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DDR bremst Privat-Funk

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aus DER SPIEGEL 24/1985

In einem - von der Bundesregierung bislang nicht veröffentlichten - Schreiben hat die DDR letzten Monat ihr Veto gegen Bonns Privatfunk-Pläne eingelegt. Das verzögert den Aufbau neuer Hörfunksender auf UKW, den Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) vorantreiben möchte.

Das Ost-Berliner Postministerium beruft sich bei seiner Absage auf ein internationales Schutzrecht, das die Verwendung national genutzter Funkwellen für Rundfunksender der Nachbarländer verbietet. Die von Bonn zum beschleunigten Privatfunk-Start vorgesehenen UKW-Frequenzen (100 bis 104 Megahertz) stehen bis zum 1. Juli 1987 der DDR zu. Erst danach, beschloß die internationale Rundfunk-Konferenz in Genf, kann die Bundesrepublik über sie verfügen. Eine von Schwarz-Schilling gewünschte Vorverlegung dieses Termins lehnte Ost-Berlin ab, obwohl es diese Frequenzen nicht mehr nutzt.

Vor allem die Programmpläne unionsregierter Länder werden dadurch verzögert. So wollten Niedersachsen und Schleswig-Holstein sich den Hamburger Werbemarkt mit jeweils einem schnell zu startenden kommerziellen Landesprogramm aus Hannover und Kiel sichern. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verschiebt sich der Aufbau von Landesprogrammen um bis zu 20 Monate.

Nur in München hat die Landesregierung vollendete Tatsachen geschaffen, die von dem DDR-Veto unberührt bleiben: In der Landeshauptstadt gab der Bayerische Rundfunk drei bislang als Reservewellen genutzte eigene UKW-Frequenzen frei für elf neue Programm-Macher - von Axel Springer bis zu Radio »Xanadu«.

Bonner Medienexperten vermuten, daß die DDR die rundfunkpolitische Eile der CDU/CSU nutzen will, um sich für eine vorzeitige Frequenzfreigabe Gegenleistungen einzuhandeln, etwa die Abschirmung westdeutscher UKW-Sender oder des Deutschlandfunks nach Osten hin. Dadurch geriete die Union in einen Zielkonflikt: Will sie ihren Rundfunk-Zeitplan einhalten, müßte sie eine Beschränkung des freien Informationsflusses in Richtung DDR hinnehmen.

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