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BUNDESTAGS-AUSSCHÜSSE Das Stimmvieh-Treiben

aus DER SPIEGEL 21/1959

Stundenlang hatte der Rechtsausschuß des Bundestags eine komplizierte Frage erörtert, nämlich das Problem, welche Rechtsmittel es in der Verwaltungsgerichtsbarkeit künftig geben solle.

Der amtierende Ausschußvorsitzende, Dr. Friedrich Winter von der CSU (Beruf: Rechtsanwalt), war gerade im Begriff, die

- nicht vollzählig versammelten - Ausschußmitglieder zu bitten, über das eben mit allem Für und Wider erörterte Problem abzustimmen. Da öffnete sich die Tür des Konferenzzimmers, und herein marschierten, angeführt von dem Ausschußmitglied Dr. Karl Kanka (Beruf: Rechtsanwalt und Notar), drei Herren.

Karl Kanka und seine drei Begleiter nahmen Platz, und als es zur Abstimmung kam, stimmten sie - die von der eben beendeten Diskussion kein Wort gehört hatten - mit.

Kurz darauf erhoben sich die fremden Drei und marschierten aus dem Beratungszimmer wieder hinaus. Sie hatten blindlings ebenso gestimmt wie die CDU/CSU -Mitglieder des Ausschusses und damit dieser Partei zur Mehrheit verholfen.

Noch am selben Tag schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Dr. Ewald Bücher von der FDP (Beruf: Rechtsanwalt), ob dieses Vorgangs einen wütenden Brief an Bundestagspräsident Gerstenmaier:

»Bei Abschluß der Diskussion war zufällig die CDU/CSU schwach besetzt. Es erschienen deshalb, im Augenblick, als der Vorsitzende die Abstimmung eröffnete, drei Abgeordnete der CDU/CSU, die noch nie im Rechtsausschuß gewesen waren und sich insbesondere noch nie mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigt hatten, und stimmten mit ... Ich halte es aber für unzumutbar, daß die Mitglieder des Ausschusses, die sachlich gearbeitet haben, nachher überstimmt werden von solchen, die von der Sache überhaupt nichts wissen.«

Daß es sich bei den drei Herren um Abgeordnete aus der 279köpfigen Mammutfraktion der CDU/CSU handelte, weiß Bucher allerdings auch heute nur von einem der drei, nämlich dem Abgeordneten Dr. Hermann Schwörer. Die beiden anderen Männer konnte Bucher nicht einmal an Hand der Abgeordneten-Konterfeis im Handbuch des Bundestages identifizieren. Mit Sicherheit weiß Bucher, daß die drei Herren dem 29köpfigen Rechtsausschuß weder als ordentliche noch als stellvertretende Mitglieder angehören.

In dieser Gewißheit findet sich Bucher durch den SPD-Abgeordneten Gerhard Jahn (Beruf: Rechtsanwalt) bestätigt, der am gleichen Tag protestierend feststellte, daß die Fremden weder dem Ausschuß angehören »noch an den Beratungen teilgenommen hatten, also gar nicht wissen konnten, welche Argumente für und welche gegen die Regelung sprachen. Mit diesen Abgeordneten suchte die CDU/CSU ihre Mannschaft zu vervollständigen, um einen Abstimmungssieg sicherzustellen«. Jahn ermahnte seine unbekannten Parlamentskollegen, sie »sollten sich zu gut dafür sein, als Stimmvieh in die Ausschußsitzungen getrieben zu werden«.

Der Abgeordnete Bucher weiß zu berichten, daß dieser »Stimmvieh-Auftrieb« eine im Bundestag schon seit Jahren geübte Praxis ist. Sie habe bereits im Rechtsausschuß des zweiten Bundestags geradezu groteske Situationen herbeigeführt. So sei beispielsweise bei Beratung der Frage, ob die Pariser Verträge mit dem Grundgesetz vereinbar seien - einer Frage, die verfassungsrechtliche Spezialkenntnisse erfordere -, von den CDU/CSU-Managern ein Trupp Abgeordneter aus dem in der Nähe tagenden Landwirtschafts-Ausschuß zur Stimmabgabe in den Rechtsausschuß getrieben worden, um eine Abstimmungs -Niederlage der CDU/CSU zu verhindern.

Nun fällen Ausschüsse des Bundestags zwar keine endgültigen Entscheidungen. Sie sprechen dem Plenum des Hauses nur Empfehlungen aus. Aber die 519 Abgeordneten des Parlaments halten sich im allgemeinen an diese Empfehlungen sachverständiger Ausschußmitglieder. Der Abgeordnete Bucher meint deshalb, es sei eine Verletzung des Treu- und Glauben-Verhältnisses, wenn die nichtsachverständigen Abgeordneten bei der Abstimmung im Plenum durch »stimmviehverfälschte Vorentscheidungen in den Ausschüssen in ihrem Votum beeinflußt werden«.

Als leuchtendes Beispiel erwähnt Bucher den CDU-Abgeordneten Dr. Karl Weber (Beruf: Rechtsanwalt - fast alle Mitglieder des Rechtsausschusses sind Rechtsanwälte oder Notare), der - bei anderer Gelegenheit - die Sitzung vorübergehend verließ und gerade zu einer Abstimmung wieder erschien. Weber enthielt sich der Stimme: Er sei über den Verhandlungsverlauf nicht im Bilde und könne also weder zustimmen noch ablehnen. (Bucher: »Quelle délicatesse des sentiments!")

Der gute parlamentarische Stil erfordert nach Bucher, daß eine Mehrheitspartei, die im Ausschuß zufällig in der Minderheit sei, um Vertagung der Abstimmung bitte, statt Stimmvieh heranzutreiben. Es sei nicht erlaubt, so sekundierte SPD-Jahn, »die echte Auseinandersetzung in den Ausschüssen zu einer rein zahlenmäßigen Maschinerie« herabzuwürdigen.

Um dieser Gefahr zu steuern, fordern Bucher und Jahn, daß in den Ausschüssen nur die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder stimmberechtigt sein dürfen. Der »Stimmvieh-Auftrieb« ist, wie Bucher

in seinem Brief an Gerstenmaier feststellt, »leider auf Grund der derzeitigen Geschäftsordnung möglich«. Man müsse entweder die Geschäftsordnung ändern oder »ein gentlemen's agreement dahingehend erreichen, daß solche Praxis, wie ich sie Ihnen geschildert habe, in Zukunft unterbleibt«.

Dabei ist den beiden Rechtsexperten von SPD und FDP völlig entgangen, daß die seither geübte und jetzt monierte Praxis durch die Geschäftsordnung des Bundestags eindeutig verboten ist. Dort heißt es nämlich: »Die Beratungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich ... An den nichtöffentlichen Ausschußsitzungen können Abgeordnete, die dem Ausschuß nicht angehören, als Zuhörer teilnehmen.« Woraus eindeutig zu schließen ist, daß sie nicht mitdiskutieren, geschweige denn mitabstimmen dürfen.

Vom SPIEGEL auf diesen Passus der Geschäftsordnung aufmerksam gemacht, zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Dr. Ewald Bucher, äußerst überrascht: »In der Tat, Sie haben recht!« Und so kam heraus, daß im Rechtsausschuß des Bündestags bei Abstimmungen seit Jahren gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden ist.

Rechts-Experte Bucher

Geschäftsordnungs-Wissen ist Macht

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