Hausmitteilung Datum: 1. Februar 1971 Regierung
Alle SPIEGEL-Nichtleser (das gibt es) und alle Habes, von denen schlechterdings anderes nicht erwartet wird, haben nach diesem Heft noch genauer als zuvor zu wissen, dass ein gewisses Hamburger Nachrichtenmagazin zum Regierungsblatt geworden ist. Die Titelgeschichte dieses Heftes gilt einem Freunde des Hauses, bei dem nur aus Rücksicht auf seinen Geburtstag nicht von einem alten Freund die Rede sein kann: Horst Ehmke, am kommenden Donnerstag vor 44 Jahren in der Genie-Pflanzstätte für SPD-Trommler Danzig geboren, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, seit fünfzehn Monaten als Minister offiziell »Chef des Bundeskanzleramtes« in Bonn und dort, nach eigener Bekundung, Willy Brandts linke und rechte Hand zugleich. Ehmke hat vor fünf Jahren (unterstützt von den damals Kölner und Mainzer Rechts-Ordinarien Ulrich Klug und Peter Schneider) vor dem obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Verfassungsbeschwerde des SPIEGEL gegen Straussens Nacht- und Nebelaktion vertreten. Es war sein erster und einziger forensischer Auftritt ("Die Aktion war ein nur notdürftig bekleideter Willkürakt"), und dessen Resultat war ebenfalls eine Premiere: Vier der acht Verfassungsrichter veröffentlichten (zum ersten Male in der Praxis dieses Verfassungsgerichtes) ihre dem Urteil widersprechende Rechtsauffassung; die Verfassungsbeschwerde musste dennoch verworfen werden, weil sie nur von der Hälfte der beteiligten Richter, nicht aber von einer Mehrheit für berechtigt gehalten worden war. Noch mehr Indizien für die Regierungsfähigkeit des SPIEGEL:
* Der Bundesminister der Finanzen, Alex Möller, hat auf eigene Rechnung beim SPIEGEL zehntausend Exemplare vom ersten Heft des Jahres 1971 mit der Titelgeschichte »Steuerflucht -- Milliarden wandern aus« bestellt und verteilt.
* Unter dem Protektorat von Bernhard Grzimek, den Willy Brandt zum Beauftragten der Bundesregierung für den Naturschutz bestimmt hat, ist eine Sonderausgabe der Titelgeschichte »Vergiftete Umwelt« (41/1970) in einer Auflage von 500 000 Exemplaren nachgedruckt worden.
SPIEGEL-Leser wissen mehr, wird gesagt, gewiss wissen sie anderes als andere. Die Titelgeschichte dieses Heftes nimmt Freund Horst und seine rotierenden Aktivitäten streng ins Gebet -- ein anderes Geburtstagsgeschenk wird er kaum erwartet haben. Bei den von Möller und Grzimek verteilten Titelgeschichten wäre das Wort Kritik zurückhaltend; hier hat die SPIEGEL-Redaktion öffentlich Anklage erheben. Wer das Regierungspropaganda nennen muss, muss das Regierungspropaganda nennen.
