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BONN / INFORMATIONSPOLITIK Das Loch

aus DER SPIEGEL 31/1967

Kanzler Kiesinger ersuchte Staatssekretäre und Ministerialbeamte, den Saal zu verlassen. Am grünen Oval des Beratungstisches im Palais Schaumburg blieb der Regierungschef mit seinen Ministern allein zurück.

Noch ehe das Kabinett am Mittwochmorgen letzter Woche die Beratung über die Finanzreform begann, informierte der CDU-Kanzler sodann seine Mitregenten über einen Querschuß aus der SPD-Partei-Baracke in Bonns Ollenhauerstraße, der ihm für die Koalitionseinheit gefährlich erschien.

Vor Kiesinger auf dem Tisch lag das Objekt des Anstoßes: ein vierseitiges hektographiertes Schreiben mit massiven Vorwürfen gegen die Personal- und Pressepolitik des Kanzlers und gegen den SPIEGEL. Es war »zur persönlichen Information« aus dem SPD-Hauptquartier versandt worden.

Der Kanzler wollte wissen, was hinter dem sozialdemokratischen Sendschreiben stecke. Verblüfft versicherten die SPD-Minister, einschließlich Parteichef Brandt, sie hätten davon keine Ahnung, würden die Sache aber unverzüglich prüfen.

Die Sache: Der erst in diesem Frühjahr eingesetzte »Direktor der Informationspolitik beim Parteivorstand der SPD«, Fried Wesemann, 50, hatte am Montag letzter Woche an SPD-Journalisten und einige auswärtige Politiker, nicht aber an Mitglieder des Bundeskabinetts einen Rundbrief verschickt.

Wesemann verdankt, sein Propaganda-Amt der Profilneurose der SPD während des Kiesinger-Booms der ersten schwarz-roten Koalitionsmonate. Willy Brandt damals: Wir haben uns in die Sacharbeit vertieft und darüber die Öffentlichkeitsarbeit vernachlässigt.« Diese Nachlässigkeil wollte Wesemann nun wettmachen.

Unzufrieden mit der SPD-Rolle als Juniorpartner in der schwarz-roten Koalition, versuchte Wesemann mit Eifer, gleichzeitig mehrere grobe Keile einzutreiben: zwischen Kanzler Kiesinger und Vize Brandt, zwischen Kiesinger und dessen Presse-Staatssekretär von Hase sowie zwischen Kiesinger und Presse-Vize Ahlers.

Die Adressaten seines Informationsbriefes, »ein ganz kleiner Kreis von Privatleuten und Politikern« (Wesemann), klärte der SPD-Propagandist letzte Woche über ein angebliches Sonderverhältnis zwischen dem sozialdemokratischen Bundesaußenminister Brandt und Bonn-Besucher de Gaulle auf, das »durch die vor dem Treffen vom Bundeskanzleramt ausgestreuten pessimistischen Voraussagen nicht beeinträchtigt werden« konnte.

»Man muß sich fragen«, so schrieb Wesemann, »welchem Zweck dieses Störmanöver dienen sollte, zumal, da nachher nicht bekannt wurde, daß Kiesinger dem General die angekündigten Vorhaltungen gemacht hat.«

Der mißvergnügte SPD-Werber räsonierte weiter:

»Es scheint, daß die Wahl Staatssekretärs v. Hase zum Intendanten der Deutschen Welle nur eine »Vorwahl« gewesen ist. Offenbar ist dem Kanzler erst nach diesem Akt die Nützlichkeit einer weiteren Verwendung v. Hases im Regierungsapparat eingefallen ...«

Und: »Der SPIEGEL-Bericht »Lügen im Park« (SPIEGEL 29/1967) über die Kabinetts-Sitzungen hat die Regierungsmitglieder erschreckt und den Kanzler empört. Es besteht der Eindruck, daß es sich nicht um zufälliges Ausplaudern. sondern um gezielte Indiskretionen handelt. Nachdem das »Loch« in dem begrenzten Personenkreis warnend angesprochen worden ist, wird sich zeigen, ob diese »Mitarbeit« an dem Hamburger Magazin damit beendet ist ...«

Durch die unzutreffenden Nörgeleien vom Informationsdirektor einer Koalitionspartei fühlten sich Bundespressechef von Hase und sein von der SPD benannter Stellvertreter Conrad Ahlers gleichermaßen angegriffen.

Am Mittwochmorgen letzter Woche machten die beiden Presseamtsherren vor der Kabinettssitzung gemeinsam ihrem Kanzler Meldung über Wesemanns Umtriebe. Der Kanzler griff die Sache auf. Und dem Informationsunwesen konfrontiert, versprachen SPD-Chef Brandt und die übrigen SPD-Minister Abhilfe.

Wesemann selbst will die Frage, was er sich bei seiner Informationstätigkeit gedacht habe, nicht beantworten. Es handele sich um »eine strikt parteiinterne Angelegenheit, über die ich aus Prinzip kein Wort öffentlich sagen kann«.

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