Eklat Tschechiens Präsident provoziert Europaparlament

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist als EU-Kritiker berüchtigt - daraus machte er auch bei einem Auftritt vor dem europäischen Parlament keinen Hehl. Die Abgeordneten waren so erzürnt, dass sie ihn ausbuhten, einige verließen sogar den Saal.


Brüssel - Für Vaclav Klaus musste der Besuch im Europäischen Parlament dem Gang in die Höhle des Löwen gleichkommen. Der tschechische Präsident ist als äußerst EU-kritisch bekannt, er selbst bezeichnet sich sogar als "EU-Dissidenten". Trotzdem oder gerade deswegen trat das tschechische Staatsoberhaut am Donnerstag vor die Abgeordneten in Brüssel - und stellte sogleich deren Rolle als europäische Volksvertreter infrage. Als Antwort erntete er Buhrufe und heftige Kritik. Einige Abgeordnete verließen sogar den Saal.

Vaclav Klaus: Er bezeichnet sich als "EU-Dissidenten"
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Vaclav Klaus: Er bezeichnet sich als "EU-Dissidenten"

Dabei hatte es zunächst scheinbar friedlich angefangen. Obwohl der tschechische Präsident alle EU-Symbolik entschieden ablehnt, hörte er zunächst brav zu, als bei seinem Eintreten die EU-Hymne, die "Ode an die Freude", gespielt wurde. Auch als einige Abgeordnete bei den letzten Tönen in Jubelrufe ausbrachen, verzog er keine Miene. Das dürfte durchaus ein Zugeständnis eines Staatschefs gewesen sein, der es sonst sogar ablehnt, vor seinem Dienstsitz auf der Prager Burg die blaue Europafahne hissen zu lassen. Trotz des rein repräsentativen Amts eine pikante Haltung, da Prag seit Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft innehat und damit die Amtsgeschäfte leitet.

Auch im Europaparlament war es mit der Zurückhaltung des Tschechen dann aber schnell vorbei. Nachdem der deutsche Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering die Tschechen für ihre wichtige Rolle in Europa gelobt und dabei sogar bis ins 14. Jahrhundert zurückgegangen war, legte Klaus los. Zwar betonte er zunächst, dass es für Tschechien "keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt". Dann aber fragte er die Abgeordneten, ob sie sich bei Abstimmungen immer sicher seien, dass diese Entscheidungen tatsächlich in Brüssel und nicht besser in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müssten.

Dem Parlament warf er ein "Demokratiedefizit" vor, weil der geografische und persönliche Abstand zwischen den Wählern in den Mitgliedstaaten und den Repräsentanten im Parlament zu groß sei. Der Reformvertrag der EU, den Tschechien noch ratifizieren muss, würde dies nur verschlimmern und die Kluft zwischen den Bürgern und der EU vergrößern. Die Reihen des Plenarsaals hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon deutlich gelichtet. Einige Redepassagen des Präsidenten gingen gar in Buhrufen und Pfiffen unter.

Die Grünen im Parlament reagierten dagegen eher belustigt - und der Jahreszeit angemessen. "Wir verleihen ihm den Karnevalsorden für den besten Provokateur des Jahres", sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit. "In diesem Haus wurde noch nie eine in der Substanz bessere Karnevalsansprache gehalten."

Parlamentspräsident Pöttering versuchte die Wogen nach den harten Worte des Tschechen mit Diplomatie zu glätten. Dabei gilt das Verhältnis zwischen beiden als angespannt. Der tschechische Präsident hatte im vergangenen Jahr Auszüge eines vertraulichen Gesprächs mit den Fraktionschefs des EU-Parlaments veröffentlicht, bei dem es zu heftigen Wortwechseln zwischen mehreren Abgeordneten und Klaus gekommen war. Der Parlamentspräsident hatte sich damals "sehr erstaunt" über das Vorgehen gezeigt.

cvk/AFP/dpa



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