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EUROPA Das Pathos hat ausgedient

Während die europäischen Regierungen auf die ungebremste EU-Erweiterung setzen, herrscht bei den Regierten Angst vor Lohndumping, Sozialabbau und Kriminalität. Mit Sonntagsreden lassen sie sich nicht länger abspeisen. Sie drängen darauf, dass ihre Sorgen endlich ernst genommen werden.
aus DER SPIEGEL 19/2005

Nimmt der Kanzler das ihm neuerdings fast schon obszön erscheinende Wort in den Mund, verzieht sich seine Miene. »Populismus«, stöhnt er dann leise, in einer Mischung aus milder Herablassung und verhaltenem Ekel, »reiner Populismus«. Etwas angewidert sagt er zuweilen auch »billiger Populismus«.

Wer in diesen Zeiten, in denen die Kritik an seiner Europa-Politik immer lauter wird, mit Gerhard Schröder in der Regierungsmaschine reist, kann solche Veränderung seiner Physiognomie mehrmals am Tag beobachten. Fordert die Opposition, die EU-Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien nachzuverhandeln, reicht ihm das P-Wort, um den Vorstoß zurückzuweisen. Druckt die »Bild«-Zeitung Fotos arbeitswilliger Rumänen ("Wir freuen uns schon auf deutsche Jobs!"), seufzt der Regierungschef ein knappes »Populismus« - und schon ist die Sache für ihn abgeschlossen.

Nein, Europa ist zu wichtig, als dass man sich von »Stimmungen« abhängig machen könnte, sagt ausgerechnet der Kanzler, der wie kaum ein anderer die öffentliche Befindlichkeit registriert und für sich auszunutzen versteht. Was das Volk denkt, soll in diesem Fall nicht gelten.

So rief Schröder in Istanbul am vergangenen Mittwoch rund tausend Unternehmern bei einem Wirtschaftskongress zu, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten unbedingt wie geplant aufgenommen werden. Man könne »solche historischen Entscheidungen nicht von wechselnden Meinungsumfragen und auch nicht von Referenden abhängig machen«.

Dann bemühte er noch die »Wertvorstellungen der europäischen Aufklärung«, um die »epochale Entscheidung« zu rechtfertigen - und schon war der Kanzler bei dem bewährten europapolitischen Prinzip angelangt, alle Argumente der Kritiker unter einer dicken Schicht Pathos zu begraben.

Die Methode ist denkbar einfach und wird seit langem praktiziert. »Junge Deutsche werden nicht mehr in den Krieg ziehen müssen, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen«, tönte bereits Helmut Kohl, als es darum ging, den Widerstand gegen den Euro zu brechen.

Wer gegen die hohen Brüsseler Agrarsubventionen protestierte, gefährdete nach diesem Muster die deutsch-französische Aussöhnung. Wer die gemeinsame Außenpolitik in Zweifel zog, wurde - etwa von Joschka Fischer - umgehend als Europa-Feind geoutet. Schließlich, so mahnte der Grüne, hänge »unser aller Schicksal« im 21. Jahrhundert von der Integration des Kontinents ab.

Doch was in den vergangenen Jahrzehnten funktionierte, stößt mittlerweile an seine Grenzen. Die betroffenen Bürger sind nicht mehr bereit, die europapolitischen Entscheidungen ihrer Regierungen und der Brüsseler Kommission klaglos hinzunehmen. Stand das emphatisch beschworene Projekt bislang für eine überteuerte Mischung aus Friede, Freiheit, Butterberg, wird die EU spätestens seit der Osterweiterung im vergangenen Jahr von zahllosen Menschen als Bedrohung empfunden.

Nun geht es nicht mehr darum, über telefonbuchdicke Holzspielzeug-Verordnungen aus Brüssel zu spotten oder über die absurde Tomatenvernichtung in Spanien. Europa steht mehr und mehr für Werksverlagerungen nach Ungarn oder Billiglöhner aus Polen, für existenzgefährdende

Dienstleistungsrichtlinien oder ein riesiges Wohlstandsgefälle zwischen neuen und alten Mitgliedsländern, das den Lohndruck vor allem auf die unteren Einkommen dramatisch verschärft.

Und: Immer mehr Menschen im westlichen Teil Europas, die sich früher gegenüber den Osteuropäern eher privilegiert fühlten, werden zwangsweise aus dem Produktionsprozess ausgesteuert.

Sie verstehen nicht, wieso ihre Regierungen, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft noch deutlich mehr Geld nach Brüssel überweisen sollen. Mittel, die dann auch den Ländern zufließen, die mit ihren niedrigen Kosten den etablierten Volkswirtschaften härteste Konkurrenz machen.

Mit Pathos will sich von den Verlierern einer übereilten Politik deshalb keiner mehr abspeisen lassen. Europa hat die Ebene der Fliesenleger erreicht - und dort will man nicht Sonntagsreden zur europäischen Nachkriegsordnung hören, sondern eine befriedigende Antwort auf ganz einfache Fragen erhalten, die mit Populismus nicht viel zu tun haben: Was tut ihr für meinen Job? Wer sichert den Wohlstand der nächsten Generation?

Selten lagen die Vorstellungen der Regierenden, die in erster Linie auf die strategischen Chancen einer forcierten EU-Erweiterung pochen, und die Angst der Regierten, die grenzüberschreitendes Lohndumping, Sozialabbau und Kriminalität befürchten, so weit auseinander.

Die »Frankfurter Rundschau« diagnostiziert ein »neues deutsches Grundgefühl des Ausgeliefertsein in einer globalisierten, entgrenzten Welt«, die »Welt am Sonntag« sieht die »Angst vor dem Superstaat EU«, und »Die Zeit« konstatiert nur kurz: »Europa nervt«.

Die Bürger wehren sich gegen die Übernahme der Verantwortung durch eine nur schwach legitimierte anonyme Macht in Brüssel, die für sich beansprucht, besser zu wissen, was für Polen, Deutsche oder Portugiesen gut ist als Polen, Deutsche und Portugiesen annehmen. Sie begehren gegen die eigene Regierung auf, die sich von der Zentralgewalt der EU vorführen lässt.

Insbesondere in Deutschland und Frankreich hat sich eine brisante Mischung aus Europa-Frust, Angst und Wut aufgestaut, die sich bei den Landtagswahlen am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen und dem französischen Verfassungsreferendum am 29. Mai entladen könnte.

Am kommenden Donnerstag sollen der Bundestag und am 27. Mai auch die Länderkammer die EU-Verfassung ratifizieren - nach dem Willen der Regierung möglichst reibungslos und ohne kontroverse Debatte. Nur dann wäre der Beschluss das erwünschte Signal an die Franzosen.

»Wir stehen vor einer einmaligen historischen Chance«, erklärte Schröder vor zwei Wochen in Paris in vertrautem Europa-Pathos, Seite an Seite mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac. »Unsere beiden Länder tragen eine besondere gemeinsame Verantwortung im Ratifizierungsprozess.« Und SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte am vergangenen Mittwoch, unterstützt vom französischen Sozialistenchef François Hollande: »Die Abstimmung wird ein Zeichen sein, das in alle Geschichtsbücher eingeht. Ich hoffe, Frankreich steht dabei auf der guten Seite.«

Aber ist gut gemeint auch gut gemacht? Viele Europäer haben die Frage für sich schon beantwortet. Die von der Brüsseler EU-Kommission angestrebte Li-

beralisierung der Dienstleistungen in Europa löst in Frankreich womöglich eine noch heftigere Abwehrreaktion aus als in der Bundesrepublik.

»Bolkestein, Frankenstein!«, lautet der Schlachtruf gegen die verteufelte Richtlinie des ehemaligen niederländischen EU-Kommissars. Was den Deutschen der polnische Fleischer oder Fliesenleger, ist den Franzosen der polnische Klempner - das Sinnbild unfairer Konkurrenz.

Jetzt rächt sich, dass den klassischen Kernländern der EU die Erweiterung vor einem Jahr idealistisch als historische Pflicht angepriesen wurde, ohne die Bürger ausreichend auf kommende Lasten und Schwierigkeiten vorzubereiten. Der Widerstand gegen die Verfassung ist auch eine Konsequenz der noch längst nicht verarbeiteten Ausdehnung nach Osten, zu der die Völker nicht gefragt wurden.

Bulgarien und Rumänien, die nächsten Beitrittskandidaten, deren Aufnahme schon fest beschlossen ist, werden in Deutschland wie in Frankreich nicht als heimgeholte Brüder und Schwestern begrüßt, sondern mehrheitlich als Exporteure von Zuhältern, Prostituierten und Kinderbanden abgelehnt.

Chirac hat diesen Fehler inzwischen erkannt, weshalb er über die Aufnahme künftiger Mitgliedstaaten die Franzosen per Referendum entscheiden lassen will. Enthielte der Verfassungstext nicht den berüchtigten Teil 3, der alle bestehenden EU-Verträge zusammenfasst, und erklärte er nicht den »freien unverfälschten

Wettbewerb« zum obersten Grundsatz der Wirtschaft - Frankreichs Wähler würden den Vertrag vermutlich glatt durchwinken.

So aber setzt sich bei den Bürgern der Verdacht eines gigantischen Betrugs fest. Wie kann freier und unverfälschter Wettbewerb herrschen, wenn das Arbeitskostengefälle zwischen Osteuropa und etwa Deutschland 1:10 beträgt?

Der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen wurde zwar schon 1958 bei der Gründung der Gemeinschaft in den Römischen Verträgen als Ziel festgelegt. Aber die ursprüngliche Sechser-Union bildete - mit Ausnahme des italienischen Mezzogiorno - ein relativ homogenes Ganzes. In der erweiterten EU mit 25, 27 oder gar einmal über 30 Mitgliedern sind dagegen die Differenzen und Widersprüche so groß geworden, dass Lohn- und Sozialdumping als unvermeidliche Folgen erscheinen.

Die Behauptung der Befürworter, die EU-Verfassung schütze das europäische Sozialstaatsmodell, kommt gerade den französischen Bürgern deshalb wie ein schlechter Witz vor. »Die Franzosen stimmen nicht über einen Text ab, sondern über einen Kontext«, klagt der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Und der frühere französische Innenminister Charles Pasqua, ein entschiedener Verteidiger nationaler Souveränitätsrechte, bestätigt: »Das Referendum entscheidet sich aus dem Gefühl heraus.«

In Deutschland genießt die Regierung das Privileg, die Wähler nicht fragen zu müssen. Doch auch hier muss sie zum ersten Mal auf den Druck der Bürger reagieren, die nicht länger bereit sind, klaglos hinzunehmen, dass Brüssel immer stärker Einfluss auf ihre Lebensverhältnisse nimmt.

Hektisch versucht die rot-grüne Koalition zu korrigieren, was sie bislang wie alle ihre Vorgängerregierungen stets als Segen gepriesen hat: Wettbewerb, Marktöffnung, Handelsfreiheit. Doch seit die Schlagzeilen über osteuropäische Billigarbeiter und ihre entlassenen deutschen Kollegen nicht aufhören, gilt plötzlich nicht mehr, was bislang galt: Eilig wird versucht, das Schlimmste zu verhindern.

In kaum ein anderes EU-Land konnten ausländische Arbeitskräfte so einfach und unkompliziert entsandt werden wie nach Deutschland - Hauptsache, die gesetzlichen Mindestbedingungen bei Arbeitszeit und Urlaub wurden eingehalten. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Regierungen hatte Berlin nur in der Bauindustrie einheitliche Mindestlöhne vorgeschrieben.

Was der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen inzwischen als »schweres Versäumnis« einstuft, war für die Koalition zunächst ein Ausweis besonderer Liberalität. Doch seit bekannt wurde, dass polnische Fleischer auf deutschen Schlachthöfen Tausende deutscher Metzger ersetzt hatten, reagierte Berlin. Nun auf einmal sollen in allen Branchen gesetzliche Mindestlöhne festgeschrieben werden.

Auch bei der geplanten europäischen Dienstleistungsrichtlinie intervenierte die Koalition erst, nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bereits in gewohnter Übertreibung gejubelt hatte, das Vorhaben werde »in großem Stil europäische Hemmnisse abbauen« und »Tausende Arbeitsplätze« schaffen.

Doch als klar wurde, dass sich schon vor ihrer Verabschiedung Fliesenleger und Dachdecker aus allen osteuropäischen Beitrittsländern

auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht hatten, wechselte die Regierung über Nacht ihre Position. Der Kanzler persönlich kündigte an, das Projekt bedürfe der gründlichen Überarbeitung - und blamierte damit seinen Superminister.

Für das jüngste Beispiel missglückter Europa-Politik zeichnet Sozialministerin Ulla Schmidt verantwortlich. Seit Polen im vergangenen Jahr der EU beitrat, hätten deutsche Bauern für ihre polnischen Erntehelfer Sozialabgaben in Höhe von 48 Prozent des Bruttolohns nach Warschau überweisen müssen. Sie sparten das Geld, und die Regierung tat nichts.

Erst als ein Pole auf einem deutschen Bauernhof verunglückte, fiel die illegale Praxis auf. Eilig musste die Ministerin mit der polnischen Regierung ein Notpaket aushandeln, wonach die Sozialbeiträge in Höhe von etwa hundert Millionen Euro erlassen werden. Doch die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist in Brüssel umstritten. Zwar könne es nicht verhindert werden, erklärte die Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars, »aber wir haben große Zweifel, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarung im Streitfall anerkennen würde«.

So müssen wieder mal die Richter ran. Je tiefer und weiter die europäische Einigung greift, desto häufiger wird Europa ein Fall für die Juristen. Nicht nur beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, ebenso in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht landen immer häufiger die Trümmer einst hoffnungsvoller europäischer Projekte.

371 Gesetzesinitiativen, so berichtete kürzlich die Kommission, habe sie im Jahr 2003 auf den Weg gebracht. Eine Bilanz, die sich mit dem einstigen Marketingversprechen des Bausteinherstellers Lego messen kann: »Jeden Tag ein neues Spielzeug«. Schon jetzt kommen ein Drittel der in Deutschland verkündeten Gesetze mehr oder weniger direkt von der EU.

Die Brüsseler Generaldirektion Justiz wurde mit Hunderten Beamten aufgerüstet, die nun täglich neue Papiere in die Regierungszentralen ihrer Mitgliedstaaten schicken. Nach dem europäischen Haftbefehl den europäischen Beweisbeschluss, nun die europäische Strafvollstreckung. Die Machtmaschine arbeitet mit so großer Taktzahl, dass die nationalen Parlamente schlicht überfordert sind. Sie können nur noch umsetzen - für Gegenvorschläge, gar Gegenkonzepte bleibt schlicht keine Zeit.

Wer nein sagt, gilt als schlechter Europäer. Euro-Skeptiker, lästert der Verfassungsrichter Udo Di Fabio, geraten schnell ins »Scheinwerferlicht«, und zwar in kein

Gutes. Sie versündigten sich gegen die »neue europäische Staatsräson«.

Die Befürworter des europäischen Verfassungsvertrags preisen zwar den demokratischen Mehrwert durch die erweiterte Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Gesetzgebungsverfahren. Doch viele Abgeordnete in Deutschland halten das für einen schönen Schein. In Wahrheit, so zeigt die Praxis im real existierenden Europa, haben die Volksvertreter kaum etwas zu sagen.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, spottet, »dass jeder Beamte mehr Einfluss in Europa hat als das gesamte Parlament«. Wenn der Bundestag seine Rechte nicht besser sichere, fügt er hinzu, »können wir die Sitzungen demnächst auf zwei Feierstunden und einen Termin zur Verabschiedung von EU-Richtlinien begrenzen - und im Übrigen können die Abgeordneten ihren Nebentätigkeiten nachgehen«.

Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele fürchtet sogar, das Parlament werde »bald nur noch Vollzugsorgan« der Beschlüsse aus Brüssel sein.

Die Mehrheit der Abgeordneten, ahnt man in Karlsruhe, werden auch künftig von ihrem Vetorecht gegenüber Beschlüssen des Rats keinen wirksamen Gebrauch machen - so wie sie in der Vergangenheit die Brüsseler Vorgaben meist unkritisch durchwinkten. Zu sehr steckt den Koalitionsparlamentariern die Fraktionsdisziplin in den Knochen, die sie aus der nationalen Politik kennen: Regierungsvorlagen zu kippen heißt den Kanzler zu schwächen. Diese Loyalität überträgt sich nun auf die Beschlüsse des Rats.

Folglich kommt der Deutsche Bundestag nur sehr eingeschränkt seinem Kontrollauftrag nach. Das sei selbstverschuldet, findet Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament. Die Kollegen in Deutschland hätten eben nicht darauf geachtet, ihren Einfluss zu wahren: »Was nützt es, dass der Bundestag von über 80 Prozent der Bevölkerung gewählt wird, wenn die Parlamentarier dieser Verantwortung nicht gerecht werden.« THOMAS DARNSTÄDT,

KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, ROMAIN LEICK, CAROLINE SCHMIDT, MICHAEL SAUGA

* Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Racip Tayyip Erdoganam vorigen Mittwoch in Ankara.* Mit dem französischen Sozialistenchef François Hollande amvorigen Mittwoch in Paris.* Im April bei der Spargelernte im nordrhein-westfälischenBornheim.

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