Debatte Wegducken gilt nicht mehr

Deutsche Soldaten sollen Teil der Uno-Friedenstruppe im Libanon werden: vor zehn Jahren politisch undenkbar. Der Beschluss markiert das Ende außenpolitischer Beißreflexe. Vielleicht ist der Libanon-Einsatz auch die letzte Chance, die verlorene Ehre der Blauhelme zurück zu gewinnen.
Von Claus Christian Malzahn

Stoiber ist dagegen, Westerwelle auch. Kinkel ist dafür, Beck ebenso. Die Grünen, die sich vor zehn Jahren über die Frage einer Militärintervention auf dem Balkan selbst zerfleischten, würden lieber heute als morgen eine Art bewaffneter Greenpeace-Truppe an die Küste des Libanons schicken. Was die Kanzlerin will, weiß man mal wieder nicht genau. Und die SPD, deren letzter Kanzler immer eine bedeutungsvolle Pause machte, wenn er das Wort "Irak" aussprach, findet heute nichts dabei, dass die Uno mit deutscher Militärbeteiligung bald darüber wachen soll, dass die Hisbollah keine Raketen mehr nach Israel abfeuert oder israelische Soldaten entführt. Ansonsten laufen die Gräben in der Frage eines deutschen Militär-Einsatzes im Libanon quer durch die Parteien.

Der Beschluss, Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, bedeutet eine wichtige Zäsur deutscher Außenpolitik. Die Entscheidung der Bundesregierung markiert das vorläufige Ende der Ideologisierung und politischen Überzeichnung von deutschen Out-of-area-Militäreinsätzen. Während die rot-grüne Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit im Kosovo-Konflikt noch Auschwitz als Argument bemühte, um den Einsatz der Bundeswehr auf dem Amselfeld zu rechtfertigen, malten die Gegner der gegen Milosevics Mörderregime gerichteten Kfor-Intervention damals die Wiederholung von Wehrmachtsgräueln an die Wand. Beide Standpunkte waren maßlos übertrieben. Die Diskussion heute kommt erfreulicherweise ohne solche Gespenstergeschichten aus, auch wenn der bayerische Ministerpräsident vor der Entsendung von Kampftruppen warnt, die gar keiner gefordert hat: Münchner Geschichten, sonst nix.

Münchner Geschichten

Im Jahre 2002 verlor Edmund Stoiber die Bundestagswahl, weil sein Kontrahent die Entsendung von Truppen in den Golfkrieg ausschloss, um die damals ebenfalls niemand gebeten hatte. Stoibers rhetorische Schärfe von heute mag mit der Schlappe von damals zu tun haben. Vielleicht sollte ihm jemand erzählen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Heute geht es nicht mehr um das Kanzleramt; es geht um nichts weniger als die Ehre der Uno, die mit diesem Auftrag ihren reichlich gefährdeten Bestandsschutz retten könnte. Die Blauhelme haben in ihrer Geschichte mehr als einmal versagt, zu oft standen sie hilf- oder tatenlos daneben, wenn Wehrlose massakriert wurden: Ruanda, Tuzla, Srebrenica sind nur einige Wegmarken einer schmachvollen Geschichte. Und was die Blauhelme in den vergangenen Jahren eigentlich im Süden Libanons getrieben haben – außer der Hisbollah Schatten für Raketenwerfer zu spenden – ist auch noch nicht beantwortet.

Ein robustes Mandat allein wird auch diesmal keinen Erfolg garantieren. Heute Morgen heulten im Norden Israels wieder die Sirenen – eine technische Fehlfunktion. Doch der Krieg liegt nur auf Eis. Ein schiitischer Selbstmordattentäter, der auf ein Blauhelm-Camp losgelassen wird, oder eine neue Hisbollah-Rakete reichen vielleicht schon aus, um den Einsatz zu sabotieren. Dennoch gibt es zum internationalen Einsatz keine Alternative, wenn die Uno ihre Glaubwürdigkeit als Global Player zurückgewinnen will. Und genau deshalb kann sich Deutschland auch nicht wegducken.

Dennoch: Die Frage, ob deutsche Soldaten es 61 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges riskieren können, auf israelische Soldaten zu schießen, ist mehr als berechtigt. Das Szenario ist nicht sehr wahrscheinlich, aber theoretisch denkbar. Der israelische Präsident selbst hat schließlich die Bedenken mit seiner offenen Forderung nach deutschen Truppen aus dem Weg geräumt.

Steinmeiers Stunde

Dass all diese Debatten heute nicht mehr im ideologischen Beißreflex enden, ist auch Verdienst der letzten Regierung. Die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung war besser als zum Ende hin ihr Ruf. Schröders Antiamerikanismus war – wie wir heute aus BND-Akten wissen – oft reine Rhetorik, auch rechtsstaatlich grenzwertige Wünsche aus Washington wurden offenbar prompt erfüllt. Josef Joffe hat diesen Spagat vor kurzem Staatskunst genannt. Hängen wir die Sache etwas tiefer und nennen Schröder gewieft. Und wenn der oft problematische außenpolitische rot-grüne Sonderweg der letzten Jahre dazu nötig war, dass die Bundesrepublik heute souveräner dasteht als zu Kohls und Genschers Zeiten: Sei's drum. Hätte Genscher seine Reise nach Syrien wie Steinmeier abgesagt? Er hätte sie gar nicht erst geplant. Hätte Joschka Fischer sie gecancelt? Vielleicht. Dass der amtierende Außenminister dem syrischen Präsidenten die rote Karte gezeigt hat, verdient Respekt. Die Zeiten, in denen die Bundesrepublik treuherzig zusieht, wie in arabischen Staaten einerseits antisemitische Hetzreden gehalten werden, weil ja bei Staatsbesuchen am Flughafen pittoreske Friedenstauben in den Himmel steigen, scheinen glücklicherweise vorbei zu sein.

Auch Fischers Lockerungsübungen wirken nach. Die Bundeswehr steht heute im Kongo, in Afghanistan, auf dem Balkan – und bald mitten im nicht enden wollenden Krieg im Nahen Osten. Das ist kein Grund zum Schulterklopfen, nach dem Motto: Wir sind wieder wer. Es ist schlicht der Preis, den das neue Deutschland für Einheit und Freiheit aufzubringen hat: Rückzahlung für das internationale Vertrauen von 1990 in Raten. Denn der Genscherismus ist endgültig Geschichte. Er hatte die Bundesrepublik zu einer größeren Schweiz mit Scheckbuch gemacht, einem Staat, der sich aus der Welt raushalten wollte. Das funktioniert heute nicht mehr.

Allerdings wird uns die neue Normalität auch etwas kosten: Menschenleben. Soldaten werden im Einsatz ums Leben kommen. Das darf man nicht verschweigen. Jeder zusätzliche Auslandseinsatz wird die Zahl der Zinksärge erhöhen, die von der Luftwaffe nach Hause gebracht werden. Die Politik nimmt das in Kauf, ohne groß darüber zu reden. Die Deutschen werden das erst noch begreifen müssen. Und nicht zuletzt auch die Bundeswehr selbst, die sich in diesen Jahren komplett neu erfinden musste und damit nicht am Ende ist. Wer vor 20 Jahren in die Bundeswehr ging, hatte, bei allem atomaren Wetterrauschen der Großmächte, einen krisensicheren Job. Wer sich heute verpflichtet, muss mit allem rechnen, auch mit dem Tod.

Die Bundeswehr selbst hat diese Gefahr in den vergangenen Jahren mit einem Selbstbild überspielt, das eher an Sozialarbeiter-Kommando in Uniform denn an gefahrvolle Out-of-Area-Einsätze erinnerte. Auf Kabuls Straßen winken die Menschen noch immer, wenn deutsche Patrouillen passieren, das hat viel mit dem freundlichen Approach der Truppe zu tun. Doch auch in Afghanistan starben deutsche Soldaten durch Terroranschläge. Und im nächsten Einsatzgebiet ist nur eines sicher: Der Finger sind auf allen Seiten am Abzug, die Hände nicht zum Winken in der Luft.