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»Das muss aufhören«

Finanzminister Hans Eichel über Steuerdumping in der EU
Von Ralf Neukirch und Wolfgang Reuter
aus DER SPIEGEL 18/2004

SPIEGEL: Herr Eichel, warum wollen Sie den neuen EU-Mitgliedern verbieten, mit attraktiven Steuersätzen Unternehmen anzulocken und so ihr Wachstum anzukurbeln?

Eichel: Wettbewerb soll und muss es geben. Aber ein Körperschaftsteuersatz von null, wie ihn Estland anbietet, ist ein Problem. Er führt dazu, dass Firmensitze in solche Länder verlegt werden. Letztendlich gehen anderen Staaten dadurch Steuern, aber auch Arbeitsplätze, verloren. Das ist den Menschen nicht zu vermitteln und schadet der Idee der europäischen Einigung.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?

Eichel: Jeder Wettbewerb braucht Regeln und Grenzen, die wir in der EU nun festsetzen müssen. Dumping und Wucher sind bei uns ja auch verboten. Derart enorme Steuervergünstigungen führen dazu, dass sie für Firmen zur alleinigen Entscheidungsgrundlage werden - obwohl für die Standortwahl sonst auch jede Menge andere Faktoren eine Rolle spielen.

SPIEGEL: Wo hört denn der faire Wettbewerb auf - und wo fängt Steuerdumping an?

Eichel: Das ist eine Frage, die man in den Verhandlungen klären muss. Einen Körperschaftsteuersatz von zwölf Prozent, wie beispielsweise in Irland, kann sich auf dem Festland kaum ein Land leisten. Das muss aufhören.

SPIEGEL: Sie müssen doch einen Mindeststeuersatz im Kopf haben.

Eichel: Den wird die Diskussion in der EU ergeben. Es muss einfach, wie heute schon bei der Mehrwertsteuer, Korridore geben, in denen sich die EU-Länder bewegen können.

SPIEGEL: Muss man nicht die gesamte Staatsfinanzierung betrachten, also auch die Einkommensteuer.

Eichel: Ja, natürlich. Aber Sie müssen ja irgendwo anfangen. Gerade die Unternehmen leiden unter den verschiedensten Steuergesetzen, vor allem, wenn sie in mehreren Ländern tätig sind. Auch deshalb macht es Sinn, deren Besteuerung europaweit zu regeln - und letztendlich zu harmonisieren. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, wie sie EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will, ist dabei nur ein erster wichtiger Schritt. Das Gleiche werden wir bei der Einkommensteuer erleben. Auch hierfür gäbe es unsere volle Unterstützung.

SPIEGEL: In der Slowakei werden die Einkommen pauschal mit 19 Prozent versteuert - unabhängig von der Höhe der Bezüge. Was haben Sie dagegen?

Eichel: Ich bin mir sicher, dass sich dieses System auf Dauer nicht durchhalten lässt. Um ihre niedrige Einkommensteuer zu finanzieren, erhebt die Slowakei eine relativ hohe Mehrwertsteuer. Und das trifft vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen und führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen.

SPIEGEL: Wir können uns kaum vorstellen, dass die Beitrittsländer freiwillig auf Wettbewerbsvorteile durch niedrige Steuern verzichten werden. Zumal die Beitrittsländer ihre finanziellen Ausfälle nun auch durch EU-Zuschüsse kompensieren können.

Eichel: Es ist völlig klar, dass wir den Schwächeren helfen wollen - und deshalb zahlen wir ja, absolut gesehen, auch am meisten in die EU-Kassen ein. Es ist aber nicht ungebührlich, von den Empfängerländern zu erwarten, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Deshalb ist es doch völlig klar, dass wir dringend darüber reden müssen, ob wir die niedrigen Steuersätze, gerade in den Beitrittsländern, auch noch durch Zuschüsse über die EU finanzieren.

SPIEGEL: Reden können Sie, zu Änderungen zwingen aber können Sie nach den EU-Verträgen niemanden.

Eichel: Das ist nicht nur ein rechtliches Problem, sondern auch ein politisches. Denn wenn bei uns eine Stimmung entsteht, in der sich die Leute fragen, warum wir die Verlagerung unserer Firmen ins Ausland auch noch sponsern - dann ist damit sicher niemandem gedient. INTERVIEW: RALF NEUKIRCH,

WOLFGANG REUTER

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