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DDR: Ärger mit Amnestie

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aus DER SPIEGEL 32/1987

Die Mitte Juli verkündete Amnestie in der DDR bringt die SED im eigenen Land in Schwierigkeiten. Der umfassendste Straferlaß seit Bestehen der DDR gilt für etwa 40000 Häftlinge. Die meisten werden in der Industrie eingesetzt.

Zahlreiche Betriebe sind auf sie angewiesen. So ist dem Gefängnis Brandenburg eine Möbelfabrik angegliedert, die durch die Amnestie den größten Teil ihrer Belegschaft verliert. Auch bei der kleinbürgerlichen Mehrheit der DDR-Bevölkerung hat der Gnadenakt keinen ungeteilten Beifall gefunden. Der Vorwurf: Zahlreiche Kriminelle, etwa Diebe und Rowdys, kämen frei. Schwerer als die Querelen im Inneren wogen für die SED-Führung außenpolitische Gründe: Zum einen sollte die Amnestie im Vorfeld des Honecker-Besuchs in Bonn Problemfalle aus der Welt schaffen: einsitzende Bundesbürger sowie wegen versuchter Republikflucht oder politischer Aufsässigkeit inhaftierte Ostdeutsche. Zum anderen möchte die SED auf der KSZE-Folgekonferenz in Wien im Herbst verkünden, ihr Land sei frei von politischen Gefangenen. Dafür brauchte sie eine allgemeine Amnestie, da es politische Straftaten offiziell nicht gibt.

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