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Daten über Kinder, Greise und Frauen

Ein geheimer Prüfbericht enthüllt die dubiosen Praktiken des MAD *
aus DER SPIEGEL 4/1984

Wolfgang Schneider _(Die mit einem Stern versehenen Namen ) _(wurden von der Redaktion geändert. )

war ein ordentlicher Soldat. Seinen Dienst versah er nach dem Urteil seiner Vorgesetzten »normal«. Ihm gestellte »Aufgaben zum staatspolitischen Unterricht« erledigte er »zufriedenstellend«. Politische Ansichten, an denen man hätte Anstoß nehmen müssen, traten »dabei nicht zutage«.

Ganz im Gegenteil: »Ohne Wissen über seine politische Einstellung« müsse »sogar gesagt werden, daß er ein loyaler, pflichtbewußter Staatsbürger« sei.

Auch bei seinen Kameraden war Schneider beliebt. Schon in der Grundausbildung wählten sie ihn zum Vertrauensmann.

Probleme gab es erst, als der Rekrut zur Panzer-Artillerie in der Nähe von Koblenz kam. Plötzlich konnte er nicht mehr Vertrauensmann sein. Und Gefreiter durfte er zunächst auch nicht werden.

Der Grund: Bereits vor der Einberufung hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr die »politische Gesinnung« des Wehrpflichtigen ausfindig gemacht und unter dem Archivzeichen 4-3186-79 in den Computer des Geheimdienstes einprogrammiert.

Das Ziffernpaar »31« ist die Chiffre für den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW). Schneider wurde als »hinreichend bekannter KBW-Aktivist« einschlägig einsortiert.

Ob er es wirklich war, spielte keine Rolle mehr. Die verräterische Archivnummer in seiner Akte und ein diskreter Hinweis des Dienstes genügten Schneiders Vorgesetzten, ihren neuen Untergebenen mit Vorsicht zu genießen.

Unmittelbar nach seinem Eintreffen beim Bataillon eröffneten sie dem Kanonier, er werde zunächst in der Ersten Batterie verwendet, nach drei Monaten aber zur Zweiten versetzt. Durch diese Verschiebe-Aktion wurde der Vertrauensmann Schneider bewußt ausgetrickst: Zur gerade anstehenden Neuwahl konnte er in der Ersten Batterie nicht kandidieren, da sein Wechsel zur Zweiten schon feststand. Als er dort eintraf, war die Wahl bereits gelaufen.

Zum Gefreiten befördert werden sollte er auch nicht und zwar, wie ihm sein neuer Batteriechef eröffnete, »wegen seiner politischen Einstellung«. Erst als Schneider gegen diesen Bescheid eine dienstliche Beschwerde aufsetzte, wurde ihm der Streifen zuerkannt.

»Der Fall zeigt«, heißt es in einem »internen Prüfbericht« des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, der in dieser Woche im Innenausschuß des Bundestages in geheimer Sitzung diskutiert werden soll, »wie ein Soldat, der sich wie Schneider pflichtbewußt und loyal verhalten hat, nur aufgrund seiner politischen Einstellung verschiedenen Maßnahmen ausgesetzt werden kann.«

Er zeigt aber auch, welche Folgen es hat, wenn ein Bürger in das Visier des MAD gerät: Den Angaben des Dienstes vertrauen die Bundeswehr-Oberen ohne Nachprüfung, einmal gefaßte »Vor«-Urteile reichen zur Verurteilung aus.

Zwei Monate, vom 1. Februar bis 7. April 1982, hatten die Datenkontrolleure - ihr Chef war damals noch der inzwischen von Innenminister Friedrich Zimmermann gekippte Hans Peter Bull - diskret die Dateien und Karteien des MAD im Kölner »Amt für Sicherheit der Bundeswehr« (ASBw) durchforstet.

Das Ergebnis der Recherchen war brisant und vernichtend. Es wurde, unter dem Aktenzeichen 192 672/2-22/82, zur Geheimsache erklärt und unter Verschluß genommen. Jahrelang, so ging

aus dem Bull-Bericht hervor, hatte der Dienst, dessen Aufgabe es ist, die Bundeswehr vor Sabotage, Unterwanderung, Spionage und Zersetzung zu schützen, die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten. Er beobachtete auch Personen, die mit der Truppe nichts zu tun hatten, und speicherte deren Daten - Kinder und Greise, Frauen und Ausländer, Künstler, Politiker, Schriftsteller.

Wer einmal in der Kartei stand, blieb darin. Die Datenschützer fanden Eintragungen, die bis in die 50er Jahre zurückreichten, in die aber - im Wege der Amtshilfe - andere Behörden immer noch Einblick erhielten. Ob die einst gesammelten Erkenntnisse noch zutrafen, wurde dabei selten oder nie geprüft.

Welchen Umfang die Dateien und Karteien des MAD angenommen hatten und wie entbehrlich ein Großteil dieser Akten für die Sicherheit der Bundeswehr war, läßt sich aus dem neuen Bericht des Datenschutzbeauftragten Reinhold Baumann ablesen, der am vorletzten Freitag bei Bundestagspräsident Rainer Barzel einging und am Dienstag dieser Woche veröffentlicht werden soll.

Darin wird der MAD ausdrücklich gelobt: Er habe aufgrund der Interventionen des Datenschutzamtes inzwischen seine Karteien und Dateien entrümpelt. Die meisten Einzelbeanstandungen seien »ausgeräumt«, etwa 500 000 Karteikarten »vernichtet«, mehrere 10 000 »Personendatensätze« gelöscht worden.

Wie leichtfertig der MAD früher recherchierte und welche Folgen diese Recherchen manchmal hatten, haben die Datenschützer in ihrem geheimen Prüfbericht von 1982 eindrucksvoll beschrieben. Beispiel: _____« Ein Herbert Walter » _(Die mit einem Stern versehenen Namen ) _(wurden von der Redaktion geändert. ) _____« ist unter der Archivnummer 1011 (Fahnenflucht) » _____« gespeichert. Seine Akte besteht aus einem einzigen Blatt » _____« mit folgendem Text: »Am 11. 6. 1963, 17 Uhr, trat Walter » _____« nicht zur Wache an. Da er nicht bei seiner Ehefrau und » _____« auch nicht bei seinen Eltern angetroffen wurde, wird » _____« vermutet, daß er zu seinem Bruder nach Frankreich gereist » _____« ist. Feldjägerdienstkommando Zweibrücken wurde » _____« benachrichtigt.« »

Aus der Akte, heißt es weiter, gehe nicht hervor, ob »diese Vermutung« stimme. Auch wisse man nicht, ob Walter »je wegen eigenmächtiger Abwesenheit beziehungsweise Fahnenflucht verurteilt worden« sei. Festgestellt aber haben die Prüfer dies: »Herbert Walter wurde im Jahr 1977, also 14 Jahre nach dem geschilderten Vorfall, als Wachmann im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung abgelehnt.« Eine gesonderte Auskunft darüber, ob Walter wirklich einmal »fahnenflüchtig« war, wurde »gar nicht mehr eingeholt«.

Unter dem Archivzeichen 2026 wurden beim MAD seit Mitte der fünfziger Jahre besondere Vorkommnisse ("Kameradendiebstahl, Diebstahl, Betrug, Unterschlagung im zivilen Bereich") gespeichert - ganz gleich, ob die Vorwürfe berechtigt waren oder nicht. »Neben

erwiesener Schwerkriminalität«, rügten die Datenschützer, »stehen Fälle bloßen Verdachts oder erwiesener Unschuld.«

In der Merkmalsgruppe 02 waren »kompromittierende Merkmale« erfaßt, »die der engsten Persönlichkeitssphäre zuzurechnen sind«. Das »Merkmalsegment 0230« etwa hatte die Stichworte: »hemmungslos Frauen-/Männerbekanntschaften anknüpfend - unverheiratet«.

In den meisten Fällen beruhten Eintragungen unter dieser Kennziffer auf Klatsch und Tratsch. Ein Klaus Dieter Demel _(Die mit einem Stern versehenen Namen ) _(wurden von der Redaktion geändert. )

geriet in die Kartei, weil anläßlich einer Sicherheitsüberprüfung im April 1968 Referenzpersonen ausgesagt hatten, »daß Demel schon früh ''Mädchengeschichten'' gehabt habe«.

Über einen Dr. Dieter Braun, _(Die mit einem Stern versehenen Namen ) _(wurden von der Redaktion geändert. )

Jahrgang 1908, wurde laut Bull-Bericht unter der gleichen Kennziffer mitgeteilt: _____« Er habe einen »Hang zum weiblichen Geschlecht« und » _____« umgebe sich gern mit einem »Stab von Mädchen«. Im » _____« einzelnen habe eine solche Liebschaft zu einer » _____« Beleidigungsklage durch die betreffende Frau geführt. Die » _____« Einzelheiten dieser Aussagen wurden Dr. Braun seinerzeit » _____« vorgehalten. Er bestritt die gemachten Vorwürfe ... Der » _____« Ermittler kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluß, » _____« daß es sich bei Dr. B. um einen Menschen zu handeln » _____« scheine, der durch seine ganze Art öfter mit weiblichen » _____« Personen in freundschaftliche Verbindungen komme und » _____« diese Verbindungen im Rahmen seiner Familie pflege. » _____« Deshalb sei Dr. B. nicht als Sicherheitsrisiko zu werten. »

Dennoch fanden sich die Informationen - sie stammten aus dem Jahre 1961 - noch 20 Jahre später in den MAD-Akten. Die Kennziffer wies Dr. Braun nach wie vor als »hemmungslos« aus.

Unter der Kennziffer 0283 ("Umgang mit Personen zweifelhaften Rufs") ist ein Dirk Peters _(Die mit einem Stern versehenen Namen ) _(wurden von der Redaktion geändert. )

gespeichert, weil er nach Auskunft der Polizei »mit einer Gastwirtstochter eng befreundet« war, die der Kripo »hinreichend negativ« aufgefallen sei. Und einen Werner Körber _(Die mit einem Stern versehenen Namen ) _(wurden von der Redaktion geändert. )

registrierte der MAD unter dem Merkmal 0262 ("abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet"), weil er »Bezieher perverser pornographischer Korrespondenz sei, die sich u. a. mit Homosexualität befaßt«.

Solche Eintragungen, die zudem noch im Wege der Amtshilfe in andere Sicherheitsbehörden gelangten und übernommen wurden, stehen nach Auffassung der Datenschützer »nicht im Einklang mit dem grundrechtlichen Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Menschenwürde«.

Problematisch fanden sie vor allem die Verwendung der Merkmalsziffern, die auch dann noch verwahrt wurden, »wenn sich die ihnen zugrunde liegende Situation gewandelt hat«. Als Beispiele wird ein Soldat genannt, den der MAD als »Mitglied einer kommunistischen Organisation« führte. Der Soldat war »im Jahr 48 oder 49 drei bis vier Wochen lang Mitglied im FDGB ... Sicherheitsbedenken wurden hieraus nicht abgeleitet«. Er »erhielt alle Sicherheitsbescheide bis zur höchsten Nato-Geheimstufe Cosmic. Das Merkmal ist allerdings heute noch gespeichert«.

Besonders aufmerksam horchten die MAD-Leute, wenn ihnen kommunistische Umtriebe zu Ohren kamen. Es reichte in den 60er Jahren schon aus, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu unterzeichnen, in der die »Wiederzulassung der KPD auf dem Boden des Grundgesetzes« gefordert wurde, um in der Personenzentraldatei (PZD) des Abschirmdienstes registriert zu werden.

Ein evangelischer Pastor, weißer Jahrgang, hatte diese Petition 1965 mitunterschrieben. Noch 16 Jahre später ergänzte der MAD die Akte des Pfarrers.

Dankbar nahmen die Bundeswehr-Geheimdienstler auch Hinweise der Polizei entgegen; es störte sie nicht, daß dabei Polizei- und Geheimdienstkompetenzen durcheinandergerieten.

So wurde unter der Archivnummer 1-3148-80 beim MAD ein Vorgang geführt, der sich _____« mit der »antiimperialistischen Aktionswoche« im Lokal » _____« »Flohmarkt« in Hamburg befaßt. Der Vorgang besteht im » _____« wesentlichen aus einer Auflistung von Personen, die im » _____« Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung des Lokals » _____« »Flohmarkt« festgestellt worden sind. In der Beurteilung » _____« des MAD-Ermittlers heißt es hierzu: »Die Bearbeitung » _____« wurde aufgenommen, da ein Teil der Personen A 1 bis A 31 » _____« (insgesamt handelt es sich um 31 Personen) der » _____« Wehrüberwachung unterliegen konnte und die Zweckmäßigkeit » _____« vorbeugender » _____« Maßnahmen zu prüfen war. Für den Bereich der » _____« Bundeswehr stellen die Personen A 1 bis A 31 ein » _____« politisches Sicherheitsrisiko ... dar.« »

Der Wehrüberwachung unterlagen in Wahrheit nur drei Personen.

Auch die Namen der in Hamburg festgenommenen Frauen kamen in die MAD-Kartei, obwohl sie dort - so die Datenschützer im Jahre 1982 - »heute nicht mehr gespeichert werden (dürften)«.

Gern nahm der MAD die Hilfe der Polizei in Anspruch, zumal wenn es sich um Beobachtungen von Aktionen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland handelte.

Die Kripo-Beamten hatten 1979, im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf, KBW-Leute observiert: Sie notierten die Nummern sämtlicher Autos, die sich in der Nähe der Wahlkampfveranstaltungen befanden, und ermittelten deren Besitzer - ganz gleich, ob die sich tatsächlich aktiv am KBW-Wahlkampf beteiligten, ob sie lediglich als Zuschauer anwesend waren oder ob sie ihren Wagen nur zufällig dort geparkt hatten. Der Prüfbericht: _____« Die hierauf ermittelten Halter der Pkw wurden über » _____« die MAD-Gruppe IV an den ASBw gemeldet. Unter ihnen » _____« befinden sich viele Frauen. In der MAD-Beurteilung hierzu » _____« heißt es, daß für einen Teil der gemeldeten Personen » _____« keine Abwehrmaßnahmen erforderlich sind, da sie wegen » _____« ihres Alters nicht erfaßt sind oder auch anerkannte » _____« Kriegsdienstverweigerer sind. Gleichwohl wurden alle » _____« seinerzeit im Jahr 1979 gespeichert. Im Jahr 1981, das » _____« heißt nachdem die Neudefinition der Zuständigkeit im » _____« Bereich der Zersetzungsabwehr im Gange war, wurden dann » _____« noch bei drei Frauen Merkmale nachgespeichert. »

Diese Eintragung erscheint in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Ende der 70er Jahre wollten die Politiker die Sammelwut der MAD-Rechercheure eindämmen - mit einer neuen »Zentralen Weisung«, die auch von den Datenschützern als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, wenn auch noch als unzureichend kritisiert wurde.

Der Ukas grenzte das Observationsfeld des MAD ein. Es blieb aber offen, wie der Dienst mit den Daten umgehen, unter welchen Umständen er sie weitergeben und wann er sie schließlich löschen sollte. Die Prüfer: »Es bleibt festzuhalten, daß die neue Zentrale Weisung von den mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden Problemen keine Kenntnis zu nehmen scheint.«

Außerdem hielten sich die Schnüffler keineswegs strikt an die veränderte Lage, wie das Beispiel der rheinland-pfälzischen KBW-Bespitzelung und dessen Auswertung zeigt. Der Bull-Bericht: »Es werden nach wie vor Personen und Sachverhalte als ''zersetzend'' gespeichert, obwohl sie es nach der neuen Weisung eigentlich nicht sind.«

Die Datenschützer kritisieren etwa eine MAD-Aktion aus dem Jahre 1981, »die sich mit der derzeitigen ''Friedensbewegung'' befaßt«. Die Beamten observierten eine Flugblattaktion, in der für die Aufhebung des Nato-Doppelbeschlusses und für das Verbot von Atomwaffen jeder Art geworben wurde.

Die Initiatoren riefen »Soldaten und Reservisten« der Bundeswehr auf, für die Abrüstung zu werben und den Kriegsdienst zu verweigern. Unterzeichnet war das Flugblatt von sechs Soldaten der Reserve. »Zumindest zwei von ihnen«, so die Datenschützer, »wurden in der PZD gespeichert.« Dies sei aber bei einem der beiden »nicht zulässig, weil im Kreiswehrersatzamt Dortmund in Erfahrung gebracht worden war, daß (er) inzwischen ausgemustert ist«.

Ähnlich kritisch werteten sie die Eintragungen des MAD über Teilnehmer einer Hausbesetzung vom 29. Mai 1981 in Celle. Wieder war die Liste von der Polizei weitergereicht worden: _____« Ein politischer Hintergrund oder eine Anstiftung der » _____« Hausbesetzung durch linksextreme Kräfte wurde durch das » _____« 7. Kommissariat Celle nicht erkannt. Allerdings heißt es » _____« in der MAD-Bewertung: »Unter Zugrundelegung der » _____« bisherigen Erfahrungen wird auch bei der Hausbesetzung in » _____« Celle vermutet, daß die Initiative von linksextremen » _____« Kräften ausging.« » _____« Insgesamt wurden sechs Personen aus diesem Vorgang » _____« gespeichert. Sie erhielten darüber hinaus Merkmale, die » _____« sie als Teilnehmer an einer Demonstration ausweisen, » _____« sowie als Mitglieder anarchistischer/terroristischer » _____« Gruppen. Die Merkmalspeicherung ist nach meiner » _____« Auffassung durch den vorliegenden Sachverhalt nicht » _____« gedeckt. Aber auch die Speicherung als Zersetzungsvorgang » _____« ist ... nicht gerechtfertigt. Die Hausbesetzung hatte mit » _____« der Bundeswehr nichts zu tun. »

Bulls Beamte stießen auch auf Eintragungen, die Zeugnis von einer geradezu grotesken Zukunftsangst der Militär-Geheimdienstler ablegen: Im zarten Alter von vier Jahren hatte der Knabe Peter Ludwig _(Die mit einem Stern versehenen Namen ) _(wurden von der Redaktion geändert. )

Eingang in die MAD-Akten gefunden. Der Junge, Jahrgang 1970, war 1974 zusammen mit seiner Familie per Motorboot über die Ostsee aus der DDR geflüchtet und via Dänemark in die Bundesrepublik eingereist.

In der Kinderakte heißt es: _____« Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß o. a. » _____« Personen zu einem späteren Zeitpunkt als zivile Bewerber » _____« bzw. Rahmenpersonal der Bundeswehr in Erscheinung treten, » _____« wird der vorstehende Sachverhalt vorsorglich gemeldet. »

Außer Peter Ludwig fanden die Kontrolleure vier weitere Kleinkinder in der Datei.

Aber auch Greise werden, obwohl längst dem Wehrdienst entwachsen, beim MAD aktenkundig. Insgesamt 12 000 über 80jährige Männer standen zu Buch. Die Zahl der über 70jährigen lag »noch wesentlich höher«.

Besonders grotesk mutet ein Fall aus dem Jahre 1981 an. Da speicherte der MAD die Namen von sechs Personen, weil sie angeblich oder tatsächlich an einer Demonstration gegen die Bundeswehr-Übung »Scharfe Klinge« teilgenommen hatten. Der Bull-Bericht: _____« Hinsichtlich zweier der sechs Personen wird die » _____« Beteiligung an der Demonstration » _____« nur vermutet, da ihre Fahrzeuge in der Nähe der » _____« Demonstration festgestellt worden sind. Aus der Akte geht » _____« nicht hervor, ob es wegen der Demonstration zur Störung » _____« der Übung »Scharfe Klinge« gekommen ist. In der » _____« Beurteilung heißt es: »Den aufgeführten Personen kann » _____« eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten » _____« verfassungsfeindlichen Organisation nicht nachgewiesen » _____« werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß sie » _____« aufgrund ihrer Teilnahme an Störaktionen gegen die Übung » _____« Scharfe Klinge einer verfassungsfeindlichen Organisation » _____« angehören und im Falle einer Einberufung zum » _____« Grundwehrdienst beziehungsweise zu einer Wehrübung ein » _____« mögliches Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr » _____« darstellen.« »

Auch diesen Vermerk rügt der Datenschutzbeauftragte. Die Akte belege »nicht, welche Art von Demonstration hier vorgefallen ist«. Und: »Nicht jede Demonstration gegen ein Militärmanöver kann von vornherein als verfassungsfeindlich bezeichnet werden.«

Völlig aus der Fassung gerieten die Datenkontrolleure, als sie beim MAD zur sogenannten Basiskartei Zersetzung vorstießen - einer handschriftlich geführten Datei, in der etwa 50 000 Personen gespeichert waren. 18 192 davon fanden sich gleichzeitig im PZD-Computer, der bei Sicherheitsüberprüfungen und Bitten um Amtshilfe immer als erster befragt wird. In diesen Daten war so ziemlich jeder verzeichnet, der in der Bundesrepublik als »links« zu gelten hat. In der Zersetzungskartei fanden sich etwa der Schriftsteller Bernt Engelmann, der Bevollmächtigte der IG Metall Helmut Buck, Joseph Drexel (Gründer der »Nürnberger Nachrichten« und ehemaliger Buchenwald-Häftling) und der Rhetorik-Professor Walter Jens.

Grund für die Speicherung: Sie alle hatten 1975 einen Aufruf unterzeichnet »30 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus, 30 Jahre Kampf um den Frieden«.

Bei Jens war noch eine ganze Reihe weiterer Daten vermerkt - etwa, daß er 1965 Aufrufe zum Ostermarsch unterzeichnet habe, daß er 1966 von dem Schriftsteller Kurt Ziesel wegen angeblicher »Verherrlichung von Hochverrat« in einer Fernsehsendung über Rosa Luxemburg angezeigt worden sei. Vermerkt waren ferner seine Mitgliedschaft im »Presseausschuß Demokratische Aktion« sowie seine Unterstützung für Opfer von Berufsverboten.

Andere Prominente aus der MAD-Kartei: *___der Publizist und Verleger Reinhold Neven DuMont; *___Pastor Martin Niemöller, über den so viele Eintragungen ____vorlagen, daß es »nicht möglich war, sie hier ____wiederzugeben«; *___der Chefredakteur des, inzwischen eingestellten, ____Berliner »Extra-Dienstes«, Carl Guggomos, über den es ____heißt, er sei 1975 »auf Betreiben des außenpolitischen ____Experten der SPD, Wischnewski, aus der Partei ____ausgegeschlosen worden; *___der Journalist Fritz Richert, der mit folgendem Text ____gespeichert ist: »DJV-Vorsitzender entlassen. Die ____''Stuttgarter Zeitung'' hat den Redakteur Fritz Richert ____entlassen, nachdem er zum Vorsitzenden des Deutschen ____Journalistenverbandes DJV gewählt worden war«; *___der frühere Juso-Vize Johano Strasser, der so dreist ____gewesen war, sich an der Gründung einer ____"Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus« zu ____beteiligen, die, wie der MAD vermerkt, sich »links vom ____konservativen Bund Freiheit der Wissenschaft ansiedeln ____wolle«; *___die Schriftstellerin Ingeborg Drewitz, die als ____Vizepräsidentin des PEN-Club in der Initiative ____"Internationales Jahr der Frau« aufgetreten war. Grund ____für ihren Eintrag ins MAD-Buch: Nach Pressemeldungen ____sei die Initiative kommunistisch gestützt gewesen; *___der Schriftsteller Franz Xaver Kroetz, der so ____leichtfertig war, sich an Solidaritätsaktionen für ____Chile und Portugal zu beteiligen und für die DKP zum ____Bayerischen Landtag zu kandidieren; *___der Kabarettist Dieter Hildebrandt, der sich ebenfalls ____für Solidarität mit Portugal engagiert hatte.

Über die frühere FDP-Abgeordnete und jetzige Senatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, Helga Schuchardt, fanden die Datenschützer folgende Eintragungen: _____« Am 7. 2. 73 fand in Hamburg eine » _____« Diskussionsveranstaltung »Wozu Bundeswehrhochschulen?« » _____« statt. Schuchardt bedauerte die Gründung der Hochschule » _____« der Bundeswehr und empfahl Wachsamkeit. » _____« In einer DKP-gesteuerten Kampagne wird gegen die » _____« Ausbildung eines chilenischen Offiziers bei der » _____« Bundeswehr polemisiert. Die Schuchardt trat in diesem » _____« Zusammenhang öffentlich gegen die Ausbildung auf. » _____« Hierüber berichtet die »UZ« ("Unsere Zeit«, Tageszeitung » _____« der DKP) vom 12. 9. 1975. » _____« Unterzeichnerin eines Aufrufs zur Unterstützung eines » _____« Manifestes an die Vereinten Nationen für Chile, » _____« veröffentlicht in der »UZ« vom 12. 9. 1975. »

Die Akte Schuchardt trug zudem einen Sondervermerk: »MdB, Auskunft nur durch ASBw« - ein Beweis, daß es sich »bei der Speicherung nicht um ein Versehen, sondern um eine bewußte Entscheidung handelt« (Bull-Bericht).

Schon unter dem Sozialdemokraten Hans Apel hatte der MAD zugesichert, daß er die »Basiskartei Zersetzung« nicht weiterführen werde. Sie wurde ab 1981 für Neueintragungen gesperrt. Inzwischen hat der neue Datenschutzbeauftragte die Meldung erhalten, die von ihm im einzelnen beanstandeten Personendaten seien gelöscht worden.

Aus der Welt geschafft ist das Problem damit noch lange nicht. Denn in ihrem geheimen Prüfbericht haben die Datenkontrolleure immer nur Einzelfälle genannt, die stellvertretend für viele hundert andere stehen. »Bis auch diese Fälle gelöscht und aus den Geheimdienstarchiven getilgt sind«, weiß ein Experte, »können noch Jahre vergehen.«

Die mit einem Stern versehenen Namen wurden von der Redaktiongeändert.Die mit einem Stern versehenen Namen wurden von der Redaktiongeändert.Die mit einem Stern versehenen Namen wurden von der Redaktiongeändert.Die mit einem Stern versehenen Namen wurden von der Redaktiongeändert.Die mit einem Stern versehenen Namen wurden von der Redaktiongeändert.Die mit einem Stern versehenen Namen wurden von der Redaktiongeändert.Die mit einem Stern versehenen Namen wurden von der Redaktiongeändert.Ein Herbert Walter

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