Debatte Zu Risiken und Nebenwirkungen einer Mittelschicht-Utopie

Der Traum von Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft hat seine Schattenseiten - er erhöht die Anzahl der potenziellen Blockierer und verfestigt Elitestrukturen, meint der Göttinger Politologe Franz Walter in einem Essay für SPIEGEL ONLINE.

Beginnen wir salopp und ganz direkt: In Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist das Loblied auf die Bürger- oder Zivilgesellschaft zum Dauerrefrain der bundesdeutschen politischen Klasse geworden. Der Chor reicht von der Bundeskanzlerin über den Bundespräsidenten bis hin zum Chef der stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Die Grünen empfinden sich ohnehin als Inkarnation, zumindest Gewächs, einer zivilen Bürgergesellschaft. Und selbst die Matadore von ver.di und Linkspartei stimmen von Fall zu Fall dröhnend in die zivilgesellschaftlichen Sonntagsappelle mit ein.

Das könnte einen schon misstrauisch genug machen. Denn schließlich weiß man, dass Feiertagsrhetorik mit dem profanen Alltag in aller Regel denkbar wenig zu tun hat. Das Festtagsritual dient bekanntermaßen eher der Meditation, oft lediglich der Kompensation.

Doch die eigentlichen Künder und Apostel der Bürgergesellschaft meinen ihre Sache bitterernst. Sie fechten für ihre Mission im Stile klassischer Ideologen. In den letzten Jahren hat man oft lesen können, dass die Zeit der "großen Erzählungen" vorbei sei.
Dabei ist das Drehbuch der Zivilgesellschaft ganz nach dem Muster eines solchen "großen Opus" verfasst. Denn es kennt das Böse: den gängelnden Staat. Und es kennt die Pioniere der Befreiung: die Bürgergruppen, Selbsthilfeinitiativen, Nachbarschaftshilfen. Zu guter Letzt führt es Leser und Publikum auch regelmäßig in das gelobte Land: eben in das Kanaan der Zivilgesellschaft.

Skepsis als Imperativ

Das alles reicht bis in die Semantik hinein, die scharf kontrastierende Züge trägt und die Welt bipolar aufteilt. Die Bürgergesellschaft ist hell, leuchtend, vital - ein großes Glück. Die Staatsgesellschaft ist düster, bedrückend, stagnierend - ein schlimmer Alp. Eben so haben alle Ideologen zu allen Zeiten die Welt beschrieben. Und es ist ja auch dieses Mal wieder eine wunderschöne große Erzählung, von einer ähnlichen Selbstüberzeugung durchdrungen wie die großen Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, dabei aber doch sehr viel humaner, ziviler, republikanischer, und dadurch rundum sympathisch.

Doch sollte man auch bei dieser freundlichen Erzählung den Imperativ der Skepsis und der prüfenden Distanz nicht gänzlich beiseite lassen. Das Axiom der Bürgergesellschaftspropheten ist einfach und prägnant: Die Bildungsexpansion seit den sechziger Jahren hat die Menschen in den west- und mitteleuropäischen Ländern kompetenter, selbständiger, eigenverantwortlicher, in der Summe dadurch auch kooperativer, teilhabefähiger und partizipationsbereiter gemacht Indes: Man kann mit einigen guten Gründen schon an der empirischen Verlässlichkeit dieser soziologisch-mathematischen Formel vom Anstieg der Partizipation durch Mehrung von Bildungsabschlüssen und Eigenständigkeit zweifeln.

Bildung gleich Partizipation?

In den siebziger und achtziger Jahren schien dieser Zusammenhang noch offenkundig. Es waren die Jahrzehnte, in denen Ronald Inglehart Furore machte und sein Paradigma von der "Silent Revolution" sich bis in Medienkommentare von Regionalzeitungen niederschlug. In diesen beiden Jahrzehnten konnten Inglehart und seine Epigonen schlüssig wirkende Daten dafür liefern, dass die Expansion der Bildungsabschlüsse mit postmaterialistischen Einstellungen und wachsender Partizipation einherging.

Aber Ende der achtziger Jahre riss diese Kausalkette jäh ab. Der Zauber der stillen Revolution verflog, es kehrten seither anhaltend die klassischen Brot-und-Butter-Themen zurück - die Zahl der sogenannten Postmaterialisten schrumpfte während der neunziger Jahre in einem atemberaubenden Tempo. Im Grunde brauchte man zu dieser Einsicht nicht erst umständlich erhobene Belege aus teuren, drittmittelfinanzierten Forschungsprojekten. Es reichte der ethnologisch geschulte Blick auf den Alltag der jungen Partizipationsgeneration der achtziger Jahre, deren Zugehörige im Laufe der Neunziger in die Mitte des Lebens rückten, Kinder bekamen, im Beruf hart gefordert wurden.

Dergleichen bereitete erhebliche Mühe, absorbierte Energien und minderte die Freude am gesellschaftlichen Mitmachen beträchtlich. Die ausgelaugte Partizipationskohorte der "Silent Revolution" nahm daher ungefähr mit Beginn der "Berliner Republik" mindestens eine Auszeit, die bis heute erkennbar anhält.

Gemeinsinn braucht einen Ort

Und schließlich ist da noch der Ökonomisierungsimperativ, der die Gesellschaft seit einigen Jahren auch jenseits der Sphäre der Wirtschaft durchdringt. Unleugbar haben die Leitprinzipien der neuen Ökonomie - Beschleunigung, Mobilität, Flexibilität - ein gutes Stück des überlieferten "Sozialkapitals", auf das bürgergesellschaftliche Solidaritäten zwingend angewiesen sind, aufgezehrt. Praktizierter Gemeinsinn etwa erfordert Zeit. Wer indes jeden Tag rastlos durch das Land oder zwischen den jeweils gerade als "ungeheuer spannend" deklarierten Metropolen hin und her jettet, kann vielleicht für dieses oder jenes spenden oder das eine oder andere sponsern oder stiften. Aber für verbindliche, kontinuierliche bürgergesellschaftliche Aktivitäten fehlt ihm die Zeit.

Wahrscheinlich braucht Gemeinsinn nicht nur Zeit, sondern dazu auch einen festen Ort, braucht Erfahrung, braucht Vertrauen. Das alles lässt sich nur in dauerhaften, stabilen, konstanten Strukturen und Räumen herstellen, die der hochbewegliche Globalisierungsmensch mit großer Attitüde längst hinter sich gelassen hat.

Oft hat man allerdings den Eindruck, als gebe es eine verborgene Gemeinsamkeit zwischen marktorthodoxen Wirtschaftsliberalen und gemeinsinnigen Bürgergesellschaftern. Die Wirtschaftsliberalen glauben bekanntlich fest an die "invisible hand" des Marktes, die das Allgemeinwohl schon richten werde und ein Optimum an Vernunft zum Resultat habe. Die Bürgergesellschafter glauben ebenso fest an die unsichtbare Hand des selbstorganisierten dritten Sektors, dessen Aktivitäten im Ergebnis Gemeinsinn und Gemeinwohl hervorbringen.

Keine Bürgergesellschaft ohne Sozialmoral

Das allerdings ist höchst zweifelhaft. Denn am Ende aller Eigeninitiative muss nicht das wohlgeordnete Ganze, schon gar nicht das Gemeinwohl stehen. Die Addition von einzelnen Selbstorganisationen kann auch die tribalistische, eine ganz und gar ungleichzeitige, von Spannungen durchzogene Gesellschaft sein, in der selbständige Bürgerzusammenschlüsse in rivalisierender Konkurrenz einander gegenüberstehen, gar befehden. Gemeinsinn braucht vermutlich doch zusätzlich noch so etwas wie eine spezifische Sozialmoral, einen motivierenden Ethos, eine normative Grundierung, einen orientierenden Fixpunkt auf das Ganze.

Gewiss, das klingt furchtbar altmodisch, provinziell katholisch, nachgerade vorgestrig. Dennoch: Warum sonst eigentlich sollten Menschen, der meisten kollektiven Verbindlichkeiten, ethischen Verpflichtungen und - nicht zu vergessen - christlich sozialisierten Heilsängste entledigt und stattdessen eher rational-ökonomisch disponiert, gemeinschaftlich handeln, gemeinsinnig kooperieren, sich um die Anliegen anderer mit divergierenden Interessen scheren?

Um es noch zuzuspitzen: Die Bürgergesellschaft ist im Grunde nur ein Forum akademischer Mittelschichten. Sie ist jedenfalls kaum das Terrain bildungsferner Sozialgruppen. An der Bürgergesellschaft modelliert nicht nur der verantwortungsbewusste und altruistisch dem Gemeinwesen selbstlos zugetane citoyen, hier agiert zugleich der sozial privilegierte, seine spezifischen Interessen rüde vertretende Bürger mit Besitz und Bildung, der bourgeois.

Lesen Sie im zweiten Teil wie Bürgerbeteiligung Elitestrukturen verfestigt

Arbeiter und Erwerbslose, das jedenfalls wissen wir aus unzähligen Studien und ähnlich vielen alltagsweltlichen Beobachtungen, sind in Bürgerinitiativen, Bürgerausschüssen, Elternräten oder dergleichen mehr kaum vertreten oder höchst unterrepräsentiert. Sie werden von den Etablierten und Aufsteigern mit Abitur und Hochschulabschluss an die Wand geredet und an den Rand gedrängt.

Die Fähigkeit zur Partizipation ist eben gekoppelt an besondere Voraussetzungen: Artikulationsvermögen, Kompetenz, Selbstbewusstsein, Informationen. Partizipation prämiert den privilegierten Zugang zu Bildungsgütern. Bei diesen so Privilegierten kann individuelles Nutzenkalkül und gemeinschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement insofern durchaus zusammenfallen. Aber zu einer Gesellschaft gleicher Chancen und gleicher Teilhabemöglichkeiten muss das keineswegs zwingend führen. Bürgergesellschaftliche Partizipation verfestigt und steigert, im Gegenteil, eher noch die Elitenstruktur modernen Demokratien; sie festigt und fördert dadurch die Oligarchisierung des Willensbildungsprozesses.

Bürgergesellschaftliche Partizipation ist dem Vermittlungsmechanismus der parlamentarischen Demokratie und des Parteienstaats deshalb eben nicht überlegen. Im demokratischen Minimalismus der repräsentativen Demokratie, dem Wahlakt, zählt schließlich jede Stimme gleich; in der Partizipationsdemokratie der Bürgergesellschaft zählen Sprachfähigkeit, Gewandtheit im Auftritt, Bildsamkeiten aber mehr. Parteien und Abgeordnete müssen sich, wollen sie Wahlen gewinnen, um alle Gruppen kümmern; die Bürgergesellschaft braucht nur auf die Partizipatoren zu hören, die sich vokalisieren, organisieren, Aufmerksamkeit erzielen können.

In der Bürgergesellschaft steigt die Zahl der Akteure - und der Veto-Spieler

In der Bürgergesellschaft, kurzum, wird die Schere noch größer zwischen denen, die durch erfolgreiche Teilhabe eine hohe gesellschaftliche Integration und Dominanz erreichen, und jenen abgedrängten, zahlenmäßig keineswegs kleinen Rest, an dem die Entwicklung der modernen Wissensgesellschaft vorbeiläuft und der auf diese Exklusion mit gegenwärtig noch stummer Abwehr, dumpfer Resignation reagiert, irgendwann vielleicht aber auch einmal mit wütender, aggressiver Rebellion antworten mag.

Große Illusionen sollte man sich jedenfalls nicht machen. Auch in bürgergesellschaftlichen Zeiten wird ein erheblicher Teil der Deutschen mit der Verlässlichkeit staatlicher Leistungen rechnen. Das Gros der Deutschen wird auch in Zukunft vom Staat kalkulierbare wohlfahrtliche Leistungen, moderne infrastrukturelle Angebote, Risikosicherungen erwarten. Doch das wird sich gerade unter bürgergesellschaftlichen Bedingungen nicht leicht bewerkstelligen lassen. In Bürgergesellschaften wirken schließlich viele Eigeninitiativen mit. Das mag das Gemeinwesen bei einigen sozialen Diensten entlasten. Das macht die Gesellschaft aber zugleich komplexer, heterogener, unübersichtlicher. Die Zahl der Akteure wird noch größer, damit aber auch die Zahl der Vetospieler und Obstrukteure.

Das alles minimiert die Steuerungsmöglichkeiten der Politik noch weiter. Politik wird daher noch moderierender und im Ergebnis noch inkonsistenter. Je komplexer aber die Gesellschaft, desto stärker wird und muss die Politik nach verhandlungsdemokratischen, gleichsam großkoalitionären Verfahren und Lösungen suchen. Die Bürgergesellschaft reklamiert bunte Offenheit, lebendigen Diskurs und pluralistische Vielfalt; die Politik indessen wird darauf mit Intransparenz, informellen Absprachen in kleinen Runden jenseits von Öffentlichkeit und Parlament antworten, um das schwierige Geschäft des "management of complexity" überhaupt noch einigermaßen sachrational bewerkstelligen zu können.

Die Menschen haben Delegation erfunden, weil sie Entlastung suchen

Aber man darf nun die Dinge natürlich nicht gar zu bange betrachten. Ganz so forsch bürgergesellschaftlich wird es in der deutschen Republik auch in Zukunft denn doch nicht zugehen. Die Menschen sind eben einfach nicht so, dass sie unermüdlich mitwirken, unentwegt teilhaben, dauernd partizipieren, sich stets engagieren und ständig aktivieren wollen. Dazwischen gibt es verlässlich lange Zeiten der Ermüdung, der Pflege des Intimen und Privaten, des Rückzugs, der Regeneration und Erholung. Deshalb suchen Menschen Entlastung, darum haben sie Delegation und Vertretung erfunden.

Und solche Repräsentation wird trotz all der fraglos sinnvollen Beteiligung zivilgesellschaftlicher Selbstinitiativen den friedensstiftenden Bestand an Institutionen im politischen System gewiss noch lange ausmachen.

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