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»Das Nein war deutlich«

aus DER SPIEGEL 10/1994

SPIEGEL: Am vorigen Montag waren erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik deutsche Soldaten in einem Awacs-Aufklärer an einem Kampfeinsatz beteiligt. Lapidarer Kommentar des SPD-Präsidiums: ein »ernster Vorfall«. Vor wenigen Monaten noch hat die SPD auf ihrem Parteitag Kampfeinsätze strikt abgelehnt und vor dem Verfassungsgericht dagegen geklagt. Wie paßt das zusammen?

Wieczorek-Zeul: Es bleibt bei der Position, die die SPD auf ihrem Parteitag festgelegt hat: Unsere Außenpolitik darf nicht auf militärischen Einsätzen gründen. Wenn wir vom Herbst an regieren, heißt das, Aufgabe der Bundeswehr bleibt die Verteidigung des Bündnisses und unseres Landes.

SPIEGEL: Und was ist mit friedensschaffenden Blauhelm-Einsätzen?

Wieczorek-Zeul: Semantik sollten wir lassen. »Friedensschaffend« heißt Kriegführung. Aus unserer Sicht soll sich die Bundeswehr nur an humanitären und friedenserhaltenden Blauhelm-Maßnahmen im Auftrag der Uno beteiligen.

SPIEGEL: Und wenn das Verfassungsgericht entscheidet, Kampfeinsätze seien zulässig?

Wieczorek-Zeul: Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird davon keinen Gebrauch machen. Wir werden jeden einzelnen friedenserhaltenden Blauhelm-Einsatz politisch entscheiden nach den Kriterien, die wir auf dem Parteitag beschlossen haben.

SPIEGEL: Hält die SPD den Einsatz vom Montag - wie der Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch von der FDP - nach wie vor für verfassungswidrig, oder war das ein »friedenserhaltender Blauhelm-Einsatz« gemäß ihrem Parteitagsbeschluß?

Wieczorek-Zeul: Selbstverständlich war und ist die Beteiligung der Deutschen an den Awacs-Flügen verfassungswidrig. Deshalb klagen wir ja in Karlsruhe. Der Nato-Einsatz selbst war allerdings deshalb legitim, weil ihm eine Uno-Resolution zugrunde lag.

SPIEGEL: Wie kann etwas legitim sein, was verfassungswidrig ist?

Wieczorek-Zeul: Der Einsatz war völkerrechtlich legitim. Die Frage der völkerrechtlichen Legitimität und die verfassungsrechtliche Situation der Bundesrepublik Deutschland haben nichts miteinander zu tun.

SPIEGEL: Und wie sieht es mit den Bündnisverpflichtungen der Deutschen aus?

Wieczorek-Zeul: Die SPD hat nicht zu verantworten, daß die Uno ein militärisches Verteidigungsbündnis wie die Nato sozusagen als Regionalorganisation mit militärischen Aufträgen versieht. Das war bis vor wenigen Monaten völlig undenkbar. Wenn aber doch ein solcher Auftrag erfolgt, kann dies auf keinen Fall den Auftrag der Nato - die Verteidigung des Bündnisses - verändern. Es gibt keine Verpflichtung aus dem Nato-Vertrag, sich an Aktionen wie den Awacs-Flügen zu beteiligen. Die Bundesrepublik kann ohne weiteres sagen: Wir machen nicht mit.

SPIEGEL: Der Bosnien-Einsatz ist eine Nato-Aktion im Auftrag der Vereinten Nationen. Muß sich die SPD nicht endlich entscheiden, ob sie der Uno solche Kompetenz zubilligt oder ob sie immer nur deklamatorisch nach einer stärkeren Uno ruft?

Wieczorek-Zeul: Die Gefahr bei solchen Verfahren ist ja gerade, daß die Nato die Uno steuern könnte und nicht umgekehrt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr fordert mittlerweile sogar, daß zukünftig die Nato überhaupt kein Mandat mehr von der Uno haben sollte, sondern aus eigener Entscheidung militärisch intervenieren können soll. Das muß auf unseren scharfen Widerstand treffen.

SPIEGEL: Warum hat das SPD-Präsidium in seiner Stellungnahme den Eindruck erweckt, auch die Opposition habe die Entscheidung zum Abschuß der Maschinen gebilligt?

Wieczorek-Zeul: Das Präsidium hatte nicht die Aufgabe, den Abschuß zu »billigen«. Das haben wir auch nicht getan. Wir haben ihn als legitim bezeichnet. Und ansonsten haben wir die Situation der Menschen im ehemaligen Jugoslawien in den Vordergrund gestellt und keine Grundsatzdiskussion geführt.

SPIEGEL: Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat auf der Münchner Wehrkundetagung gesagt, in grundsätzlichen außenpolitischen Fragen gebe es zwischen SPD-Opposition und christlich-liberaler Koalition »keine wirklichen Differenzen«.

Wieczorek-Zeul: Was er bei der Wehrkundetagung gesagt hat, habe ich so verstanden - und das teile ich dann auch -, daß die Grundentscheidungen der deutschen Außenpolitik von den Sozialdemokraten nicht in Frage gestellt werden: Mitgliedschaft in der Europäischen Union, in der Nato und in der KSZE. Über die Aufgaben der Bundeswehr gibt es in der Tat gravierende Differenzen mit der Koalition. Wir wollen keine Kriegs- und Kampfeinsätze.

SPIEGEL: Auch international ist Scharpings Äußerung in München als Zustimmung zu den Bundeswehreinsätzen für Bosnien und in Somalia verstanden worden.

Wieczorek-Zeul: Es ist doch wohl verständlich, daß man vor internationalen Gästen nicht die innenpolitische Auseinandersetzung austrägt. Aber Rudolf Scharpings »Nein« zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr war auch bei der Wehrkundetagung deutlich.

SPIEGEL: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klose - er ist ja der ungekündigte »Außenpolitiker« in Scharpings Regierungskommission - wollte das Nato-Ultimatum an die bosnischen Serben als Beispiel »glaubhafter Abschreckung« auslegen. Diese Wertung durfte er in der Erklärung des Parteivorstandes zu dem Ultimatum nicht unterbringen. Warum?

Wieczorek-Zeul: Der Begriff ist schlicht falsch. Im übrigen haben wir dann einen Beschluß gefaßt, dem auch Uli Klose zugestimmt hat.

SPIEGEL: Halten Sie das Ultimatum gegen die Belagerer von Sarajevo und den Abschuß der Kampfflugzeuge für Instrumente, die sich zur Befriedung für die restlichen Brandherde im ehemaligen Jugoslawien eignen?

Wieczorek-Zeul: Nicht nur ich sehe diese Instrumente nicht als beispielhaft an, sondern auch die USA und die Mehrzahl der westeuropäischen Länder. Andernfalls suchten jetzt nicht Kroaten und Moslems in den USA nach einer Lösung am Verhandlungstisch, sonst gäbe es nicht das Bemühen Rußlands, auf die Serben Einfluß zu nehmen. Im ehemaligen Jugoslawien ist die Situation nicht durch einen Krieg zu verändern oder zu verbessern, sondern nur durch Politik.

SPIEGEL: Politik kam erst erfolgreich ins Spiel, nachdem das Ultimatum gewirkt hatte.

Wieczorek-Zeul: Leider Gottes ist das so. Hätte es vor zwei Jahren politischen Druck auf alle Beteiligten gegeben, wäre den Menschen viel erspart geblieben. Es ist uns glücklicherweise der Beweis erspart geblieben, ob Bombardierungen das Land befriedet hätten oder - wie wir alle befürchteten - den Krieg ausgeweitet hätten.

SPIEGEL: Die Sozialdemokraten erzeugen den verwirrenden Eindruck, ihr Parteivorsitzender und ihr Fraktionschef zögen für die Wähler außen- und sicherheitspolitisch an einem Strang, intern aber wache Heidi Wieczorek-Zeul, von vielen schon als »heilige Inquisition« karikiert, über die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen?

Wieczorek-Zeul: Ich bestreite, daß Rudolf Scharping einen anderen Weg geht. Unsere Entscheidungen werden gemeinsam getroffen, niemand setzt sich heimlich oder öffentlich von anderen ab.

SPIEGEL: Im ersten Entwurf ihres Regierungsprogramms entzieht sich die SPD der Auseinandersetzung über die Rolle der Bundeswehr. Dort heißt es schlicht: »Wir wollen, daß die Bundeswehr eine Bündnisarmee bleibt.« Ein bißchen dünn.

Wieczorek-Zeul: Wir haben bisher nur einen technischen Vorentwurf. Lassen Sie uns reden, wenn das Programm wirklich vorliegt. Ich bin sicher: In ihm wird die Position zur Rolle der Bundeswehr so eindeutig sichtbar, wie wir sie hier diskutiert haben. Y

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