Debatte "Die Uno muss endlich handlungsfähig werden"

Viele Menschen drängen auf eine stärkere Rolle der Uno, um Konflikte in Krisen- und Kriegsgebieten zu lösen. Rupert Neudeck, Gründer von Cap Anamur und weit gereister humanitärer Helfer, warnt vor einer Idealisierung der Vereinten Nationen. Zu viele Missionen seien gescheitert, der blaue Koloss müsse dringend reformiert werden.


Rupert Neudeck: "Die Uno ist dabei, sich überflüssig zu machen"
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Rupert Neudeck: "Die Uno ist dabei, sich überflüssig zu machen"

Köln - Die Uno gilt, vor allem in Europa, als vorbildhaftes Unternehmen, in dem Vernunft und guter Wille den Ton angeben. Politisch werden die Vereinten Nationen gern immer wieder gegen den "Weltpolizisten" USA in Stellung gebracht. Doch diese Sicht auf den riesigen Humanitäts-Konzern ist blauäugig. Es wird Zeit, sich der Realität der Uno-Missionen zu stellen und eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Denn sonst werden wir es erleben, dass die Uno sich überflüssig macht. Sie ist auf bestem Wege dazu.

Das Hauptproblem der Uno besteht darin, dass ihre Missionen keinen Erfolg haben müssen. Wenn ein Unternehmen scheitert, schiebt man das allzu schnell auf die schwierigen Verhältnisse. Werden die Ziele und Absichten in den Sand gesetzt, wird das politisch bedauert, aber im Grunde macht es nichts. Die Uno fährt einfach zum nächsten Platz. Das, was jede Firma von ihren Mitarbeitern verlangt, ein Termingeschäft pünktlich abzuschließen und so etwas wie Erfolgskontrolle zu etablieren, wird von Uno Mitarbeitern und Teams nie verlangt. Obwohl sie so gut bezahlt werden wie deutsche Manager.

"Ein zahnloser Tiger"

Deshalb werden Uno-Missionen immer wieder scheitern oder nur Mangelverwaltungsunternehmen sein. Deshalb können Uno-Übergangsregierungen weder in Ruanda, noch im Kongo, auch nicht in Bosnien oder im Kosovo wirkliche Erfolge vorweisen. Die Uno bewirkt kaum etwas, weil sie ein zahnloser Tiger ist.

Uno-Soldaten: Trotz robustem Mandat in der Kaserne
REUTERS

Uno-Soldaten: Trotz robustem Mandat in der Kaserne

Die erste frustrierende Erfahrung dieser Art habe ich 1992 in Angola gemacht. Das Land war im Bürgerkrieg schwer verwüstet worden. Der Uno-Vermittler Blondin Maitre Beye hatte immer wieder Ultimaten an den Rebellenführer Jonas Savimbi gestellt und ihm gedroht, ihn anzugreifen und zu entwaffnen, wenn er seine Truppen nicht entwaffnet: Aber Savimbi hatte längst seine Lektion gelernt und wusste: Ein Ultimatum der Vereinten Nationen ist alles Mögliche - aber niemals ein Ultimatum. Savimbi blieb unbehelligt in seinem Quartier in Bailundo und führte weiter seinen kleinen dreckigen Krieg gegen die Uno.

Im Kosovo hatte die Uno nach dem Einmarsch westlicher Truppen im Juni 1999 die Macht übernommen Ihr Auftrag bestand darin, die Resolution 1244 durchzusetzen; die ethnischen Vertreibungen sollten endlich beendet werden. Stattdessen wurden die ethnischen Vertreibungen im Kosovo einfach umgedreht. Heute machen dort die Albaner Jagd auf Serben und Aschkali. Die Uno ist nicht sehr weit gekommen. Sie geht mit den Truppen nicht einmal bis an die äußerste Nordgrenze bei Mitrovica/Trepca und überlässt ein Stück des Landes serbischen Kriminellen zur Ausbeutung.

Ethnische Vertreibungen - die Uno sieht zu

Kosovo-Albaner werfen im März diesen Jahres in Pristina Steine gegen Nato-geführte Friedenstruppen
AP

Kosovo-Albaner werfen im März diesen Jahres in Pristina Steine gegen Nato-geführte Friedenstruppen

Auch die UCK, die so genannte kosovarische Befreiungsarmee, wurde eigentlich nicht aufgelöst. Mit einem Rosstäuschertrick hat man die UCK in denselben Uniformen und den allerbesten Baracken und Kasernen in den Städten belassen, sie nennen sich jetzt nur RMK. Darunter leidet das Land bis heute. Die UCK organisiert noch immer die ethnischen Vertreibungen, die nun Serben, Aschkali und Roma treffen. Die Uno sieht zu. Und weil man gegenüber der UCK so halbherzig auftrat, hat man sich im Jahr 2001 auch noch einen Krieg in Mazedonien ins Haus geholt, der nachweislich auch mit Unterstützung aus dem Kosovo geplant und durchgeführt worden ist.

Die UCK wird weiter zündeln. Das weiß auch die UNMIK-Verwaltung in Pristina. Aber sie ist machtlos. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu ähnlichen Ausbrüchen von Zerstörungswut gegenüber den Serben, der internationalen Polizei und Uno kommen wird wie am 17. und 18. März 2004. Es gab Dutzende Tote.

Ein Uno-Mitarbeiter steht im Mai 1999 neben einem durch einen Nato-Luftangriff zerstörten Postamt in Uzice
REUTERS

Ein Uno-Mitarbeiter steht im Mai 1999 neben einem durch einen Nato-Luftangriff zerstörten Postamt in Uzice

Aber es lohnt auch ein Blick auf den Alltag, an dem es keine Krawalle gibt. Nach dem Einmarsch der Kfor hatte die Uno der Bevölkerung versprochen, die Strom- und Wasserversorgung wieder zu regeln. Das hat die UNMIK, fünf Jahre nachdem sie Verantwortung übernommen hat, bis heute nicht geschafft.

"Geld wie Heu"

Stattdessen hat sich ein Uno-Beamter zwischendurch mit mehreren Millionen Dollar aus dem Staub gemacht, er wurde dann in Bochum verhaftet und verurteilt. Macht nichts. Geld hat die Uno, trotz anders lautender Klagen, wie Heu. Ihre Mitarbeiter verdienen Spitzengehälter, und es gibt kein Unternehmen in der ganzen Welt, das sich eine vergleichbare Autoflotte leistet. Man lässt es sich gut gehen. Und natürlich verzichtet die Uno beispielsweise in ihrem Camp an der Grenze von Kenia zum Sudan auch nicht auf ein Vier-Sterne-Restaurant und Urlaubsangebote im Elendsgebiet.

Uno-Gebäude in New York: "Missionen müssen keinen Erfolg haben"
AP

Uno-Gebäude in New York: "Missionen müssen keinen Erfolg haben"

Die Uno vergisst leider sehr schnell, warum sie sich zu einer Intervention entschlossen hat -und richtet sich gerne häuslich ein. Dann verwaltet sie sich selbst. Das ist mit so viel Arbeit verbunden, dass die Realität außerhalb der Uno-Compounds manchmal ganz unwichtig wird. Im Kosovo hat die Uno Monate gebraucht, bis sie in Pristina Polizisten auf die Straßen schicken konnte. Und als die dann endlich patrouillierten, änderte das an der miserablen Sicherheitslage wenig. Ein paar Meter vom Uno-Hauptquartier entfernt wurden im September 1999 Menschen vom Mob über die Straße gejagt, und als die Verfolgten Hilfe von Blauhemd-Polizisten wollten, machten die sich auf und davon und ließen die im Stich, die sie schützen sollten.

Ein Einzelfall? Leider nicht. Wir müssen uns nur an Srebrenica erinnern, wo vor fast genau neun Jahren holländische Blauhelm-Soldaten wehrlose Bosnier der Mordlust der serbischen Armee überließen. Etwa 8000 Menschen kamen in diesem Massaker um - die größte Schande der Uno. Gleichzeitig machte die Uno Geschäfte mit dem Kriegsverbrecher Radovan Karadzic im bosnischen Pale. Drei Jahre lang hat er gegen die Bevölkerung der Hauptstadt Sarajevo und in anderen Teilen des Landes einen Krieg mit äußerster Brutalität geführt. Doch die Uno überließ ihm 40 Prozent des Benzins und Diesels ihrer Lieferungen - auch das hat sie in den Augen der erschöpften Bevölkerung von Sarajevo damals für immer desavouiert.

Juli 1995: Trauernde Frauen in Srebrenica
EPA/DPA

Juli 1995: Trauernde Frauen in Srebrenica

Doch es gibt auch strukturelle Probleme. Jede Uno-Operation leidet darunter, dass man winzige Beteiligungen von kleinen Nationen akzeptiert. Im Kosovo sollen 47 Nationen bei der internationalen Polizei zusammen arbeiten. Das funktioniert eher schlecht als recht, und inzwischen hat die Uno-Polizei im Kosovo den miserabelsten Ruf, den man sich als Polizei zueignen kann. Sie wird von niemandem respektiert. Kein Wunder: Schaut man ihnen beim Dienst zu, muss man schnell feststellen, dass sie schon bei der Klärung von Verkehrsdelikten völlig überfordert sind. Als Autoritätspersonen werden die Uno-Polizisten kaum angesehen. Machen wir uns nichts vor: Autorität muss man sich aber verschaffen, um in Krisengebieten etwas durchsetzen zu können - zur Not auch mit dem Einsatz dosierter Gewalt.

Babylonische Verwirrung in Afrika"

Ähnlich gelagert sind auch die Probleme von Uno-Missionen in Afrika. In der Demokratischen Republik Kongo sind 50 Nationen in der MONUC Mission beteiligt. Dieses internationale Prinzip mag auf dem Papier beeindrucken - in der Wirklichkeit funktioniert es nicht. Es wäre sinnvoller, maximal vier - besser drei - Nationen in einem Mandat und einer Mission zusammen zu binden und sie den Job machen zu lassen. Sonst herrscht auch im Apparat der Uno vor allem babylonische Verwirrung - der durch Proporzdenken geprägte bürokratische Apparat der Uno verhindert klare Kompetenzen, die dringend nötig sind, um effektiv arbeiten zu können. Mit Internationalismus soll das bitte niemand verwechseln.

Aber selbst dann, wenn eine Uno-Mission mit einem robusten Mandat und vernünftigem Personal ausgestattet ist, ist das noch keine Garantie für erfolgreiches Handeln, wie ein Beispiel aus dem Kongo zeigt.

Flüchtlingskinder in Sierra Leone: "In Afrika bleiben Uno-Blauhelme oft in den Kasernen"
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Flüchtlingskinder in Sierra Leone: "In Afrika bleiben Uno-Blauhelme oft in den Kasernen"

Der Leiter der dortigen Uno-Mission ist William Swing, der ehemalige US-Botschafter in Kinshasa. Obwohl er im Mai die Möglichkeit hatte, eine Rebellion von Guerilleros mit seinen 10.000 Blauhelmen zu verhindern, tat er nichts, sondern sah zu, wie das Land wieder ein paar Riesenschritte Richtung Chaos machte. Die Soldaten blieben in ihren Kasernen. Nach Kapitel sieben der Uno-harta hätte er die Rebellion in Bukavu im Keim verhindern können. Dass die Uno es nicht getan hat und sich in ihr übliches Faulbett legte (keine Parteinahme, beide Seiten aus Äquidistanz beobachten, Verhandeln mit denen, die die Nationale Armee bekämpfen), hat nicht nur zu einem gewaltigen Ansehensverlust in der kongolesischen Bevölkerung geführt - die Uno ist auch von ihrem Ziel, die Region zu befrieden, entfernter denn je.

Befrieden setzt eben oft Entwaffnung, manchmal militärische Aktion voraus - das darf man nicht nur ankündigen, man muss es auch umsetzen, sonst macht man sich lächerlich.

Es gibt in der Uno noch keine wirkliche Internationalität. Die Nationalen Verbände tragen vielleicht das Blau an den Helmen, aber sie sind nicht wirklich Uno-Einheiten. Der SPD-Politiker Hans Jürgen Wischnewski hat das seinerzeit erkannt, als er unter Helmut Schmidt Staatsminister im Kanzleramt war: Wenn man wirklich eine durchsetzungsfähige Uno-Politik befürwortet, braucht man eine Blauhelm-Streitmacht, die ihre Mandate und Aufträge auch erledigen kann. Man muss dem Uno-Generalsekretär Truppenkontingente zur Verfügung stellen, die dann auch unter internationalem Kommando stehen. Nur dann könnten die Konflikte im Sudan, in Burundi, Haiti und Liberia wirklich gelöst werden.

Danach sieht es aber nicht aus. Im Gegenteil: Wenn es brenzlig wird, zieht die Uno sich meistens zurück. Als in Ruanda der Völkermord 1994 losbrach, zogen die 2500 Blauhelme einfach ab: Erst die Belgier, dann alle anderen Kontingente.

Europäische Truppen in den Sudan

Nun soll es eine Uno-Mission im Sudan geben, in Darfur. Was soll sie tun? Wenn die Regierung nicht gezwungen werden kann, der von ihr alimentierten Janjaweed Miliz das Handwerk zu legen und sie bei ihren mörderischen Raids gegen die Bevölkerung der westsudanesischen Provinz zu stoppen, wird auch eine teure Uno-Mission nichts ausrichten. Es muss sich im Uno-Organigramm und in der westlichen Politik etwas ändern. Europäische Staaten sollten, wenn sie solche Missionen wirklich wollen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat ein Kontingent Truppen zur Verfügung stellen. Das hat bisher keine nationale Regierung gemacht.

Bis heute fehlt uns das unbedingte Engagement für die Internationalen Menschenrechte. Wir reden nur davon, dass alle Menschen gleich sind. Dass die Würde des Bauern Mohammed Bakhil Hagar und seiner vergewaltigten Frau und seiner neun Kinder in Tine unantastbar ist. In Wirklichkeit wissen wir nur eins. Wenn mir als Deutschen was passiert, dann holt mich meine Bundesregierung heraus. Alle anderen müssen sehen, wo sie bleiben. Das wird sich erst ändern, wenn die Uno handlungsfähig und handlungswillig ist - und nicht ständig durch die Welt zieht wie ein zahnloser Tiger.



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