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»Das Unbehagen schimmert durch«

Die Fehde zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP dauert an, die CDU streitet sich über Wirtschafts- und Sozialpolitik. Während das Parteivolk ein Machtwort von Helmut Kohl erwartet, drückt sich der Kanzler vor Entscheidungen: Mitarbeiter sorgen sich um die Autorität ihres Chefs, sie sprechen von Führungsschwäche. *
aus DER SPIEGEL 35/1983

Helmut Kohl ist wieder da, jetzt will er weiter regieren. Es gebe, so der heimgekehrte Urlauber am vergangenen Freitag, »keine Probleme, wirklich keine Probleme« mehr. In der Koalition, folgt man dem Kanzler, steht alles zum besten.

Da mag Otto Graf Lambsdorff in der vorigen Woche dem CSU-Chef Franz Josef Strauß vorwerfen, der wolle immer noch »lieber heute als morgen« Bundeskanzler werden. Lambsdorff: »Den macht das ganz krank, daß er es nicht erreicht hat.«

Da mag die CSU-Spitze dem Wirtschaftsminister Versagen bescheinigen, weil er für Werften- und Stahlkrise »keine Lösungen aufzeigen« könne.

Da mögen die Christsozialen den Freidemokraten vorab verurteilen, er wolle nur von »seinen eigenen Problemen in der Affäre Flick ablenken«.

Der Kanzler aber sieht die Koalition so: »Ich habe nicht den geringsten Grund anzunehmen, daß es dabei wirkliche Probleme gibt.«

Auch in der Union stehe alles zum besten. Vor der Presse konnte Kohl seinen Frohsinn kaum zügeln: Den Streit um das Mutterschaftsgeld zum Beispiel habe er mit links erledigt. »Unter meiner Führung«, so Kohl, sei in der »ganz ausgezeichneten« Sitzung des CDU-Präsidiums am Vortag ein Kompromiß gefunden worden, der mit den Sparbeschlüssen im Einklang stehe.

Nicht einmal die Attacke des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht brachte Kohl aus der Deckung. Der CDU-Präside hatte die Regierung in einem Thesenpapier beschuldigt, »mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen allein ist weder ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung noch ein Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen«. Daß dies »Kritik an meiner Regierung sei«, so Kohl, »darüber kann ich nur lachen, das ist doch kein Problem«.

Verdrängen, vertagen, herunterspielen - so macht sich Kohl das Regieren leicht. Selbst die CDU-Oberen im Präsidium erfuhren am vergangenen Donnerstag im Kanzlerbungalow nicht, wo es nach Meinung des Chefs längsgehen soll.

Nicht nur Albrecht, sondern auch dessen baden-württembergischer Kollege Lothar Späth präsentierte eine kritische Vorlage über steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur. Aber Kohl nahm alles nur zur Kenntnis und langweilte die Runde mit einem Bericht über seine Moskau-Reise vor der Sommerpause und über das Waldsterben. Es war auch nicht der Kanzler, der den Kompromiß

beim Mutterschaftsgeld zuwege brachte. Das überließ er seinen Ministern Gerhard Stoltenberg und Norbert Blüm. Ein Kanzler-Berater nach der Sitzung lakonisch: »Wer nichts tut, kann auch keine Fehler machen.«

Einige Unions-Ministerpräsidenten hatten sich in den vergangenen Wochen dagegen gewehrt, daß berufstätigen Müttern, die lieber länger für ihr Baby sorgen wollen, als gleich wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren, die staatliche Beihilfe gekürzt werden soll - Spareffekt im Haushalt des nächsten Jahres: 320 Millionen Mark. Und im Präsidium forderte Fraktionschef Alfred Dregger freie Hand für die Fraktion: Die Abgeordneten müßten entscheiden dürfen, ob dieser Betrag am Mutterschaftsgeld oder in anderen Haushaltstiteln eingespart werden sollte.

Stoltenberg hielt dagegen: Wenn jetzt das Mutterschaftsgeld doch nicht gekürzt werde, dann könne er die Beihilfe nicht, wie vom Kabinett versprochen, von 1987 an allen Müttern - auch den nicht berufstätigen - zahlen.

Blüm assistierte. Dieser familienpolitische Durchbruch der CDU, so der Arbeitsminister, dürfe von der Union weder im Bundesrat noch im Bundestag gefährdet werden. Dregger gab nach und versprach, er wolle vor der Fraktion dafür eintreten, »ohne Überschreitung des für das Mutterschaftsgeld vorgesehenen Finanzrahmens« eine Lösung zu finden.

Für die gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder akzeptieren die Unions-Parlamentarier den Vorschlag der Regierung, das Mutterschaftsgeld von 750 auf 600 Mark zu senken und es nur noch drei statt bisher vier Monate zu bezahlen. Oder die Fraktion läßt es bei vier Monaten und geht auf 450 Mark herunter.

Auch die Anregung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth, das Mutterschaftsgeld künftig nur noch an Frauen mit kleinem Familieneinkommen zu bezahlen, brachten Stoltenberg und Blüm vom Tisch. »Das macht die FDP nicht mit«, warnte der Finanzminister.

Und Blüm argumentierte vor den erstaunten Präsidiumsmitgliedern ähnlich wie Lambsdorff: Würden solche Einkommensgrenzen hoch angesetzt, dann würde der Staat zu wenig sparen. Würden sie niedrig gezogen, dann »schneiden sie tief in das Fleisch der Arbeiter«.

Die Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder gelobten schließlich, sie würden auf der Sondersitzung des Bundesrates am 2. September dem bayrischen Kollegen Franz Josef Strauß bei seiner Forderung nicht folgen, die Kürzungen des Mutterschaftsgelds wieder rückgängig zu machen.

Der Kanzler hatte im Präsidium zur Sache nichts beizutragen. Auch an der Diskussion über eine längerfristige wirtschaftspolitische Strategie beteiligte er sich nicht. Kohl betonte lediglich, er habe ja schließlich selbst Albrecht beauftragt, ein solches Konzept zu entwickeln, sie hätten das Werk gemeinsam am Wolfgangsee durchgesprochen.

Der Niedersachse, einst Wunsch-Kanzlerkandidat des liberalen CDU-Flügels gegen Strauß, vertritt darin ungebremst die Interessen der Unternehmer. Er fordert nun massiv, was die Industriellen vor den Sommerferien beim Gespräch mit dem Kanzler zaghaft angemahnt hatten: Der Staat solle die Unternehmen steuerlich noch mehr entlasten als bisher (siehe Seite 21). Gleich um zwanzig Prozent, so Albrecht, müsse den Unternehmen die Steuer nachgelassen werden.

Außerdem trügen sie zu hohe Soziallasten. Albrechts Vorschlag: Die Beiträge zur Sozialversicherung sollten gesenkt und künftig auch nicht mehr nach dem Lohn der Arbeitnehmer bemessen werden.

Sein Entlastungskonzept für die Wirtschaft will Albrecht mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Zudem soll der Staat einen Teil der Sozialbeiträge übernehmen. Nur wenn sie solch umfassende Hilfe erhielten, glaubt Albrecht, würden die Unternehmer wieder kräftig investieren.

Das aber ist zu kurz gedacht: Die Firmen werden in der Regel nicht investieren, wenn zwar ihre Belastungen sinken, die Nachfrage aber fehlt. Die Verbraucher jedoch, denen schon seit Jahren kein realer Lohnzuwachs bleibt, können einen hohen Mehrwertsteuersatz kaum noch verkraften.

Albrecht wurde von Blüm und Späth kräftig angenommen. Selbst der konservative Dregger ging auf Distanz: Eine weitere Entlastung der Unternehmen sei zwar richtig, Albrechts Vorschläge müßten aber »ganz sorgfältig überprüft werden«.

Blüm wandte ein, er wollte nicht »auf Teufel komm heraus« an den Sozialleistungen knapsen, damit die Unternehmensteuern noch weiter gesenkt werden könnten. Zudem führe Albrechts Idee, die Sozialbeiträge nicht mehr nach der Höhe des Lohns zu berechnen, in die reine Staatsversorgung. Blüm: »Wir predigen doch seit Jahren das Versicherungsprinzip Leistung gegen Leistung.«

Späth kritisierte, Albrechts Papier sei »viel zu einseitig«. Die Union müsse endlich von der These Abschied nehmen, mit einem Aufschwung allein lasse sich die Arbeitslosigkeit beseitigen. Obendrein habe Albrecht das Thema Arbeitszeitverkürzung ausgespart. Späth: »Über eine Neuverteilung der

Arbeit aber muß doch nachgedacht werden.«

Dann zog der baden-württembergische Ministerpräsident sein eigenes Papier aus der Tasche. Anders als die Bundesregierung glaube er nicht, daß das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren von 2,5 auf bis zu drei Prozent steigen werde.

Zwar beeinflußten Investitionszulagen und Bauherren-Modell die Konjunktur noch positiv, damit sei es aber 1984 vorbei. Er könne sich außerdem nicht vorstellen, daß die Automobilindustrie ihre derzeit hohen Zuwachsraten halten könne. Er jedenfalls werde, so Späth, seine Finanzplanung im Land auf ein Wachstum von nur 1,5 bis zwei Prozent abstellen, um neuen Haushaltsschwierigkeiten vorzubeugen.

Kohl mochte die Debatte nicht mehr mit anhören. Jetzt müßten, ließ er sich vernehmen, zuerst einmal die aktuellen Dinge entschieden werden. Über ihre wirtschaftspolitische Strategie solle die Union irgendwann am Ende des Jahres auf einer Klausur diskutieren.

Daß der Chef lieber vertagen läßt, als zu entscheiden, beunruhigt die Kohl-Helfer: Sie sorgen sich um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers.

Zwar regiert er derzeit, das gibt auch Strauß zu, unangefochten. Zwar wachsen, so zeigen die Umfragen, sein Ansehen und seine Popularität. »Kohl hat die CDU besser im Griff als Konrad Adenauer«, beobachtet ein CSU-Politiker, »und auch in der CSU ist er King.«

Aber im Kanzler-Stab wird geunkt, daß nach Willy Brandts schönem Wahlsieg 1972 der Niedergang ja auch ganz klein angefangen habe. Kohl-Leute stört, daß überall in Presse und bei Wirtschaftsbossen »das Unbehagen durchschimmert: Hat Kohl die Probleme auch wirklich erkannt? Wird er sie auch wirklich anfassen?«

Das hatten die Wähler vom Wechsel gerade erhofft: daß der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werde, daß der CDU-Kanzler allmählich die Umkehr schaffe. Was Kohl nun zum Aufschwung sagt, kann die Stimmung kaum heben: »Was langsam runtergegangen ist, geht auch langsam wieder hoch.«

Der Streit in der Koalition hat, so glauben Mitarbeiter, auch die alten Zweifel an der Kompetenz und der Führungskraft Kohls wiederbelebt. Das auf Harmonie bedachte Wahlvolk würde, so ein Kohl-Helfer, »sicherlich gerne mal ein Machtwort hören«.

Doch auch dazu wollte sich Kohl nicht bequemen. Statt dessen beschwor er in der Kabinettssitzung am Mittwoch voriger Woche den »Teamgeist«, mit dem er bisher sehr zufrieden sei.

Der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher aber mochte selbst da noch nicht mit dem Zanken aufhören. Genscher: »Auch diejenigen, die sich als Mannschaftsbegleiter aufspielen, müssen sich dem Teamgeist unterordnen.«

Darauf Kohl: »Eine gute Mannschaft läßt sich nicht vom Spielfeldrand beeinflussen.« Er habe im übrigen von Mannschaftsbegleitern nicht gesprochen.

Darauf wieder Genscher: »Na, dann nennen wir ihn Ersatzspieler.«

Der von der Reservebank trainiert derweil für weitere Kämpfe mit der Bonner Regierung. Franz Josef Strauß, gerade noch Streiter gegen die Staatsverschuldung, verkündete vergangenen Donnerstag in einem »Welt«-Interview, es gebe Wichtigeres als das Sparen ausgerechnet beim Mutterschaftsgeld - nämlich den anhaltenden Rückgang der Geburtenziffern. Strauß: »Zum Schluß übergeben wir sonst einem sterbenden Volk konsolidierte Haushalte.«

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