Arbeitsmarkt Hartz-Kritik heizt Reform-Debatte an

Die Kritik von VW-Vorstand Peter Hartz an der Umsetzung seines Konzeptes zur Arbeitsmarktreform sorgt weiter für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wies die Kritik zurück, während Unionsfraktionsvize Friedrich Merz den Grünen vorwarf, bei den Verhandlungen eingeknickt zu sein.


Peter Hartz: Kritik an der Verwässerung seines Konzepts
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Peter Hartz: Kritik an der Verwässerung seines Konzepts

Berlin - Müntefering verteidigte die geplanten Arbeitsmarkt-Reformen der Regierung gegen die Kritik von Hartz. Von den Vorschlägen der Kommission solle unverändert so viel wie möglich realisiert werden, sagte Müntefering am Montag im Deutschlandradio Berlin. Es gehe um eine Realisierungsphase bis zum Jahre 2004. "Bis dahin wollen wir so viel wie möglich in Bewegung setzen."

Zur Kritik von Hartz an den "mutlosen" politischen Eliten sagte Müntefering: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir alle gesellschaftlichen Gruppen mitnehmen. Und vielleicht ist Politik da ein großer Tanker, der sich etwas schwer bewegt, aber der wohl wissen muss, dass er in die richtige Richtung fährt."

Hartz hatte im Interview mit dem SPIEGEL gesagt, sein Reformkonzept sei verwässert worden und werde darum sein Ziel verfehlen. Im Zusammenhang mit den geplanten Personal-Service-Agenturen hatte er vor allem die Gewerkschaften kritisiert, die den Tariflohn für alle durchgesetzt hätten. "Dann kann die Leiharbeit in großem Umfang nicht funktionieren", sagte Hartz.

Franz Müntefering: "Der Tanker muss in die richtige Richtung fahren"
AP

Franz Müntefering: "Der Tanker muss in die richtige Richtung fahren"

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hatte die Kritik des VW-Personalmanagers zunächst als "zu grob geschnitzt" zurückgewiesen, gab sich später aber großzügig: "Ich finde seine Ungeduld richtig", sagte Clement am Montag in Brüssel. Er sehe die Äußerungen von Hartz nicht als Kritik an der Regierung. Diese sei vor allem in den Fragen der Interviewer des SPIEGEL enthalten gewesen, meinte der Minister.

CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz warf unterdessen den Grünen vor, insbesondere bei der Frage der Frühverrentung gegenüber der SPD eingeknickt zu sein. Er schloss sich der Forderung der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel an, mit Abschlägen bei Frührenten dem Trend entgegenzuwirken, dass immer mehr Menschen schon mit 60 Jahren oder früher in Rente gehen. Die Koalitionspolitik sei in dieser Hinsicht aber "voller Widersprüche", sagte Merz. Es wäre besser gewesen, wenn sich die Grünen-Politiker, die nun Kritik übten, vor einer Woche nicht dem Gesetzgebungsverfahren zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission in Sachen Frühverrentung zugestimmt hätten.

Friedrich Merz: Grüne sind eingeknickt
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Friedrich Merz: Grüne sind eingeknickt

Die Zeit zwischen Berufs- und Renteneintritt dürfe nicht noch mehr verkürzt werden, betonte Merz. "Wenn nur noch ein Drittel der Menschen in diesem Lande arbeitet, das andere Drittel in der Ausbildung und das letzte Drittel in der Rente ist, dann müssen wir wissen, dass wir dieses System nicht weiter finanzieren können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.

Zur neu aufgeflammten Diskussion über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer bekräftigte Merz das strikte Nein der Union. Die erneute Erhebung dieser Steuer würde nur die mittleren Einkommen treffen, warnte er, und das sei absurd. Vielmehr müsse die rot-grüne Bundesregierung für mehr Beschäftigung sorgen und die Wachstumskrise überwinden. Dann könne mit den daraus erwachsenden höheren Steuereinnahmen auch mehr in die Bildung investiert werden.



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