EURO Das System Stoiber
Knut Nevermann bekommt leuchtende Augen, wenn er vom »System Stoiber« schwärmt. Der Ex-Apo- Mann und Hamburger Staatsrat, zuständig für Bonn und Europa, staunt immer wieder, wie gut präpariert und aufeinander abgestimmt der bayerische Ministerpräsident und seine Crew auftreten - vor allem, wenn es um Europa und den Euro geht.
Edmund Stoiber sei der »einzige Ministerpräsident«, der regelmäßig nach Brüssel fahre. Ob in der EU-Kapitale oder in Bonn, ob in den Beratungen der Länderregenten oder auf der Ebene der Fachminister, die weiß-blauen Botschafter dominierten jede einschlägige Diskussion. Stets sei das Team Stoiber bestens versorgt mit Dossiers aus der Münchner Staatskanzlei, beobachtete der Hanseat bei vielen Gelegenheiten.
»Einen unheimlich befähigten Beamtenapparat« bescheinigt dem Bayern-Premier sogar Kanzleramtschef Fritz Bohl (CDU). Er muß es wissen: Bei ihm landen in der Regel Stoibers Beschwerden an den Kanzler mit Kopien an die Fachminister.
Nur einer tut sich auffallend schwer mit so viel weiß-blauer Herrlichkeit. Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stichelt gern gegen seinen Landesvater: »Der Stoiber hat in der Staatskanzlei ja auch mehr Leute als der Clinton im Weißen Haus.«
Das stimmt natürlich nicht: Im White House dienten im Vorjahr über 1500 Mitarbeiter, davon 396 in Bill Clintons persönlichem Büro. In Stoibers Staatskanzlei samt Zusatzstellen sind es nur 391 Mitarbeiter. Aber richtig ist: Die Omnipräsenz und angemaßte Omnipotenz der Euro-Kritiker aus München bereitet den Regierenden am Rhein zunehmend Ungemach. Und das nicht erst, seit die bayerischen Landtagswahlen (13. September 1998) näherrücken und Stoiber fast täglich neue Parolen gegen einen pünktlichen Euro und für eine stabile Mark verbreitet.
Schon seit den achtziger Jahren setzt der große Blonde aus dem Süden seine Bonner Unionsfreunde mit seinen europapolitischen Extratouren unter Streß. Stoiber, zunächst Chef der Staatskanzlei von Franz Josef Strauß, später Innenminister im Kabinett Max Streibl, hatte als erster namhafter Landespolitiker erkannt, welchen Vorteil die Volkspartei CSU bei ihren Anhängern erzielt, wenn sie den Bonner Europaplänen einen wohldosierten bayerischen Separatismus entgegenstellt.
Damals ging es noch nicht um eine neue Währung. Im Jahre 1986 mußte noch die Europäische Akte herhalten. Massenweiser Verlust nationaler und regionaler Befugnisse an die Brüsseler Bürokratie - damit vermochte ein Populist wie Edmund Stoiber trefflich zu zündeln.
Über die Hälfte aller Tagesordnungspunkte des bayerischen Kabinetts, so erinnert sich Stoiber, betrafen damals schon europäische Verordnungen. Er hatte früh entdeckt, wie gut er in Bierzelten und an Stammtischen mit seinem »Vertraut uns, wir sind der Garant für eure Interessen« ankam. Mit seinem speziellen Charme jagte er den Leuten Horror vor multinationalen Anschlägen auf ihre vertrauten Besitzstände ein.
Als Bundeskanzler Kohl die internationale Kriminalität mit einem grenzübergreifenden FBI nach amerikanischem Muster bekämpfen wollte, stoppte ihn Stoiber sofort: »Nein, die Bayern akzeptieren nicht, wenn bei ihnen andere als bayerische Beamte recherchieren.«
Doch sein »Schlüsselerlebnis« habe ihm später die Euro-Debatte beschert, bekennt Stoiber heute. Die Erleuchtung verdankt er ausgerechnet seinem Intimfeind und vorzeitig geschaßten Innenminister Peter Gauweiler.
Der schwarze Peter hatte 1992 mit einer nationalistisch gefärbten Kampagne gegen das »Esperantogeld« landauf, landab die Bürger gegen die neue Währung aufgewiegelt. Damit brachte der Chef der städtischen Münchner CSU seinen Landesvorsitzenden Theo Waigel gehörig in die Bredouille, der als Bundesfinanzminister den unpopulären Geldtausch managen muß.
Zwar entließ Stoiber den aufmüpfigen Gauweiler, doch auf dessen Propagandaerfolgen gegen den Euro baute er seinen eigenen Widerstand auf. »Hätte ich damals Gauweilers Position vertreten«, sagt Stoiber heute, »wäre das die Meinung der Staatsregierung geworden.«
Unvergeßlich sei ihm, damals war er noch Innenminister, ein Auftritt des Bundesbankpräsidenten Helmut Schlesinger im Kabinett Streibl geblieben. Der erzkonservative Notenbanker habe zwar auch über Chancen des Euro gesprochen, aber vor allem habe er die Risiken einer Währungsunion für die nationale Geldwertstabilität betont. Der Grundstein für Stoibers inzwischen penetrante Interventionen, mit dem Euro verabschiede sich die Stabilität des Geldes, war gelegt.
Kaum hatte der CSU-Politiker den glücklosen Streibl auf dem F.-J.-S.-Sessel beerbt, baute er seine Euro-Abwehr systematisch auf. Während andere Landesregierungen, etwa die in Hamburg oder Düsseldorf, die Europakompetenz beliebig irgendeinem Ressort zuschlugen, reklamierte Stoiber diese Zuständigkeit samt Brüsseler Dependance für seine Staatskanzlei. In München baute er die zwölfköpfige Abteilung C1 als »zentrale Denkfabrik in Sachen Europa« (Finanzminister Erwin Huber) auf. Staatskanzleichef Kurt Faltlhauser voller Stolz: »Das hat kein anderes Land und auch kein Kanzleramt.«
Tatsächlich leitet C1-Chef Gerhard Memminger mit elf Helfern, darunter den Juristen Clemens Lerche und Christian Barth, die zentrale Kontrollinstanz der Bayerischen Staatsregierung. Hier werden sämtliche Verträge und Verordnungen, die aus Brüssel kommen, auf ihre Verträglichkeit mit bayerischen Bedürfnissen geprüft. Mehr noch: Hier werden die kleinen und großen Gemeinheiten ausgeheckt, mit denen die Staatskanzlei in ihren Depeschen regelmäßig Helmut Kohl und seine Minister zu quälen pflegt.
Sünder wider bayerische Interessen sind die Bonner in den Augen der Bayern allemal. So warf Stoiber dem Kanzler und dessen Bauernminister Jochen Borchert kürzlich vor, in Brüssel nicht genug an Hilfen für die bayerischen Grünlandbauern herausgeholt zu haben. Die Aufpasser aus C1 sind sich nicht zu schade, gleichzeitig die zu hohen Beitragszahlungen der Deutschen in die EU-Gemeinschaftskasse zu beklagen.
Immer wieder treibt der so präparierte Ministerpräsident auch Helmut Kohl vor sich her. Genüßlich rief Stoiber Anfang September beim Strategiegipfel von CDU und CSU in Andechs dem Kanzler eine peinliche Bonner Panne in Erinnerung. Stoibers Wachmannschaft hatte in den Entwürfen zum Amsterdamer Vertrag ein Schlupfloch für »Angehörige ehemaliger Kolonialvölker, die sich legal im ehemaligen Mutterland aufhalten« (CSU-MdB Christian Schmidt) entdeckt. Das war dem Bonner Innenministerium nicht aufgefallen.
Die Panne kann teuer werden: Vor allem Nordafrikaner aus Algerien und Marokko dürfen nun, wenn sie aus Frankreich kommen, die »großzügigeren deutschen Sozialleistungen« (Stoiber) beanspruchen. Kohl mußte samt seinem Minister Manfred Kanther klein beigeben. Im Kabinett prahlte Stoiber, daß »die in Bonn die Dimension gar nicht erkannt« hätten. Kohl, so wurde in München gönnerhaft vermerkt, habe wenigstens noch den Schaden begrenzt und durchgesetzt, daß für diese Art Migration nicht nur eine EU-Mehrheit, sondern Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist.
Das Ziel seiner Kampagne ist eindeutig: Stoiber will sich absetzen vom Euro-Optimismus des Kanzlers und seines Finanzministers. Er hat allein die bayerischen Wahlen im September vor Augen. Ihn interessiert nicht, daß Kohl und Waigel noch in ihrer Amtszeit den alten Kontinent mittels des Euro zu einem Global player an den Finanzmärkten der Welt aufbauen wollen, neben der Weltmacht USA und den Japanern. Stoiber will nicht mit Leuten in einem Boot sitzen, die um eines großen politischen Zieles willen die Ersparnisse kleiner Leute am Brüsseler Roulettetisch verzocken.
Mit seinem Mißtrauen sieht sich der Populist bei der Mehrheit der Bürger gut aufgehoben. »Meine Sorge ist«, bekennt Stoiber, »daß 60 Prozent der Bürger nur von ihrem Geldvermögen leben und keinen Grund und Boden besitzen. Nähmen wir eine europäische Währung in Kauf, bei der die Menschen später die Schuld für ihren Vermögensverlust durch Inflation auf Europa schieben, würden in Deutschland radikale Parteien ihre Suppe kochen.«
Im Herbst vorigen Jahres beauftragte Stoiber seinen Finanzminister Huber, die Euro-skeptische Kampagne mit einem Grundsatzpapier zu unterlegen. Am 7. November 1996 präsentierte Huber eine 29seitige vertrauliche »Ministerratsache«. Sie enthält bereits die Thesen, die auch heute, knapp ein Jahr später, die Münchner Position kennzeichnen.
Da ist die Rede vom »unbedingten Vorrang einer strikten Einhaltung der Konvergenzkriterien vor der Einhaltung des Zeitplanes«. Es heißt: »Einen nicht mehr steuerbaren Automatismus zu einer Währungsunion am 1. 1. 1999 darf es nicht geben«, auch wenn die Banken bereits vier bis fünf Milliarden Mark für die Umstellung auf den Euro investiert und Konzerne wie Daimler-Benz und Siemens bereits von 1999 an in Euro bilanzieren wollen. »Diesem Druck darf sich die Politik nicht beugen.«
Auch das Argument, die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wäre ohne Deutschland und Frankreich sinnlos, zählt für Huber nicht: »Bei Nichterfüllung der Kriterien 1997 darf Deutschland nicht in die WWU hineingezwungen werden.« Der Referenzwert für die Neuverschuldung von drei Prozent sei unbedingt einzuhalten.
Entlang dieses Masterplans wachen seither Stoiber und seine Verbündeten darüber, ob sich in Bonn oder Brüssel irgend etwas abzeichnet, was der bayerischen Linie zuwiderlaufen könnte. Waigels Bonner Helfern stößt der Aktivismus aus dem Süden inzwischen gehörig auf: »Daß sich die Bayern immer öfter in Dinge einmischen, die Bundessache sind, wird zunehmend ärgerlich.« Stoiber habe offensichtlich vergessen, daß er 1993 Theo Waigel versprochen habe, außenpolitisch relevante Themen seien dem Parteivorsitzenden vorbehalten.
Damit nimmt es Stoiber nicht so genau. Als eine siebenseitige Studie aus dem Bonner Finanzministerium (Titel: Verfassungsprozessuale Risiken beim Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion) bekannt wurde, ließ er seinen Staatsminister Faltlhauser, der nebenbei an der Uni München Volkswirtschaftslehre unterrichtet, von der Leine. Denn in der Studie wird erörtert, ob sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Währungsunion gegen ein etwaiges negatives Votum von Bundestag und Bundesrat hinwegsetzen könne. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß den »Voten von Bundestag und Bundesrat lediglich deklaratorische Bedeutung beizumessen« sei.
»So nicht haltbar«, schrieb Faltlhauser in einer Sprachregelung fürs Bayernkabinett, diese Diskussion sei »mehr als schädlich«. Er erinnerte die Macht am Rhein an ihre Pflichten aus der Verfassung: Die Bundesregierung dürfe nicht ohne Genehmigung beider Kammern »dem Übergang zur dritten Stufe der WWU zustimmen«.
Auch bei der Andechser Strategietagung gab es gehörig Spannung zwischen CSU-Stoiber und CDU-Kohl. Mit dem von den Parteivorsitzenden Kohl und Waigel vorbereiteten Text des gemeinsamen Kommuniqués mochten sich die Münchner nicht abfinden. Dort hieß es, beide C-Parteien seien sich einig in dem Ziel, »die Europäische Währungsunion pünktlich unter strikter Einhaltung der Stabilitätskriterien am 1. Januar 1999 beginnen zu lassen«.
Dieser Satz könne »so nicht stehenbleiben«, intervenierte Huber, von Stoiber unterstützt. Kohl gab nach, die Vokabel »pünktlich« wurde gestrichen. Er stimme mit den Bayern überein, daß die Kriterien den Zeitplan bestimmen. Auch der bayerische Wunsch nach einem Sondervotum der Bundesbank, noch abzugeben vor der Entscheidung im EU-Ministerrat, wurde von Kohl schließlich akzeptiert. Stoiber stolz: »Das war meine Forderung.«
Angeregt und auf den Gedanken gebracht, im Bundesbankpräsidenten einen Verbündeten zu finden, hatte ihn ein freier Vortrag von Hans Tietmeyer im Januar dieses Jahres auf einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Eingeladen hatte ausgerechnet Euro-Freund Waigel.
»Nach dem ersten Teil der Rede hätte man den Mann für einen strikten Gegner der Währungsunion halten können«, erinnert sich ein Teilnehmer, der inzwischen bei dem Bundesbanker sogar »eine tiefe Abneigung gegen den Euro« festgestellt haben will. Dazu paßt: Als die Bundesregierung den Bundesbankpräsidenten im vergangenen Jahr bat, sich an einer Anzeigenkampagne für den Euro zu beteiligen, gab er den Bonnern einen Korb.
Tietmeyer hatte in Kreuth enthüllt, daß er berechtigt sei, im Europäischen Währungsinstitut (EWI), dem Vorläufer der künftigen Europäischen Zentralbank, auch ein Minderheitsvotum abzugeben - bei mangelnder Stabilität auch gegen den Euro.
Daß die Bayern von der Bundesbank zusätzlich ein Sondervotum erwarten, kritisiert ein ranghoher Bonner Experte, »überbetont eindeutig die Rolle der Bundesbank«. Wenn Tietmeyer im EWI ein Minderheitsvotum abgäbe, wäre das »spektakulär genug«. Seit der Kreuther Tagung pflegt Stoiber den Kontakt zu Tietmeyer noch intensiver. Die beiden Herren treffen sich schon mal in schöner Landschaft, so im Juli, als der Zentralbankrat in Aschau im Chiemgau tagte.
Stoiber vergißt neuerdings in keiner Sitzung des Ministerrates oder des CSU-Vorstandes zu erwähnen, er habe mal wieder mit »Herrn Tietmeyer« telefoniert. »Es gibt einen deutlichen Informationsfluß von und zu Tietmeyer«, sagt ein Stoiber-Minister.
Längst hat das Euro-skeptische Duo Stoiber/Tietmeyer auch in Bonn einflußreiche Freunde gefunden, darunter Friedhelm Ost (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages und Berater des Bankiers David de Rothschild. Osts Leitlinie: »Wir müssen vor den Bürgern bestehen können. Dafür sind einige von uns noch nicht sensibel genug.«
In einer vertraulichen Klausur der CDU-Landesgruppe NRW führte der frühere Regierungssprecher den Kollegen vor, wie begrenzt die tatsächliche Autonomie der Politiker gegenüber einer Empfehlung der Währungshüter ist:
»Wenn es aus Frankfurt am Main im Frühjahr 1998 grünes Licht für den Euro gibt, werden wir Politiker gewiß mit vollem Herzen und bester Überzeugung im Bundestag und Bundesrat unser Votum für den Euro bekräftigen. Wenn die Frankfurter die Ampel auf Rot schalten, dann warne ich alle Neugierigen, die sich dennoch - aus welchen Gründen auch immer - anders entscheiden wollen.«
In Waigels Umgebung wird die neue Männerfreundschaft zwischen Stoiber und dem Notenbankchef argwöhnisch beäugt. Stoiber brauche offenbar jemanden wie Tietmeyer als Zeugen, der in Sachen Euro Autorität ausstrahle. Wenn der Euro schließlich doch pünktlich komme und stabil bleibe, könne der Querulant aus München die Schuld für seine Fehleinschätzung dem Frankfurter Freund zuschieben.
Stoiber hat in seinem Abwehrkampf auch einen einflußreichen Verbündeten aus der CDU zur Seite, den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Beide pflegen enge Kontakte. Beide wollen lieber den Euro verschieben als an den Stabilitätshürden rütteln lassen. Beide bestehen auf einem Veto-Recht des Bundesrates.
»Da bin ich mir mit dem Edmund einig«, sagt der Sachsenkönig. Stoiber läßt sich die Kumpanei mit dem Dresdner Premier nicht vermiesen, der als einzige CDU-Größe noch mit absoluter Mehrheit eine Provinz regiert. Waigels Warnung, »Edmund, paß auf, mit dem Biedenkopf kannst du keine Abmachungen treffen«, konnte bei Stoiber nicht verfangen.
Nur in der Taktik unterscheiden sich beide. Stoiber plädiert für die Verschiebung der Brüsseler Ratsentscheidung um zwei oder drei Jahre, will aber am Termin 2003 für den endgültigen Umtausch der nationalen Währungen festhalten, zumindest offiziell. Biedenkopf will die politische Union in Europa vollendet wissen, ehe er der gemeinsamen Währung zustimmt, »alles andere ist abwegig«, sagt er.
Beider Gegner heißt Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zusammen mit den CDU-Abgeordneten Rudolf Seiters und Karl Lamers sowie CSU-Landesgruppenchef Glos hatte Schäuble kürzlich ein Papier vorgelegt, in dem das Primat der Politik bei der Einführung der Währungsunion betont und eine Abkehr von den rigorosen Schuldenkriterien intoniert wurde. Weder Kanzleramt noch Finanzminister und auch keine Staatskanzlei waren vorher eingeweiht.
»So haben wir nicht gewettet«, reagierte Stoibers Faltlhauser sofort und setzte ein Gegenpapier auf. Nur die »strikte Einhaltung der Kriterien schafft Vertrauen und beseitigt Angst«.
In der vergangenen Woche konnte Stoiber, der Beharrliche, einen weiteren wichtigen Erfolg verbuchen. Erstmals ließ sich auch der Kanzler auf ein europäisches Szenario ohne Euro ein.
Im Gespräch mit dem Alt-Star von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, Hans Ulrich Kempski, löste sich Kohl aus der für ihn verhängnisvollen Verklammerung seiner Kanzlerschaft mit der Euro-Einführung. Ob er im Notfall auch vor den Wähler trete, wenn es mit der Währungsunion nicht klappe, wollte Kempski wissen. Ohne Zögern habe Kohl geantwortet: »Natürlich.«
Klaus Wirtgen
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Fahrplan zur Währungsunion und die Einflußmöglichkeiten der
Euro-Skeptiker
[GrafiktextEnde]
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Euro-Skeptiker
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