Zur Ausgabe
Artikel 2 / 75

Hausmitteilung Datum: 18. April 1977 Lauschangriffe

aus DER SPIEGEL 17/1977

Mit einem Brett vorm Kopf zeigte sich der Kabarettist Dieter Hildebrandt bei seinen neuesten »Notizen aus der Provinz« im Zweiten Deutschen Fernsehen. Die Protagonisten der Sendung, unter ihnen der SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein, kamen mit einem schwarzen Balken über ihrem Porträt davon, wie er üblich ist, wenn auf Pressephotos das Gesicht vom Kriminalisten unkenntlich gemacht werden soll.

Dieter Hildebrandt erinnerte an die SPIEGEL-Affäre des Jahres 1962 und notierte:

War damals die Demokratie in Gefahr? Sie war es nicht, denn sonst hätten wir sie ja nicht mehr ...

Was aber ist aus dem Herausgeber des Magazins geworden -- einem Parteifreund übrigens jenes linksliberalen Strafrechtsprofessors, der 1968 gegen die Notstandsgesetze war, durch die das Abhören erst so recht ermöglicht wurde?

Zu jener Zeit regierte eine Grosse Koalition aus zwei Parteien, die eben schon damals wussten, worauf es ankam --

-- und deren führende Vertreter von heute darum gar nicht anders können, als dem Saulus von damals, aus dem inzwischen ein Paulus geworden ist, die Stange zu halten ...

Was in Wahrheit not tut, ist eine Allparteienkoalition, damit endlich einmal geklärt werden kann, wie und durch wen das alles überhaupt an die Öffentlichkeit dringen konnte. Denn was ist das für eine Demokratie, in der die Vertraulichkeit des Worts geschützt wird, ohne daß die Vertraulichkeit des Belauschens gewährleistet ist? Was man ohnehin in all den Jahren für richtig erkannt hat: Die Bundesrepublik hat die freieste Verfassung der Welt, solange der SPIEGEL nicht Widersprechendes rauskriegt ...

+

Mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den SPIEGEL wegen der Veröffentlichung der illegalen Aktion gegen den Atomwissenschaftler Klaus Traube (Höchststrafe: drei Jahre) ist nicht zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft in Bonn wird ein Ermittlungsverfahren nach Paragraph 353 b Strafgesetzbuch (Verletzung eines Dienstgeheimnisses) gegen Unbekannt einleiten, nicht aber, wie sie beabsichtigt hatte, gegen den SPIEGEL nach Paragraph 353 c Strafgesetzbuch (unbefugte Weitergabe geheimer Gegenstände oder Nachrichten). Zwar hatte in

zwei Kabinettssitzungen am 30. März und am 14. April der Bundesinnenminister Maihof er solch ein Verfahren gegen den SPIEGEL gefordert, das nur mit Ermächtigung der Bundesregierung eingeleitet werden darf. Er konnte sich aber, obwohl Bundesjustizminister Vogel ihm beipflichtete, im Kabinett nicht durchsetzen.

Zur Ausgabe
Artikel 2 / 75
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.