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»Das trifft die FDP unheimlich hart«

Die FDP steckt in einer Bewußtseinskrise. Kurz vor vier Landtagswahlen zweifelt sie an ihrer politischen Orientierung wie an der Qualität ihrer Mannschaft. Vor allem Innenminister Maihofer, der seit mehr als einem Jahr aus dem Affärengerede nicht mehr herauskommt, wird zusehends zur schweren Belastung der Liberalen.
aus DER SPIEGEL 21/1978

Jahrelang hielten sich die Liberalen für die besseren Partner der Koalition. Überheblich blickten sie auf die größeren Sozialdemokraten herab. Anders als die SPD blieben sie frei von Ministeraffären, Programmquerelen und Flügelkämpfen. Ohne falsche Bescheidenheit reklamierten sie für sich, der Stabilisator des Bonner Bundes zu sein.

Die hohe Selbsteinschätzung ist in den letzten Monaten einer herben Ernüchterung gewichen. Denn bei den Freidemokraten stimmt kaum noch etwas zusammen. Parteichef Hans-Dietrich Genscher, früher Hans Dampf der Bonner Politik, ist seit seiner schweren Krankheit im letzten Winter im Kabinett Helmut Schmidt allmählich in eine Nebenrolle abgerutscht. Innenminister Werner Maihofer, von einer Affäre in die andere stolpernd, erscheint dem Wahlvolk zunehmend als personifizierte Inkompetenz.

Und auch mit ihrem programmatischen Profil haben die Liberalen zunehmende Schwierigkeiten. seit sie in zwei Ländern wieder mit den Christdemokraten koalieren: In Bonn verkaufen sie sich als Linksliberale, in der Provinz als Stützen konservativer Politik.

Ins Tief geriet die Partei ausgerechnet vor den vier Landtagswahlen dieses Jahres in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern. Nun fürchtet die FDP-Spitze, die Partei werde in der anstehenden Wahlserie arg gebeutelt; Pessimisten sorgen sich sogar, die Liberalen könnten gar in Hannover an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Vor Wochen bereits, als sie das Unheil heraufziehen sahen, beauftragten die Freidemokraten ihren Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen mit einer »Problemanalyse«. Darin sollte der Parteimanager einmal zusammensuchen, wo die FDP sich programmatisch überhaupt festgelegt hat und, wichtiger noch, was die liberalen Spitzenmänner aus den programmatischen Vorgaben gemacht haben.

Über das magere Ergebnis der Verheugen-Arbeit zerbrachen sich die FDP-Präsidialen am vorletzten Montag bis nachts um elf Uhr die Köpfe. Ihr Fazit: Fast neun Jahre nach dem Eintritt in die sozialliberale Koalition hat die Partei kaum noch etwas von dem vorzuweisen, was einstmals zu ihren Markenzeichen zählte -- etwa eine Ostpolitik der Entspannung, eine Rechtspolitik der Liberalität oder eine Bildungspolitik der Reformen. »Die Wähler müssen wieder klar erkennen«, so resümierte Verheugen selbstkritisch, »worin sich die FDP von den anderen Parteien unterscheidet.«

Das jedoch dürfte einer Partei reichlich schwerfallen, die, wie es ein Präsidiumsmitglied formulierte, in der klassischen Innenpolitik »entscheidend an Boden verloren hat«.

Nicht zuletzt deshalb, weil sich der zuständige Ressortverwalter, Innenminister Maihofer, als der schwächste Mann entpuppte, den die Liberalen je ins SPD/FDP-Kabinett geschickt haben. Als Hüter bürgerlicher Freiheiten angetreten, verfiel er zusehends in die Rolle eines klassischen Polizeiministers, ohne jedoch die Erfolge vorweisen zu können, die von einem hart zugreifenden Staatshüter erwartet werden.

Im Gegenteil: Seit mehr als einem Jahr klebt dem einstigen Ordinarius für Rechts- und Sozialphilosophie der Mißerfolg an den Fersen.

Es begann mit dem illegalen, von Maihofer gedeckten Lauschangriff des Verfassungsschutzes auf den Atommanager Klaus Traube. Verheugen: »Es gibt in unserer Partei ein richtiges Traube-Trauma. Da ist unsere Identität ein bißchen verlorengegangen.«

Bei der Fahndung nach den Entführern Hanns Martin Schleyers unterliefen dem Innenminister und seinen Fahndern vom Bundeskriminalamt gravierende Pannen, die aktenkundig zu werden drohen, wenn der von der Regierung zum Gutachter bestellte frühere CSU-Innenminister Hermann Höcherl seine Expertise vorlegt. Darin kommt der Christsoziale zu dem Schluß, die folgenreichsten Fehler seien in Werner Maihofers Amtsbereich gemacht worden (siehe Seite 122).

In der vergangenen Woche schließlich wurde die jüngste Affäre aus dem Hause Maihofer bekannt, illegale Schnüffeleien von Grenz- und Verfassungsschutz nach linker Literatur (siehe Seite 25). FDP-MdB Helmut Haussmann erregte sich: »Das trifft die FDP unheimlich hart. Es ist ganz schlimm, daß dies einem liberalen Innenminister passiert.«

Der glücklose Ressortleiter wird inzwischen von seinen Kollegen nicht mehr ernst genommen. Als Schmidt und Genscher ihn kürzlich wegen der Schleyer-Pannen angriffen, erweckte Maihofer, wie ein Teilnehmer registrierte, »einen so jämmerlichen Eindruck. daß ich an seiner Stelle noch am selben Abend den Abschiedsbrief geschrieben hätte«. Der Kanzler, der den Kabinettskollegen noch nie als Politiker gelten ließ, spottete gar: »Der ist nicht einmal ein Professor.«

Auch in der Krisensitzung des FDP-Präsidiums wurden die Maihofer-Fehler durchgehechelt. Doch, einmal in Fahrt. ließen die Präsidialen auch andere Parteigrößen nicht ungeschoren. So hatten sie am Ressort des neuen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff einiges auszusetzen. Viele empfanden es als erheblichen Mangel. daß die Partei noch immer kein Programm gegen die Arbeitslosigkeit entwickelt hat. Hier habe das Wirtschaftsministerium auch manches versäumt.

Selbst Hans-Dietrich Genscher, bisher über alle Kritik erhaben, geriet ins Feuer. Bei einer Rückschau auf den Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew bemängelten die FDP-Oberen, daß ausgerechnet ihr Außenminister, früher einer der erfolgreichsten Selbstdarsteller in Bonn, sich im Getümmel der Prominenz in eine unscheinbare Chargenrolle hatte abdrängen lassen.

Neben den Schwächen hei Personal und Programm bleibt weiterhin unklar, wie sich die Partei künftig bei den Gunstbezeugungen von rechts und links ihre Glaubwürdigkeit erhalten kann. Schon am übernächsten Sonntag muß die FDP das Kunststück fertigbringen, den Wählern in Hamburg klarzumachen, sie könne ihre Politik am besten mit der SPD verwirklichen, und denen in Niedersachsen, der beste Partner sei die CDU. Und noch immer plagt sich die FDP in Wiesbaden mit der Frage, ob sie beim Sozialdemokraten Holger Börner bleiben oder den Wechsel zum rechten Christdemokraten Alfred Dregger wagen soll.

In einer Analyse des Bundespresseamtes von Anfang Mai konnte Genscher nachlesen, daß er keine neue Liaison mit der CDU in einem Bundesland eingehen darf. Denn jeder weitere Schwenk, so das Papier, würde »eine Verringerung des FDP-Potentials in den weiteren Landtagswahlen wie insbesondere der Bundestagswahl 1980 nach sich ziehen«. Der Grund: Immer noch haben die FDP-Anhänger eine »deutlich stärkere Neigung zu einer Koalition von SPD und FDP«, sowohl im Bund (51 zu 35 Prozent) als auch gerade in Hessen (54 zu 28 Prozent).

Die von Demoskopen angeheizten Koalitions-Spekulationen passen FDP-Chef Genscher gar nicht in den Kram. Er möchte lieber den Eindruck erwecken, als seien die Freidemokraten in ihren politischen Entscheidungen wirklich frei, als gäbe es die von ihm ständig zitierte »eigenständige Politik«.

Die freilich, so beschlossen die Präsidialen, soll nun erst einmal von einer Arbeitsgruppe unter Lambsdorffs Ägide und von der neuen Programm-Kommission gefunden werden. Die Suchtrupps sind unterwegs.

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