerer Dienst auf die Suche nach den verschollenen Akten. Schon die Klärung der Frage, wer die Originalunterlagen im Herbst 1994 nach ihrem Umweg über das Finanzministerium eigentlich wieder in Empfang genommen hatte, erwies sich als schwierig.

So existiert zwar eine Art Empfangsbestätigung der Hauptregistratur. Doch bei näherer Nachforschung zeigte sich, dass angeblich die Akten bei einem Beamten aus der Abteilung 4 angelandet sein sollen. Doch auch dort wurde der Innere Dienst vier Jahre später nicht fündig, der Kollege ist mittlerweile gestorben.

Weil weder eine ausgedehnte Archivsuche noch weitere Befragungen im Haus zu einem brauchbaren Ergebnis führten, gab der Innere Dienst am 26. Oktober 1998 seine Bemühungen auf.

Bis heute ist unklar, ob die Originaldokumente schon frühzeitig vernichtet wurden oder einfach im Chaos des Kohlschen Machtsystems verschwanden. Da selbst engste Mitarbeiter des Altkanzlers immer nur in Ausschnitten über Entscheidungsabläufe unterrichtet waren, ist es gut möglich, dass die Unterlagen in einem verwandten Vorgang gewissenhaft abgeheftet wurden, ohne dass benachbarte Abteilungen davon Kenntnis bekamen.

Kenner des Kanzleramtes halten es für durchaus denkbar, dass die neuerliche Suche, wenn sie gründlich betrieben wird, doch noch zum Erfolg führt. Beispielsweise kann ein und dasselbe Dokument gleich unter verschiedenen Aktenzeichen abgelegt sein.

Als viel versprechend gilt auch eine Recherche im so genannten Zwischenlager Hangelar bei Bonn, wo alle Akten des Kanzleramtes übergangsweise verwahrt werden, bevor sie endgültig ins Koblenzer Bundesarchiv wandern. Hangelar, das zumindest scheint sicher, wurde bislang allenfalls flüchtig in Augenschein genommen. MARKUS DETTMER

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